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Scheinheilige Abschiebungsdebatte

In Bayern und in NRW gab es Abschiebungen, die zu Recht zu großer Aufregung geführt und bei der sich die handelnden Institutionen nicht mit Ruhm bekleckert haben.

Die mediale Aufregung um die jüngsten Abschiebungen regt mich aber auf.

Nicht, weil ich glühender Anhänger von möglichst brutalen Abschiebungen bin, sondern weil es an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ist, wenn ein und dieselben Medien und auch manche Menschen einerseits hohe Abschiebungszahlen fordern und sich dann über unschöne Bilder aufregen.

Ich bin nicht gegen Abschiebungen. Ganz im Gegenteil. Wenn man Regeln für die Anerkennung von Asylanträgen schafft, dann muss man grundsätzlich auch die abgelehnten Anträge durchsetzen. Sonst könnte man sich die Regeln gleich sparen.

Da fängt die Krux aber schon an. Denn nur weil jemand die Voraussetzungen für einen Schutzstatus nicht erfüllt, kann man ihn noch lange nicht in sein Heimatland abschieben. Entweder sind die Zustände in seinem Heimatland lebensgefährlich, es liegt eine den Transport hindernde Krankheit vor oder ähnliches. Ganz häufig ist aber das Problem, dass die Heimatländer nicht kooperieren. Man kann die Menschen ja nicht – wie sich das manche Menschen wünschen – einfach nach Afrika oder sonstwo fliegen und aus dem Flieger werfen oder mit einem Schiff in irgendeinem Hafen entladen. Nein, die Heimatländer müssen mitmachen. Und das tun bei weitem nicht alle.

Weil es aber von der Öffentlichkeit gewünscht ist, hohe Abschiebungszahlen zu generieren, wird versucht möglichst schnell möglichst viele Menschen abzuschieben. Deshalb konzentriert man die Ressourcen auf die leichten Fälle und hat umso weniger Ressourcen für die schwierigen Fälle.

Im Ergebnis schieben wir so aber “die falschen” ab. Wir bestrafen die, die sich an die Regeln gehalten haben und lassen die durchs Raster fallen, die es dem Staat schwer machen.

Es wird also doppelt kontraproduktiv gehandelt. Wir verlieren einerseits diejenigen, die seit vielen Jahren hier leben und sich integrieren, oder sogar hier geboren sind. Andererseits bleiben in der Folge diejenigen, die sich gerade nicht integrieren und uns einige Probleme machen.

Es braucht also dreierlei:

Die Verfahren müssen schneller werden, damit gar nicht erst Integrationsprozesse beginnen, bevor die Betroffenen erfahren, dass sie das Land verlassen müssen.

Und wir müssen wegkommen von einer stupiden rein formalen Betrachtung. Was für einen Sinn macht es, eine Familie, die seit 19 hier lebt, deren Tochter hier geboren ist und hier einer Ausbildung nachgeht und deren Eltern ihr eigenes Geld verdienen, mit großem Aufwand abzuschieben – am besten noch unter großem Polizeieinsatz aus einer Schule zu zerren. Und gleichzeitig lassen wir den allein reisenden jungen Mann, der keinerlei Integrationsbemühungen zeigt, seine Papiere vernichtet hat und aus einem unkooperativem Heimatland kommt, nahezu unbehelligt.

Da habe ich lieber niedrigere Abschiebungszahlen, die aber nicht das Ergebnis einer hanebüchenen Politik sind.

Wegen den verschlossenen Augen der Union, die immer behauptet hat, Deutschland sei kein Einwanderungsland, haben wir keine vernünftigen Regeln für Einwanderung, die nicht auf einen Schutzstatus abzielt. Wir zwingen also viele Menschen in ein Asylverfahren, was diese nicht gewährt bekommen können. Deswegen ist ein Einwanderungsgesetz so überfällig. Schon 2000 hatte  Gerhard Schröder dazu die “Süssmuth-Kommission” eingesetzt.

Flüchtlingsdebatte

Es tobt mal wieder eine Diskussion über Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland. Wegen den zugenommenen Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt steigt auch die Zahl der Menschen, die vor Vertreibung, Hunger, Krieg und Tod auf der Flucht sind.

Erschreckt hat mich, wie emotionslos viele Menschen in Deutschland das Schicksal der Menschen, die aus Sorge um ihr Leben ihre Heimat verlassen müssen, hinnehmen. Noch viel erschreckender empfinde ich allerdings die teilweise offene Verachtung, die Flüchtlingen und Asylbewerbern auch im Kreis Euskirchen entgegen gebracht wird.

fb

Kommentar auf der inoffiziellen Facebook-Seite “Euskirchen”

Auslöser dafür waren unter anderem die Reaktionen auf einen bei Facebook veröffentlichten Artikel über die Idee in Euskirchen, Flüchtlinge in das ehemalige Verwaltungsgebäude des Wasserversorgungsverbandes einzuquartieren.

Dann begannen Anfang Dezember die “PEGIDA”-Märsche in Dresden immer mehr Zulauf zu gewinnen. Das perfide an den “PEGIDA”-Märschen ist, dass in der Adventszeit für den Erhalt der abendländischen Kultur – also der christlich-jüdischen Kultur – demonstriert wurde und Hass und Ausgrenzung gepredigt wurden. Wie christlich es ist, Menschen, die auf der Flucht sind, Obdach und sicheres Asyl zu verwehren, muss man mir noch erklären. Die Bibel ist voll von Flüchtlingsgeschichten. Allen voran, ist die Geschichte der Geburt Jesus Christus auch eine Flüchtlingsgeschichte.

Auch wenn viele Menschen durch privates Engagement für Flüchtlinge auffallen und sich wahrscheinlich der Großteil der Deutschen als Teil der Willkommenskultur verstehen, so erinnert die Reaktion anderer an die Situation in den frühen 90ern. Damals führte die allgemeine Stimmung zu Ausschreitungen und gewalttätigen Angriffen bis hin zu Attentaten. Wir sollten Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Mölln, Hoyerwerda und die anderen Angriffe nie vergessen!

Seit dieser Zeit herrscht in Deutschland lediglich ein verkrüppeltes Asylrecht, und das ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Gerade als Gesellschaft, die eine besondere eigene Vertreibungsgeschichte hat, stünde uns ein echtes Asylrecht besser zu Gesicht.

Allein aus Syrien sind über 3.930.000 Menschen auf der Flucht. Davon hat Deutschland in 2014 laut Bundesregierung 40.000 aufgenommen. Türkei, Libanon, Länder mit weniger Wirtschaftskraft nehmen nicht nur in absoluten Zahlen mehr auf, auch im Verhältnis zur Bevölkerung oder Wirtschaftskraft leisten andere Länder deutlich mehr. Und über diese Länder erheben sich die gleichen Menschen auch noch mit moralischen Maßstäben.

Auch in Bad Münstereifel kommen Flüchtlinge und Asylsuchende an. Auch hier sind nicht alle offen gegenüber den Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten. In Bad Münstereifel lebten Stand November 2014 73 Personen. Davon weit mehr als die Hälfte um die 30 oder jünger. Ich bin froh, dass die Stadt ihnen die Möglichkeit gibt, durch kleine Hilfstätigkeiten einer Beschäftigung nachzugehen und sich zu integrieren.

 

Bad Münstereifel hat gerade beschlossen, dass man dem gestiegenen Zustrom begegnet, indem man im Seniorenzentrum in der Otterbach ein leerstehendes Haus anmietet. Bei der Diskussion hierüber habe ich das Vorurteil gehört, man würde Flüchtlinge besser behandeln als Senioren. Zunächst ist es pervers das unterschiedlich Leid von Menschen gegeneinander auszuspielen oder aufzurechnen. Durch weniger Flüchtlinge geht es keinem deutschen Senioren besser. Was ist das überhaupt für eine Begründung, weil es Senioren teilweise schlecht geht, muss es anderen Bedürftigen auch schlecht gehen? Dazu ist es in dem konkreten Fall auch inhaltlich falsch. Das Gebäude im Seniorenzentrum Otterbach, in das jetzt Flüchtlinge kommen sollen, steht seit Jahren leer. Die vorgeschlagene Lösung ist für alle Beteiligten eine gute Lösung, denn das Seniorenzentrum beseitigt einen Leerstand und die Stadt gewinnt eine Unterkunft. Weiter gibt es im Kreis Euskirchen allgemein und in Bad Münstereifel besonders mehr Pflegeplätze als Nachfrage, es stehen viele Betreuungsplätze in Senioreneinrichtungen leer. Es läuft also kein älterer Mensch Gefahr, keinen Pflegeplatz zu bekommen.

Angesichts der hohen Zahl von jungen Flüchtlingen war auch unser Antrag mit der CDU zur Beschulung von jugendlichen Flüchtlingen richtig. Unser Antrag zur Verwaltungsvereinfachung bei der Krankenbehandlung ist leider abgelehnt worden. Dabei stellt das jetzige Verfahren ein bürokratisches System dar, in dem Verwaltungsleute über die Behandlungsbedürftigkeit von Leiden entscheiden. Bei der Diskussion hat UWV-Mann Troschke die unterste Schublade des Rechtspopulismus aufgezogen und Flüchtlinge als Sozialschmarotzer abgestempelt. Zum Glück ist Herr Troschke in seiner Plattheit nicht repräsentativ für die UWV.  

Herrn Troschke und den anderen herzlosen Menschen wünsche ich, dass sie weiter in dem Luxus leben können eine solche Meinung zu haben, und nicht in die Situation kommen, dass sie aus Angst vor Gewalt ihre Heimat, ihr Leben verlassen müssen und dann auf Menschen mit derselben Meinung wie ihre eigene treffen.

Nicht vergessen will ich bei der Diskussion aber auch all die Menschen, die sich für Flüchtlinge und Mitmenschen einsetzen – auch und gerade in Bad Münstereifel und dem Kreis Euskirchen.

Politikerschelte

Briefwahl Kommunalwahl und Europawahl 2014

© Norbert Staudt / pixelio.de

© Norbert Staudt / pixelio.de

Am 25. Mai hat Bad Münstereifel hat die Wahl! Es wird ein neuer Stadtrat, ein neuer Kreistag und ein neues Europaparlament gewählt.

Sie sind an dem Tag nicht in Bad Münstereifel oder wollen nicht ins Wahllokal? Dann können Sie hier Briefwahl für die drei Wahlen beantragen.

Kommunalwahl

Mit einer Stimme entscheiden Sie über den neuen Stadtrat von Bad Münstereifel. In 16 Wahlkreisen bewerben sich KandidatInnen um Ihre Stimme. Welche/r KandidatIn in Ihrem Bereich kandidiert, können Sie unter www.bad-muenstereifel.hatdiewahl.de sehen. Ich bewerbe mich im Wahlkreis “Bad Münstereifel II” um Ihre Stimme. Zu dem Wahlkreis gehören das Goldene Tal, der Nöthener Berg und Teile der Kernstadt.

Mit einer weiteren Stimme entscheiden Sie über den neuen Kreistag für den Kreis Euskirchen. In Bad Münstereifel gibt es zwei Wahlkreise für die Kreistagswahl. Der Wahlkreis 12 “Bad Münstereifel Nord” umfasst die Orte Arloff, Kirspenich, Kalkar, Iversheim, Eschweiler, Rodert und Bad Münstereifel. Hier würde ich mich über Ihre Stimme freuen. Der Wahlkreis 13 “Bad Münstereifel Süd” umfasst die Orte Nöthen, Gilsdorf, Hohn, Kolvenbach, Eicherscheid, Witscheider Hof, Bergrath, Weißenstein, Schönau, Lingscheiderhof, Langscheid, Vollmert, Mahlberg, Kop Nück, Reckerscheid, Soller, Mutscheid, Honerath, Ellesheim, Nitterscheid, Sasserath, Hilterscheid, Ohlerath, Esch (einschl. Escher Heide, Wasserscheide), Rupperath, Hünkhoven, Odesheim, Berresheim, Hardtbrücke, Willerscheid, Hummerzheim, Effelsberg, Lethert, Holzem, Neichen, Scheuerheck, Wald, Houverath, Eichen, Lanzerath, Scheuren (einschl. Forsthaus Hülloch, Gut Unterdickt), Limbach, Maulbach. Hier kann ich Ihnen die Wahl von Anton Schmitz nur empfehlen!

Das Programm der SPD im Kreis Euskirchen zur Kommunalwahl finden Sie hier.

Europawahl

Am 25. Mai wird auch ein neues Europaparlament gewählt. Europa ist nicht nur das wichtigste Friedensprojekt seit vielen Jahren, es gestaltet auch viel Verbraucherschutz und hat einen großen europäischen Markt geschaffen, wovon auch die deutsche Wirtschaft profitiert. Martin Schulz und Tine Hördum werben darum, mit Ihrer Stimme die Region Mittelrhein und damit den Kreis Euskirchen in Europa vertreten zu dürfen. Martin Schulz bewirbt sich darüber hinaus auch um die Position des EU-Kommissionspräsidenten. Alle Infos und die Themen der SPD zur Europawahl finden Sie auch den Sonderseiten der SPD.

EU-Bürger, die keinen deutschen Pass haben, können sowohl bei der Kommunalwahl als auch bei der Europawahl teilnehmen. Informationen zur Teilnahme an der Kommunalwahl gibt es beim NRW-Innenminister und zur Europawahl beim Bundeswahlleiter.

Warum die PKW-Maut nix taugt

Die PKW-Maut scheint das medial bestimmende Thema dieser Koalitionsverhandlungen zu werden. Auch wenn es Themen gibt, die viel wichtiger bei diesen Verhandlungen sind, lohnt es sich die PKW-Maut mal genauer anzugucken. Denn die Diskussion rund um die Maut ist unredlich und populistisch. Sie ist unredlich, weil die Maut nicht nur das nicht einhalten kann, was die CSU sich von ihr verspricht, sondern auch noch schadet. Sie ist populistisch, weil mit der Maut Ressentiments bedient werden gegenüber den “schmarotzenden Ausländern, die umsonst auf unseren Autobahnen fahren, während wir im Ausland abgezockt werden”.

Die CSU will die Maut eigentlich nur für ausländische PKW, weil die unsere schönen deutschen Autobahnen kaputt fahren, ohne dafür zu bezahlen. Das kann man so fordern, man kann es auch subtil nationalistisch finden. Im Ergebnis ist das aber europarechtliche nicht zulässig, da es eine unzulässige Diskriminierung von EU-Ausländern darstellen würde.

Die Alternative, die man sich jetzt ausgedacht hat um nicht gegen EU-Recht zu verstoßen, bringt aber andere Probleme mit sich. Die Maut soll demnach von allen, also auch von deutschen PKW gezahlt werden. Die deutschen Autofahrer will man aber nicht zusätzlich belasten, deshalb soll dafür im Gegenzug die KFZ-Steuer gesenkt werden.

Man erhofft sich von der Maut, die im Ergebnis dann nur ausländische PKW belasten soll, Mehreinnahmen, die zur Instandhaltung der Autobahnen benutzt werden sollen. Dass wir einen Sanierungsstau bei der deutschen Verkehrsinfrastruktur haben, kann nun wirklich niemand ernsthaft bezweifeln. Das liegt vor allem an der Unterfinanzierung für Straßen und Schienen. Gerade NRW, als Verkehrsknotenpunkt Europas hat darunter zu leiden. Die Ironie an der Geschichte ist allerdings, dass gerade die CSU, die sich als Retterin der Autobahnen aufspielt, mit ihrem Bundesverkehrsminister Ramsauer im Vergleich zu NRW 6-mal soviel Geld für Straßenbau pro Kopf nach Bayern geschickt hat.

Wenn man sich jetzt mal die erhofften Mehreinnahmen anguckt, dann fängt man an zu stutzen. Deutsche Autofahrer sollen ja nicht belastet werden, deshalb wird es über die deutschen PKW auch keine Mehreinnahmen geben (die Kfz-Steuer wird gesenkt). Also müssen die erhofften Millionen von den ausländischen PKW kommen. Auf deutschen Autobahnen sind laut ADAC allerdings nur 5% ausländische Wagen (PDF; Stand Anfang 2013. Die Bundesregierung ging 2003 von 8% aus) unterwegs – das Einnahmepotenzial also nicht so übermäßig, wie man aufgrund der CSU-Äußerungen vielleicht vermuten mag.

Ein Mautsystem, das über Vignetten umgesetzt werden soll, bedarf auch einer Verwaltung und Organisation. Die Vignetten müssen vertrieben und vor allem kontrolliert werden. Das verursacht Kosten. Die CSU geht von Verwaltungskosten von etwa 5% der Einnahmen aus. Ein Blick nach Österreich, das von der CSU immer als Vorbild für die Maut genannt wird, zeigt, dass dort Verwaltungskosten in Höhe von 11% anfallen. Die Mehreinnahmen aus der Maut werden also, wenn überhaupt, lediglich die Verwaltungskosten abdecken. Von mehr Geld für die Autobahnen kann also keine Rede sein.

Auch die ökologische Folgen einer Vignette muss man sich angucken. Die Vignette differenziert im Gegensatz zur Kfz-Steuer nicht nach Schadstoffklassen. Man könnte das zwar auch bei einer Vignette so machen, aber damit würden auch die Verwaltungskosten wieder ansteigen. Da die Vignette einen zeitlichen Festpreis darstellt (10 Tage, 1 Jahr, …) werden die Kosten pro Kilometer mit jedem zusätzlich gefahrenen Kilometer günstiger. Im Ergebnis stellt die Vignette eine Flattax dar, die denjenigen günstiger kommt, der viel fährt. Das ist ökologischer Unsinn.

Dazu weiß man, dass Kostentatbestände, wenn sie einmal eingeführt sind, auch erhöht werden. Man muss also davon ausgehen, dass es über die Zeit doch zu Mehrkosten für deutsche Autofahrer kommt.

Bundestagswahl 2013 Briefwahl

© Norbert Staudt / pixelio.de

© Norbert Staudt / pixelio.de

Am 22. September wird gewählt. Etwas mehr als 61 Millionen Menschen können dann einen neuen Bundestag und damit auch eine neue Regierung wählen.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird der Direktkandidat einer Partei in dem Wahlkreis gewählt. Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Die Zweitstimme entscheidet auch über das Sitzverhältnis im Bundestag.

Für die Erststimme empfehle ich Ihnen natürlich Helga Kühn-Mengel. Für die Zweitstimme die SPD.

Wie genau das System mit Erst- und Zweitstimmen funktioniert und wann Überhangmandate und Ausgleichsmandate anfallen können, erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung in ihren Videos sehr anschaulich.

Fünfprozenthürde

Überhangmandate und Ausgleichsmandate

Die Zahl der Menschen, die nicht ins Wahllokal gehen, sondern per Brief wählen, ist bei den letzten Wahlen stetig gestiegen. Alle Infos zur Wahlmöglichkeit (wann muss der Brief abgeschickt werden, wo bekomme ich die Unterlagen,…) bekommt man hier.

Hier können Wahlberechtigte aus Bad Münstereifel ihre Unterlagen für die Briefwahl bekommen.

Allgemeine Informationen zum Wahlsystem leicht erklärt, finden sich bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Schulsozialarbeit bleibt mindestens bis 2015

Am vergangenen Mittwoch hat der Jugendhilfeausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur eine Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit des Kreises bis mindestens 2015 beschlossen.

Beschlossen wurde sinngemäß:

  1. Wir fordern den Bundestag auf, die Schulsozialarbeit weiter zu finanzieren.
  2. Die Schulsozialarbeit wird bis zum 31.12.2015 weitergeführt. Bei keiner Finanzierung aus Bundesmitteln finanziert der Kreis die Stellen aus den bislang nicht abgerufenen BuT-Mitteln, also auch KEINE Kreisumlage-Belastung!
  3. Es soll eine Koordinierung der Arbeit der SchulsozialarbeiterInnen von Kreis, Kommunen und Land erfolgen – vielleicht kommen wir sogar so weit, dass Kommunen Stellen einsparen können.

Warum das Ganze?
Die Bundesregierung hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) auf den Weg gebracht, um Kinder aus sozial schwächeren Familien Zugang zu Bildung, Kultur und Freizeitaktivitäten zu ermöglichen. Die SPD hat damals ausgehandelt, dass auch zusätzliche Schulsozialarbeit in dieses Paket mit aufgenommen wurde.

Zum Ende des Jahres läuft die Finanzierung aus – plötzlich sollen die Länder oder sogar die Kommunen für die Finanzierung verantwortlich sein. Die Bundesmittel laufen also sehr wahrscheinlich aus.
Im Kreis Euskirchen sind vor 2 Jahren fünf Stellen in diesem Bereich geschaffen worden – eine davon wird nach Beschluss des Jugendhilfeausschuss im Bereich der Koordinierung von Inklusion in KiTas und Schulen in jedem Fall weitergeführt.
Bei den übrigen 4 Stellen (mit 5 Fachkräften) war die Weiterbeschäftigung bis Mittwoch ungewiss. Diese werden gezielt an verschiedenen Schulen eingesetzt, an denen es bisher keine Schulsozialarbeit gab – insgesamt konnten damit 14 Schulen kreisweit erreicht werden. Die Bürgermeister machen dennoch Stimmung gegen eine Fortführung der Schulsozialarbeit aufgrund der zusätzlichen Belastung über die Kreisumlage (insgesamt 200.000 €, die nach Größe und Wirtschaftskraft auf die Städte und Gemeinden aufgeteilt würden).

Warum das Angebot der Schulsozialarbeit so wichtig ist!!!
Der Wert von Schulsozialarbeit wird zurecht von niemand ernst zu nehmenden bestritten. Für LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen ist Schulsozialarbeit eine wichtige Stütze, wenn es einmal nicht so gut läuft. Egal ob harmlose Streitereien, massives Mobbing, Probleme im Elternhaus oder Gewalt auf Schulhöfen – bei solchen und ähnlichen Problemen kommen LehrerInnen schnell an ihre Grenzen (das sagen mir jedenfalls viele Lehrer). Der Einsatz des Kreises ist insofern charmant, dass die SchulsozialarbeiterInnen wirklich dort sind, wo sie gebraucht werden. Sie warten nicht in den Schulen auf Kinder (infrastruktureller Ansatz), sondern haben klar festgelegte Angebote, die LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern abrufen können. Damit können die SchulsozialarbeiterInnen natürlich mit weniger personellem Aufwand (und damit auch finanziellem) an mehreren Schulen aktiv werden. Probleme gibt es nämlich nicht nur an Förder- oder Hauptschulen!

Wie wir gemeinsam zahlen und alle profitieren können!!!
Schulsozialarbeit wirkt präventiv und verhilft häufig benachteiligten Kindern zu einer Chance an unseren Schulen. Wie viele Soziologen und andere kluge Köpfe, bin auch ich davon überzeugt, dass diese Investition sich langfristig auszahlt, weil sie uns höhere Folgekosten erspart.

Ein zweites, etwas pragmatischeres Argument: Derzeit gibt es neben der Schulsoziarbeit des Kreises nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (4 Stellen an 14 Schulen) noch 12,19 Stellen an 13 weiteren Schulen (davon 6,36 Stellen des Landes, 3,33 der Kommunen und die 2,5 Stellen vom Kreis). Dass sich dieser bunte Blumenstrauß auch kozeptionell aufeinander abstimmen sollte, ist einleuchtend. Sinnvollerweise kann eine solche Koordinierung fachlich nur vom Kreis Euskirchen ausgehen – das Jugendamt, die Nähe zum Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) sprechen für eine qualitative fachliche Begleitung, die sonst nicht möglich wäre.

bisherige Stellen Schulsozialarbeit und neue Schulsozialarbeit nach BuT durch den Kreis (FKS=Fachkraftstellen; BUT=Bildungs- und Teilhabepaket)

bisherige Stellen Schulsozialarbeit und neue Schulsozialarbeit nach BuT durch den Kreis (FKS=Fachkraftstellen; BUT=Bildungs- und Teilhabepaket)

So könnten perspektivisch auch die Fachkraftstellen der Kommunen vom Kreis Euskirchen übernommen werden. Der Ansatz, auf den Sozialraum und klare Angebote zu schauen anstatt einzelne Schulen mit Schulsozialarbeit auszustatten, verspricht zudem, dass man mittelfristig durchaus mit weniger als den derzeitigen SchulsoziarbeiterInnen kreisweit auskäme.

Und an diesem Punkt hoffe ich, dass wir in dem jetzt beschlossenen Zeitraum bis Ende 2015 auch die Bürgermeister davon überzeugen können, dass es Sinn macht, ein einheitliches Modell zu entwickeln. Darüber hinaus würden die meisten Städte und Gemeinden auch finanziell profitieren.

Schulsozialarbeit nach Schulformen vorher

 

Schulsozialarbeit nach Schulformen nachher

schulsozialarbeitIV

 

 

Volkszählung / Zensus 2011 in Bad Münstereifel und dem Kreis

Update: Bad Münstereifel klagt gegen das Ergebnis der Volkszählung. Da die Einwohnerzahlen nach dem Zensus niedriger sein sollen, als es das Melderegister ausweist, hat Bad Münstereifel finanzielle Einbußen bei den Zuweisungen von Steuergeldern zu befürchten. (Bericht Kölner Stadt-Anzeiger)

Die Bundesrepublik hat Inventur gemacht – so oder so ähnlich kann man den Zensus 2011 beschreiben. Es sind beim Zensus, also bei der Volkszählung, die tatsächlich in Deutschland lebenden Menschen erfasst worden. Auch wurden Informationen zu demografischen Daten (Alter, Migrationshintergrund, Geschlecht, Religion,…) und zum Gebäudebestand erhoben.

Nach dem Zensus hat Bad Münstereifel etwa 1.000 Einwohner weniger, als bisher angenommen wurde. Es wohnten demnach 17.472 Menschen am 30.06.2011 in Bad Münstereifel. Am 31.12.2011 waren es schon nur noch 17.431 und am 30.06.2012 noch 17.398. Alle Daten des Zensus für Bad Münstereifel kann man diesem Gemeindeblatt (pdf) oder dieser Bevölkerungsübersicht entnehmen. Interessant ist die Zahl der Auspendler. Demnach pendeln 64 % zum Arbeiten aus Bad Münstereifel in andere Städte und Gemeinden.

Eine schöne Übersicht der Ergebnisse für die jeweiligen Gemeinden hat die Bundeszentrale für politische Bildung erstellt. Auf der Seite www.zensuskarte.de gibt es auch noch mehr Informationen.

Mehr Infos zum Zensus 2011 und den Ergebnissen gibt es auf den Seiten des Zensus 2011.

JA zu mehr Kinderbetreuung – NEIN zum Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld, das die Bundesregierung (eigentlich nur die CSU) einführen will, ist in aller Munde. Eltern sollen Geld bekommen, wenn sie ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte anmelden. Man soll also Geld bekommen dafür, dass man eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nimmt. Das ist an sich schon eine neue Logik im System der staatlichen Transferleistungen. Nach dieser Logik könnte die Stadt Köln auch jedem Bürger Geld geben dafür, dass er nicht in die Oper oder den Zoo geht.

Das Betreuungsgeld soll zwischen 1,2 Milliarden und 2,2 Milliarden Euro kosten. Geld, das an anderen Stellen insbesondere wegen der bald geltenden Schuldenbremse fehlt. Das ist vor allem ärgerlich, es an Betreuungsplätzen fehlt. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch unter 3 Jahren, stellt alle Kommunen vor schwierige finanzielle Probleme. Da ist es besonders ärgerlich, wenn 2 Milliarden Euro für eine von allen Experten abgelehnte Maßnahme aus dem Fenster geworfen werden.

Inhaltlich lehnen alle Experten das Betreuungsgeld ab, weil es fatale Folgen für Arbeitsmarkt, Chancengleichheit der Frauen und Entwicklungschancen vieler Kinder hat. Nach einer Studie erhöht sich für Kinder die Wahrscheinlichkeit, ein Gymnasium zu besuchen, wenn sie auch in der Krippe waren – von durchschnittlich 36 auf rund 50 Prozent. Bei so genannten benachteiligten Kindern ist die Wahrscheinlichkeit sogar um zwei Drittel höher! Statt notwendiger Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf senkt das Betreuungsgeld besonders die Frauenerwerbsquote, so lautet das Ergebnis des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), welches die Folgen des 2006 in Thüringen eingeführten Betreuungsgeldes analysierten.

Ein Auswahl der entsprechenden Einschätzungen:

“Das Betreuungsgeld lässt uns keine Wahl”, Cicero
“Die Auswirkungen von Ganztagesbetreuung für die Kinder von Alleinerziehenden,” Institut der deutschen Wirtschaft
“Forscher warnen vor negativen Effekten für Kinder”, Süddeutsche Zeitung
“Schlechte Noten für Herdprämie”, Kölner Stadt-Anzeiger
“Studie: Betreuungsgeld im Ausland mit negativen Folgen”, Handelsblatt

Mehr Infos bekommt man zusammengefasst hier, oder auf dem Portal zur Herdprämie, der SPD.

Hier kann man die Petition der bayrischen SPD unterstützen und unterschreiben.

5 vor 12 – Internationaler Tag gegen Rassismus

Heute, am 21.März, ist Internationaler Tag zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen. An diesem, auch Tag gegen Rassismus benannten, Aktionstag werden in Deutschland viele Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat den Tag unter das Motto “Handeln. Jetzt. Es ist 5 vor 12” gestellt. Auf der SPD-Seite erfährt man vieles über Hintergründe und Veranstaltungen zum Aktionstag. Hintergründe zum Internationalen Tag zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung erfährt man auf dieser Seite.

Auch im Kreis Euskirchen laufen die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt seit der Gründung des entsprechenden Eifeler Bündnisses an. Der Kreis ist nicht das Tal der Glückseligen, das von den Entwicklungen abgeschnitten ist. Vor ein paar Tagen wurde auch eine Wohnung im Kreis bei einer bundesweiten Razzia im Zusammenhang mit rechtsextremen Aktivitäten durchsucht. Es gab eine Festnahme. Unsere Region zwischen Aachen, Bad Neuenahr, Düren, bis nach Leverkusen ist eines der aktivsten Gebiete in Sachen Rechtsextremismus.

Deshalb ist es wichtig, dass das Bündnis durch offizielle Institutionen verstärkt wird und sich möglichst viele Menschen einbringen. Behörden, Schulen und Einrichtungen müssen für den Umgang mit dem Thema sensibilisiert und in der konkreten Handhabung von Vorfällen geschult werden. Für all das will ich mich im Rahmen des Bündnisses einsetzen.