Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof NRW entschieden die Zusammenlegung der Kommunalwahl und der Europawahl ist verfassungswidrig.

Die Zusammenlegung ist von FDP und CDU aus rein parteitaktischen Erwägung erfolgt. Man wollte für die Kommunalwahl eine niedrigere Wahlbeteiligung, weil die der FDP meistens zugute kommt. Verkauft hat man das als “Aufwertung” der Europawahl.

Prinzipiell würde nichts gegen die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl sprechen. Nur in diesem Jahr wäre dann alte Ratsmitglieder und Bürgermeister noch im Amt, während ihre Nachfolger schon gewählt wären. Das könnte dazu führen das in den Monaten der Übergangszeit Beschlüsse gefasst würden, für die man nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann. Das widerspricht dem grundlegendem Demokratieprinzip in Deutschland.

Ein weiteres Argument war Kostenersparnis durch die Zusammenlegung, so müsste man nur zwei Termine organisieren. Das Argument hat schon von Anfang an nicht überzeugen können. Die Amtszeit der Räte endet im Herbst. Im Herbst ist auch Bundestagswahl, also hätte man getrost diese Wahlen zusammenlegen können. Das aber ist ja gerade nicht gewollt, weil dann die höhere Wahlbeteiligung nicht der FDP zugute kommt.

Jetzt offenbart sich die ganze Energie, die man in das Tricksen mit dem Wahltermin reinlegt. Die Kommunalwahl soll jetzt am 30. August 2009 stattfinden. Also doch ein dritter Termin. Wie war das mit der Kostenersparnis? Ein dritter Termin kostet das Land NRW etwa 42 Millionen Euro. Darüber hinaus müssen für diese Wahlen auch Wahlhelfer und formale Regularien organisiert werden. All das verursacht den Behörden eine riesige Mehrarbeit und große Probleme ehrenamtliche Helfer zu finden.

Wie die SPD habe ich nur wenig Verständnis für die Trickserei mit der Demokratie, die die Wähler zum Spielball der Regierenden macht. Vielmehr würde ich mir wünschen, dass durch die hohe Wahlbeteiligung die Kommunalwahl aufgewertet würde und somit mehr Legitimation erfährt.

Es war nicht Ziel der SPD einen dritten Wahltermin zu erreichen und somit Mehrkosten zu generieren. Es war erklärtes Ziel eine demokratisch einwandfreie Wahl an einem Termin mit der Bundestagswahl zu erreichen.