Aus dem Stadtrat

Im Jahr 2021 hat der Stadtrat bereits zum zweiten Mal getagt. Dabei wurden viele Dinge beschlossen, die ich hier kurz darstellen will. Bei Kritik, Fragen oder Anregungen, freue ich mich über eine Nachricht.

Die SPD wollte, dass die Sitzungen des Stadtrates per Livestream für Interessierte übertragen werden. Leider ist die Initiative für mehr Transparenz am Widerstand der CDU gescheitert. Mehr Infos hier.

 

Umwelt, Klima
  • Das Bürgerbegehren gegen Windräder im Nöthener Wald war erfolgreich. Der Stadtrat ist dem Begehren jedoch mehrheitlich nicht gefolgt. Es kommt also nun zu einem Bürgerentscheid, bei dem jeder Wahlberechtigte per Briefwahl über die Frage abstimmen kann. Unsere Haltung haben wir hier ausführlich begründet.
Verkehr, ÖPNV
  • Der Stadtrat hat sich auf meinen Antrag hin für eine Geschwindigkeitsbegrenzung der Nöthener Straße vom Heisterbacher Tor bis zum Ortseingangsschild auf Tempo 30 ausgesprochen. Leider sind meine Hoffnungen nicht allzu groß. Der Begrenzung müssen auch Kreis und Straßen.NRW zustimmen. Gerade Straßen.NRW hat sich in der Vergangenheit immer wieder quer gestellt.
  • Der Bahnhof in Bad Münstereifel soll noch in diesem Jahr umgebaut werden. Der Busbahnhof soll dann unter anderem auf die nördliche Seite des Bahnhofsgebäudes verlegt werden und der Bahnhof insgesamt barrierefrei werden. Es sollen darüber hinaus 30 Fahrradstellplätze und 8 Fahrradboxen geschaffen werden. Zur Jahresmitte soll ebenfalls eine E-Bike-Verleihstation in Betrieb gehen.
  • Aufgrund einer Kündigung muss der Schülerspezialverkehr in Bad Münstereifel in den “normalen” Busverkehr integriert werden. Details hier.
Stadtentwicklung
  • Für die Fläche des ehemaligen Schleidparkhotels haben mehrere Investoren und Initiatoren ihre Ideen vorgestellt. Darüber hinaus soll in einem Ideenwerkstattverfahren die Gestaltung des Schleidparks unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entschieden werden. In naher Zukuft soll dann über die Maßnahmen entschieden werden.
  • Die Umgestaltung des Europaplatzes wurde nochmals angepasst.
  • Der Bebauungsplan für den Nahversorger in Arloff ist in die Offenlegung gegangen.
  • Der Neubau des Outlets an der Trierer Straße auf dem Gelände der Alten Zimmere wurde gegen unsere Stimmen beschlossen. Wir sind der Auffassung, dass das geplante Gebäude dem Ortseingang nicht gerecht wird. Darüber hinaus verstößt der geplante Bau gegen den Bebauungsplan, der auf Wunsch der Outletinhaber in dieser Form verabschiedet wurde.
  • Die Stadtmauer soll in den Jahren bis 2024 für knapp eine Million Euro instandgesetzt werden. Hierfür sollen Fördermittel in Höhe von 50% eingeworden werden.
  • Die Wasserterrassen im Kurpark sind vorläufig als Denkmal unter Schutz gestellt worden. Sie bedürfen darüber hinaus der Sanierung.
  • Der Bebauungsplan für den Campingplatz wurde nun als Satzung beschlossen. Der Campingplatz rückt damit ein Stück näher.
  • In Rodert soll der Handyempfang besser werden. Dafür wird Vodafone zunächst einen mobilen Sender auf einem Anhönger aufstellen. Perspektivisch soll ein dauerhafter Mast aufgebaut werden. Den Sender dürfen auch andere Netzanbieter nutzen.
Bildung, Soziales, Sport
Feuerwehr
  • Für die Sicherheit unserer Feuerwehrleute soll eine Prioritätenliste für bauliche Maßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern erstellt werden. Es gibt einen ausgeprägten Investititionsstau. 
  • Darüber hinaus ist ein neues Fahrzeug für die Löschgruppe Arloff beschlossen worden.
Steuern, Gebühren, Finanzen
  • Der Stadtrat hat gegen die Stimmen der SPD den Haushalt beschlossen. Die Gründe unserer Ablehnung kann man hier nachlesen.