Erst wollte die Landesregierung die Kommunalwahl mit der Europawahl zusammenlegen. Der Verfassungsgerichtshof NRW hat die Zusammenlegung gestoppt. Nun will schwarz-gelb aus rein parteitaktischen Überlegungen einen separaten Wahltermin für die Kommunalwahl im August ansetzen. Dann würde in NRW dieses Jahr an drei Terminen gewählt.

Nachdem bei der Zusammenlegung mit der Europawahl immer das Argument der zu sparenden Kosten von der Landesregierung angeführt wurde, gilt das jetzt alles nicht mehr. 42 Millionen Euro Steuergelder wird ein weiterer Wahltermin kosten. Auch den Kreis Euskirchen und die Stad Bad Münstereifel hätten unnötige Mehrausgaben.

Um die breite Ablehnung eines weiteren Wahltermins für die Kommunalwahl unter den Bürgern zu dokumentieren haben wir am Samstag am Zwentiboldbrunnen Unterschriften für eine Zusammenlegung von Kommunal-und Bundestagswahl gesammelt.

Innerhalb von zwei Stunden hatten wir viele Unterschriften zusammen. Auch von CDU und FDP-Mitglieder. Das Thema ist vielen Leuten ein Dorn im Auge. Oft habe ich gehört, was man alles sinnvolles mit dem Geld machen könnte.

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