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Scheinheilige Abschiebungsdebatte

In Bayern und in NRW gab es Abschiebungen, die zu Recht zu großer Aufregung geführt und bei der sich die handelnden Institutionen nicht mit Ruhm bekleckert haben.

Die mediale Aufregung um die jüngsten Abschiebungen regt mich aber auf.

Nicht, weil ich glühender Anhänger von möglichst brutalen Abschiebungen bin, sondern weil es an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ist, wenn ein und dieselben Medien und auch manche Menschen einerseits hohe Abschiebungszahlen fordern und sich dann über unschöne Bilder aufregen.

Ich bin nicht gegen Abschiebungen. Ganz im Gegenteil. Wenn man Regeln für die Anerkennung von Asylanträgen schafft, dann muss man grundsätzlich auch die abgelehnten Anträge durchsetzen. Sonst könnte man sich die Regeln gleich sparen.

Da fängt die Krux aber schon an. Denn nur weil jemand die Voraussetzungen für einen Schutzstatus nicht erfüllt, kann man ihn noch lange nicht in sein Heimatland abschieben. Entweder sind die Zustände in seinem Heimatland lebensgefährlich, es liegt eine den Transport hindernde Krankheit vor oder ähnliches. Ganz häufig ist aber das Problem, dass die Heimatländer nicht kooperieren. Man kann die Menschen ja nicht – wie sich das manche Menschen wünschen – einfach nach Afrika oder sonstwo fliegen und aus dem Flieger werfen oder mit einem Schiff in irgendeinem Hafen entladen. Nein, die Heimatländer müssen mitmachen. Und das tun bei weitem nicht alle.

Weil es aber von der Öffentlichkeit gewünscht ist, hohe Abschiebungszahlen zu generieren, wird versucht möglichst schnell möglichst viele Menschen abzuschieben. Deshalb konzentriert man die Ressourcen auf die leichten Fälle und hat umso weniger Ressourcen für die schwierigen Fälle.

Im Ergebnis schieben wir so aber “die falschen” ab. Wir bestrafen die, die sich an die Regeln gehalten haben und lassen die durchs Raster fallen, die es dem Staat schwer machen.

Es wird also doppelt kontraproduktiv gehandelt. Wir verlieren einerseits diejenigen, die seit vielen Jahren hier leben und sich integrieren, oder sogar hier geboren sind. Andererseits bleiben in der Folge diejenigen, die sich gerade nicht integrieren und uns einige Probleme machen.

Es braucht also dreierlei:

Die Verfahren müssen schneller werden, damit gar nicht erst Integrationsprozesse beginnen, bevor die Betroffenen erfahren, dass sie das Land verlassen müssen.

Und wir müssen wegkommen von einer stupiden rein formalen Betrachtung. Was für einen Sinn macht es, eine Familie, die seit 19 hier lebt, deren Tochter hier geboren ist und hier einer Ausbildung nachgeht und deren Eltern ihr eigenes Geld verdienen, mit großem Aufwand abzuschieben – am besten noch unter großem Polizeieinsatz aus einer Schule zu zerren. Und gleichzeitig lassen wir den allein reisenden jungen Mann, der keinerlei Integrationsbemühungen zeigt, seine Papiere vernichtet hat und aus einem unkooperativem Heimatland kommt, nahezu unbehelligt.

Da habe ich lieber niedrigere Abschiebungszahlen, die aber nicht das Ergebnis einer hanebüchenen Politik sind.

Wegen den verschlossenen Augen der Union, die immer behauptet hat, Deutschland sei kein Einwanderungsland, haben wir keine vernünftigen Regeln für Einwanderung, die nicht auf einen Schutzstatus abzielt. Wir zwingen also viele Menschen in ein Asylverfahren, was diese nicht gewährt bekommen können. Deswegen ist ein Einwanderungsgesetz so überfällig. Schon 2000 hatte  Gerhard Schröder dazu die “Süssmuth-Kommission” eingesetzt.

Flüchtlingsdebatte

Es tobt mal wieder eine Diskussion über Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland. Wegen den zugenommenen Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt steigt auch die Zahl der Menschen, die vor Vertreibung, Hunger, Krieg und Tod auf der Flucht sind.

Erschreckt hat mich, wie emotionslos viele Menschen in Deutschland das Schicksal der Menschen, die aus Sorge um ihr Leben ihre Heimat verlassen müssen, hinnehmen. Noch viel erschreckender empfinde ich allerdings die teilweise offene Verachtung, die Flüchtlingen und Asylbewerbern auch im Kreis Euskirchen entgegen gebracht wird.

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Kommentar auf der inoffiziellen Facebook-Seite “Euskirchen”

Auslöser dafür waren unter anderem die Reaktionen auf einen bei Facebook veröffentlichten Artikel über die Idee in Euskirchen, Flüchtlinge in das ehemalige Verwaltungsgebäude des Wasserversorgungsverbandes einzuquartieren.

Dann begannen Anfang Dezember die “PEGIDA”-Märsche in Dresden immer mehr Zulauf zu gewinnen. Das perfide an den “PEGIDA”-Märschen ist, dass in der Adventszeit für den Erhalt der abendländischen Kultur – also der christlich-jüdischen Kultur – demonstriert wurde und Hass und Ausgrenzung gepredigt wurden. Wie christlich es ist, Menschen, die auf der Flucht sind, Obdach und sicheres Asyl zu verwehren, muss man mir noch erklären. Die Bibel ist voll von Flüchtlingsgeschichten. Allen voran, ist die Geschichte der Geburt Jesus Christus auch eine Flüchtlingsgeschichte.

Auch wenn viele Menschen durch privates Engagement für Flüchtlinge auffallen und sich wahrscheinlich der Großteil der Deutschen als Teil der Willkommenskultur verstehen, so erinnert die Reaktion anderer an die Situation in den frühen 90ern. Damals führte die allgemeine Stimmung zu Ausschreitungen und gewalttätigen Angriffen bis hin zu Attentaten. Wir sollten Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Mölln, Hoyerwerda und die anderen Angriffe nie vergessen!

Seit dieser Zeit herrscht in Deutschland lediglich ein verkrüppeltes Asylrecht, und das ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Gerade als Gesellschaft, die eine besondere eigene Vertreibungsgeschichte hat, stünde uns ein echtes Asylrecht besser zu Gesicht.

Allein aus Syrien sind über 3.930.000 Menschen auf der Flucht. Davon hat Deutschland in 2014 laut Bundesregierung 40.000 aufgenommen. Türkei, Libanon, Länder mit weniger Wirtschaftskraft nehmen nicht nur in absoluten Zahlen mehr auf, auch im Verhältnis zur Bevölkerung oder Wirtschaftskraft leisten andere Länder deutlich mehr. Und über diese Länder erheben sich die gleichen Menschen auch noch mit moralischen Maßstäben.

Auch in Bad Münstereifel kommen Flüchtlinge und Asylsuchende an. Auch hier sind nicht alle offen gegenüber den Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten. In Bad Münstereifel lebten Stand November 2014 73 Personen. Davon weit mehr als die Hälfte um die 30 oder jünger. Ich bin froh, dass die Stadt ihnen die Möglichkeit gibt, durch kleine Hilfstätigkeiten einer Beschäftigung nachzugehen und sich zu integrieren.

 

Bad Münstereifel hat gerade beschlossen, dass man dem gestiegenen Zustrom begegnet, indem man im Seniorenzentrum in der Otterbach ein leerstehendes Haus anmietet. Bei der Diskussion hierüber habe ich das Vorurteil gehört, man würde Flüchtlinge besser behandeln als Senioren. Zunächst ist es pervers das unterschiedlich Leid von Menschen gegeneinander auszuspielen oder aufzurechnen. Durch weniger Flüchtlinge geht es keinem deutschen Senioren besser. Was ist das überhaupt für eine Begründung, weil es Senioren teilweise schlecht geht, muss es anderen Bedürftigen auch schlecht gehen? Dazu ist es in dem konkreten Fall auch inhaltlich falsch. Das Gebäude im Seniorenzentrum Otterbach, in das jetzt Flüchtlinge kommen sollen, steht seit Jahren leer. Die vorgeschlagene Lösung ist für alle Beteiligten eine gute Lösung, denn das Seniorenzentrum beseitigt einen Leerstand und die Stadt gewinnt eine Unterkunft. Weiter gibt es im Kreis Euskirchen allgemein und in Bad Münstereifel besonders mehr Pflegeplätze als Nachfrage, es stehen viele Betreuungsplätze in Senioreneinrichtungen leer. Es läuft also kein älterer Mensch Gefahr, keinen Pflegeplatz zu bekommen.

Angesichts der hohen Zahl von jungen Flüchtlingen war auch unser Antrag mit der CDU zur Beschulung von jugendlichen Flüchtlingen richtig. Unser Antrag zur Verwaltungsvereinfachung bei der Krankenbehandlung ist leider abgelehnt worden. Dabei stellt das jetzige Verfahren ein bürokratisches System dar, in dem Verwaltungsleute über die Behandlungsbedürftigkeit von Leiden entscheiden. Bei der Diskussion hat UWV-Mann Troschke die unterste Schublade des Rechtspopulismus aufgezogen und Flüchtlinge als Sozialschmarotzer abgestempelt. Zum Glück ist Herr Troschke in seiner Plattheit nicht repräsentativ für die UWV.  

Herrn Troschke und den anderen herzlosen Menschen wünsche ich, dass sie weiter in dem Luxus leben können eine solche Meinung zu haben, und nicht in die Situation kommen, dass sie aus Angst vor Gewalt ihre Heimat, ihr Leben verlassen müssen und dann auf Menschen mit derselben Meinung wie ihre eigene treffen.

Nicht vergessen will ich bei der Diskussion aber auch all die Menschen, die sich für Flüchtlinge und Mitmenschen einsetzen – auch und gerade in Bad Münstereifel und dem Kreis Euskirchen.