von Thilo | 16.05.2020 | aus Bad Münstereifel, aus dem Bund, aus dem Kreis, aus NRW
Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für strengere Maßnahmen gegen Motorradlärm ausgesprochen. Das ist ein erster Erfolg der Eifel. Insbesondere unsere Region hat mit der Initiative „Silent Rider“ den Druck in dieser Frage aktiver zu werden...
von Thilo | 29.01.2020 | aus Bad Münstereifel, aus dem Bund, aus dem Kreis, aus NRW
Vor einem Jahr haben Markus Ramers und ich die Landes- und Bundespolitik aufgefordert, die Mobilfunkversorgung bei uns im Kreis Euskirchen zu verbessern. Wir haben den Bundesminister für digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, angeschrieben und auch die schwarz-gelbe...
von Thilo | 20.12.2019 | aus NRW
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und...
von Thilo | 01.08.2019 | aus dem Kreis, aus NRW
Infogram Die Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Grünen mitgeteilt, dass die Importe von Gülle aus den Niederlanden in den Kreis Euskirchen von gut 4.800 Tonnen im Jahr 2017 auf über 67.000 Tonnen in 2018 angestiegen sind. Die Gülle-Importe haben...
von Thilo | 15.02.2019 | Allgemein, aus NRW
Hier für die Stichwahl unterschreiben Im Landtag hat es heute eine Expertenanhörung zur Abschaffung der Stichwahl in NRW gegeben. Als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Kreis Euskirchen spreche ich mich für den Erhalt der...
von Thilo | 22.12.2018 | aus Bad Münstereifel, aus dem Kreis, aus NRW
Im Düsseldorfer Landtag wird zurzeit über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) diskutiert. Nach diesem Gesetz beteiligen Städte und Gemeinden die Anlieger an den Kosten einer Straßensanierung. Während einige Kommunen 50 Prozent...