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Flüchtlingsdebatte

Es tobt mal wieder eine Diskussion über Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland. Wegen den zugenommenen Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt steigt auch die Zahl der Menschen, die vor Vertreibung, Hunger, Krieg und Tod auf der Flucht sind.

Erschreckt hat mich, wie emotionslos viele Menschen in Deutschland das Schicksal der Menschen, die aus Sorge um ihr Leben ihre Heimat verlassen müssen, hinnehmen. Noch viel erschreckender empfinde ich allerdings die teilweise offene Verachtung, die Flüchtlingen und Asylbewerbern auch im Kreis Euskirchen entgegen gebracht wird.

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Kommentar auf der inoffiziellen Facebook-Seite “Euskirchen”

Auslöser dafür waren unter anderem die Reaktionen auf einen bei Facebook veröffentlichten Artikel über die Idee in Euskirchen, Flüchtlinge in das ehemalige Verwaltungsgebäude des Wasserversorgungsverbandes einzuquartieren.

Dann begannen Anfang Dezember die “PEGIDA”-Märsche in Dresden immer mehr Zulauf zu gewinnen. Das perfide an den “PEGIDA”-Märschen ist, dass in der Adventszeit für den Erhalt der abendländischen Kultur – also der christlich-jüdischen Kultur – demonstriert wurde und Hass und Ausgrenzung gepredigt wurden. Wie christlich es ist, Menschen, die auf der Flucht sind, Obdach und sicheres Asyl zu verwehren, muss man mir noch erklären. Die Bibel ist voll von Flüchtlingsgeschichten. Allen voran, ist die Geschichte der Geburt Jesus Christus auch eine Flüchtlingsgeschichte.

Auch wenn viele Menschen durch privates Engagement für Flüchtlinge auffallen und sich wahrscheinlich der Großteil der Deutschen als Teil der Willkommenskultur verstehen, so erinnert die Reaktion anderer an die Situation in den frühen 90ern. Damals führte die allgemeine Stimmung zu Ausschreitungen und gewalttätigen Angriffen bis hin zu Attentaten. Wir sollten Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Mölln, Hoyerwerda und die anderen Angriffe nie vergessen!

Seit dieser Zeit herrscht in Deutschland lediglich ein verkrüppeltes Asylrecht, und das ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Gerade als Gesellschaft, die eine besondere eigene Vertreibungsgeschichte hat, stünde uns ein echtes Asylrecht besser zu Gesicht.

Allein aus Syrien sind über 3.930.000 Menschen auf der Flucht. Davon hat Deutschland in 2014 laut Bundesregierung 40.000 aufgenommen. Türkei, Libanon, Länder mit weniger Wirtschaftskraft nehmen nicht nur in absoluten Zahlen mehr auf, auch im Verhältnis zur Bevölkerung oder Wirtschaftskraft leisten andere Länder deutlich mehr. Und über diese Länder erheben sich die gleichen Menschen auch noch mit moralischen Maßstäben.

Auch in Bad Münstereifel kommen Flüchtlinge und Asylsuchende an. Auch hier sind nicht alle offen gegenüber den Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten. In Bad Münstereifel lebten Stand November 2014 73 Personen. Davon weit mehr als die Hälfte um die 30 oder jünger. Ich bin froh, dass die Stadt ihnen die Möglichkeit gibt, durch kleine Hilfstätigkeiten einer Beschäftigung nachzugehen und sich zu integrieren.

 

Bad Münstereifel hat gerade beschlossen, dass man dem gestiegenen Zustrom begegnet, indem man im Seniorenzentrum in der Otterbach ein leerstehendes Haus anmietet. Bei der Diskussion hierüber habe ich das Vorurteil gehört, man würde Flüchtlinge besser behandeln als Senioren. Zunächst ist es pervers das unterschiedlich Leid von Menschen gegeneinander auszuspielen oder aufzurechnen. Durch weniger Flüchtlinge geht es keinem deutschen Senioren besser. Was ist das überhaupt für eine Begründung, weil es Senioren teilweise schlecht geht, muss es anderen Bedürftigen auch schlecht gehen? Dazu ist es in dem konkreten Fall auch inhaltlich falsch. Das Gebäude im Seniorenzentrum Otterbach, in das jetzt Flüchtlinge kommen sollen, steht seit Jahren leer. Die vorgeschlagene Lösung ist für alle Beteiligten eine gute Lösung, denn das Seniorenzentrum beseitigt einen Leerstand und die Stadt gewinnt eine Unterkunft. Weiter gibt es im Kreis Euskirchen allgemein und in Bad Münstereifel besonders mehr Pflegeplätze als Nachfrage, es stehen viele Betreuungsplätze in Senioreneinrichtungen leer. Es läuft also kein älterer Mensch Gefahr, keinen Pflegeplatz zu bekommen.

Angesichts der hohen Zahl von jungen Flüchtlingen war auch unser Antrag mit der CDU zur Beschulung von jugendlichen Flüchtlingen richtig. Unser Antrag zur Verwaltungsvereinfachung bei der Krankenbehandlung ist leider abgelehnt worden. Dabei stellt das jetzige Verfahren ein bürokratisches System dar, in dem Verwaltungsleute über die Behandlungsbedürftigkeit von Leiden entscheiden. Bei der Diskussion hat UWV-Mann Troschke die unterste Schublade des Rechtspopulismus aufgezogen und Flüchtlinge als Sozialschmarotzer abgestempelt. Zum Glück ist Herr Troschke in seiner Plattheit nicht repräsentativ für die UWV.  

Herrn Troschke und den anderen herzlosen Menschen wünsche ich, dass sie weiter in dem Luxus leben können eine solche Meinung zu haben, und nicht in die Situation kommen, dass sie aus Angst vor Gewalt ihre Heimat, ihr Leben verlassen müssen und dann auf Menschen mit derselben Meinung wie ihre eigene treffen.

Nicht vergessen will ich bei der Diskussion aber auch all die Menschen, die sich für Flüchtlinge und Mitmenschen einsetzen – auch und gerade in Bad Münstereifel und dem Kreis Euskirchen.

Zukunft von Jugendzentrum und Stadtbücherei

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Die Stadtbücherei und der Jugendtreff “KICK” unter einem Dach in der Kölner Str. 4

Zur Zeit wird über den Verkauf des Gebäudes an der Kölner Straße diskutiert, in dem sich das vom Kinderschutzbund betriebene Jugendzentrum “KICK” sowie die Stadtbücherei befinden.

Hintergrund der Diskussion ist das Interesse eines Investors, der das Gebäude in ein Ärztehaus umwandeln möchte. Eine konkrete Entscheidung steht derzeit aber nicht an. Zur Zeit ist lediglich beschlossen worden, den Wert des Gebäudes objektiv durch den Kreisgutachterausschuss feststellen zu lassen. Damit ist ein Verkauf noch nicht beschlossen und noch keine Vorfestlegung erfolgt.

Nichtsdestotrotz kursieren diverse Infos und Gerüchte zu einem eventuellen Verkauf des Gebäudes durch die Stadt. Deshalb möchte ich ein paar Informationen und meine Meinung erläutern.

Vorab direkt: für mich und die SPD kommt ein Verkauf erst in Frage, wenn für den KICK und die Stadtbücherei jeweils konkrete und vernünftige Alternativen feststehen. Grundsätzlich habe ich kein Problem mit einem Verkauf, solange vorher jeweils konkrete und vernünftige Alternativen feststehen und beiden Einrichtungen eine Planungssicherheit gewährt wird. Umgekehrt ist für mich aber auch klar: Sollte es keine vernünftigen Alternativen geben, dann kann es, nach meiner Auffassung, auch keinen Verkauf geben.

Folgende Alternativen sind von der Stadtverwaltung untersucht worden. Die Bemerkungen sind Bemerkungen der Stadtverwaltung:

  • Bahnhof. Eine barrierefreie Nutzung wäre nicht möglich, da mehrere Geschosse genutzt werden müssten. Dazu wären Umbaumaßnahmen erforderlich. Weiter sind einige Fördergelder für den Bahnhof geflossen, die eventuell zurückzuzahlen wären.
  • “Primanerbau” (Anbau am Konvikt, Trierer Str. 16). Eine barrierefreie Nutzung wäre nicht möglich, da mehrere Geschosse genutzt werden müssten. Wird darüber hinaus von der Schulleitung und dem Kinderschutzbung aus fachlicher Sicht nicht befürwortet. Dazu wären Umbaumaßnahmen erforderlich. Weiter sind einige Fördergelder für das Gebäude geflossen, die eventuell zurückzuzahlen wären.
  • St. Michael Gymnasium (Altbau Südflügel). Käme nur für Stadtbücherei in Betracht. Die Schule kann jedoch nicht auf die Räume verzichten. Weiter wären Umbaumaßnahmen erforderlich.
  • OGS (Klosterplatz 4). Käme nur für Jugendtreff in Betracht. Die Offene Ganztagsschule (OGS) müsste in die Grundschule umziehen. Der Jugendtreff hätte dann deutlich mehr Platz. Es würden Baumaßnahmen erforderlich. Für das Gebäude sind Fördergelder geflossen, die eventuell zurückzuzahlen wären.
  • Jugendraum Mimi-Renno-Halle (Glasraum). Käme nur für Jugendtreff in Betracht. Es würden Baumaßnahmen erforderlich. Für das Gebäude sind Fördergelder geflossen, die eventuell zurückzuzahlen wären. Meiner Meinung nach, ist die Fläche zu klein für einen Jugendtreff.
  • Ehemalige Feuerwache (Klosterplatz 2). Käme nur als Bücherei in Betracht. Das Objekt ist derzeit vermietet. Eine erhebliche Reduzierung der Fläche wäre die Folge, allerdings ist die Lage gut. Es wären Umbaumaßnahmen erforderlich.
  • Kölner Str. 6. Käme als Jugendtreff in Betracht. Die Stadt ist seit Kurzem Eigentümer. Das Objekt ist teilweise vermietet. Für die Fläche gilt derzeit eine Veränderungssperre, da die Planungen im Hinblick auf das Parkdeck und die Zuwegung der Feuerwache noch unklar sind. Es wären Umbaumaßnahmen erforderlich.
  • Kulturhaus Theater 1. Käme als Bücherei in Betracht. Das Objekt ist derzeit in Erbbaurecht verpachtet. Es wären Umbaumaßnahmen erforderlich und es könnte nicht barrierefrei genutzt werden.

In dem Zusammenhang ist auch die aktuelle Diskussion über die personelle Ausstattung der Jugendzentren im Kreis Euskirchen relevant.

Im Kreistag wird derzeit über die Fortschreibung des “Kommunalen Kinder- und Jugendförderplanes” diskutiert. In diesem Förderplan wird unter anderem auch die personelle Ausstattung der Jugendzentren festgelegt. Der Kreis Euskirchen trägt für alle Jugendzentren, die in dem Förderplan enthalten sind, die personelle Ausstattung. Kreisweit trägt der Kreis 12,81 Stellen. Die Verteilung auf die Kommunen richtet sich nach den Jugendeinwohnerwerten (JEW). Das bedeutet für Bad Münstereifel derzeit 1,09 Stellen. Hiermit wird das Personal des KICK in Bad Münstereifel und die teilweise Betreuung des Jugendtreffs in Arloff organisiert. Die Raumkosten trägt in Bad Münstereifel die Stadt.

Da die Zahlen der jugendlichen Einwohner im Kreis Euskirchen gesunken sind, steht eine Kürzung der Stellen auf 10,06 im Raum. Das würde für Bad Münstereifel eine Kürzung auf 0,81 Stellen bedeuten. Dass damit eine Verringerung des Angebotes und eventuell eine Gefährdung des Standorts Arloff einhergeht, muss klar sein.

Trotz gesunkener Anzahl an Jugendlichen bleiben die Besucherzahlen jedoch konstant. Die Inanspruchnahme der Einrichtungen „KICK“ und Jugendtreff Arloff durch Jugendliche ist nicht rückläufig. Das KICK und der Jugendtreff Arloff wird trotz weniger Jugendlichen in gleichem Umfang besucht und die Angebote in Anspruch genommen. Ein rückläufiger Bedarf bei Jugendlichen an den Angeboten der Einrichtungen ist trotz sinkender Anzahl Jugendlicher nicht erkennbar.

Das KICK und der Jugendtreff Arloff sowie insbesondere die Mitarbeiter leisten wertvolle Arbeit für Bad Münstereifel und für die jungen Einwohner Bad Münstereifels. Beide Einrichtungen stellen viel mehr als reine Freizeiteinrichtungen für junge Menschen dar. Sie sind ein wichtiger Baustein einer Angebotspalette unter anderem auch im Bereich der Sozialarbeit. Diese für Bad Münstereifel so wichtige Angebote sind auch Ausdruck eines kinder- und jugendfreundlichen Bad Münstereifels, dass es unbedingt zu erhalten gilt.

Ich werde mich daher mit den Kollegen in den SPD-Fraktionen in Bad Münstereifel und im Kreis für eine Beibehaltung der Stellenanzahl einsetzen.

Kreis saniert K 4 bzw. K 52 bei Maulbach und K 45 bei Eschweiler

In der letzten Sitzung hat der Kreistag beschlossen, dass die Kreisstraße K4 bzw. K52 zwischen Maulbach der rheinland-pfälzischen Landesgrenze sowie die K45 zwischen Weiler am Berge und Eschweiler saniert wird. Die Streckenabschnitte sind aufgrund von Oberflächenschäden (Netzrisse, Verformungen, Flickstellen und/oder Kornausbrüchen) stark beeinträchtigt. Bei der Instandsetzung wird auf den vorhandenen Fahrbahnbelag eine dünne Asphaltdeckschicht in Kaltbauweise (Einbaudicke ca. 1cm) aufgebracht. Die Abschnitte sind konkret folgende:

  • Kreisstraße 4, Abschnitt 1, von Landesgrenze RLP (km 0,000 bis km 0,389) über Kreisstraße 52, Abschnitt 2 bis OD Maulbach (km 0,000 bis km 0,360), Gesamtlänge 749 m,
  • Kreisstraße 45, Abschnitt 1, freie Strecke von OD Weiler am Berge (km 0,095) bis OD Eschweiler (km 2,956), Gesamtlänge 2.861 m.

K 4

K45

Wann genau mit der Sanierung jeweils begonnen wird, ist abhängig vom weiteren Verlauf des Winters und der damit verbundenen Entwicklung der Straßenzustände.

Das ist eine erfreuliche Entscheidung, auch wenn es darüber hinaus noch einige Straßen im Stadtgebiet gibt, die eine Sanierung dringend nötig hätten.

Bahnchaos in den Griff bekommen – Bad Münstereifel nicht von Zugstrecke abkoppeln

Bahnhof BaMDas Chaos auf den Eifelstrecken der Deutschen Bahn (Köln-Trier und Bonn-Bad Münstereifel) bereitet große Probleme.

Dazu hat die SPD-Kreistagsfraktion auf meine Initiative hin eine Sondersitzung am 4.2.2015 durchgesetzt. In dieser Sitzung wollen wir auch eine Resolution mit einigen Forderungen an Bahn, Verkehrsverbund und den Bund als Träger der Bahn, verabschieden.

Die konkreten Forderungen dazu sind:

1. Eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel – 1,5% sind nicht genug!

Die in den vorliegenden Gutachten von Bund und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) genannten Erhöhungen und die darin enthaltenen Dynamisierungsraten reichen nicht aus. Vor allem fehlende Finanzmittel sind für die Misere mitverantwortlich. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Regionalisierungsmittel für den SPNV weiter angehoben werden.

2. Über Gesetzgebung oder entsprechende Verordnungen ist festzuhalten, dass bei der Konstruktion von neuen Zügen/Triebwagen:

a. eine wirkliche Barrierefreiheit in den Zügen umgesetzt wird;

b. die Sicherheit in Zügen während der Personenbeförderung gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere für stehend Mitfahrende und die entsprechenden Festhaltemöglichkeiten (Handläufe, Haltestangen, Handgriffe) gerade im Einstiegsbereich.

Beide Punkte finden in den neuen LINT 54-Fahrzeugen keine oder nur unzureichende Umsetzung. Dies ist nicht nur kundenunfreundlich sondern als verantwortungslos zu bezeichnen.

Mit dem “Anforderungskatalog an die barrierefreie Ausstattung von Fahrzeugen im schienengebundenen Regionalverkehr” des Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V. (BKB), liegt bereits seit 2010 eine Handreichung zur Barrierefreiheit im Regionalverkehr vor, welche verstärkt Beachtung geschenkt werden sollte.

3. Erhöhung der Zahlungen bei Verspätung und Zugausfall an Zeitkarteninhaber, verbunden mit einer Absenkung des Verspätungslimits auf 30 Minuten. Die geltende Regelung (pauschale Entschädigung je Verspätung ab 60 Minuten in Höhe von 1,50 Euro (2. Klasse)/2,25 Euro (1. Klasse) bei Auszahlung der Entschädigungsbeträge ab einer Summe von 4 Euro1) ist kundenunfreundlich. Sie  spottet dem Anliegen aller Berufspendler, trotz Zugverspätungen und – ausfällen, in einem noch angemessenen Zeitrahmen zur Arbeit zu gelangen.

Mehr Informationen zu der Sondersitzung findet man hier.

Lösung der Probleme muss schnell erfolgen und darf Bad Münstereifel nicht abkoppeln!

In Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis wird angesichts der anhaltenden und ernsthaften Probleme der Zuglinie S 23 / RB 23, die zwischen Bonn und Euskirchen bzw. zwischen Bonn und Bad Münstereifel verkehrt, über eine Elektrifizierung der Strecke zwischen Bonn und Euskirchen diskutiert.

Eine Elektrifizierung des gesamten Kölner Dieselnetzes ist sicherlich wichtig und wünschenswert. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Vertrag über die Strecken mit Dieselloks gerade erst für 20 Jahre geschlossen wurde. Vor Ende 2033 wird also keine elektrische Bahn fahren können. Die aktuellen und sehr drängenden Probleme auf der Strecke können dadurch also nicht gelöst werden.

Darüber hinaus wird bei der Diskussion gerne vergessen, dass die Zugstrecke auch Bad Münstereifel anbindet. Würde also, wie derzeit gefordert, nur der Abschnitt zwischen Euskirchen und Bonn elektrifiziert, dann würde Bad Münstereifel von der Linie abgeschnitten. Denn wenn auf der Strecke zwischen Bonn und Euskirchen elektrische Fahrzeuge verkehren, dann können diese nicht auf einer nicht-elektrifizierten Strecke nach Bad Münstereifel weiter fahren. Es wäre also zum Einen ein weiterer Umstieg nötig und darüber hinaus bräuchte es dann trotzdem noch Dieselloks für die Strecke nach Bad Münstereifel. Das ist unsinnig und für Passagiere nicht attraktiv.

In dem Vorschlag und der Diskussion zeigt sich die Blickrichtung einiger Entscheider im Nahverkehr Rheinland rein auf die Ballungsräume. Schon der Neubau der Haltepunkte Bonn-Helmholtzstraße, Rheinbach-Römerkanal, Bonn-Endenich Nord und Alfter-Impekoven hat seinen Beitrag zu den Verspätungen und Problemen auf der Strecke geleistet – insbesondere zum Nachteil der Pendler aus der Eifel.

Die Anbindung von Bad Münstereifel und der Orte Iverheim, Arloff, Kreuzweingarten, Stotzheim und Kreuzweingarten (Haltepunkt “Zuckerfabrik”) darf nicht durch einseitige Maßnahmen gefährdet werden. Sollte eine Elektrifizierung angegangen werden, muss diese zwangsläufig auch den Anschluss Bad Münstereifel umfassen.

Politikerschelte

Ehrenamtspreis 2014

Der SPD-Ehrenamtspreis feierte in diesem Jahr ein kleines Jubiläum: Er wurde inzwischen schon zum fünften Mal verliehen. Die Veranstaltung hat sich zu einem tollen Event entwickelt, bei dem es um die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen im Kreis geht. Mit dem Ehrenamtspreis möchte die SPD ihre Arbeit würdigen.

Auch in diesem Jahr wurden aus 15 Vorschlägen drei Preisträger ausgewählt:

Ehrenamtspreis 2014 - Am Thürne e.V.Ganz besonders hab ich mich über die Ehrung an die Dörfergemeinschaft am Thürne e.V. gefreut. Der Verein ist ein tollen Beispiel dafür, wie dörfliches Leben und Infrastruktur ehrenamtlich bereichert werden kann. Für das Bad Münstereifeler Höhengebiet ist der Verein ein großer Gewinn. Die Bandbreite von Angeboten und Projekten ist vielfältig. So setzt sich die Dörfergemeinschaft gegen die Gülle-Verunreinigung in der Region ein und testet derzeit ein “Thürne-E-Mobil” als Carsharing-Projekt. Darüber hinaus kümmert der Verein sich um den Erhalt der Ausschilderung von Wanderwegen, hat die Pflegepatenschaft für Kinderspielplätze übernommen und hat sich dem Thema Notfallversorgung angenommen. Neben Erste-Hilfe-Kursen wurden auch öffentliche Defibrilatoren organisiert. Und ganz nebenbei straft der Verein alle diejenigen Lügen, die glauben, dass Zugezogene und Alteingesessene nicht gemeinsam für das Wohl ihres Ortes arbeiten.

Ehrenamtspreis 2014 - KIDDer Kriseninterventionsdienst des Deutschen Roten Kreuzes leistet eine enorm wichtige Arbeit. Sie sind da, wenn es zu schweren Unfällen kommt und betreuen Angehörige oder Augenzeugen. Diese psychosoziale Unterstützung ist absolut notwendig und wird ehrenamtlich organisiert.

Ehrenamtspreis 2014 - UedelhovenMit dem Förderverein der Pfarrgemeinde Uedelhoven e.V. ist erstmals auch ein Projekt aus der Gemeinde Blankenheim mit dem Ehrenamtspreis ausgezeichnet worden.Darüber freue ich mich besonders. Die Uedelhovener sind nicht nur für ihre Pfarrkirche aktiv, sondern bereichern das Dorfleben mit kreativen Veranstaltungen. Kulturelles Leben wurde in der Eifel lange Jahre maßgeblich von der Kirche getragen und geprägt. Mit dem Motto “die Kirche im Dorf lassen” zeigt der Förderverein aus Uedelhoven, dass sie sich ehrenamtlich dafür engagieren, dass nicht alles verloren geht.

Briefwahl Kommunalwahl und Europawahl 2014

© Norbert Staudt / pixelio.de

© Norbert Staudt / pixelio.de

Am 25. Mai hat Bad Münstereifel hat die Wahl! Es wird ein neuer Stadtrat, ein neuer Kreistag und ein neues Europaparlament gewählt.

Sie sind an dem Tag nicht in Bad Münstereifel oder wollen nicht ins Wahllokal? Dann können Sie hier Briefwahl für die drei Wahlen beantragen.

Kommunalwahl

Mit einer Stimme entscheiden Sie über den neuen Stadtrat von Bad Münstereifel. In 16 Wahlkreisen bewerben sich KandidatInnen um Ihre Stimme. Welche/r KandidatIn in Ihrem Bereich kandidiert, können Sie unter www.bad-muenstereifel.hatdiewahl.de sehen. Ich bewerbe mich im Wahlkreis “Bad Münstereifel II” um Ihre Stimme. Zu dem Wahlkreis gehören das Goldene Tal, der Nöthener Berg und Teile der Kernstadt.

Mit einer weiteren Stimme entscheiden Sie über den neuen Kreistag für den Kreis Euskirchen. In Bad Münstereifel gibt es zwei Wahlkreise für die Kreistagswahl. Der Wahlkreis 12 “Bad Münstereifel Nord” umfasst die Orte Arloff, Kirspenich, Kalkar, Iversheim, Eschweiler, Rodert und Bad Münstereifel. Hier würde ich mich über Ihre Stimme freuen. Der Wahlkreis 13 “Bad Münstereifel Süd” umfasst die Orte Nöthen, Gilsdorf, Hohn, Kolvenbach, Eicherscheid, Witscheider Hof, Bergrath, Weißenstein, Schönau, Lingscheiderhof, Langscheid, Vollmert, Mahlberg, Kop Nück, Reckerscheid, Soller, Mutscheid, Honerath, Ellesheim, Nitterscheid, Sasserath, Hilterscheid, Ohlerath, Esch (einschl. Escher Heide, Wasserscheide), Rupperath, Hünkhoven, Odesheim, Berresheim, Hardtbrücke, Willerscheid, Hummerzheim, Effelsberg, Lethert, Holzem, Neichen, Scheuerheck, Wald, Houverath, Eichen, Lanzerath, Scheuren (einschl. Forsthaus Hülloch, Gut Unterdickt), Limbach, Maulbach. Hier kann ich Ihnen die Wahl von Anton Schmitz nur empfehlen!

Das Programm der SPD im Kreis Euskirchen zur Kommunalwahl finden Sie hier.

Europawahl

Am 25. Mai wird auch ein neues Europaparlament gewählt. Europa ist nicht nur das wichtigste Friedensprojekt seit vielen Jahren, es gestaltet auch viel Verbraucherschutz und hat einen großen europäischen Markt geschaffen, wovon auch die deutsche Wirtschaft profitiert. Martin Schulz und Tine Hördum werben darum, mit Ihrer Stimme die Region Mittelrhein und damit den Kreis Euskirchen in Europa vertreten zu dürfen. Martin Schulz bewirbt sich darüber hinaus auch um die Position des EU-Kommissionspräsidenten. Alle Infos und die Themen der SPD zur Europawahl finden Sie auch den Sonderseiten der SPD.

EU-Bürger, die keinen deutschen Pass haben, können sowohl bei der Kommunalwahl als auch bei der Europawahl teilnehmen. Informationen zur Teilnahme an der Kommunalwahl gibt es beim NRW-Innenminister und zur Europawahl beim Bundeswahlleiter.

Kreis saniert K50

In der letzten Sitzung hat der Kreistag beschlossen, dass die Kreisstraße K50 zwischen Mahlberg und Reckerscheid sowie von Rupperath bis zur rheinland-pfälzischen Landesgrenze saniert wird.

Die Streckenabschnitte sind aufgrund von Oberflächenschäden (Rissbildung, Versprödungen, Abplatzungen und Flickstellen) stark beeinträchtigt. Bei der Instandsetzung wird der vorhandene Fahrbahnbelag bis zu 10cm tief abgefräst und eine neu ca. 6 cm dcke Asphaltbinder- sowie eine 4 cm Asphaltdeckschicht wieder aufgebracht.

Die Abschnitte sind konkret folgende:

  • Kreisstraße 50, freie Strecke von L113, OD Mahlberg bis OD Reckerscheid, Gesamtlänge 1.688m,
  • Kreisstraße 50, freie Strecke von OD Rupperath bis Landesgrenze Rheinland-Pfalz, Gesamtlänge 597 m.

Wann genau mit der Sanierung jeweils begonnen wird, ist abhängig vom weiteren Verlauf des Winters und der damit verbundenen Entwicklung der Straßenzustände.

Das ist eine erfreuliche Entscheidung, auch wenn es darüber hinaus noch einige Straßen im Stadtgebiet gibt, die eine Sanierung dringend nötig hätten.

Sanierung K50 Mahlberg-Reckerscheid

Sanierung K50 Mahlberg-Reckerscheid

 

Sanierung K50 Rupperath-RLP

Sanierung K50 Rupperath-RLP

Wahlversprechen für Mehr Demokratie

Logo-Kampagne-Buergerbeteiligung-2014Am 25. Mai ist Kommunalwahl. Ich kandidiere dabei für den Stadtrat und den Kreistag. Für beide Kandidaturen habe ich das Wahlversprechen des Vereins “Mehr Demokratie” für mehr Demokratie in Städten und Gemeinden abgegeben. Demokratie und Transparenz, sowie Bürgerbeteiligung und offene Entscheidungsprozesse sind mir wichtig. Jeder der will, soll die nötigen Rahmenbedingungen haben, um sich einzumischen. Dazu habe ich das Wahlversprechen, mit den entsprechenden Forderungen von “Mehr Demokratie” unterzeichnet.

Mehr Informationen zur Kampagne von “Mehr Demokratie” findet man hier. Die konkreten Forderungen lauten:

Direkte Demokratie

Bürgerentscheide haben bei umstrittenen Entscheidungen eine befriedende Wirkung. Dass sich Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerbegehrens engagieren, ist anerkennenswert. Um sicherzustellen, dass die Debatte sich im Falle eines Bürgerbegehrens um dessen Inhalte und nicht um juristische Formalitäten dreht, fordern wir

  • die Möglichkeit einer Prüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren vor und nicht erst nach der Unterschriftensammlung
  • bei Bürgerentscheiden die gleiche Zahl von Abstimmungslokalen, wie sie auch bei Wahlen bereitgestellt werden
  • die Verpflichtung, Bürgerentscheide nach Möglichkeit mit Wahlen zusammenzulegen
  • bei richtungsweisenden Entscheidungen, die die Stadt über Jahrzehnte prägen und/oder hohe finanzielle Belastungen mit sich bringen, die Bürger verbindlich per Ratsbürgerentscheid entscheiden zu lassen
Bürgerbeteiligung

Wenn sich Bürger beteiligen, müssen sie wissen, wie ihre Vorschläge einbezogen werden und wie sich die Ergebnisse in politischen Entscheidungen wiederfinden. Wir fordern deshalb

  • eine frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger über die wichtigsten Projekte und Planungen der Stadt durch eine fortlaufend aktualisierte Vorhabenliste
  • eine Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung als Prozess, d.h. mit einer kontinuierlichen Umsetzung über verschiedene Planungsphasen hinweg. Dazu wird mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Beteiligungsleitfaden erarbeitet
  • eine frühzeitige und einzuhaltende Zusage, wie die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren in die Entscheidungsfindung einfließen (z.B. Behandlung in Ratssitzung, Stellungnahme der Verwaltung oder als Bürgergutachten etc.)
  • die Teilhabe von Bürgern an finanzpolitischen Entscheidungen, z.B. durch einen Bürgerhaushalt

Transparenz

Wenn Bürgerinnen und Bürger sich engagieren, benötigen sie Informationen. Wir fordern daher

  • Ratsinformationssysteme zu erweitern und im Sinne des offenen Verwaltungshandelns so viele Verwaltungsinformationen wie rechtlich möglich zur Verfügung zu stellen
  • die Informationen nicht erst auf Antrag, sondern pro-aktiv zur Verfügung zu stellen. Sie sollen gebührenfrei und in Dateiformaten angeboten werden, die eine freie Weiterverwendung ermöglichen

Münstereifeler Tourismusentwicklung unbefriedigend

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