Archiv nach Kategorien: aus aller Welt

Scheinheilige Abschiebungsdebatte

In Bayern und in NRW gab es Abschiebungen, die zu Recht zu großer Aufregung geführt und bei der sich die handelnden Institutionen nicht mit Ruhm bekleckert haben.

Die mediale Aufregung um die jüngsten Abschiebungen regt mich aber auf.

Nicht, weil ich glühender Anhänger von möglichst brutalen Abschiebungen bin, sondern weil es an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ist, wenn ein und dieselben Medien und auch manche Menschen einerseits hohe Abschiebungszahlen fordern und sich dann über unschöne Bilder aufregen.

Ich bin nicht gegen Abschiebungen. Ganz im Gegenteil. Wenn man Regeln für die Anerkennung von Asylanträgen schafft, dann muss man grundsätzlich auch die abgelehnten Anträge durchsetzen. Sonst könnte man sich die Regeln gleich sparen.

Da fängt die Krux aber schon an. Denn nur weil jemand die Voraussetzungen für einen Schutzstatus nicht erfüllt, kann man ihn noch lange nicht in sein Heimatland abschieben. Entweder sind die Zustände in seinem Heimatland lebensgefährlich, es liegt eine den Transport hindernde Krankheit vor oder ähnliches. Ganz häufig ist aber das Problem, dass die Heimatländer nicht kooperieren. Man kann die Menschen ja nicht – wie sich das manche Menschen wünschen – einfach nach Afrika oder sonstwo fliegen und aus dem Flieger werfen oder mit einem Schiff in irgendeinem Hafen entladen. Nein, die Heimatländer müssen mitmachen. Und das tun bei weitem nicht alle.

Weil es aber von der Öffentlichkeit gewünscht ist, hohe Abschiebungszahlen zu generieren, wird versucht möglichst schnell möglichst viele Menschen abzuschieben. Deshalb konzentriert man die Ressourcen auf die leichten Fälle und hat umso weniger Ressourcen für die schwierigen Fälle.

Im Ergebnis schieben wir so aber “die falschen” ab. Wir bestrafen die, die sich an die Regeln gehalten haben und lassen die durchs Raster fallen, die es dem Staat schwer machen.

Es wird also doppelt kontraproduktiv gehandelt. Wir verlieren einerseits diejenigen, die seit vielen Jahren hier leben und sich integrieren, oder sogar hier geboren sind. Andererseits bleiben in der Folge diejenigen, die sich gerade nicht integrieren und uns einige Probleme machen.

Es braucht also dreierlei:

Die Verfahren müssen schneller werden, damit gar nicht erst Integrationsprozesse beginnen, bevor die Betroffenen erfahren, dass sie das Land verlassen müssen.

Und wir müssen wegkommen von einer stupiden rein formalen Betrachtung. Was für einen Sinn macht es, eine Familie, die seit 19 hier lebt, deren Tochter hier geboren ist und hier einer Ausbildung nachgeht und deren Eltern ihr eigenes Geld verdienen, mit großem Aufwand abzuschieben – am besten noch unter großem Polizeieinsatz aus einer Schule zu zerren. Und gleichzeitig lassen wir den allein reisenden jungen Mann, der keinerlei Integrationsbemühungen zeigt, seine Papiere vernichtet hat und aus einem unkooperativem Heimatland kommt, nahezu unbehelligt.

Da habe ich lieber niedrigere Abschiebungszahlen, die aber nicht das Ergebnis einer hanebüchenen Politik sind.

Wegen den verschlossenen Augen der Union, die immer behauptet hat, Deutschland sei kein Einwanderungsland, haben wir keine vernünftigen Regeln für Einwanderung, die nicht auf einen Schutzstatus abzielt. Wir zwingen also viele Menschen in ein Asylverfahren, was diese nicht gewährt bekommen können. Deswegen ist ein Einwanderungsgesetz so überfällig. Schon 2000 hatte  Gerhard Schröder dazu die “Süssmuth-Kommission” eingesetzt.

Flüchtlingsdebatte

Es tobt mal wieder eine Diskussion über Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland. Wegen den zugenommenen Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt steigt auch die Zahl der Menschen, die vor Vertreibung, Hunger, Krieg und Tod auf der Flucht sind.

Erschreckt hat mich, wie emotionslos viele Menschen in Deutschland das Schicksal der Menschen, die aus Sorge um ihr Leben ihre Heimat verlassen müssen, hinnehmen. Noch viel erschreckender empfinde ich allerdings die teilweise offene Verachtung, die Flüchtlingen und Asylbewerbern auch im Kreis Euskirchen entgegen gebracht wird.

fb

Kommentar auf der inoffiziellen Facebook-Seite “Euskirchen”

Auslöser dafür waren unter anderem die Reaktionen auf einen bei Facebook veröffentlichten Artikel über die Idee in Euskirchen, Flüchtlinge in das ehemalige Verwaltungsgebäude des Wasserversorgungsverbandes einzuquartieren.

Dann begannen Anfang Dezember die “PEGIDA”-Märsche in Dresden immer mehr Zulauf zu gewinnen. Das perfide an den “PEGIDA”-Märschen ist, dass in der Adventszeit für den Erhalt der abendländischen Kultur – also der christlich-jüdischen Kultur – demonstriert wurde und Hass und Ausgrenzung gepredigt wurden. Wie christlich es ist, Menschen, die auf der Flucht sind, Obdach und sicheres Asyl zu verwehren, muss man mir noch erklären. Die Bibel ist voll von Flüchtlingsgeschichten. Allen voran, ist die Geschichte der Geburt Jesus Christus auch eine Flüchtlingsgeschichte.

Auch wenn viele Menschen durch privates Engagement für Flüchtlinge auffallen und sich wahrscheinlich der Großteil der Deutschen als Teil der Willkommenskultur verstehen, so erinnert die Reaktion anderer an die Situation in den frühen 90ern. Damals führte die allgemeine Stimmung zu Ausschreitungen und gewalttätigen Angriffen bis hin zu Attentaten. Wir sollten Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Mölln, Hoyerwerda und die anderen Angriffe nie vergessen!

Seit dieser Zeit herrscht in Deutschland lediglich ein verkrüppeltes Asylrecht, und das ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Gerade als Gesellschaft, die eine besondere eigene Vertreibungsgeschichte hat, stünde uns ein echtes Asylrecht besser zu Gesicht.

Allein aus Syrien sind über 3.930.000 Menschen auf der Flucht. Davon hat Deutschland in 2014 laut Bundesregierung 40.000 aufgenommen. Türkei, Libanon, Länder mit weniger Wirtschaftskraft nehmen nicht nur in absoluten Zahlen mehr auf, auch im Verhältnis zur Bevölkerung oder Wirtschaftskraft leisten andere Länder deutlich mehr. Und über diese Länder erheben sich die gleichen Menschen auch noch mit moralischen Maßstäben.

Auch in Bad Münstereifel kommen Flüchtlinge und Asylsuchende an. Auch hier sind nicht alle offen gegenüber den Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten. In Bad Münstereifel lebten Stand November 2014 73 Personen. Davon weit mehr als die Hälfte um die 30 oder jünger. Ich bin froh, dass die Stadt ihnen die Möglichkeit gibt, durch kleine Hilfstätigkeiten einer Beschäftigung nachzugehen und sich zu integrieren.

 

Bad Münstereifel hat gerade beschlossen, dass man dem gestiegenen Zustrom begegnet, indem man im Seniorenzentrum in der Otterbach ein leerstehendes Haus anmietet. Bei der Diskussion hierüber habe ich das Vorurteil gehört, man würde Flüchtlinge besser behandeln als Senioren. Zunächst ist es pervers das unterschiedlich Leid von Menschen gegeneinander auszuspielen oder aufzurechnen. Durch weniger Flüchtlinge geht es keinem deutschen Senioren besser. Was ist das überhaupt für eine Begründung, weil es Senioren teilweise schlecht geht, muss es anderen Bedürftigen auch schlecht gehen? Dazu ist es in dem konkreten Fall auch inhaltlich falsch. Das Gebäude im Seniorenzentrum Otterbach, in das jetzt Flüchtlinge kommen sollen, steht seit Jahren leer. Die vorgeschlagene Lösung ist für alle Beteiligten eine gute Lösung, denn das Seniorenzentrum beseitigt einen Leerstand und die Stadt gewinnt eine Unterkunft. Weiter gibt es im Kreis Euskirchen allgemein und in Bad Münstereifel besonders mehr Pflegeplätze als Nachfrage, es stehen viele Betreuungsplätze in Senioreneinrichtungen leer. Es läuft also kein älterer Mensch Gefahr, keinen Pflegeplatz zu bekommen.

Angesichts der hohen Zahl von jungen Flüchtlingen war auch unser Antrag mit der CDU zur Beschulung von jugendlichen Flüchtlingen richtig. Unser Antrag zur Verwaltungsvereinfachung bei der Krankenbehandlung ist leider abgelehnt worden. Dabei stellt das jetzige Verfahren ein bürokratisches System dar, in dem Verwaltungsleute über die Behandlungsbedürftigkeit von Leiden entscheiden. Bei der Diskussion hat UWV-Mann Troschke die unterste Schublade des Rechtspopulismus aufgezogen und Flüchtlinge als Sozialschmarotzer abgestempelt. Zum Glück ist Herr Troschke in seiner Plattheit nicht repräsentativ für die UWV.  

Herrn Troschke und den anderen herzlosen Menschen wünsche ich, dass sie weiter in dem Luxus leben können eine solche Meinung zu haben, und nicht in die Situation kommen, dass sie aus Angst vor Gewalt ihre Heimat, ihr Leben verlassen müssen und dann auf Menschen mit derselben Meinung wie ihre eigene treffen.

Nicht vergessen will ich bei der Diskussion aber auch all die Menschen, die sich für Flüchtlinge und Mitmenschen einsetzen – auch und gerade in Bad Münstereifel und dem Kreis Euskirchen.

Politikerschelte

was ist soziale Demokratie?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung erklärt leicht und verständlich was soziale Demokratie bedeutet.

5 vor 12 – Internationaler Tag gegen Rassismus

Heute, am 21.März, ist Internationaler Tag zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen. An diesem, auch Tag gegen Rassismus benannten, Aktionstag werden in Deutschland viele Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat den Tag unter das Motto “Handeln. Jetzt. Es ist 5 vor 12” gestellt. Auf der SPD-Seite erfährt man vieles über Hintergründe und Veranstaltungen zum Aktionstag. Hintergründe zum Internationalen Tag zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung erfährt man auf dieser Seite.

Auch im Kreis Euskirchen laufen die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt seit der Gründung des entsprechenden Eifeler Bündnisses an. Der Kreis ist nicht das Tal der Glückseligen, das von den Entwicklungen abgeschnitten ist. Vor ein paar Tagen wurde auch eine Wohnung im Kreis bei einer bundesweiten Razzia im Zusammenhang mit rechtsextremen Aktivitäten durchsucht. Es gab eine Festnahme. Unsere Region zwischen Aachen, Bad Neuenahr, Düren, bis nach Leverkusen ist eines der aktivsten Gebiete in Sachen Rechtsextremismus.

Deshalb ist es wichtig, dass das Bündnis durch offizielle Institutionen verstärkt wird und sich möglichst viele Menschen einbringen. Behörden, Schulen und Einrichtungen müssen für den Umgang mit dem Thema sensibilisiert und in der konkreten Handhabung von Vorfällen geschult werden. Für all das will ich mich im Rahmen des Bündnisses einsetzen.

Astropeiler Stockert bald Weltkulturerbe?

Astropeiler Stockert (cc by-sa Christian Bier / wikipedia.org)

Astropeiler Stockert (cc by-sa Christian Bier)

Die UNESCO, die United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO) auf deutsch: Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, macht derzeit nicht nur im Zusammenhang der Ausfnahme Palästinas Schlagzeilen.

Auch in diesem Jahr werden neue Stätten in die Welterbeliste der UNESCO aufgenommen. Unter den Bewerbern ist auch der Astropeiler Stockert in Bad Münstereifel-Eschweiler. Schon vor ein paar Monaten habe ich gerüchteweise von einem Bekannten, der beim deutschen UNESCO-Büro gearbeitet hat, von einer möglichen Bewerbung gehört. Jetzt bestätigt sich das Gerücht also.

Die Aufnahme in die Welterbeliste ist eine große Ehre, die bisher nur 36 Stätten in Deutschland zuteil wurde. Allerdings bringt eine Aufnahme auch einiges an Verantwortung mit. Stätten auf der Welterbeliste bedürfen besonderen Schutzes und Veränderungen in ihrem Umfeld sind nur sehr eingeschränkt möglich. Man erinnere sich in dem Zusammenhang an die Diskussionen und Probleme beim Bau der Waldschlösschen Brücke in Dresden.

Der WDR hat eine kleine Übersicht über alle 8 Welterbebewerbungen aus NRW erstellt. Mehr Infos zum Astropeiler Stockert gibt’s beim Förderverein Astropeiler Stockert und bei Wikipedia.

Was bringt die EU?!

(CC BY-NC 2.0) eisenrath / flickr.com

(CC BY-NC 2.0) eisenrath / flickr.com

Sven Böll fordert bei Spiegel Online eine breite öffentliche Diskussion darüber, wie es mit der EU weitergehen soll.

Diese Debatte darf nicht nur im Bundestag und in all den Talkshows mit ihrem Gerede ohne Erkenntniswert geführt werden. Es reichen auch keine bunten Broschüren und Werbefilmchen, die eh niemanden überzeugen.

Nein, die gesamte Gesellschaft, also wir alle, müssen darüber reden, welches Europa wir wollen. In der Schule, in der Familie, am Arbeitsplatz, bei Facebook – überall. Je leidenschaftlicher, desto besser.

Seine Aufforderung hat mich dazu bewegt spontan meine Gedanken zur EU niederzuschreiben.

Vorneweg möchte ich sagen: Ich bin froh,

Wenn sich die EU jetzt noch von einer reinen Wirtschaftsunion hin zu einer wirklichen Union auch mit sozialen Standards entwickelt, dann profitiert Deutschland viel mehr, als es vermeintlich leidet.

Der EU und vor allem der Brüsseler Bürokratie werden viele negative Attribute zugeordnet.

Gerne wird vom “Molloch Brüssel” gesprochen. Fakt ist, dass für die Europäische Union ca. 30.000 Menschen arbeiten. Das enstpricht etwa der Mitarbeiterzahl der Stadt München. Der EU gehören derzeit etwa 502 Mio. Menschen an (pdf), in München leben dagegen ca. 1,38 Mio. Menschen (pdf). Angeblich überzieht Europa uns mit einer Flut an Regeln und Gesetzen. Als Beispiel wird dazu immer die Gurkenkrümmungsverordnung angebracht. Dabei hat es sich grade bei dieser Verordnung um einen Wunsch zur Regelung der Speditionsbranche gehandelt, die mittlerweile nicht mehr in Kraft ist.

Gerade in letzter Zeit hört man wieder häufiger die Rufe nach der Wiedereinführung der D-Mark. Es wird immer bemängelt, dass die Einführung des Euro die Waren verteuert hat. Dabei zeigen nahezu alle Studien, dass dem nicht so ist. So lag die Inflation in Deutschland seit Einführung des Euro durchschnittlich bei etwa 1,6 Prozent pro Jahr. Im Vergleich dazu lag die Inflation von 1949 bis 1998 durchschnittlich bei rund drei Prozent pro Jahr. Daneben muss man zusätzlich berücksichtigen, dass durch die Gemeinschaftswährung und die Abschaffung der Zölle in der EU deutsche Produkte in der Union besser verkauft werden können.

Das waren spontan nur ein paar Gedanken, unterfüttert mit ein paar Fakten. Im Ergebnis profitiert Deutschland trotz seiner Position als größter Nettozahler der EU weit mehr, als die EU-Mitgliedschaft schadet.

Weitere Infos:
Mein Europa: Infos zu Rechten, die die EU ermöglicht hat, Ratschläge und viele Tipps.
Infoseite der EU zu EU-Mythen.
Der Euro bringt uns allen Vorteile (pdf).
Die fatalen Irrtümer der D-Mark-Nostalgiker.

nachhaltiger Konsum – Macht der Verbraucher

Umwelt- und Klimaschutz liegt vor allem in der Systemverantwortung von Verwaltungen und Regierungen. Durch gesetzgebende und ausführende Maßnahmen können Rahmenbedingen geschaffen werden, die Auswirkungen haben, deren Dimension deutlich über der einzelner Akteure liegt. Deshalb sind auch gesetzgebende Organe und Verwaltungen besonders gefragt ihre Kompetenzen dahingehend zu nutzen.

Aber auch als Verbraucher kann man aktiv die Umwelt-, Energie- und Klimapolitik beeinflussen – gerade in der Summe. Durch nachhaltiges Einkaufen und ressourcenschonendes Verhalten.

Beim Surfen und Lesen ist mir die Unübersichtlichkeit des Themas aufgefallen. Es gibt jedoch kleine nützliche Helfer, die einen durch den Dschungel leiten.

Beim Einkauf helfen einem diverse Zertifikate, Labels und Siegel weiter. Da gibt es das MSC-Siegel (für nachhaltige Fischprodukte), das FSC-Siegel (für nachhaltige Holz- und Papierprodukte), das PEFC-Siegel (ebenfalls für Holzprodukte, unter dem auch der Bad Münstereifeler Forst zertifiziert ist), das klassische Bio-Siegel (für Lebensmittel), das Fairtrade-Logo (für fair gehandelte Lebensmittel, Blumen etc.) und, und, und.

Ihre Anzahl ist unübersichtlich und ihre Wirkung oft nicht nachvollziehbar. Deshalb hilft eine Seite der Verbraucherzentralen durch den Dschungel der Abzeichen, Logos und Sigel.

Beim Einkauf von Fisch kann einem der Einkaufsratgeber vom WWF Orientierung geben (gibt’s auch als Smartphone-App). Eine Übersicht über jahreszeitliches Gemüse und Obst gibt’s bei Utopia (pdf). Die Seite www.utopia.de ist allgemein ein inhaltsreicher Marktplatz für Informationen rund um das Thema nachhaltiges Leben.

Jeder kann auch zur Energiewende und zum Klimaschutz beitragen. Mein Blog wird zum Beispiel von einem CO2-neutralen Serverpark meines Host betrieben. Gerade auch beim Bezug von Strom für die eigene Wohnung kann man ganz konkreten Einfluss auf Energiepolitik nehmen. Ich persönlich beziehe sogenannten Öko-Strom aus 100% erneuerbaren Energien. Jeder kann auf nachhaltigen Strom umsteigen und den Atomausstieg selber machen.

Update: Durch einige Hinweise, hier noch mehr Infos:

Durch Flugreisen entstehen unverhältnismäßig hohe Emissionen. Atmosfair bietet die Möglichkeit diese Emissionen durch Spenden an diverse einzelne Projekte auszugleichen.

Ratgeber der nachhaltige Warenkorb: http://www.nachhaltigkeitsrat.de/projekte/eigene-projekte/nachhaltiger-warenkorb/
Praktische Smartphone-app mit der man für jedes Produkt eine Nachhaltigkietsampel bekommt http://www.barcoo.com/de/
Diskussion zu Smartphones und Nachhaltigkeit http://www.diskutiere.de/2011/gruen-fair-smart-handys/

Das ist sozialdemokratisch

Wofür steht die SPD? – Sag du es der Partei!

www.das-ist-sozialdemokratisch.de

Tag der Organspende

(c) www.fuers-leben.de

(c) www.fuers-leben.de

Am 4.6.2011 ist Tag der Organspende. “Richtig. Wichtig. Lebenswichtig!” lautet das diesjährige Motto. Der erste Samstag im Juni ist seit 29 Jahren der Organspende gewidmet. Er ist ein wichtiger Anlass, um das Thema Organspende verstärkt in das öffentliche Bewusstsein zu rücken und die Menschen zu informieren.

In Deutschland kommen auf ein Million Einwohnter 16 Organspendern. Damit liegt Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten nur im unteren Mittelfeld. Jährlich warten 12.000 Menschen dringend auf ein Spenderorgan. Jeden Tag sterben in Deutschland im Durchschnitt drei Menschen, weil sie nicht rechtzeitig ein Organ erhalten haben. Das ist überraschend, weil 70-80 % der Deutschen Organspende befürworten, aber nur etwa 25 % einen Organspenderausweis besitzen.

Der Mangel an Organspendern hat etwas mit der gesetzlichen Regelung des Transplatationswesens zu tun. Danach gilt bisher die sogenannte “Zustimmungslösung” wonach nur der als Spender in Frage kommt, der der Spende zugestimmt hat. Das geschieht in der Regel in Form des Organspenderausweises. Somit fallen alle Menschen, die zwar zur Spende bereit sind, jedoch keinen Spenderausweis haben oder anders ihre Zustimmung dokumentiert haben, als Spender aus.

Das Thema Organspende ist zur Zeit Gegenstand einer Diskussion im Bundestag. Danach soll Transplantationsgesetz geändert werden. Es sind zwei mögliche Varianten im Gespräch, die das soeben beschriebene Problem lösen sollen. Einmal ist das, die bereits in anderen Ländern praktizierte, Widerspruchslösung. Danach gelten grundsätzlich alle Einwohner als Spender, solange sie nicht ihren Widerspruch gegen die Spende erklärt haben. Der andere Vorschlag, Entscheidungslösung genannt, sieht vor, dass jeder Mensch zu seiner Bereitschaft zur Spende befragt wird und die Entscheidung auf Personalausweis, Gesundheitskarten oder Führerschein vermerkt wird.

Unabhängig vom Ausgang der parlamentarischen Diskussion und der Entscheidung welche Lösung kommen wird, gilt es sich mit dem Thema Organspende zu beschäftigen und für sich persönlich eine Entscheidung über die eigene Spenderbereitschaft zu treffen. Organspendeausweise gibt es bei jedem Arzt oder Apotheker, auch im Internet kann man sich Ausweise besorgen.

Weiter Infos gibt es hier:

http://www.fuers-leben.de/
http://de.wikipedia.org/wiki/Organspende
http://www.rp-online.de/gesundheit/medizin_und_vorsorge/In-Deutschland-gibt-es-zu-wenig-Organspenden_aid_898609.html
http://www.tk.de/tk/pressemitteilungen/bundesweite-pressemitteilungen/pressemitteilungen-bundesweit-anwendung/309238?newsroomPressemitteilung=343082
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Steinmeier-erwartet-neues-Transplantationsgesetz_aid_1005268.html