Aus dem Kreistag
In der dritten Kreistagssitzung wurden einige Dinge beschlossen.
Kinder, Jugend, Familien
- Die Betreuung in den Kitas und in der Tagespflege im Kreis Euskirchen war in den vergangenen Monaten und auch immer noch eingeschränkt. Für den Monat Januar 2021 bekommen die Eltern ihre Beiträge erstattet. Auf unseren Antrag hat der Kreistag einstimmig beschlossen, auch die Beiträge für alle Monate zu erstatten, in denen die Betreuung eingeschränkt ist. Leider spielt das Land bisher nicht mit und lässt Eltern und Familien im Regen stehen. Wir werden beim Land weiter darauf drängen, dass eine Erstattung kommt. Auch beim Thema Abschaffung der Kindergartenbeiträge bleiben wir dran. Der CDU/FDP/UWV-Block sperrt sich jedoch vehement dagegen.
- Wie in jedem Frühjahr haben wir auch dieses Jahr wieder die Angebotsstruktur der Tageseinrichtungen für Kinder für das Kindergartenjahr 2021/2022 beschlossen. Hier nachzulesen. Es gibt darüber hinaus weiter großen Bedarf an Kindergartenplätzen. Wir werden weiter Druck machen, dass die Bedarfe auch gedeckt werden können und neue Gruppen an den Start gehen. Leider sind einige Kommunen schnell dabei neue Baugebiete auszuweisen, aber nicht gleich schnell beim Bau von Kindergartengruppen.
- Der Kreistag ist nun endlich einer alten Forderung von uns nachgekommen und fördert die politische Jugendarbeit.
Bildung, Integration
- Leider konnte sich der CDU/FDP/UWV-Block nicht zu einer Aufstockung der Mittel für die Arbeit gegen Rechtsextremismus durchringen.
Soziales, Gesundheit
- Das Impfzentrum im Marmagen ist innerhalb kürzester Zeit aufgebaut worden und war am 15.12.2020 einsatzfähig. Das Land hat es nicht hinbekommen, die Impfzentren zeitnah mit Impfstoff zu versorgen, so dass der Betrieb erst einige Wochen später starken konnte. Allgemein erleben wir, dass Bund und besonders das Land mehr Chaos stiftet, als das Probleme gelöst werden. Da ist es gut zu wissen, dass im Kreis Euskirchen von vielen sehr engagierten und kompetenten Menschen das Chaos vor Ort für die Menschen handhabbar gemacht wird. Als Kommunalpolitiker erreichen uns eigentlich immer dann Zuschriften, wenn etwas nicht klappt oder es Ärger gibt. Hier ist das anders. Uns erreichen Mails und Nachrichten, in denen die Arbeit und die Atmosphäre in Marmagen gelobt wird. Das zeigt, dass die Akteure im Impfzentrum Professionalität mit Menschlichkeit verbinden. Auch wenn ich der Überzeugung bin, dass Bund und Land mehr auf Impfungen durch Hausärzte setzen sollte und Impfzentren sukzessive abgebaut werden sollten, haben wir der Verlängerung des Mietvertrages der ehemaligen Eifeler Höhenklinik für die Funktion als Impfzentrum zugestimmt. Die Entscheidung über die Verteilung der Impfstoffe wird nicht im Kreis Euskirchen getroffen. Alle Beteiligten in Marmagen haben nicht nur Planungssicherheit verdient, sie haben sich ein großes Dankeschön verdient.
- Der Kreis Euskirchen ist Partner der Ersthelfer-App „Region Aachen rettet“. Bei einem Notfall geht ein 112-Anruf in die Rettungsleitstelle ein. Diese alarmiert wie gewohnt den Rettungsdienst, aber gleichzeitig erhalten nun auch registrierte Ersthelfer*innen in Notfallnähe eine Info per App auf ihren Smartphones. So können noch vor dem Eintreffen des Notarztes lebensrettende Maßnahmen eingeleitet werden, die gerade in den ersten Minuten – besonders bei einem Herz-Kreislaufstillstand – entscheidend sind! Mehr Infos gibt’s hier.
Verkehr, ÖPNV
- Der Kreistag legt den Tarif der Taxen im Kreis Euskirchen fest. Der CDU/FDP/UWV-Block haben eine Erhöhung der Preise um etwa 20 Prozent beschlossen. Wir als SPD halten das für maßlos und zur Unzeit. Die Fahrt mit einem Taxi ist kein Luxus, sondern für viele Menschen wichtig für ihr alltägliches Leben. Mit der Erhöhung trifft man Menschen, die ohnehin auf jeden Cent achten müssen. Gleichzeitig schneidet die Mehrheit damit auch ins Fleisch der Kommunen. Denn die Mehrkosten belasten auch die Kommunalhaushalte bei AnrufSammelTaxi und Taxibus. Wir hätten einen moderaten Preisanstieg mitgetragen, um die gestiegenen Kosten bei den Taxiunternehmen aufzufangen. Aber auch die IHK bestätigt, dass die Kosten nicht in dem Maße gestiegen sind, wie nun der Taxentarif ansteigt.
- Im Kreis Euskirchen werden 23 Mobilstationen in den 11 Kommunen aufgebaut. Mobilstationen verknüpfen mindestens zwei Verkehrsmittel und erleichtern das Umsteigen – und damit multimodale und intermodale Wegeketten. Die Mobilstationen sind alle barrierefrei und können darüber hinaus noch Serviceangebote enthalten. Konkret geht es z.B. um Unterstände, Sitzgelegenheiten, Informationen, Fahrradboxen, Fahrradparkplätze. Je eine Mobilstation (in Euskirchen 2) sollen eine E-Bike-Verleihstation erhalten. Je nach Standort werden die Stationen noch um weitere Angebote erweitert, wie z.B. WLAN, Paketstation, E-Ladestationen für PKW und Fahrräder. Details.
Wirtschaft, Tourismus
- Schnelles Internet ist leider im Kreis Euskirchen immer noch nicht überall verfügbar. Wir haben das Thema nochmal auf die Tagesordnung gehoben und machen weiter Druck.
- Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen wollten wir den Tourismus und den Einzelhandel im Kreis Euskirchen unterstützen. Leider konnte sich der CDU/FDP/UWV-Block dafür nicht erwärmen.
- Der Kreis Euskirchen beteiligt sich an der Wasserstoff-Modellregion. Wasserstoff hat das Potenzial zu einem wichtigen Energieträger zu werden und damit einen entscheidenden Beitrag zum Energiewandel beizutragen.
Umwelt, Klima
- Der Kreis Euskirchen hat sich eine Nachhaltigkeitsstrategie gegeben. Damit ist er nun „Global Nachhaltige Kommune“. Die Strategie kann man hier nachlesen.
- Als SPD-Fraktion haben wir eine Initiative eingebracht, mit der unser Wald im Kreis Euskirchen unterstützt werden soll. Nach Dürreperioden und Borkenkäferbefall steht es nicht gut um den Wald. Große Kahlflächen sind stumme Zeugnisse der Auswirkungen auf unseren Wald. Wir wollen eine kreisweite Anstrengung zur Aufforstung gemeinsam mit privaten Waldbesitzern und anderen Akteuren. Gleichzeitig wollen wir ein pädagogisches Konzept, mit dem mehr Bewusstsein für den Wald geschaffen werden soll. In diesem Rahmen soll jede Schulklasse einen Baum vom Kreis zum anpflanzen bekommen und die Patenschaft hierfür übernehmen. Den Antrag findet man hier.
- Um dem Klimawandel zu begegnen, hat der Kreistag ein Klimawandelanpassungskonzept beschlossen. Dürreperioden, Starkregen und andere Wetterextreme haben zugenommen und werden weiter zunehmen. Um dem auf unterschiedlichen Ebenen zu begegnen, ist dieses Konzept erarbeitet worden.
Steuern, Gebühren, Finanzen
- Einer der wichtigsten Beschlüsse in jedem Jahr ist der über den Haushalt. Für das Jahr 2021 gibt der Kreis knapp 412 Millionen Euro für die Menschen im Kreis Euskirchen aus. Von den Ausgaben entfallen über 70% auf die Bereiche Kinder, Jugend und Soziales. Größter Einzelposten ist die Umlage an den Landschaftsverband mit etwas über 50 Millionen Euro, gefolgt von den Ausgaben für die Plätze in Kitas mit 31 Millionen Euro. Dem stehen Einnahmen in Höhe von knapp 402 Millionen Euro gegenüber. Die Einnahmen kommen insbesondere von der Kreisumlage, die die 11 kreisangehörigen Städte und Gemeinden entsprechend ihrer Finanzkraft zahlen müssen. Um die Kommunen in dieser schwierigen Zeit nicht über Gebühr zu belasten, haben wir 10 Millionen Euro aus der Rücklage genommen. Leider warten unsere Städte und Gemeinden vergeblich auf eine Unterstützung aus Düsseldorf. Meine Haushaltsrede kann hier nachlesen.
- Die Corona-Pandemie schlägt beim Kreis Euskirchen mit etwa 6 Millionen finanziellen Auswirkungen allein im Jahr 2020 durch. Die Bekämpfung verursacht Mehrkosten und geringere Erträge. Die Landesregierung gibt den Kommunen, also auch dem Kreis Euskirchen, die Möglichkeit, diese Folgen in den Bilanzen als fiktive Vermögensposition zu verbuchen. Dieser Haushaltstrick, der gegen jedes Haushaltsprinzip verstößt, gibt auch dem Kreis die Möglichkeit, den Haushalt auf dem Papier in den Griff zu bekommen. Allerdings wollen die Lieferanten von Schutzausrüstung oder die Beschäftigten im Impfzentrum keine fiktiven Euros als Bezahlung. Auch die wegfallenden Einnahmen sind nicht nur fiktiv. Bisher verweigert die Landesregierung eine echte Unterstützung für die Kommunen in echtem Geld. Wenn diese Haltung beibehalten wird, drohen Steuererhöhungen und Leistungskürzungen im großen Stil.