Archiv nach Kategorien: aus NRW

Scheinheilige Abschiebungsdebatte

In Bayern und in NRW gab es Abschiebungen, die zu Recht zu großer Aufregung geführt und bei der sich die handelnden Institutionen nicht mit Ruhm bekleckert haben.

Die mediale Aufregung um die jüngsten Abschiebungen regt mich aber auf.

Nicht, weil ich glühender Anhänger von möglichst brutalen Abschiebungen bin, sondern weil es an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ist, wenn ein und dieselben Medien und auch manche Menschen einerseits hohe Abschiebungszahlen fordern und sich dann über unschöne Bilder aufregen.

Ich bin nicht gegen Abschiebungen. Ganz im Gegenteil. Wenn man Regeln für die Anerkennung von Asylanträgen schafft, dann muss man grundsätzlich auch die abgelehnten Anträge durchsetzen. Sonst könnte man sich die Regeln gleich sparen.

Da fängt die Krux aber schon an. Denn nur weil jemand die Voraussetzungen für einen Schutzstatus nicht erfüllt, kann man ihn noch lange nicht in sein Heimatland abschieben. Entweder sind die Zustände in seinem Heimatland lebensgefährlich, es liegt eine den Transport hindernde Krankheit vor oder ähnliches. Ganz häufig ist aber das Problem, dass die Heimatländer nicht kooperieren. Man kann die Menschen ja nicht – wie sich das manche Menschen wünschen – einfach nach Afrika oder sonstwo fliegen und aus dem Flieger werfen oder mit einem Schiff in irgendeinem Hafen entladen. Nein, die Heimatländer müssen mitmachen. Und das tun bei weitem nicht alle.

Weil es aber von der Öffentlichkeit gewünscht ist, hohe Abschiebungszahlen zu generieren, wird versucht möglichst schnell möglichst viele Menschen abzuschieben. Deshalb konzentriert man die Ressourcen auf die leichten Fälle und hat umso weniger Ressourcen für die schwierigen Fälle.

Im Ergebnis schieben wir so aber “die falschen” ab. Wir bestrafen die, die sich an die Regeln gehalten haben und lassen die durchs Raster fallen, die es dem Staat schwer machen.

Es wird also doppelt kontraproduktiv gehandelt. Wir verlieren einerseits diejenigen, die seit vielen Jahren hier leben und sich integrieren, oder sogar hier geboren sind. Andererseits bleiben in der Folge diejenigen, die sich gerade nicht integrieren und uns einige Probleme machen.

Es braucht also dreierlei:

Die Verfahren müssen schneller werden, damit gar nicht erst Integrationsprozesse beginnen, bevor die Betroffenen erfahren, dass sie das Land verlassen müssen.

Und wir müssen wegkommen von einer stupiden rein formalen Betrachtung. Was für einen Sinn macht es, eine Familie, die seit 19 hier lebt, deren Tochter hier geboren ist und hier einer Ausbildung nachgeht und deren Eltern ihr eigenes Geld verdienen, mit großem Aufwand abzuschieben – am besten noch unter großem Polizeieinsatz aus einer Schule zu zerren. Und gleichzeitig lassen wir den allein reisenden jungen Mann, der keinerlei Integrationsbemühungen zeigt, seine Papiere vernichtet hat und aus einem unkooperativem Heimatland kommt, nahezu unbehelligt.

Da habe ich lieber niedrigere Abschiebungszahlen, die aber nicht das Ergebnis einer hanebüchenen Politik sind.

Wegen den verschlossenen Augen der Union, die immer behauptet hat, Deutschland sei kein Einwanderungsland, haben wir keine vernünftigen Regeln für Einwanderung, die nicht auf einen Schutzstatus abzielt. Wir zwingen also viele Menschen in ein Asylverfahren, was diese nicht gewährt bekommen können. Deswegen ist ein Einwanderungsgesetz so überfällig. Schon 2000 hatte  Gerhard Schröder dazu die “Süssmuth-Kommission” eingesetzt.

Flüchtlingsdebatte

Es tobt mal wieder eine Diskussion über Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland. Wegen den zugenommenen Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt steigt auch die Zahl der Menschen, die vor Vertreibung, Hunger, Krieg und Tod auf der Flucht sind.

Erschreckt hat mich, wie emotionslos viele Menschen in Deutschland das Schicksal der Menschen, die aus Sorge um ihr Leben ihre Heimat verlassen müssen, hinnehmen. Noch viel erschreckender empfinde ich allerdings die teilweise offene Verachtung, die Flüchtlingen und Asylbewerbern auch im Kreis Euskirchen entgegen gebracht wird.

fb

Kommentar auf der inoffiziellen Facebook-Seite “Euskirchen”

Auslöser dafür waren unter anderem die Reaktionen auf einen bei Facebook veröffentlichten Artikel über die Idee in Euskirchen, Flüchtlinge in das ehemalige Verwaltungsgebäude des Wasserversorgungsverbandes einzuquartieren.

Dann begannen Anfang Dezember die “PEGIDA”-Märsche in Dresden immer mehr Zulauf zu gewinnen. Das perfide an den “PEGIDA”-Märschen ist, dass in der Adventszeit für den Erhalt der abendländischen Kultur – also der christlich-jüdischen Kultur – demonstriert wurde und Hass und Ausgrenzung gepredigt wurden. Wie christlich es ist, Menschen, die auf der Flucht sind, Obdach und sicheres Asyl zu verwehren, muss man mir noch erklären. Die Bibel ist voll von Flüchtlingsgeschichten. Allen voran, ist die Geschichte der Geburt Jesus Christus auch eine Flüchtlingsgeschichte.

Auch wenn viele Menschen durch privates Engagement für Flüchtlinge auffallen und sich wahrscheinlich der Großteil der Deutschen als Teil der Willkommenskultur verstehen, so erinnert die Reaktion anderer an die Situation in den frühen 90ern. Damals führte die allgemeine Stimmung zu Ausschreitungen und gewalttätigen Angriffen bis hin zu Attentaten. Wir sollten Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Mölln, Hoyerwerda und die anderen Angriffe nie vergessen!

Seit dieser Zeit herrscht in Deutschland lediglich ein verkrüppeltes Asylrecht, und das ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Gerade als Gesellschaft, die eine besondere eigene Vertreibungsgeschichte hat, stünde uns ein echtes Asylrecht besser zu Gesicht.

Allein aus Syrien sind über 3.930.000 Menschen auf der Flucht. Davon hat Deutschland in 2014 laut Bundesregierung 40.000 aufgenommen. Türkei, Libanon, Länder mit weniger Wirtschaftskraft nehmen nicht nur in absoluten Zahlen mehr auf, auch im Verhältnis zur Bevölkerung oder Wirtschaftskraft leisten andere Länder deutlich mehr. Und über diese Länder erheben sich die gleichen Menschen auch noch mit moralischen Maßstäben.

Auch in Bad Münstereifel kommen Flüchtlinge und Asylsuchende an. Auch hier sind nicht alle offen gegenüber den Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten. In Bad Münstereifel lebten Stand November 2014 73 Personen. Davon weit mehr als die Hälfte um die 30 oder jünger. Ich bin froh, dass die Stadt ihnen die Möglichkeit gibt, durch kleine Hilfstätigkeiten einer Beschäftigung nachzugehen und sich zu integrieren.

 

Bad Münstereifel hat gerade beschlossen, dass man dem gestiegenen Zustrom begegnet, indem man im Seniorenzentrum in der Otterbach ein leerstehendes Haus anmietet. Bei der Diskussion hierüber habe ich das Vorurteil gehört, man würde Flüchtlinge besser behandeln als Senioren. Zunächst ist es pervers das unterschiedlich Leid von Menschen gegeneinander auszuspielen oder aufzurechnen. Durch weniger Flüchtlinge geht es keinem deutschen Senioren besser. Was ist das überhaupt für eine Begründung, weil es Senioren teilweise schlecht geht, muss es anderen Bedürftigen auch schlecht gehen? Dazu ist es in dem konkreten Fall auch inhaltlich falsch. Das Gebäude im Seniorenzentrum Otterbach, in das jetzt Flüchtlinge kommen sollen, steht seit Jahren leer. Die vorgeschlagene Lösung ist für alle Beteiligten eine gute Lösung, denn das Seniorenzentrum beseitigt einen Leerstand und die Stadt gewinnt eine Unterkunft. Weiter gibt es im Kreis Euskirchen allgemein und in Bad Münstereifel besonders mehr Pflegeplätze als Nachfrage, es stehen viele Betreuungsplätze in Senioreneinrichtungen leer. Es läuft also kein älterer Mensch Gefahr, keinen Pflegeplatz zu bekommen.

Angesichts der hohen Zahl von jungen Flüchtlingen war auch unser Antrag mit der CDU zur Beschulung von jugendlichen Flüchtlingen richtig. Unser Antrag zur Verwaltungsvereinfachung bei der Krankenbehandlung ist leider abgelehnt worden. Dabei stellt das jetzige Verfahren ein bürokratisches System dar, in dem Verwaltungsleute über die Behandlungsbedürftigkeit von Leiden entscheiden. Bei der Diskussion hat UWV-Mann Troschke die unterste Schublade des Rechtspopulismus aufgezogen und Flüchtlinge als Sozialschmarotzer abgestempelt. Zum Glück ist Herr Troschke in seiner Plattheit nicht repräsentativ für die UWV.  

Herrn Troschke und den anderen herzlosen Menschen wünsche ich, dass sie weiter in dem Luxus leben können eine solche Meinung zu haben, und nicht in die Situation kommen, dass sie aus Angst vor Gewalt ihre Heimat, ihr Leben verlassen müssen und dann auf Menschen mit derselben Meinung wie ihre eigene treffen.

Nicht vergessen will ich bei der Diskussion aber auch all die Menschen, die sich für Flüchtlinge und Mitmenschen einsetzen – auch und gerade in Bad Münstereifel und dem Kreis Euskirchen.

Politikerschelte

Briefwahl Kommunalwahl und Europawahl 2014

© Norbert Staudt / pixelio.de

© Norbert Staudt / pixelio.de

Am 25. Mai hat Bad Münstereifel hat die Wahl! Es wird ein neuer Stadtrat, ein neuer Kreistag und ein neues Europaparlament gewählt.

Sie sind an dem Tag nicht in Bad Münstereifel oder wollen nicht ins Wahllokal? Dann können Sie hier Briefwahl für die drei Wahlen beantragen.

Kommunalwahl

Mit einer Stimme entscheiden Sie über den neuen Stadtrat von Bad Münstereifel. In 16 Wahlkreisen bewerben sich KandidatInnen um Ihre Stimme. Welche/r KandidatIn in Ihrem Bereich kandidiert, können Sie unter www.bad-muenstereifel.hatdiewahl.de sehen. Ich bewerbe mich im Wahlkreis “Bad Münstereifel II” um Ihre Stimme. Zu dem Wahlkreis gehören das Goldene Tal, der Nöthener Berg und Teile der Kernstadt.

Mit einer weiteren Stimme entscheiden Sie über den neuen Kreistag für den Kreis Euskirchen. In Bad Münstereifel gibt es zwei Wahlkreise für die Kreistagswahl. Der Wahlkreis 12 “Bad Münstereifel Nord” umfasst die Orte Arloff, Kirspenich, Kalkar, Iversheim, Eschweiler, Rodert und Bad Münstereifel. Hier würde ich mich über Ihre Stimme freuen. Der Wahlkreis 13 “Bad Münstereifel Süd” umfasst die Orte Nöthen, Gilsdorf, Hohn, Kolvenbach, Eicherscheid, Witscheider Hof, Bergrath, Weißenstein, Schönau, Lingscheiderhof, Langscheid, Vollmert, Mahlberg, Kop Nück, Reckerscheid, Soller, Mutscheid, Honerath, Ellesheim, Nitterscheid, Sasserath, Hilterscheid, Ohlerath, Esch (einschl. Escher Heide, Wasserscheide), Rupperath, Hünkhoven, Odesheim, Berresheim, Hardtbrücke, Willerscheid, Hummerzheim, Effelsberg, Lethert, Holzem, Neichen, Scheuerheck, Wald, Houverath, Eichen, Lanzerath, Scheuren (einschl. Forsthaus Hülloch, Gut Unterdickt), Limbach, Maulbach. Hier kann ich Ihnen die Wahl von Anton Schmitz nur empfehlen!

Das Programm der SPD im Kreis Euskirchen zur Kommunalwahl finden Sie hier.

Europawahl

Am 25. Mai wird auch ein neues Europaparlament gewählt. Europa ist nicht nur das wichtigste Friedensprojekt seit vielen Jahren, es gestaltet auch viel Verbraucherschutz und hat einen großen europäischen Markt geschaffen, wovon auch die deutsche Wirtschaft profitiert. Martin Schulz und Tine Hördum werben darum, mit Ihrer Stimme die Region Mittelrhein und damit den Kreis Euskirchen in Europa vertreten zu dürfen. Martin Schulz bewirbt sich darüber hinaus auch um die Position des EU-Kommissionspräsidenten. Alle Infos und die Themen der SPD zur Europawahl finden Sie auch den Sonderseiten der SPD.

EU-Bürger, die keinen deutschen Pass haben, können sowohl bei der Kommunalwahl als auch bei der Europawahl teilnehmen. Informationen zur Teilnahme an der Kommunalwahl gibt es beim NRW-Innenminister und zur Europawahl beim Bundeswahlleiter.

Wahlversprechen für Mehr Demokratie

Logo-Kampagne-Buergerbeteiligung-2014Am 25. Mai ist Kommunalwahl. Ich kandidiere dabei für den Stadtrat und den Kreistag. Für beide Kandidaturen habe ich das Wahlversprechen des Vereins “Mehr Demokratie” für mehr Demokratie in Städten und Gemeinden abgegeben. Demokratie und Transparenz, sowie Bürgerbeteiligung und offene Entscheidungsprozesse sind mir wichtig. Jeder der will, soll die nötigen Rahmenbedingungen haben, um sich einzumischen. Dazu habe ich das Wahlversprechen, mit den entsprechenden Forderungen von “Mehr Demokratie” unterzeichnet.

Mehr Informationen zur Kampagne von “Mehr Demokratie” findet man hier. Die konkreten Forderungen lauten:

Direkte Demokratie

Bürgerentscheide haben bei umstrittenen Entscheidungen eine befriedende Wirkung. Dass sich Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerbegehrens engagieren, ist anerkennenswert. Um sicherzustellen, dass die Debatte sich im Falle eines Bürgerbegehrens um dessen Inhalte und nicht um juristische Formalitäten dreht, fordern wir

  • die Möglichkeit einer Prüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren vor und nicht erst nach der Unterschriftensammlung
  • bei Bürgerentscheiden die gleiche Zahl von Abstimmungslokalen, wie sie auch bei Wahlen bereitgestellt werden
  • die Verpflichtung, Bürgerentscheide nach Möglichkeit mit Wahlen zusammenzulegen
  • bei richtungsweisenden Entscheidungen, die die Stadt über Jahrzehnte prägen und/oder hohe finanzielle Belastungen mit sich bringen, die Bürger verbindlich per Ratsbürgerentscheid entscheiden zu lassen
Bürgerbeteiligung

Wenn sich Bürger beteiligen, müssen sie wissen, wie ihre Vorschläge einbezogen werden und wie sich die Ergebnisse in politischen Entscheidungen wiederfinden. Wir fordern deshalb

  • eine frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger über die wichtigsten Projekte und Planungen der Stadt durch eine fortlaufend aktualisierte Vorhabenliste
  • eine Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung als Prozess, d.h. mit einer kontinuierlichen Umsetzung über verschiedene Planungsphasen hinweg. Dazu wird mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Beteiligungsleitfaden erarbeitet
  • eine frühzeitige und einzuhaltende Zusage, wie die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren in die Entscheidungsfindung einfließen (z.B. Behandlung in Ratssitzung, Stellungnahme der Verwaltung oder als Bürgergutachten etc.)
  • die Teilhabe von Bürgern an finanzpolitischen Entscheidungen, z.B. durch einen Bürgerhaushalt

Transparenz

Wenn Bürgerinnen und Bürger sich engagieren, benötigen sie Informationen. Wir fordern daher

  • Ratsinformationssysteme zu erweitern und im Sinne des offenen Verwaltungshandelns so viele Verwaltungsinformationen wie rechtlich möglich zur Verfügung zu stellen
  • die Informationen nicht erst auf Antrag, sondern pro-aktiv zur Verfügung zu stellen. Sie sollen gebührenfrei und in Dateiformaten angeboten werden, die eine freie Weiterverwendung ermöglichen

Münstereifeler Tourismusentwicklung unbefriedigend

Entwicklung im Tourismus unbefriedigend | Create Infographics

Land und Kirche wollen historischen Schulfonds plündern

Städt. St. Michael Gymnasium, von Klaus Littmann [CC-BY-SA-3.0]

Das Land Nordrhein-Westfalen plant den Gymnasialfonds Münstereifel aufzulösen (hier geht’s zum entsprechenden Gesetzentwurf). Dieser Fonds ist ein dem Land NRW treuhänderisch anvertrautes Vermögen, das im 17. und 18. Jahrhundert zur Finanzierung der Schulbildung am St. Michael Gymnasium gebildet wurde. Er besteht aus Grundstücken (z.B. dem sogenannten Schulwald) und Barmitteln und beträgt etwa 3,6 Millionen Euro

Die geplante Auflösung des Fonds sieht vor, dass das Land NRW 60 Prozent des Fonds ohne Zweckbindung erhält und das Erzbistum Köln die restlichen 40 Prozent – die Stadt Bad Münstereifel als Träger des St. Michael Gymnasiums soll leer ausgehen.

Mit einem Brief an das Schul- und das Finanzministerium sowie an mehrere Landtagsabgeordnete habe ich mich gegen die Auflösung des Fonds gewendet. Darin fordere ich das Land auf, von der Auflösung des Fonds in der geplanten Form Abstand zu nehmen.

Es kann nicht sein, dass das Vermögen, was zur Förderung des St. Michael Gymnasiums gebildet worden ist, im schwarzen Loch des Landeshaushalts verschwindet. Darüber hinaus führt die Beteiligung des Erzbistums Köln an der Auflösung zu dem absurden Ergebnis, dass das in direkter Konkurrenz zum Städt. St. Michael Gymnasium stehende St. Angela Gymnasium über das Erzbistum Köln von der Auflösung des Gymnasialfonds Münstereifel profitiert, während das ursprünglich als Begünstigte des Fonds bedachte Städt. St. Michael Gymnasium keinerlei Profit aus dem Vermögen ziehen kann.

Bad Münstereifel ist als Träger des Städt. St. Michael Gymnasiums mit der Trägerschaft finanziell sehr stark involviert und gebunden. Insbesondere die historische Bausubstanz stellt eine große, vor allem finanzielle Herausforderung dar. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt Bad Münstereifel ist eine Auflösung des Fonds, ohne dass Bad Münstereifel daran beteiligt wird, nicht zu akzeptieren.

Es ist, nach meiner Vorstellung, zumindest angezeigt einen Anteil in eine zweckgebundene, für die Trägerschaft des St. Michael Gymnasiums gebundene, städtische Stiftung zu überführen. Über diesen Weg wird der ursprünglichen Zweckbindung des gestifteten Vermögens zumindest in Teilen Rechnung getragen.

Das St. Michael Gymnasium ist nicht irgendein Gymnasium in der Bildungslandschaft NRWs. Es hat eine sehr lange Historie und verfügt über eine überregional, wenn nicht landes- und bundesweit bedeutsame Jesuitenbibliothek. Das Land hat daher gegenüber dem St. Michael Gymnasium eine besondere Verantwortung. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Stadt Bad Münstereifel mit der verantwortungsvollen Aufgabe der Instandhaltung und Unterhaltung alleine gelassen wird – insbesondere, wenn es ein zu diesem Zweck gestiftetes Vermögen gibt.

Berichterstattung:

Wochenspiegel, 02.01.2014, “Gymnasialfond: SPD kritisiert geplante Auflösung

Hier Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus der Presse war zu erfahren, dass das Land NRW eine Auflösung unter anderem des Gymnasialfonds Münstereifel beabsichtigt. Die Auflösung des Fonds, ohne dass die Stadt Bad Münstereifel als Schulträger bzw. das Städt. St. Michael Gymnasium daran teilhat, ist nicht hinnehmbar. Der Gymnasialfonds Münstereifel ist dem Land NRW als Sondervermögen zur treuhänderischen Verwaltung anvertraut worden. Die geplante Auflösung, die nichts anderes bedeutet als eine Veräußerung des Grundbesitzes und Überleitung des Erlöses und der Barmittel in den allgemeinen Landeshaushalt bzw. an das Erzbistum Köln, verstößt insbesondere gegen die ursprüngliche Zielrichtung der Einrichtung des Fonds. Der Fonds geht auf Gelder und Sacheinlagen zurück, die zur Förderung der Schulbildung am Städt. St. Michael Gymnasium Bad Münstereifel eingebracht wurden.

Die Auflösung zu Gunsten des Landes und des Erzbistums Köln widerspricht dem ursprünglichen Stiftungszweck. So wird der Fonds nicht zweckgebunden für Schulausgaben zu Gunsten des Landes aufgelöst, sondern vielmehr dem allgemeinen Haushalt zugeführt, mithin zur Haushaltssanierung verwendet.

Dass die katholische Kirche einen Großteil des Wertes des Fonds erhalten soll, ist darüber hinaus ebenso nicht gerechtfertigt und führt zu einer ungleichen Finanzierung beider Gymnasien in Bad Münstereifel. Als Träger des Erzbischöflichen St. Angela Gymnasiums soll das Erzbistum Köln einen Großteil des Fonds erhalten, während das Städt. St. Michael Gymnasium bzw. dessen Träger, die Stadt Bad Münstereifel, leer ausgehen soll. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gelder ursprünglich aus Vermögen entstammt, das dem St. Michael Gymnasium gestiftet worden ist, unverständlich. Im Ergebnis für das zu der absurden Situation, dass das in direkter Konkurrenz zum Städt. St. Michael Gymnasium stehende St. Angela Gymnasium über den Fonds des Erzbistums Köln von der Auflösung des Gymnasialfonds Münstereifel profitiert, während das ursprünglich als Begünstigte des Fonds bedachte Städt. St. Michael Gymnasium keinerlei Profit aus dem Vermögen ziehen kann.

Dass die Kirche in Form des Erzbistums Köln an der Auflösung partizipieren soll, ist insbesondere auch vor dem Hintergrund unverständlich, da die Kirche bereits für den historischen Verlust von Klöstern und Ländereien entschädigt worden ist bzw. noch wird.

Das insbesondere aus Grundbesitz bestehende Vermögen des Gymnasialfonds Münstereifel liegt mehrheitlich auf Bad Münstereifeler Stadtgebiet bzw. in unmittelbarer Nachbarschaft. Der im Fonds enthaltene Grundbesitz stellt eine bedeutsame Fläche dar, die in historischer Verbundenheit zur Stadt Bad Münstereifel steht. Eine einfache Auflösung, die zu einer wahrscheinlichen Veräußerung der Flächen führen wird, stellt für die Stadt eine große Veränderung dar, die nicht zu unterschätzende Auswirkungen haben kann. Folgen auch für andere Bereiche, so z.B. die Forstverwaltung der Stadt Bad Münstereifel und die touristische Nutzung des Waldes auf städtischem Gebiet, sind nicht auszuschließen.

Bad Münstereifel als Träger des Städt. St. Michael Gymnasiums ist mit der Trägerschaft finanziell sehr stark involviert und gebunden. Insbesondere die historische Bausubstanz stellt eine große, vor allem finanzielle Herausforderung dar. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt Bad Münstereifel ist eine Auflösung des Fonds, ohne dass Bad Münstereifel daran beteiligt wird, nicht zu akzeptieren.

Es wäre zumindest angezeigt einen Anteil in ein zweckgebundenes, für die Trägerschaft des St. Michael Gymnasiums gebundenes, städtisches Sondervermögen zu überführen. Über diesen Weg wäre der ursprünglichen Zweckbindung des gestifteten Vermögens zumindest in Teilen Rechnung getragen.

Das St. Michael Gymnasium ist kein einfaches Gymnasium in der Bildungslandschaft NRWs. Es hat eine sehr lange Historie und verfügt über eine überregional, wenn nicht landesweit bedeutsame Jesuitenbibliothek. Das Land hat daher gegenüber dem St. Michael Gymnasium eine besondere Verantwortung. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Stadt Bad Münstereifel – gerade auch in ihrer derzeitigen finanziellen Situation, die gerade auch durch das Land NRW mitverschuldet ist – mit der verantwortungsvollen Aufgabe der Instandhaltung und Unterhaltung alleine gelassen wird – insbesondere, wenn es ein zu diesem Zweck gestiftetes Vermögen gibt.

Vor diesem Hintergrund bitte ich von dem Vorhaben in der derzeitigen Form Abstand zu nehmen und eine Lösung, die auch im Interesse der Stadt Bad Münstereifel bzw. des St. Michael Gymnasiums ist, zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
Thilo Waasem

Volkszählung / Zensus 2011 in Bad Münstereifel und dem Kreis

Update: Bad Münstereifel klagt gegen das Ergebnis der Volkszählung. Da die Einwohnerzahlen nach dem Zensus niedriger sein sollen, als es das Melderegister ausweist, hat Bad Münstereifel finanzielle Einbußen bei den Zuweisungen von Steuergeldern zu befürchten. (Bericht Kölner Stadt-Anzeiger)

Die Bundesrepublik hat Inventur gemacht – so oder so ähnlich kann man den Zensus 2011 beschreiben. Es sind beim Zensus, also bei der Volkszählung, die tatsächlich in Deutschland lebenden Menschen erfasst worden. Auch wurden Informationen zu demografischen Daten (Alter, Migrationshintergrund, Geschlecht, Religion,…) und zum Gebäudebestand erhoben.

Nach dem Zensus hat Bad Münstereifel etwa 1.000 Einwohner weniger, als bisher angenommen wurde. Es wohnten demnach 17.472 Menschen am 30.06.2011 in Bad Münstereifel. Am 31.12.2011 waren es schon nur noch 17.431 und am 30.06.2012 noch 17.398. Alle Daten des Zensus für Bad Münstereifel kann man diesem Gemeindeblatt (pdf) oder dieser Bevölkerungsübersicht entnehmen. Interessant ist die Zahl der Auspendler. Demnach pendeln 64 % zum Arbeiten aus Bad Münstereifel in andere Städte und Gemeinden.

Eine schöne Übersicht der Ergebnisse für die jeweiligen Gemeinden hat die Bundeszentrale für politische Bildung erstellt. Auf der Seite www.zensuskarte.de gibt es auch noch mehr Informationen.

Mehr Infos zum Zensus 2011 und den Ergebnissen gibt es auf den Seiten des Zensus 2011.

Wie geht es weiter mit der KiTa-Betreuung?

Wie die Zeitung berichtete klagt eine Blankenheimer Familie gegen die Beitragssatzung für Kindertageseinrichtungen des Kreises Euskirchen. Hintergrund ist, dass das letzte Kindergartenjahr von der Landesregierung beitragsfrei gestellt wurde. Obwohl Geschwisterkinder eigentlich im Kreis Euskirchen befreit werden, gilt das nicht, wenn das älteste Kind beitragsfrei im letzten Kindergartenjahr ist. Das heißt also, wer zwei Kinder im Kindergarten hat, muss für eins zahlen. Bestimmte Familien haben also keinen weitergehenden Vorteil vom freien letzten Kindergartenjahr!

Im JHA haben wir im Dezember 2011 über diese Problematik diskutiert. Der Antrag der SPD-Fraktion, die Geschwisterkindbefreiung auszuweiten, ist damals nach hinten geschoben worden. Zu den Gründen haben ich im letzten Jahr schon Stellung genommen. Kurz und knapp: Das Problem war der schmale Grad zwischen erstmal Angebote für U3-Kinder schaffen und Elternentlastung auf der anderen Seite!

Die Aussagen in der Presse, der Kreis kassiere doppelt, sind sehr polemisch. Tatsächlich legt er jährlich einige Millionen drauf, um Familien mit geringem Einkommen komplett zu befreien, um Geschwisterkinder zu befreien (übrigens auch wenn ein Kind die OGS besucht!), usw.

Ich hoffe, dass wir diese für die Eltern unbefriedigende Situation in den Griff bekommen und die Satzung ändern können! Auch wenn das dann wohl leider nicht mehr für die jetzt betroffenen Familien möglich ist, setze ich mich weiter dafür weiter ein! Abzuwarten bleibt, wie sich das finanziell darstellt und ob sich dafür Mehrheiten finden lassen.

Gerade vor dem Hintergrund des heiß-diskutierten Betreuungsgeldes, macht es jedoch Sinn, dass wir die Kinderbetreuung so attraktiv wie möglich gestalten. Neben der Beitragssatzung spielen da natürlich auch die Qualität der Einrichtungen und der Umfang des Betreuungsangebots eine Rolle. Die SPD hat eine sehr interessante Kampagne gegen das Betreuungsgeld gestartet. Auch ich behaupte, dass man diese 2 Milliarden € für die Kinder sinnvoller investieren kann. Zur Kampagne geht es hier!

JA zu mehr Kinderbetreuung – NEIN zum Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld, das die Bundesregierung (eigentlich nur die CSU) einführen will, ist in aller Munde. Eltern sollen Geld bekommen, wenn sie ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte anmelden. Man soll also Geld bekommen dafür, dass man eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nimmt. Das ist an sich schon eine neue Logik im System der staatlichen Transferleistungen. Nach dieser Logik könnte die Stadt Köln auch jedem Bürger Geld geben dafür, dass er nicht in die Oper oder den Zoo geht.

Das Betreuungsgeld soll zwischen 1,2 Milliarden und 2,2 Milliarden Euro kosten. Geld, das an anderen Stellen insbesondere wegen der bald geltenden Schuldenbremse fehlt. Das ist vor allem ärgerlich, es an Betreuungsplätzen fehlt. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch unter 3 Jahren, stellt alle Kommunen vor schwierige finanzielle Probleme. Da ist es besonders ärgerlich, wenn 2 Milliarden Euro für eine von allen Experten abgelehnte Maßnahme aus dem Fenster geworfen werden.

Inhaltlich lehnen alle Experten das Betreuungsgeld ab, weil es fatale Folgen für Arbeitsmarkt, Chancengleichheit der Frauen und Entwicklungschancen vieler Kinder hat. Nach einer Studie erhöht sich für Kinder die Wahrscheinlichkeit, ein Gymnasium zu besuchen, wenn sie auch in der Krippe waren – von durchschnittlich 36 auf rund 50 Prozent. Bei so genannten benachteiligten Kindern ist die Wahrscheinlichkeit sogar um zwei Drittel höher! Statt notwendiger Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf senkt das Betreuungsgeld besonders die Frauenerwerbsquote, so lautet das Ergebnis des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), welches die Folgen des 2006 in Thüringen eingeführten Betreuungsgeldes analysierten.

Ein Auswahl der entsprechenden Einschätzungen:

“Das Betreuungsgeld lässt uns keine Wahl”, Cicero
“Die Auswirkungen von Ganztagesbetreuung für die Kinder von Alleinerziehenden,” Institut der deutschen Wirtschaft
“Forscher warnen vor negativen Effekten für Kinder”, Süddeutsche Zeitung
“Schlechte Noten für Herdprämie”, Kölner Stadt-Anzeiger
“Studie: Betreuungsgeld im Ausland mit negativen Folgen”, Handelsblatt

Mehr Infos bekommt man zusammengefasst hier, oder auf dem Portal zur Herdprämie, der SPD.

Hier kann man die Petition der bayrischen SPD unterstützen und unterschreiben.