Archiv nach Schlagworten: Verkehr

Kreis saniert K 4 bzw. K 52 bei Maulbach und K 45 bei Eschweiler

In der letzten Sitzung hat der Kreistag beschlossen, dass die Kreisstraße K4 bzw. K52 zwischen Maulbach der rheinland-pfälzischen Landesgrenze sowie die K45 zwischen Weiler am Berge und Eschweiler saniert wird. Die Streckenabschnitte sind aufgrund von Oberflächenschäden (Netzrisse, Verformungen, Flickstellen und/oder Kornausbrüchen) stark beeinträchtigt. Bei der Instandsetzung wird auf den vorhandenen Fahrbahnbelag eine dünne Asphaltdeckschicht in Kaltbauweise (Einbaudicke ca. 1cm) aufgebracht. Die Abschnitte sind konkret folgende:

  • Kreisstraße 4, Abschnitt 1, von Landesgrenze RLP (km 0,000 bis km 0,389) über Kreisstraße 52, Abschnitt 2 bis OD Maulbach (km 0,000 bis km 0,360), Gesamtlänge 749 m,
  • Kreisstraße 45, Abschnitt 1, freie Strecke von OD Weiler am Berge (km 0,095) bis OD Eschweiler (km 2,956), Gesamtlänge 2.861 m.

K 4

K45

Wann genau mit der Sanierung jeweils begonnen wird, ist abhängig vom weiteren Verlauf des Winters und der damit verbundenen Entwicklung der Straßenzustände.

Das ist eine erfreuliche Entscheidung, auch wenn es darüber hinaus noch einige Straßen im Stadtgebiet gibt, die eine Sanierung dringend nötig hätten.

Bahnchaos in den Griff bekommen – Bad Münstereifel nicht von Zugstrecke abkoppeln

Bahnhof BaMDas Chaos auf den Eifelstrecken der Deutschen Bahn (Köln-Trier und Bonn-Bad Münstereifel) bereitet große Probleme.

Dazu hat die SPD-Kreistagsfraktion auf meine Initiative hin eine Sondersitzung am 4.2.2015 durchgesetzt. In dieser Sitzung wollen wir auch eine Resolution mit einigen Forderungen an Bahn, Verkehrsverbund und den Bund als Träger der Bahn, verabschieden.

Die konkreten Forderungen dazu sind:

1. Eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel – 1,5% sind nicht genug!

Die in den vorliegenden Gutachten von Bund und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) genannten Erhöhungen und die darin enthaltenen Dynamisierungsraten reichen nicht aus. Vor allem fehlende Finanzmittel sind für die Misere mitverantwortlich. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Regionalisierungsmittel für den SPNV weiter angehoben werden.

2. Über Gesetzgebung oder entsprechende Verordnungen ist festzuhalten, dass bei der Konstruktion von neuen Zügen/Triebwagen:

a. eine wirkliche Barrierefreiheit in den Zügen umgesetzt wird;

b. die Sicherheit in Zügen während der Personenbeförderung gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere für stehend Mitfahrende und die entsprechenden Festhaltemöglichkeiten (Handläufe, Haltestangen, Handgriffe) gerade im Einstiegsbereich.

Beide Punkte finden in den neuen LINT 54-Fahrzeugen keine oder nur unzureichende Umsetzung. Dies ist nicht nur kundenunfreundlich sondern als verantwortungslos zu bezeichnen.

Mit dem “Anforderungskatalog an die barrierefreie Ausstattung von Fahrzeugen im schienengebundenen Regionalverkehr” des Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V. (BKB), liegt bereits seit 2010 eine Handreichung zur Barrierefreiheit im Regionalverkehr vor, welche verstärkt Beachtung geschenkt werden sollte.

3. Erhöhung der Zahlungen bei Verspätung und Zugausfall an Zeitkarteninhaber, verbunden mit einer Absenkung des Verspätungslimits auf 30 Minuten. Die geltende Regelung (pauschale Entschädigung je Verspätung ab 60 Minuten in Höhe von 1,50 Euro (2. Klasse)/2,25 Euro (1. Klasse) bei Auszahlung der Entschädigungsbeträge ab einer Summe von 4 Euro1) ist kundenunfreundlich. Sie  spottet dem Anliegen aller Berufspendler, trotz Zugverspätungen und – ausfällen, in einem noch angemessenen Zeitrahmen zur Arbeit zu gelangen.

Mehr Informationen zu der Sondersitzung findet man hier.

Lösung der Probleme muss schnell erfolgen und darf Bad Münstereifel nicht abkoppeln!

In Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis wird angesichts der anhaltenden und ernsthaften Probleme der Zuglinie S 23 / RB 23, die zwischen Bonn und Euskirchen bzw. zwischen Bonn und Bad Münstereifel verkehrt, über eine Elektrifizierung der Strecke zwischen Bonn und Euskirchen diskutiert.

Eine Elektrifizierung des gesamten Kölner Dieselnetzes ist sicherlich wichtig und wünschenswert. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Vertrag über die Strecken mit Dieselloks gerade erst für 20 Jahre geschlossen wurde. Vor Ende 2033 wird also keine elektrische Bahn fahren können. Die aktuellen und sehr drängenden Probleme auf der Strecke können dadurch also nicht gelöst werden.

Darüber hinaus wird bei der Diskussion gerne vergessen, dass die Zugstrecke auch Bad Münstereifel anbindet. Würde also, wie derzeit gefordert, nur der Abschnitt zwischen Euskirchen und Bonn elektrifiziert, dann würde Bad Münstereifel von der Linie abgeschnitten. Denn wenn auf der Strecke zwischen Bonn und Euskirchen elektrische Fahrzeuge verkehren, dann können diese nicht auf einer nicht-elektrifizierten Strecke nach Bad Münstereifel weiter fahren. Es wäre also zum Einen ein weiterer Umstieg nötig und darüber hinaus bräuchte es dann trotzdem noch Dieselloks für die Strecke nach Bad Münstereifel. Das ist unsinnig und für Passagiere nicht attraktiv.

In dem Vorschlag und der Diskussion zeigt sich die Blickrichtung einiger Entscheider im Nahverkehr Rheinland rein auf die Ballungsräume. Schon der Neubau der Haltepunkte Bonn-Helmholtzstraße, Rheinbach-Römerkanal, Bonn-Endenich Nord und Alfter-Impekoven hat seinen Beitrag zu den Verspätungen und Problemen auf der Strecke geleistet – insbesondere zum Nachteil der Pendler aus der Eifel.

Die Anbindung von Bad Münstereifel und der Orte Iverheim, Arloff, Kreuzweingarten, Stotzheim und Kreuzweingarten (Haltepunkt “Zuckerfabrik”) darf nicht durch einseitige Maßnahmen gefährdet werden. Sollte eine Elektrifizierung angegangen werden, muss diese zwangsläufig auch den Anschluss Bad Münstereifel umfassen.

Kreis saniert K50

In der letzten Sitzung hat der Kreistag beschlossen, dass die Kreisstraße K50 zwischen Mahlberg und Reckerscheid sowie von Rupperath bis zur rheinland-pfälzischen Landesgrenze saniert wird.

Die Streckenabschnitte sind aufgrund von Oberflächenschäden (Rissbildung, Versprödungen, Abplatzungen und Flickstellen) stark beeinträchtigt. Bei der Instandsetzung wird der vorhandene Fahrbahnbelag bis zu 10cm tief abgefräst und eine neu ca. 6 cm dcke Asphaltbinder- sowie eine 4 cm Asphaltdeckschicht wieder aufgebracht.

Die Abschnitte sind konkret folgende:

  • Kreisstraße 50, freie Strecke von L113, OD Mahlberg bis OD Reckerscheid, Gesamtlänge 1.688m,
  • Kreisstraße 50, freie Strecke von OD Rupperath bis Landesgrenze Rheinland-Pfalz, Gesamtlänge 597 m.

Wann genau mit der Sanierung jeweils begonnen wird, ist abhängig vom weiteren Verlauf des Winters und der damit verbundenen Entwicklung der Straßenzustände.

Das ist eine erfreuliche Entscheidung, auch wenn es darüber hinaus noch einige Straßen im Stadtgebiet gibt, die eine Sanierung dringend nötig hätten.

Sanierung K50 Mahlberg-Reckerscheid

Sanierung K50 Mahlberg-Reckerscheid

 

Sanierung K50 Rupperath-RLP

Sanierung K50 Rupperath-RLP

Warum die PKW-Maut nix taugt

Die PKW-Maut scheint das medial bestimmende Thema dieser Koalitionsverhandlungen zu werden. Auch wenn es Themen gibt, die viel wichtiger bei diesen Verhandlungen sind, lohnt es sich die PKW-Maut mal genauer anzugucken. Denn die Diskussion rund um die Maut ist unredlich und populistisch. Sie ist unredlich, weil die Maut nicht nur das nicht einhalten kann, was die CSU sich von ihr verspricht, sondern auch noch schadet. Sie ist populistisch, weil mit der Maut Ressentiments bedient werden gegenüber den “schmarotzenden Ausländern, die umsonst auf unseren Autobahnen fahren, während wir im Ausland abgezockt werden”.

Die CSU will die Maut eigentlich nur für ausländische PKW, weil die unsere schönen deutschen Autobahnen kaputt fahren, ohne dafür zu bezahlen. Das kann man so fordern, man kann es auch subtil nationalistisch finden. Im Ergebnis ist das aber europarechtliche nicht zulässig, da es eine unzulässige Diskriminierung von EU-Ausländern darstellen würde.

Die Alternative, die man sich jetzt ausgedacht hat um nicht gegen EU-Recht zu verstoßen, bringt aber andere Probleme mit sich. Die Maut soll demnach von allen, also auch von deutschen PKW gezahlt werden. Die deutschen Autofahrer will man aber nicht zusätzlich belasten, deshalb soll dafür im Gegenzug die KFZ-Steuer gesenkt werden.

Man erhofft sich von der Maut, die im Ergebnis dann nur ausländische PKW belasten soll, Mehreinnahmen, die zur Instandhaltung der Autobahnen benutzt werden sollen. Dass wir einen Sanierungsstau bei der deutschen Verkehrsinfrastruktur haben, kann nun wirklich niemand ernsthaft bezweifeln. Das liegt vor allem an der Unterfinanzierung für Straßen und Schienen. Gerade NRW, als Verkehrsknotenpunkt Europas hat darunter zu leiden. Die Ironie an der Geschichte ist allerdings, dass gerade die CSU, die sich als Retterin der Autobahnen aufspielt, mit ihrem Bundesverkehrsminister Ramsauer im Vergleich zu NRW 6-mal soviel Geld für Straßenbau pro Kopf nach Bayern geschickt hat.

Wenn man sich jetzt mal die erhofften Mehreinnahmen anguckt, dann fängt man an zu stutzen. Deutsche Autofahrer sollen ja nicht belastet werden, deshalb wird es über die deutschen PKW auch keine Mehreinnahmen geben (die Kfz-Steuer wird gesenkt). Also müssen die erhofften Millionen von den ausländischen PKW kommen. Auf deutschen Autobahnen sind laut ADAC allerdings nur 5% ausländische Wagen (PDF; Stand Anfang 2013. Die Bundesregierung ging 2003 von 8% aus) unterwegs – das Einnahmepotenzial also nicht so übermäßig, wie man aufgrund der CSU-Äußerungen vielleicht vermuten mag.

Ein Mautsystem, das über Vignetten umgesetzt werden soll, bedarf auch einer Verwaltung und Organisation. Die Vignetten müssen vertrieben und vor allem kontrolliert werden. Das verursacht Kosten. Die CSU geht von Verwaltungskosten von etwa 5% der Einnahmen aus. Ein Blick nach Österreich, das von der CSU immer als Vorbild für die Maut genannt wird, zeigt, dass dort Verwaltungskosten in Höhe von 11% anfallen. Die Mehreinnahmen aus der Maut werden also, wenn überhaupt, lediglich die Verwaltungskosten abdecken. Von mehr Geld für die Autobahnen kann also keine Rede sein.

Auch die ökologische Folgen einer Vignette muss man sich angucken. Die Vignette differenziert im Gegensatz zur Kfz-Steuer nicht nach Schadstoffklassen. Man könnte das zwar auch bei einer Vignette so machen, aber damit würden auch die Verwaltungskosten wieder ansteigen. Da die Vignette einen zeitlichen Festpreis darstellt (10 Tage, 1 Jahr, …) werden die Kosten pro Kilometer mit jedem zusätzlich gefahrenen Kilometer günstiger. Im Ergebnis stellt die Vignette eine Flattax dar, die denjenigen günstiger kommt, der viel fährt. Das ist ökologischer Unsinn.

Dazu weiß man, dass Kostentatbestände, wenn sie einmal eingeführt sind, auch erhöht werden. Man muss also davon ausgehen, dass es über die Zeit doch zu Mehrkosten für deutsche Autofahrer kommt.

Geschwindigkeitsbegrenzung in Arloff Bahnhofstraße und Holzgasse

Schild 30 arloffAuf Ansprache aus Arloff habe ich mich gemeinsam mit Sebastian Sammet für eine Verkehrsberuhigung in Arloff auf der Bahnhofstraße und der Holzgasse eingesetzt. Jetzt wurde auf unseren Einsatz hin die zulässige Geschwindigkeit auf der Kreisstraße 47 (Bahnhofstraße und Holzgasse) auf 30 km/h gesenkt.

Nachdem wir von Anwohnern angesprochen worden sind, haben wir uns beim Kreis als Straßenbaulastträger für eine Verkehrsberuhigung bzw. Geschwindigkeitsbegrenzung eingesetzt. Das Straßenverkehrsamt des Kreises hat in einer Verkehrsschau mit der Kreispolizei und der Stadt Bad Münstereifel die Lage vor Ort begutachtet und sich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung ausgesprochen.

Aufgrund der schmalen Straße und den teilweise unübersichtlichen Ausfahrten hat man uns in unserer Bewertung, dass es sich um eine unsichere Verkehrssituation handelt, Recht gegeben. Auch die Tatsache, dass viele Schüler die Strecke als Schulweg nutzen (müssen), hat die Entscheidung beeinflusst.

Im Ergebnis bin ich froh, dass wir die Verkehrssicherheit erhöhen und somit den Interessen der Bürger, die uns angesprochen haben, Rechnung tragen konnten.

Zusätzliche Autobahnausfahrt kommt vorerst nicht

L165Noch vor ein paar Tagen habe ich niedergeschrieben, warum ich eine alternative Anfahrtsroute zur Nöthener Straße zum Outlet für nötig halte. Jetzt gibt es erste Ergebnisse.

Auf den SPD-Antrag und mein Schreiben hin, hat es eine Besprechung der beteiligten Behörden und Ämter zum Thema Verkehrsführung zum Outlet und Beschilderung gegeben. Daran teilgenommen haben das Straßenverkehrsamt Kreis Euskirchen, die Stadt Bad Münstereifel, das Straßenverkehrsamt Euskirchen, die Bezirksregierung und das Straßenverkehrsamt Mechernich.

Zuständig für die Beschilderung der Autobahn ist allein die Bezirksregierung.
Diese lehnt eine Abfahrt “Bad Münstereifel Nord” ab. Bad Münstereifel habe eine eigene Abfahrt und daher sehe man keinen Handlungsbedarf.

Allerdings sah die Runde auch, dass Navigationsgeräte Verkehre teilweise über die Abfahrt Wißkirchen, Satzvey, Antweiler, Wachendorf und Iversheim führen. Das könnte zu mehr Verlehrsaufkommen in diesen Orten führen, was nicht gewollt ist. Man will zunächst abwarten, wie die Ströme sich entwickeln und ob es tatsächlich zu starken Zunahmen in diesen Orten kommt. Dann will man sich eventuell erneut mit dem Thema beschäftigen.

Ich werde auf eine Überwachung der zukünftigen Verkehrsströme drängen und gegebenenfalls das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen.

Was die Ausschilderung zur A1 von Bad Münstereifel Richtung Euskirchen angeht, so sieht man das Problem der verwirrenden Beschilderung, wie ich es beschrieben habe. Die B51 soll demnächst von Blankenheim bis Euskirchen zur Landesstraße abgestuft werden. In dem Zusammenhang will man die Beschilderung und Wegeführung überarbeiten.

Outletverkehr nicht nur über Nöthener Straße (L165)

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L165Die Investoren des Outlets rechnen mit zusätzlichen Besuchern des Outlets in Höhe von einer Million. Damit würde Bad Münstereifel von etwa zwei Millionen Menschen im Jahr besucht werden. Dass damit ein erhöhtes Verkehrsaufkommen einhergeht, ist allen Beteiligten klar. Die Frage, wie sich die Verkehrsmassen am besten organisieren lassen, hat sich mir von Beginn an gestellt.

Um das Problem zu verdeutlichen, will ich kurz die dazu kommenden Verkehrsmengen der einen Million zusätzlichen Besucher oberflächlich durchrechnen. Die Rechnung ist nicht durch irgendwelche Studien oder Prognosen belegt, sie erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit.

Die ganz überwiegende Masse der Besucher wird mit dem Auto kommen, schätzungsweise 90% (wahrscheinlich mehr), also etwa 900.000. Dass auch Besucher mit Bussen anreisen, lasse ich mal unberücksichtigt. Die meisten Besucher werden nicht alleine mit dem Auto anreisen, ein großer Anteil reist zu zweit an. Rechnen wir, der Einfachheit halber, mal mit durchschnittlich 2,5 Personen pro Auto. Dann würden jedes Jahr 360.000 Autos zusätzlich in Bad Münstereifel ankommen. Wenn wir unterstellen, dass die meisten Besucher freitags und samstags kommen werden, ergibt sich eine Anzahl an Autos an diesen Tagen in Höhe von jeweils 3.461.

Laut Verkehrsplaner Dr. Sienko sollen davon etwa 65-70% über die Nöthener Straße (L165) anreisen, was pro Freitag und Samstag jeweils 2.250-2.423 zusätzliche Autos bedeuten würde. Die Besucher werden darüber hinaus an- und abreisen, die Zahl der Autos, die die Nöthener Straße befahren, ist also eher zu verdoppeln. Damit wäre die Nöthener Straße freitags und samstags mit 4.000-4.800 Autos zusätzlich zu dem bereits bestehenden Verkehr belastet.

Laut Bundesverkehrszählung 2010 beträgt die Verkehrsbelastung der Nöthener Straße (L165) derzeit 4.371 Autos pro 24 Stunden. Die durchschnittliche Belastung einer Landesstraße in NRW beträgt 5.400 Kfz/24h. Wenn man allein die Anzahl der erwarteten Autos nimmt, und dabei unberücksichtigt lässt, dass die Autos, die anreisen, auch wieder abreisen müssen, kämen zu den 4.371 Autos, die 2010 gemessen wurden, noch 2.250-2.423 Autos dazu. Damit ergäbe sich eine Anzahl an Autos von 6.981-7.145, also deutlich über dem Landesschnitt. Realistischer ist allerdings davon auszugehen, dass die meisten Besucher, die über die Nöthener Straße anreisen, auch wieder über die Nöthener Straße abreisen. Die Anzahl der Autos wird also eher deutlich darüber liegen. Selbst wenn man die Besucher, die nicht freitags oder samstags anreisen, abzieht, dann bleibt die Belastung deutlich über der durchschnittlichen Belastung einer Landstraße.

Erfahrungsgemäß ist davon auszugehen, dass die An- und Abreise nicht gleichmäßig auf den Tag verteilt, sondern zu Stoßzeiten morgens und am späten Nachmittag erfolgen.

Angesichts der geringen Straßenbreite und der kurvigen Straßenführung sowie der teilweise sehr starken Steigung ist die Nöthener Straße für eine derart hohe zusätzliche Belastung nicht ausgelegt. Denn entgegen der durchschnittlichen Landstraße in NRW ist die Nöthener Straße deutlich enger, kurviger und mit mehr Steigung bzw. Gefälle versehen.

Deshalb spreche ich mich mit SPD Bad Münstereifel seit Beginn dafür aus, dass die Verkehrsströme nicht ausschließlich über die Nöthener Straße gelenkt werden. Vielmehr sollten die Autos über möglichst viele Routen kommen, damit nicht eine Route über Gebühr belastet wird. Dazu kommt, dass die B51 viel großzügiger ausgebaut ist.

Wir haben daher vorgeschlagen, dass an der Autobahn A1 bereits an der Abfahrt “Wißkirchen” ein Hinweis auf Bad Münstereifel erfolgt. Die Abfahrt könnte dann z.B. “Wißkirchen / Bad Münstereifel-Nord” genannt werden. Die Autofahrer, die dann bereits hier abfahren würden, würden auch nicht, wie die CDU in Mechernich befürchtet, über Mechernicher Stadtgebiet (insbesondere durch Satzvey und Antweiler) fahren müssen. Mithilfe einer entsprechenden Beschilderung ließen sich die Fahrer entlang der B266, L178 und B51 leiten. Kein einziger zusätzlicher Wagen müsste über Mechernicher Stadtgebiet rollen. Auch eine zusätzliche Belastung der Ortschaft Kalkar würde nicht notwendig.

Diesem Vorschlag hat sich auch die Stadtverwaltung Bad Münstereifel angeschlossen.

In einem zweiten Schritt ist zu überlegen, ob entlang der Route bereits Hinweisschilder auf das Outlet verweisen sollen. Für andere Attraktionen in NRW (z.B. Phantasialand, Movie Park, etc.) sind solche Hinweise bereits im Einsatz. Die Kosten solcher Schilder wären natürlich von den Betreibern des Outlets zu tragen.

Berichterstattung über die Initiative:

KStA, 16.08.2013, “Schon in Wißkirchen abfahren

KStA, 20.08.2013, “Nachbarkommunen nicht belasten

KStA, 22.08.2013, “Suche nach dem richtigen Weg

KR, 15.08.2013, “Für Ortsunkundige verwirrend

Verkehrskonzept

(c) Gabi Schoenemann/pixelio.de

(c) Gabi Schoenemann/pixelio.de

Das Outlet und seine erwarteten Besucherströme machen eine Neukonzeption des Verkehrs nötig. Dazu hatte die SPD die Erstellung eines Verkehrskonzepts beantragt und Bürgerinnen und Bürger zu ihren Bedürfnissen befragt.

Erste Überlegungen hat der Verkehrsplaner im Stadtentwicklungsausschuss und in einer Bürgerversammlung vorgestellt. Die Einzelheiten, die alle noch nicht abschließend entschieden sind, hab ich in einer Karte dargestellt. Durch einzoomen kann man die farblich markierten Punkte besser sehen. Durch einen Klick auf die jeweilige Fläche oder Linie kann man Infos zu den genauen Überlegungen erhalten. Gelbe Flächen stellen verkehrliche Änderungen dar, blaue Änderungen im Parkbereich, rot ist der Vorschlag der Feuerwehr markiert.

Äußerungen oder Vorschläge für den Bereich innerhalb des Mauerrings hat es vom Planer noch keine gegeben.

Berichterstattung zum Thema:

KStA, 21.11.2012, “Terrorismus im Straßenverkehr”

KStA, 23.11.2012, “Man kann nichts wegzaubern”

KR, 23.11.2012, “Sie werden den Verkehr nicht merken”

Den ersten Plan des Planers für die nördliche Stadt kann man hier sehen (Plan nördl. Verkehr pdf). Hier die Planungen für die Parkhäuser “Feuerwache” und “Alte Zimmerei” (parkhaus feuerwehr zimmerei pdf), hier für das Parkhaus “Große Bleiche”.

EifelCityOutlet (ECO) eröffnet Spätsommer 2013 und bekommt neuen Namen

Das Fashion Outlet in Bad Münstereifel EifelCityOutlet (ECO) soll nach mehreren Verschiebungen, die auf Probleme mit den Genehmigungsbehörden zurückzuführen sind, im Spätsommer 2013 eröffnen.

Bereits am 22. November 2012 findet das Richtfest der Neubauten am Orchheimer Tor auf der Fläche des ehemaligen Handwerker Markts statt. Bei dem Termin soll auch der endgültige Name des Outlets, sowie das Logo, veröffentlicht werden.

Die Investoren des Outlet Centers haben bereits mit den wichtigsten und größten sechs Marken Mietverträge abgeschlossen. Die weiteren Marken werden nun in der Feinabstimmung ausgewählt. Angeblich steht bereits fest, dass in den Neubau am Orchheimer Tor unter anderem ein Nike-Store eröffnet werden soll.

Am gleichen Tag, dem 22. November, findet eine Einwohnerversammlung der Stadtverwaltung zum Verkehrskonzept für das Outlet Center statt. Um 18.30 Uhr kann jeder in der Konviktkapelle, Trierer Straße 16 Informationen vom Verkehrsgutachter bekommen und seine Anregungen loswerden.

Die Fragebögen, die die SPD vor einiger Zeit zur Abfrage von Anregungen und Bedürfnissen der Bürger verteilt hat, sind ausgewertet. Die Auswertung ist der Presse und dem Gutachter zur Verfügung gestellt worden. In Kürze veröffentliche ich die Auswertung auch hier.

Outlet Center macht Verkehrskonzept erforderlich

Nachdem es bisher immer nur um einzelne Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Outlet-Center ging, hat die Stadtverwaltung völlig aus den Augen verloren, dass die erwarteten zwei Millionen Besucher auch eine gesonderte Betrachtung der Verkehrssituation erforderlich machen. Deshalb hat die SPD jetzt beantragt ein Verkehrskonzept zu erarbeiten.

Uns ist dabei wichtig, dass das Wohnen, Arbeiten und Leben in der Kernstadt weiter möglich bleibt. Das soll als oberste Anforderung an ein Konzept im Vordergrund stehen. Auch die CDU hat sich nun für ein Verkehrskonzept ausgesprochen, was zu begrüßen ist. In dieser Sache scheinen wir also nicht weit auseinander zu liegen. Uns ist dazu wichtig, dass alle Betroffenen – Bewohner, Kunden, Besucher und Gewerbetreibende – in die Planung mit einbezogen werden.

Hier der Wortlaut der entsprechenden Pressemitteilung der SPD:

Die SPD Bad Münstereifel spricht sich für ein Verkehrskonzept für die Kernstadt aus. Es
solle eine parteiübergreifende Lösung unter Beteiligung aller Betroffenen gefunden werden.

Damit reagieren die kurstädtischen Genossen auf die Diskussion um eine mögliche
Fußgängerzone in der Orchheimer Straße.

“Wir können die Orchheimer Straße nicht isoliert betrachten. Wenn das Outlet die
erwarteten zwei Millionen Gäste anzieht, dann müssen wir uns den Verkehr im Mauerring
komplett angucken” beschreibt SPD-Fraktionsvorsitzender Anton Schmitz das Anliegen der
SPD.

Ein gefordertes Konzept müsse dabei einigen Anforderungen gerecht werden. So wollen die
Genossen unter anderem das Wohnen innerhalb der historischen Stadtmauer auch bei
Betrieb des Fashion Outlets möglich halten.

“Wir wollen nicht, dass die Stadt zu einem Museum verkommt, in dem die Häuser nur noch
aus Fassaden bestehen” so Schmitz weiter.

„Die Erreichbarkeit der innerhalb des Mauerrings ansässigen Einzelhändler und
Dienstleister (Ärzte, Rechtsanwälte, etc.) sowie Schulen, Kindergärten, Kirchen und
öffentlichen Einrichtungen“ solle gewährleistet bleiben, heißt es im SPD-Antrag.

“Auch mit Eröffnung des Outlets werden weiterhin Menschen in der Kernstadt ihren Arzt
besuchen müssen und ihre alltäglichen Besorgungen machen, dem muss die
Verkehrsregelung gerecht werden” beschreibt Schmitz die Zielrichtung des Antrages.

Aus diesem Grund bedarf es nach Vorstellung der SPD auch einer „validen und belastbaren
Untersuchung“ der Verkehrsströme, auf Grundlage derer ein gefordertes Konzept erstellt
werden soll.

“Wir werden in den kommenden Wochen mit vielen Kunden und Einzelhändlern,
Gastronomen und Pächtern in der Innenstadt ins Gespräch kommen um deren Erwartungen
und Anregungen aufzunehmen. Uns ist es wichtig, dass bei dieser Frage eine möglichst
einvernehmliche Entscheidung getroffen werden kann” führt Schmitz aus.

Weiter soll nach Vorstellung der Genossen bei Erstellung eines solchen Konzepts die
Möglichkeiten von Anwohnerparkregelungen betrachtet werden.

Und hier der Antrag der SPD-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büttner,
die SPD-Stadtratsfraktion beantragt es möge beschlossen werden:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt ein Verkehrskonzept für alle Zu- und Ausfahrtsstraßen der
Kernstadt (Orchheimer Straße, Delle, Alte Gasse, Langenhecke und Heisterbacher Straße) und
der Parkregelungen innerhalb des Mauerrings unter Berücksichtigung der zu erwartenden
Verkehrszunahme aufgrund des Outlet Centers erstellen. Bei der Erstellung eines solchen
Konzepts ist ebenso die Möglichkeit von Anwohnerparkregelungen zu untersuchen. In einem
weiteren Schritt ist auch eine Konzeption für die gesamten Verkehre des Kernstadt zu erstellen.

Diese Konzeption soll folgenden Anforderungen und Zielen gerecht werden:
• Es soll eine parteiübergreifende, möglichst konsensuale Lösung unter Einbeziehung aller
Betroffenen und Beteiligten mit echter Bürgerbeteiligung gefunden werden.
• Die Bewohnbarkeit der Kernstadt mit Anfahrt- und Parkmöglichkeiten wird erhalten.
• Die Erreichbarkeit der innerhalb des Mauerrings ansässigen Einzelhändler und
Dienstleister (Ärzte, Rechtsanwälte, etc.) sowie Schulen, Kindergärten, Kirchen und
öffentlichen Einrichtungen bleibt gewährleistet. Dazu gehören adäquate Zu- und
Abfahrtsmöglichkeiten, sowie Parkgelegenheiten.
• Eine solche Konzeption greift erst mit Eröffnung des Outlet Centers.
• Eine Konzeption erfolgt auf Grundlage einer validen und belastbaren Untersuchung der
Verkehrsströme innerhalb der Kernstadt.

Begründung:
Die Frage einer Fußgängerzone in der Orchheimer Straße darf nicht isoliert betrachtet werden.
Die zu erwartenden Besuchermengen machen eine Betrachtung der gesamten Verkehrsströme
in der Kernstadt und sich eine daraus möglicherweise ergebende Neuordnung erforderlich. Die
Lebensfähigkeit der Kernstadt als Wohnbereich und Versorgungs- und Dienstleistungsbereich
hängt von der Erreichbarkeit und der Möglichkeit zu parken ab. Deshalb sind alle Zu- und
Ausfahrtsstraßen der Kernstadt in eine solche Lösung mit einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Anton Schmitz