Über zwei Themen möchte ich kurz informieren.
- Nach jahrelanger Vorbereitung soll nun endlich die touristische Hinweistafel an der Autobahn angebracht werden. In Fahrtrichtung Trier soll die Tafel aufgestellt werden. Die Idee der SPD findet damit endlich wenigstens auf dieser Fahrtrichtung Umsetzung. Die Verzögerung lag natürlich an der Finanzierung. Nachdem auf unsere Anregung ein Schülerwettbewerb das Motiv kostengünstiger ergeben hat, sind Spenden für die Aufstellung eingeworben worden. Dabei haben sich auch alle Fraktionen im Stadtrat beteiligt. Allerdings ist die Spendierfreudigkeit der vermeintlichen Profiteuere, die Handel- und Gewerbetreibende in der Kernstadt, eher dürftig ausgefallen. Insofern kann man Günter Hochgürtel in seinem Kommentar zustimmen. Für die Aufstellung des zweiten Schildes kann weiterhin gespendet werden.
- Das zweite aktuelle Thema ist die Erstattung der Wohngeldersparnis. Etwa 10 Mio. € bekommt der Kreis vom Land erstattet, weil er eine Klage gegen das Land vor dem Landesverfassungsgericht gewonnen hat. Die Gelder werden laut Beschluss des Kreistages vom 15.12.2010 an die Kommunen weitergeleitet. Davor werden allerdings erst die offenen Löcher des Kreises gestopft. Also bekommen die Kommunen etwa 7 Mio. €. Würde der Kreis die Deckungslücke aus dem Haushalt 2009 und die Mehrkosten im Sozialbereich aus 2010 nicht damit abdecken, so müssten die Kommunen die Fehlbeträge ohnehin ausgleichen. So dass es im Ergebnis auf die gleiche Belastung bzw. Erstattung hinausläuft. Dazu verbietet das neue Haushaltsrecht es dem Kreis die Mittel ohne Ausgleich der Fehlbeträge weiterzuleiten. Insofern wurde meiner Meinung nach ein guter Weg gefunden, mit dem alle einigermaßen leben können müssten.
Im Jahr 2011 werde ich meine Aktivität auf dieser Seite etwas reduzieren, das Examen steht in diesem Jahr an. Dennoch bleibe ich weiter Ihr Ansprechpartner und kümmere mich um die anliegenden Themen und Anfragen.