Seit der Hochwasserkatastrophe im Juni 2021 wird viel über Hochwasserschutz gesprochen. Die elf Städte und Gemeinden haben sich gemeinsam mit dem Kreis Euskirchen und dem Erftverband bzw. dem Wasserverband Eifel-Rur (WVER) zusammengetan, um Hochwasserschutzkonzepte zu entwickeln.

Das ist gut und wichtig, denn das Wasser macht nicht an Verwaltungsgrenzen halt.

Schutzkonzepte allein schützen jedoch noch nicht. Es braucht auch die konkreten Schutzmaßnahmen, die im Konzept untersucht und befürwortet werden. Anderenfalls bauen wir jetzt unsere Heimat wieder auf und schützen sie nicht ausreichend für Hochwasserereignisse in der Zukunft.

Und da beginnt das Problem: wir sind aus meiner Sicht nicht schnell genug beim Hochwasserschutz. Eine Hochwasserschutzmaßnahme in Euskirchen hat 30 Jahre bis zur Fertigstellung gebraucht. Das ist eine komplette Ingenieursgeneration und totaler Irrsinn. Es gibt zu viele Genehmigungserfordernisse und die Verfahren dauern zu lange. Das hat zum Einen mit der Personalausstattung der entsprechenden Akteure zu tun.

Damit wir als Kreis Euskirchen nicht zum Nadelöhr werden, habe ich mit der SPD-Kreistagsfraktion beantragt, dass die zuständige untere Wasserbehörde personell verstärkt wird. (Details hier) Konkret wollten wir zwei zusätzliche Stellen schaffen. CDU, UWV und FDP haben das auf eine reduziert – besser als nichts.

Das ist aber nur eine Baustelle. Das viel gravierende Problem sind die Genehmigungsanforderungen. Hier wären Land und Bund gefragt. Dazu habe ich mich an den zuständigen Landesumweltminister von den Grünen gewandt. Leider hat er es auch nach mehreren Wochen nicht für nötig befunden zu antworten.

Die dritte Baustelle ist die Finanzierung der Maßnahmen. Hier sind die Städte und Kommunen mit den Kosten alleine überfordert, es braucht eine Förderung des Landes. Aber daran mangelt es bisher.


Für Bad Münstereifel hat der Erftverband nun konkrete Projekte vorgeschlagen. Es handelt sich dabei um fünf Rückhaltebecken. Drei Becken im Umfeld des Eschweiler Bachs und jeweils ein Becken am Schleidbach und am Kolvenbach.

Der Eschweiler Bach bildet dabei eine Besonderheit. Denn mitten im Bachverlauf springt die Zuständigkeit von der Stadt Bad Münstereifel auf den Erftverband über. Das war in der Vergangenheit regelmäßig Anlass für Unklarheiten und Auseinandersetzungen rund um notwendige Maßnahmen. Ich halte diese geteilte Zuständigkeit für Unsinn und eine unnötige Schnittstelle. Deswegen habe ich mit der SPD-Stadtratsfraktion beantragt, die Zuständigkeit alleine in die Hand des Erftverbands zu geben.

Diese Rückhaltebecken hat der Erftverband vorgeschlagen. Die gesamte Präsentation kann man hier sehen.

Möschemer Mühle

Gilsdorf

Schleidbach, Kolvenbach