SPD Kreis Euskirchen beim Landesparteitag NRWSPDAm vergangenen Samstag fand der Landesparteitag der SPD in NRW statt. Dabei wurde das Wahlprogramm und die Landesliste verabschiedet.

Das vollständige Wahlprogramm findet man hier.

Die beschlossene Landesliste, die im Ergebnis nahezu identisch mit der von 2010 ist, gibt’s hier.

Hannelore Kraft wurde mit überragenden 99,3 % zur Spitzenkandidatin gewählt. Sie betonte, dass sie ihren Platz in NRW sieht. Was ich persönlich sehr gelungen fand, war die Aussage, dass in den 20 Monaten der Minderheitsregierung die politische Kultur profitiert hat. Die Anerkennung, dass alle Parteien und Fraktionen miteinander reden mussten und konnten, und vor allem der Anspruch davon etwas mit in die neue Legislatur zu nehmen, hat mir sehr gut gefallen.

Bei der Frage, was wollen wir für NRW weiter erreichen, sollte man vorher auf das bisher Geschaffte blicken:

Dem dabei oft erhobenen Vorwurf, das sei alles mit Schulden bezahlt worden, muss etwas entgegengesetzt werden. Die Lüge von der Schuldenkönigin trifft nicht zu:

Dass es keine Sparanstrengungen gegeben hat, ist Unfug. Auch der Vorwurf, NRW habe die höchste Verschuldung in Deutschland ist unredlich. Zwar hat NRW die höchste absolute Schuldenzahl, aber eine relevante Größe ist die pro-Kopf-Verschuldung, bei der NRW im Mittelfeld liegt. Es kommt ja auch keiner auf die Idee sich darüber aufzuregen, dass Deutschland mehr absolute Schulden hat als Griechenland. Das jeweilige Verhältnis ist ausschlaggebend, und dabei liegt NRW eben nicht an der Spitze. Wer nachlesen will, dass Schwarz-Gelb in 2012 6,5 Mrd. € Schulden machen wollte (S. 25), wohingegen Rot-Grün unter 2,9 Mrd. € Neuverschuldung plant, kann das hier gerne tun. Weitere Belege gegen die Mär von der Schuldenkönigin finden sich hier:

http://www.nrw.de/meldungen-der-landesregierung/pro-kopf-verschuldung-steigt-in-nrw-geringer-als-im-laenderdurchschnitt-10561/
http://www.brandeins.de/online-extras/hintergrund/pro-kopf-verschuldung-der-bundeslaender.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung_Deutschlands
http://www.haushaltssteuerung.de/verschuldung-gesamt-deutschland-bundeslaender.html#stand-laender-2010-im-laendervergleich
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/WirtschaftStatistik/FinanzenSteuern/SchuldenGesamthaushalt122011.pdf  (seite 1122)

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