Ein Unternehmen ist mit dem Interesse an die Stadt Bad Münstereifel herangetreten, Windkraftanlagen auf Bad Münstereifeler Stadtgebiet zu bauen. Konkret soll es sich um ein Vorhaben handeln, dass auf einer Waldfläche westlich von Hohn/Kolvenbach und südlich von Nöthen geplant ist.

Die Stadtverwaltung schlägt vor, dass der Fachausschuss die Maßnahme begrüßen und dem Stadtrat eine Zustimmung des Projektes empfehlen soll.

Die SPD-Fraktion und ich halten das für ziemlich voreilig. Es ist überhaupt nicht klar, um welche Fläche es sich genau handelt. Weiter ist auch unklar, über wie viele Anlagen genau gesprochen wird. Darüber hinaus gibt es keine Informationen zur geplanten Höhe der Windenergieanlagen, zu notwendigen Baumaßnahmen, zu errichtenden Wegen oder Zuleitungen. Alles in Allem sind mehr Fragen offen, als durch die Verwaltungsvorlage beantwortet werden.

Nach unserer Auffassung kann auf dieser Grundlage – anders als die Stadtverwaltung es vorschlägt – keine Entscheidung über Windkraftanlagen getroffen werden.

Die SPD-Fraktion spricht sich darüber hinaus für eine Bürgerbeteiligung aus. Unabhängig von den offenen Fragen rund um das konkrete Projekt sollen die Bad Münsterelerinnen und Bad Münstereifeler bei einer solchen Entscheidung mitsprechen dürfen.

Die Verwaltungsvorlage (33-XI) kann man hier einsehen.

Mittlerweile rudern die Verwaltung sowie die CDU-Fraktion etwas zurück. Durch unseren Widerspruch zum schnellen Verfahren soll es erst eine Bürgerbeteiligung geben und alle offenen Fragen beantwortet werden.