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Werner Esser kandidiert als Bürgermeister in Bad Münstereifel

Werner Esser

Werner Esser

Werner Esser, 56 Jahre alt, Rechtsanwalt aus Bonn und dort lange Jahre kommunalpoltisch aktiv, wird als Bürgermeisterkandidat in Bad Münstereifel antreten. Dies teilten sowohl die Bad Münstereifeler SPD als auch die UWV mit.

Der leidenschaftliche FC Köln-Fan Werner Esser kommt aus Bad Münstereifel-Iversheim, wo er aufgewachsen ist und weiterhin das elterliche Haus besitzt.

Nach dem Besuch des städtischen St. Michael Gymnasiums in Bad Münstereifel, dem er als aktives Mitglied im Verein alter Münstereifeler noch immer verbunden ist, ging er zum Jura-Studium nach Bonn. Im Rahmen seines Studiums, das er mit dem zweiten Staatsexamen abschloss, besuchte er die angesehene Verwaltungshochschule Speyer.

Er lebt mit seiner Ehefrau und zwei Töchtern in Bonn.

Seit 17 Jahren gehört er dem Stadtrat der Stadt Bonn an u.a. als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, planungs-und verkehrspolitischer Sprecher sowie Aufsichtsratsvorsitzender bei den Stadtwerken Bonn Bus und Bahn. Er ist Mitglied der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) und gilt regional als politisch gut vernetzt.

Die Bürger des Bonner Stadtteils Kessenich haben dem leidenschaftlichen Karnevalsjeck dreimal in Folge das Vertrauen ausgesprochen und ihn direkt in den Bonner Stadtrat gewählt.

Auf Nachfrage sagte er:
“Ich möchte meine breite kommunalpolitische Erfahrung für meine Heimatstadt einbringen. Ich bin mit Herz und Leidenschaft Kommunalpolitiker und weiß, dass man bei dem Engagement nicht auf die Uhr schauen darf. Mein Angebot richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch an andere Parteien, die eine Veränderung des Politikstils in Bad Münstereifel wollen. Für mich bedeutet das mehr Bürgernähe sowie mehr Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern sowie Rat und Verwaltung. Deshalb werbe ich um eine breite Unterstützung für meine Kandidatur.“

FDP, UWV und Bürgermeister gegen Familienförderung

(c) pixelio/Rolf van Melis

Die SPD arbeitet schon seit einiger Zeit für mehr Familienfreundlichkeit im Kreis Euskirchen. Jetzt der Kreistag in seiner letzten Sitzung ein Schritte für mehr Familienförderung beschlossen.

Im Jahr 2010 soll unter dem Motto “Jahr der Familie” ganz im Zeichen der Familienförderung stehen. Veranstaltungen sollen Informationsangebote für Eltern und Familien bieten, Tagungen sollen sich mit einzelnen Detailgebieten der Familienförderung beschäftigen und die Sensibilität für Familienfreundlichkeit soll allgemein geschärft werden.

Darüber hinaus soll ein Rabattsystem für Familien geprüft werden. Nach Vorstellung der SPD sollen davon nicht nur Familien, sondern auch sozial Schwächere profitieren. Das entspricht unserem Modell des Eifel-Passes. Damit sollen die Karteninhaber in ihrer Freizeit- und Alltagsgestaltung finanziell entlastet werden.

Alles in allem gute Maßnahmen für 2010. FDP und die UWV sehen das allerdings anders. In der Kreistagssitzung haben sie gegen die Maßnahmen zur Familienförderung gestimmt. Auch einige Bürgermeister, unter anderem auch Herr Büttner, sprechen sich gegen die Ideen aus und damit gegen einen familienfreundlicheren Keis Euskirchen.

Es tut sich was, aber was?!

In Sachen Bustransport der Schüler vom Uhlenberg ist Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Nachdem ich mit Eltern gesprochen hatte und bei der Verwaltung auf eine unkomplizierte Lösung gedrungen hatte ist zwischenzeitlich ein Antrag von der SPD gestellt worden, der eine nachhaltige Lösung des Problems zugunsten der Eltern erreichen will.

Hatte sich Bürgermeister Büttner anfangs nur zu einer lapidaren Antwort “Sie haben keinen Anspruch” hinreißen lassen, ist er nun aktiv geworden. Aber von der SPD brauchte er ja keine Belehrungen ;-).

Leider ist die Aktivität, die Büttner an den Tag legt, nicht nachhaltig und in letzter Konsequenz zum Nachteil der Eltern. Bis Ende der Schulferien werde der Transport aller Schüler wieder durch den Bus stattfinden, so versprach es Büttner. Komisch nur, dass der Busunternehmer davon nichts hält. Nachdem ihm klar geworden ist, dass er im Falle eines Unfalls nicht für die Schüler der weiterführenden Schulen versichert ist und dies auch nicht von seinem Vertrag mit der Stadt gedeckt ist, hat er sich dafür entschieden nur die Grundschüler zu transportieren. Nachdem er dazu noch von irgendwem anonym bedroht und verhöhnt worden ist, ist das die logische Reaktion, die ich gut verstehen kann.

Also ist das Versprechen Büttners ein nicht einzuhaltendes. Der Busfahrer hält sich an seinen Vertrag. Es ist auch unverantwortlich von ihm zu verlangen unter den genannten Gesichtspunkten weiter wie bisher zu verfahren.

Damit nicht genug. Die Konsequenz, die der Bürgermeister aus der Angelegenheit zieht, ist die Überlegung, den Transport ganz einzustellen, also auch den der Grundschüler.

So sieht die Bürgerfreundlichkeit des Herrn Büttner aus. Es lebe die Bürgerstadt.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei den freundlichen und kooperativen Mitarbeitern des Schulamtes bedanken, die meinen Ideen aufgeschlossen gegenüber waren und das ihnen Mögliche getan haben.

Gründe statt Wege – Update

Wenn man in Bad Münstereifel ein Problem hat, dann läuft man Gefahr, dass einem keiner Hilft. So geschehen mit den Eltern des Uhlenbergs. Da gibt es ein Problem mit der Schülerbeförderung. Die Schüler der Grundschulen werden vom Bus mitgenommen, während die Schüler der weiterführenden Schulen laufen müssen. Das war bis vor Kurzem noch anders und so haben sich die Eltern natürlich an die Stadtverwaltung gewandt.

Erstmal bekamen sie ewig keine Antwort (wer weiß, ob sie mittlerweile eine haben). Nicht mal eine Eingangsbestätigung oder einen Zwischenbescheid hat es gegeben. Und auf Nachfrage wurde erklärt es bestünde kein Anspruch auf einen Transport. Man könne doch private Fahrgemeinschaften bilden, oder sich einen Busunternehmer privat buchen.

Dass der Bus, der Platz für etwa 40 Personen hat, mit nur drei Grundschülern in die Stadt fährt, während die Eltern ihre älteren Kinder mit dem Auto fahren, ist an sich schon ein Unsinn sonder gleichen.

Aber die lapidare Reaktion des Bürgermeister ist das eigentliche Problem. Da ruht er sich auf der vermeintlichen rechtlichen Situation aus und legt die Hände in den Schoß. Dass damit den Eltern aber in keinem Fall geholfen ist, ist ihm wahrscheinlich nicht mal aufgefallen.

Erst nachdem ich mit der sehr kooperativen und freundlichen zuständigen Mitarbeiterin gesprochen habe und sie auf die Idee gebracht habe zwischen dem Busunternehmer und den Eltern zu vermitteln, hat man sich der Idee angenommen.

Von selber wäre dem Bürgermeister dieser unkomplizierte und unbürokratische Schritt nie in den Sinn gekommen.

Hier gilt der alte Spruch: Wer etwas will sucht nach Wegen, wer etwas nicht will sucht nach Gründen.

Update: Wenn Bürgermeister Büttner nun meint anmerken zu müssen, er brauche keine Nachhilfe der SPD, so kann ich dem nur erwidern: anscheinend schon, sonst hätte er sich ja direkt mit dem Problem auseinander gesetzt und nicht erst auf meine Anregung hin gehandelt.

Grundschule und Caritas selber schuld?

Wie berichtet, hat die SPD den Anbau eines neuen Raums an der Grundschule Arloff nach Ansprache von Schule und Caritas beantragt.

Nachdem Herr Büttner erst mit formalen Tricks versucht hat das Vorhaben zu verhindern, bestreitet er nun den Bedarf. Es sei ausreichend Platz vorhanden, vielmehr sei sogar so viel Platz da, dass eine weitere Gruppe eröffnet werden könne.

Die Schule wird kommendes Schuljahr 54 Kinder in der offenen Ganztagsschule und der Maßnahme “8 bis 13 Uhr” zu betreuen haben.

Das Problem der Raumnot ist, nach Büttner, ein Problem des “Raummanagements in der Sphäre zwischen Schule und Standortträger Caritas”. Damit sieht er die Schule und die Caritas als Verantwortliche für das Raumproblem. Er hätte auch gleich sagen können: “Wenn es zu wenig Platz gibt, dann sind die das selber schuld”

So sieht die Bürgerstadt von Herrn Büttner aus. Jeder kümmert sich um sich selbst und jeder ist auf sich selbst gestellt.

Zur Klarstellung

Aus gegebenem Anlass eine kurze Klarstellung:

Die Grünen sind, wie auch UWV und FDP, von mir zur Findung eines gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten in 2007 eingeladen worden. Insgesamt sind die Grünen zu drei Treffen eingeladen worden, jedoch zu keinem erschienen. Über die Ergebnisse sind die Grünen in Person ihres Fraktionsvorsitzenden jeweils informiert worden.

Die Grünen haben daraufhin durch verschiedene Personen verlauten lassen, dass sie Herr Büttners Kandidatur unterstützen werden. Von weiteren Einladungen habe ich dann abgesehen.

Eine erneute Ansprache hat nach Zusage von Michael Nücken Anfang 2008 stattgefunden, die jedoch ebenfalls ablehnend beantwortet wurde.

Falscher Formalismus auf dem Rücken von Grundschülern

Die SPD hat vor nicht allzulanger Zeit beantragt, dass an der Grundschule ein weiterer Raum angebaut werden soll, damit der große Ansturm auf die offene Ganztagsschule und das Betreuungsangebot von 8 bis 13 Uhr bewältigt werden kann.

Jetzt scheint Herr Büttner sich aber entschieden zu haben keine SPD-Vorschläge mehr, und seien sie noch so wichtig oder vom Konsens getragen, vor der Wahl behandeln lassen zu wollen, geschweige denn positiv entschieden werden zu lassen.

Dazu ist ihm jedes Mittel recht. In diesem Fall hat er sich auf das dünne Eis des Formalismus’ begeben. Unter Hinweis auf § 14 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Münstereifel weist er darauf hin, dass Anträge, die eine Mehrausgabe beinhalten, eines Deckungsvorschlages bedürfen. Deshalb sei, laut Büttner, der Antrag nicht zu behandeln. Nun ist Herr Büttner kein Jurist, aber Jedem, der des Lesens mächtig ist, wird bei der Lektüre der Vorschrift klar, dass es sich um eine Norm für Anträge in Sitzungen handelt. Das ist sowohl aus dem Wortlaut, als noch viel deutlicher aus dem systematischen Zusammenhang ersichtlich.

Jetzt will ich keine juristische Diskussion führen, mir geht es darum, dass Herr Büttner mit Hinweis auf eine, nicht einschlägige, Formalvorschrift die dringend notwendige Schaffung eines Raumes verhindern will, nur weil sie von der SPD beantragt wurde. Er hätte Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, und eine schnelle Realisierung ermöglicht, wenn es sich um einen CDU-Antrag, oder eine eigene Initiative gehandelt hätte. Nun sind wir und die anderen Oppositions-Fraktionen das ja gewöhnt, in diesem Zusammenhang ist das allerdings zum Nachteil der Schule in Arloff und ihrer Schüler.

Herr Büttner beweist seine verwaltungsjuristische Inkompetenz und stellt sich als eigennütziger Wahlkämpfer auf Kosten von Schülern dar. Mit der Konsequenz, dass die Schüler der Grundschule Arloff im kommenden Schuljahr mit 54 Kindern in einen Raum gepfercht werden müssen.

Na danke Herr Büttner.

Schulbushaltestelle wird vertagt

In der eigens anberaumten Sondersitzung des Strukturförderungsausschusses wurde jetzt die Entscheidung über die Schulbushaltestelle in der südlichen Vorstadt vertagt. Ein unabhängiger Sachverständiger soll alle Vorschläge und Ideen auf ihre Realisierbarkeit und Sicherheitsgewinne überprüfen.

Das Ergegnis ist zustandegekommen, weil sich die Fronten schon fast ideologisch verhärtet haben. Großen Anteil tragen hieran Bürgermeister Büttner und die CDU/Grünen-Fraktion, die auf Teufel komm’ raus ein Ergebnis wollten. Ihre frühe Festlegung auf eine Variante und die vehemente Ablehnung aller anderen Vorschläge hat viele verprellt. Eine Kompromissfindung ohne Gesichtsverlust für CDU und Büttner war somit nicht mehr möglich.

Die Art und Weise, mit der Kritiker und Andersdenkende angegangen wurden, zeugte von unglaublich schlechtem politischen Stil und vielleicht auch von der Panik in den letzten fünf Jahren nichts zustande gebracht zu haben.

Die Frage der Haltestelle zu einer Frage der Schulwegsicherheit zu stilisieren, und damit ein schwarz-weiss Muster nach dem Motto “wer nicht dafür ist, der ist gegen Schulwegsicherheit” aufzubauen, konnte nicht verfangen. Das Thema Schulwegsicherheit hat die SPD in den letzten Jahren immer wieder auf die Tagesordnung gehoben und mit vielen, leicht umzusetzenden Maßnahmen unterfüttert. Das wurde allerdings von der CDU und Herrn Büttner, mit teils persönlichen Angriffen, immer unterlaufen. Insofern tragen die CDU und Herr Büttner die Verantwortung, dass auf diesem Gebiet nichts geschehen ist.

Es ist viel Prozellan zerworfen worden. Herr Krauß und Herr Büttner haben sich benommen wie zwei Elefanten während eines Rausches im Porzellanladen. Angesichts der anstehenden Wahlen haben sie alles ideologisiert und vor keinem Mittel zurückgeschreckt.

In der Sitzung hat Herr Latz vom Straßenverkehrsamt der Kritik an einer dezentralen Lösung den Wind aus den Segeln genommen. Er sprach sich ausdrücklich für eine Verbesserung der Situation an der Trierer Straße aus und hat damit der Idee der Zukunftswerkstatt den Rücken gestärkt. Deutlich wird hieraus auch die Voreingenommenheit von Büttner und CDU gegenüber diesem Vorschlag. So hatten beide ablehnende Aussagen der Behörden zu der Idee präsentiert. Es ist also davon auszugehen, dass es sich um Aussagen handelt, die entweder bestellt waren, oder aufgrund von gezielter Fehlinformation getätigt wurden.

Es zeigt sich, dass Büttner und die CDU, insbesondere Herr Krauß, den Pfad der konstruktiven Zusammenarbeit verlassen haben und einen Wahlkampf auf unterem Niveau führen wollen. Die SPD und ich werden sich daran nicht beteiligen.

Erste Ratssitzung- ZOB kommt erstmal nicht

Da nehme ich, nachdem ich in den Rat nachgerückt bin, an meiner ersten Ratssitzung teil und es ist gleich ein eindrucksvoller Belege für eine andere Atmosphäre in Münstereifel.

Nachdem die CDU bei der letzten Wahl ihre absolute Mehrheit verloren hatte, haben viele gedacht, es wäre eine neue Politik möglich. Leider haben sich die Grünen dafür entschieden ihre Überzeugungen zu verkaufen und sich in eine enge Partnerschaft mit der CDU zu begeben. Das geht teilweise so weit, dass der Fraktionsvorsitzende des Grünen sogar an Besprechungen der CDU teilnimmt und die eigenen Leute nur mit gefilterten Informationen versorgt.

Doch in der Sitzung am Dienstag hat Frau Zimmermann von den Grünen echten Mut bewiesen. Entgegen der Fraktionsmeinung enthielt sie sich bei der schnellen Verlegung der Bushaltestelle auf die westliche Erftseite der Stimme. Das zeigt, dass wenigstens noch mindestens ein Grüner seine Fähigkeit zu eigenständigem Denken nicht verloren hat, während sich führende Köpfe mit unterschiedlichen Maßnahmen von CDU und Bürgermeister haben einkaufen lassen.

Es gibt bereits Leute die meinen, Herr Borsch sollte die Konsequenz ziehen und entweder zurücktreten oder seinen Sinneswandel dokumentieren und zur CDU-Fraktion wechseln.

geplanter Zentraler Omnibus Bahnhof

geplanter Zentraler Omnibus Bahnhof

Ich möchte nochmal klarstellen. Die SPD war es, die den Standort auf der westlichen Erftseite vorgeschlagen hatte. Damals noch gegen allgemeine Ablehnung. Allerdings war die Situation eine andere. Der damalige Vorschlag sah eine viel kleinere und weniger monströse Realisierung vor und es sollte sich lediglich um eine Schulbushaltestelle handeln. Jetzt handelt es sich um die Schaffung eines Zentralen Omnibus Bahnhofs. Damals ist der Vorschlag einer dezentralen Lösung noch nicht bekannt gewesen. Warum sollten wir nun an einem Vorschlag festhalten, der vor einer anderen Kulisse gemacht wurde und wenn es neue Entwicklungen gibt. Und warum sollte man vorgebracht neue Ideen nicht erst einmal ausführlich diskutieren.

Ich kann die CDU und Herrn Büttner verstehen, wenn sie das jetzt durchpeitschen wollen. Sie haben vier Jahre lang gepennt und brauchen jetzt schnell einen sichtbaren Erfolg.

Allerdings finde ich das Vorgehen sehr bezeichnend. Erstmal werden hier engagierte Bürger auf unfreundliche Weise abgefertigt, die man selber zur Mitarbeit aufgerufen hat. Und weiter ist der Vorschlag für eine Umgestaltung der Trierer Straße von einem CDU-Mitglied gemacht worden, der vor ein paar Tagen noch in den CDU-Vorstand gewählt worden ist. Das spricht sicher Bände über den Zustand der CDU.

Herr Büttner zeigt immer mehr sein wahres Gesicht. Seine Welt scheint schwarz-weiß zu sein. Bist du nicht für mich, dann bist du gegen mich. Und wer gegen ihn ist, der wird auch schon mal unsanft angegangen und in die Nähe des DDR-Unrechtsregimes gebracht.

Die Abstimmung hat gezeigt, den Unterstützern von Michael Nücken ist es ernst mit einer anderen Atmosphäre der Zusammenarbeit und einer neuen Offenheit von Politik und Verwaltungshandeln. Es weht ein kleiner Wind von Wandel durch Bad Münstereifel, der nach der Wahl zu einer neuen Wetterlage führen kann.

Auf einmal ganz schnell

Die Gestaltung der Kreisel ist eines der Dauerthemen in Bad Münstereifel. Hier hat sich die Stadt bisher nicht mit Ruhm bekleckert.

extra-kreisel

Hatte der Rat eigentlich die Gestaltung des “Plus-Kreisels” und des “Extra-Kreisels” beschlossen, so geschah bisher wenig bis gar nichts. Als Argument wurde immer vorgebracht, es fehle das Geld.

Prinzipiell stört mich das Totschlag-Argument “Es fehlt das Geld” sowieso. Hier ist es darüber hinaus nur bedingt zutreffend gewesen. Die beschlossene Gestaltung des Plus-Kreisel (stählerne Stadttore) ist sicherlich mit hohen Kosten verbunden und daher nicht schnell zu realisieren. Die Gestaltung des Extra-Kreisels (Hettner-Bohrmaschine) sollte ebenfalls deshalb nicht umsetzbar gewesen sein.

Die SPD hatte seinerzeit die Idee eine der noch vorhandenen Bohrmaschinen auf den Kreisel zu stellen. Darüber lässt sich sicherlich streiten, aber es ist eine Idee, die einen Kontext zu dem Umfeld und der Stadtgeschichte hat.

Die Realisierung sei nur mit hohen Kosten, die über Spender einzutreiben sei, zu realisieren. Schon damals empfand ich das als schamlose Lüge. Es musste lediglich ein Betonfundament gegossen werden und die Maschine mittels eines Krans aufgestellt werden.

Jetzt zeigt sich wie schnell und unkompliziert das zu realisieren ist, die Maschine steht auf dem Kreisel.

Auch eine provisorische Gestaltung der anderen Kreisel dürfte sicher nicht mit übermäßigen Kosten und Aufwand möglich sein. Andere Städte machen es vor. Für eine touristische Stadt eigentlich peinlich.

Die SPD hat schon vor langer Zeit vorgeschlagen die Kreisel als Übergangslösung mit den Flaggen der Stadt und der Partnerländer zu schmücken. Die Idee wurde mit der Begründung abgelehnt, das ließe der Landesbetrieb Straße nicht zu. Kurze Zeit später war ein Kreisel vorübergehend so gestaltet.

Hier zeigt sich ein Prinzip. Erstens ist die Verwaltungsspitze, insbesondere der Bürgermeister, nicht in der Lage selbst kreative Ideen zu entwickeln. Wenn dann welche kommen, sei es von der SPD, von anderen Parteien oder der Bürgerschaft, dann wird erst mal nach Gründen gesucht warum es nicht geht. In einer Stadt, die innovativ ist, wird immer zuerst nach Wegen gesucht, wie etwas möglich ist und nicht erst nach Gründen, warum es nicht gehen kann.

Jetzt kurz vor der Wahl scheint auch die Gestaltung des Kreisels am Extra kein Problem mehr zu sein.

Auch hier erkennt man ein Prinzip. Erstmal die Ideen abwatschen und die Hände vier Jahre in den Schoß legen und dann kurz vor der Wahl hektische Betriebsamkeit vortäuschen um sich mit Ideen anderer Leute zu schmücken.

Weiteres Beispiel dafür: die Errichtung eines Bürgerbüros. Vor mehr als zwanzig Jahren beschlossen, immer wieder von der Opposition angemahnt und jetzt kurz vor der Wahl soll’s losgehen.

Komisch, oder?!

(Bild: (c) Kölnische Rundschau)