Politik für Bad Münstereifel – Dezember 2020

von | 21.12.2020 | aus Bad Münstereifel, aus dem Kreis, Politik für Bad Münstereifel

Aus dem Stadtrat

Der Stadtrat hat sich Anfang November konstituiert. Neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion ist Karl Michalowski. Stellvertretende Bürgermeisterin für unsere Fraktion ist weiterhin Brigitte Fuchs. Von der SPD-Fraktion sind neue Ausschussvorsitzende Jens Wucherpfennig (Ausschuss für Bildung und Soziales) und Frank Terschanski (Betriebsausschuss Stadtwerke)
Umwelt, Klima
  • Derzeit wird viel und intensiv über geplante drei Windräder in der Nähe von Nöthen diskutiert. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass der Standort hierfür ungeeignet ist und lehnt die Maßnahmen ab. Unsere Haltung haben wir hier ausführlich begründet. Pikant ist an der Debatte, dass die Stadtverwaltung und die Bürgermeisterin bereits seit Anfang des Jahres ein konkretes Angebot des Investors vorliegen hat. Noch während der Stadtrat abstrakt über die Ausweisung einer Windkraftkonzentrationszone diskutiert hat, lag der Verwaltung bereits ein konkreter Vertragsentwurf für die Anlagen in Nöthen vor. Die Tatsache, dass sich der Stadtrat damals gegen eine solche Konzentrationszone ausgesprochen hat, wird nun u.a. als Argument angeführt, warum man die Windräder in Nöthen nicht verhindern könne.
Verkehr, ÖPNV
  • Der Bahnhof in Bad Münstereifel soll voraussichtlich ab der 2. Jahreshälfte 2021 umgebaut werden. Der Busbahnhof soll dann unter anderem auf die nördliche Seite des Bahnhofsgebäudes verlegt werden und der Bahnhof insgesamt barrierefrei werden.
  • Für die Nöthener Straße haben wir eine Ausweitung der 30er-Zone bis zum Ortseingangsschild Richtung Nöthen beantragt. Der Antrag wird aber erst in der nächsten Sitzungsrunde beraten.
  • Der Stadtrat hat ein Straßenbauprogramm beschlossen. Wir haben als SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass der Beschluss des Programms nichts an unserer Haltung ändert, dass wir Straßenausbaubeiträge abschaffen wollen und eine zeitlich unbegrenzten Forderung von Ersterschließungsbeiträgen für unzulässig halten.
  • Schon von einigen Wochen konnten wir unseren Antrag nach einem Fußgängerweg entlang des Wachendorfer Wegs in Iversheim durchsetzen. Das soll die Verkehrssicherheit für Fußgänger insbesondere auf dem Weg zum Bahnhof Iversheim erhöhen.
Stadtentwicklung
  • Die Umgestaltung des Europaplatzes wurde vorgestellt und mit ein paar kleineren Abweichungen entsprechend des Plans beschlossen.
  • Der Bebauungsplan für Eschweiler „Auf Schildrig“ wurde beschlossen. Ich habe gegen den Plan gestimmt, insbesondere da er eine Bebauung vorsieht, die sich nicht der Umgebung anpasst.
  • Der Bebauungsplan für den Campingplatz wird jetzt offengelegt. In dem Zusammenhang ist auch der Vertrag mit dem Betreiber des Campingplatzes beschlossen worden.
Bildung, Soziales, Sport
  • Für das Schuljahr 2021/2022 wurde beschlossen 11 Eingangsklassen an den Grundschulen im Stadtgebiet zu bilden, die sich wie folgt verteilen:
    • 3 GGS Bad Münstereifel
    • 2 KGS Arloff
    • 6 KGV Höhengebiet
      • 4 davon Teilstandort Mutscheid
      • 2 davon Teilstandort Houverath
  • Der Sportplatz Bad Münstereifel kann derzeit nicht in dem gewünschten Rahmen umgebaut werden, weil die Förderanträge der Stadtverwaltung leider sowohl vom Bund wie auch vom Land abgelehnt wurden.
Feuerwehr
  • Für die Sicherheit unserer Feuerwehrleute wurden Investitionen im Jahr 2021 in Höhe von über 300.000 Euro beschlossen.
Steuern, Gebühren, Finanzen

Aus dem Kreistag

Auch der Kreistag hat sich nach der Kommunalwahl im September neu konstituiert. Als neuer Vorsitzender darf ich die SPD-Fraktion in die Wahlperiode führen.
Kinder, Jugend, Familien
  • Mit der Beteiligung am Projekt „Kinderstark“ baut der Kreis seine Arbeit im Rahmen der Präventionsketten aus. Konkret soll eine engere Vernetzung aller Akteure im Bereich der Kinderfürsorge mit den Geburtskliniken erreicht werden.
  • Der Kreistag hat beschlossen, die Qualifizierung der Kindertagespflegepersonen bis auf einen Eigenanteil zu übernehmen.
Bildung, Integration
  • Für die Kreisschulen haben wir die Beschaffung von Laptops, Notebooks und Tablets für die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schülerinnen und Schüler beschlossen.
  • Der Kreis fördert den Besuch von außerschulischen Lernorten.
  • Der Kreis beteiligt sich am Programm „NRWeltoffen“. Damit wird die Arbeit des Kreises für Antidiskriminierung, Rechtsextremismus und Rassismus gebündelt.
  • Der Kreis fördert auch weiterhin die „Häuser der kleinen Forscher“ zur frühen Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwisschenschaft und Technik (MINT)
  • Auch das „Junge Kulturfestival Rampenfieber“ wird weiter durch den Kreis gefördert.
Soziales, Gesundheit
  • Corona ist im Kreis natürlich eines der Hauptthemen. Die Kreisverwaltung mit ihrem Gesundheitsamt bildet die erste Reihe der Virusbekämpfung. Das Personal wurde verstärkt und die Bundeswehr unterstützt bei der Kontaktnachverfolgung. Das Impfzentrum in der ehemaligen Eifelhöhenklinik ist mittlerweile einsatzbereit, der Impfstoff kann kommen. Alle Details kann man hier nachlesen: corona.kreis-euskirchen.de
  • Die SPD-Fraktion hat das Thema bezahlbares Wohnen wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Wir wollen, dass das Bündnis für Wohnen und unsere Euskirchener Baugesellschft aktiver wird auf diesem Feld.
  • Als Kreis unterstützen wir weiter soziale Programme finanziell. Das betrifft unter anderem das Mehrgenerationenhaus des DRK in Euskirchen, die Schulbegleitungen als Integrationshilfen des Diakonischen Werks sowie die HIV-Prävention durch die Caritas.
  • Im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungdienst, Katastrophenschutz, etc.) investieren wir in die Digitalisierung der Kräfte.
Verkehr, ÖPNV
  • Wie in jedem Jahr tritt auch 2020 im Dezember ein neuer Fahrplan in Kraft. Und wie jedes Jahr haben wir auch dieses Jahr für eine bessere Anbindung gekämpft. Mit dem Ergebnis, dass das Bus- und Bahnangebot ausgeweitet wird. Details habe ich hier zusammengetragen.
  • Wir wollen den Radverkehr im Kreis Euskirchen verbessern. Dazu wird eine Machbarkeitsstudie für Radschnellwege erstellt. Einer der Radwege soll zwischen Bad Münstereifel und Euskirchen entstehen.
  • Darüber hinaus wurden Straßenbaumaßnahmen in Iversheim im Jahr 2022 und in Eicherscheid in 2023 bei der Bezirksregierung angemeldet. Konkret geht es um die grundhafte Erneuerung der K44 Wachendorf bis Iversheim und den Ausbau der K36 Ortsdurchfahrt Eicherscheid.
Wirtschaft, Tourismus
  • Zum Glück hat Weilerswist auf die letzten Meter seinen Beschluss korrigiert und wird nun doch nicht aus dem kreisweiten Tourismusverbund, der Nordeifel Tourismus GmbH austreten. Es bleiben also alle 11 Kommunen des Kreises Gesellschafter. Das ist eine gute Nachricht.
Umwelt, Klima
  • Wir haben mehrere Maßnahmen zum Umweltschutz unter Verwendung der Ausgleichsgelder beschlossen. Unter anderem soll der Dorfweiher in Rupperath von Schlamm befreit und damit als Biotop aufgewertet werden.
Steuern, Gebühren, Finanzen
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