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Scheinheilige Abschiebungsdebatte

In Bayern und in NRW gab es Abschiebungen, die zu Recht zu großer Aufregung geführt und bei der sich die handelnden Institutionen nicht mit Ruhm bekleckert haben.

Die mediale Aufregung um die jüngsten Abschiebungen regt mich aber auf.

Nicht, weil ich glühender Anhänger von möglichst brutalen Abschiebungen bin, sondern weil es an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ist, wenn ein und dieselben Medien und auch manche Menschen einerseits hohe Abschiebungszahlen fordern und sich dann über unschöne Bilder aufregen.

Ich bin nicht gegen Abschiebungen. Ganz im Gegenteil. Wenn man Regeln für die Anerkennung von Asylanträgen schafft, dann muss man grundsätzlich auch die abgelehnten Anträge durchsetzen. Sonst könnte man sich die Regeln gleich sparen.

Da fängt die Krux aber schon an. Denn nur weil jemand die Voraussetzungen für einen Schutzstatus nicht erfüllt, kann man ihn noch lange nicht in sein Heimatland abschieben. Entweder sind die Zustände in seinem Heimatland lebensgefährlich, es liegt eine den Transport hindernde Krankheit vor oder ähnliches. Ganz häufig ist aber das Problem, dass die Heimatländer nicht kooperieren. Man kann die Menschen ja nicht – wie sich das manche Menschen wünschen – einfach nach Afrika oder sonstwo fliegen und aus dem Flieger werfen oder mit einem Schiff in irgendeinem Hafen entladen. Nein, die Heimatländer müssen mitmachen. Und das tun bei weitem nicht alle.

Weil es aber von der Öffentlichkeit gewünscht ist, hohe Abschiebungszahlen zu generieren, wird versucht möglichst schnell möglichst viele Menschen abzuschieben. Deshalb konzentriert man die Ressourcen auf die leichten Fälle und hat umso weniger Ressourcen für die schwierigen Fälle.

Im Ergebnis schieben wir so aber “die falschen” ab. Wir bestrafen die, die sich an die Regeln gehalten haben und lassen die durchs Raster fallen, die es dem Staat schwer machen.

Es wird also doppelt kontraproduktiv gehandelt. Wir verlieren einerseits diejenigen, die seit vielen Jahren hier leben und sich integrieren, oder sogar hier geboren sind. Andererseits bleiben in der Folge diejenigen, die sich gerade nicht integrieren und uns einige Probleme machen.

Es braucht also dreierlei:

Die Verfahren müssen schneller werden, damit gar nicht erst Integrationsprozesse beginnen, bevor die Betroffenen erfahren, dass sie das Land verlassen müssen.

Und wir müssen wegkommen von einer stupiden rein formalen Betrachtung. Was für einen Sinn macht es, eine Familie, die seit 19 hier lebt, deren Tochter hier geboren ist und hier einer Ausbildung nachgeht und deren Eltern ihr eigenes Geld verdienen, mit großem Aufwand abzuschieben – am besten noch unter großem Polizeieinsatz aus einer Schule zu zerren. Und gleichzeitig lassen wir den allein reisenden jungen Mann, der keinerlei Integrationsbemühungen zeigt, seine Papiere vernichtet hat und aus einem unkooperativem Heimatland kommt, nahezu unbehelligt.

Da habe ich lieber niedrigere Abschiebungszahlen, die aber nicht das Ergebnis einer hanebüchenen Politik sind.

Wegen den verschlossenen Augen der Union, die immer behauptet hat, Deutschland sei kein Einwanderungsland, haben wir keine vernünftigen Regeln für Einwanderung, die nicht auf einen Schutzstatus abzielt. Wir zwingen also viele Menschen in ein Asylverfahren, was diese nicht gewährt bekommen können. Deswegen ist ein Einwanderungsgesetz so überfällig. Schon 2000 hatte  Gerhard Schröder dazu die “Süssmuth-Kommission” eingesetzt.

Flüchtlingsdebatte

Es tobt mal wieder eine Diskussion über Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland. Wegen den zugenommenen Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt steigt auch die Zahl der Menschen, die vor Vertreibung, Hunger, Krieg und Tod auf der Flucht sind.

Erschreckt hat mich, wie emotionslos viele Menschen in Deutschland das Schicksal der Menschen, die aus Sorge um ihr Leben ihre Heimat verlassen müssen, hinnehmen. Noch viel erschreckender empfinde ich allerdings die teilweise offene Verachtung, die Flüchtlingen und Asylbewerbern auch im Kreis Euskirchen entgegen gebracht wird.

fb

Kommentar auf der inoffiziellen Facebook-Seite “Euskirchen”

Auslöser dafür waren unter anderem die Reaktionen auf einen bei Facebook veröffentlichten Artikel über die Idee in Euskirchen, Flüchtlinge in das ehemalige Verwaltungsgebäude des Wasserversorgungsverbandes einzuquartieren.

Dann begannen Anfang Dezember die “PEGIDA”-Märsche in Dresden immer mehr Zulauf zu gewinnen. Das perfide an den “PEGIDA”-Märschen ist, dass in der Adventszeit für den Erhalt der abendländischen Kultur – also der christlich-jüdischen Kultur – demonstriert wurde und Hass und Ausgrenzung gepredigt wurden. Wie christlich es ist, Menschen, die auf der Flucht sind, Obdach und sicheres Asyl zu verwehren, muss man mir noch erklären. Die Bibel ist voll von Flüchtlingsgeschichten. Allen voran, ist die Geschichte der Geburt Jesus Christus auch eine Flüchtlingsgeschichte.

Auch wenn viele Menschen durch privates Engagement für Flüchtlinge auffallen und sich wahrscheinlich der Großteil der Deutschen als Teil der Willkommenskultur verstehen, so erinnert die Reaktion anderer an die Situation in den frühen 90ern. Damals führte die allgemeine Stimmung zu Ausschreitungen und gewalttätigen Angriffen bis hin zu Attentaten. Wir sollten Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Mölln, Hoyerwerda und die anderen Angriffe nie vergessen!

Seit dieser Zeit herrscht in Deutschland lediglich ein verkrüppeltes Asylrecht, und das ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Gerade als Gesellschaft, die eine besondere eigene Vertreibungsgeschichte hat, stünde uns ein echtes Asylrecht besser zu Gesicht.

Allein aus Syrien sind über 3.930.000 Menschen auf der Flucht. Davon hat Deutschland in 2014 laut Bundesregierung 40.000 aufgenommen. Türkei, Libanon, Länder mit weniger Wirtschaftskraft nehmen nicht nur in absoluten Zahlen mehr auf, auch im Verhältnis zur Bevölkerung oder Wirtschaftskraft leisten andere Länder deutlich mehr. Und über diese Länder erheben sich die gleichen Menschen auch noch mit moralischen Maßstäben.

Auch in Bad Münstereifel kommen Flüchtlinge und Asylsuchende an. Auch hier sind nicht alle offen gegenüber den Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten. In Bad Münstereifel lebten Stand November 2014 73 Personen. Davon weit mehr als die Hälfte um die 30 oder jünger. Ich bin froh, dass die Stadt ihnen die Möglichkeit gibt, durch kleine Hilfstätigkeiten einer Beschäftigung nachzugehen und sich zu integrieren.

 

Bad Münstereifel hat gerade beschlossen, dass man dem gestiegenen Zustrom begegnet, indem man im Seniorenzentrum in der Otterbach ein leerstehendes Haus anmietet. Bei der Diskussion hierüber habe ich das Vorurteil gehört, man würde Flüchtlinge besser behandeln als Senioren. Zunächst ist es pervers das unterschiedlich Leid von Menschen gegeneinander auszuspielen oder aufzurechnen. Durch weniger Flüchtlinge geht es keinem deutschen Senioren besser. Was ist das überhaupt für eine Begründung, weil es Senioren teilweise schlecht geht, muss es anderen Bedürftigen auch schlecht gehen? Dazu ist es in dem konkreten Fall auch inhaltlich falsch. Das Gebäude im Seniorenzentrum Otterbach, in das jetzt Flüchtlinge kommen sollen, steht seit Jahren leer. Die vorgeschlagene Lösung ist für alle Beteiligten eine gute Lösung, denn das Seniorenzentrum beseitigt einen Leerstand und die Stadt gewinnt eine Unterkunft. Weiter gibt es im Kreis Euskirchen allgemein und in Bad Münstereifel besonders mehr Pflegeplätze als Nachfrage, es stehen viele Betreuungsplätze in Senioreneinrichtungen leer. Es läuft also kein älterer Mensch Gefahr, keinen Pflegeplatz zu bekommen.

Angesichts der hohen Zahl von jungen Flüchtlingen war auch unser Antrag mit der CDU zur Beschulung von jugendlichen Flüchtlingen richtig. Unser Antrag zur Verwaltungsvereinfachung bei der Krankenbehandlung ist leider abgelehnt worden. Dabei stellt das jetzige Verfahren ein bürokratisches System dar, in dem Verwaltungsleute über die Behandlungsbedürftigkeit von Leiden entscheiden. Bei der Diskussion hat UWV-Mann Troschke die unterste Schublade des Rechtspopulismus aufgezogen und Flüchtlinge als Sozialschmarotzer abgestempelt. Zum Glück ist Herr Troschke in seiner Plattheit nicht repräsentativ für die UWV.  

Herrn Troschke und den anderen herzlosen Menschen wünsche ich, dass sie weiter in dem Luxus leben können eine solche Meinung zu haben, und nicht in die Situation kommen, dass sie aus Angst vor Gewalt ihre Heimat, ihr Leben verlassen müssen und dann auf Menschen mit derselben Meinung wie ihre eigene treffen.

Nicht vergessen will ich bei der Diskussion aber auch all die Menschen, die sich für Flüchtlinge und Mitmenschen einsetzen – auch und gerade in Bad Münstereifel und dem Kreis Euskirchen.

Schulsozialarbeit bleibt mindestens bis 2015

Am vergangenen Mittwoch hat der Jugendhilfeausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur eine Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit des Kreises bis mindestens 2015 beschlossen.

Beschlossen wurde sinngemäß:

  1. Wir fordern den Bundestag auf, die Schulsozialarbeit weiter zu finanzieren.
  2. Die Schulsozialarbeit wird bis zum 31.12.2015 weitergeführt. Bei keiner Finanzierung aus Bundesmitteln finanziert der Kreis die Stellen aus den bislang nicht abgerufenen BuT-Mitteln, also auch KEINE Kreisumlage-Belastung!
  3. Es soll eine Koordinierung der Arbeit der SchulsozialarbeiterInnen von Kreis, Kommunen und Land erfolgen – vielleicht kommen wir sogar so weit, dass Kommunen Stellen einsparen können.

Warum das Ganze?
Die Bundesregierung hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) auf den Weg gebracht, um Kinder aus sozial schwächeren Familien Zugang zu Bildung, Kultur und Freizeitaktivitäten zu ermöglichen. Die SPD hat damals ausgehandelt, dass auch zusätzliche Schulsozialarbeit in dieses Paket mit aufgenommen wurde.

Zum Ende des Jahres läuft die Finanzierung aus – plötzlich sollen die Länder oder sogar die Kommunen für die Finanzierung verantwortlich sein. Die Bundesmittel laufen also sehr wahrscheinlich aus.
Im Kreis Euskirchen sind vor 2 Jahren fünf Stellen in diesem Bereich geschaffen worden – eine davon wird nach Beschluss des Jugendhilfeausschuss im Bereich der Koordinierung von Inklusion in KiTas und Schulen in jedem Fall weitergeführt.
Bei den übrigen 4 Stellen (mit 5 Fachkräften) war die Weiterbeschäftigung bis Mittwoch ungewiss. Diese werden gezielt an verschiedenen Schulen eingesetzt, an denen es bisher keine Schulsozialarbeit gab – insgesamt konnten damit 14 Schulen kreisweit erreicht werden. Die Bürgermeister machen dennoch Stimmung gegen eine Fortführung der Schulsozialarbeit aufgrund der zusätzlichen Belastung über die Kreisumlage (insgesamt 200.000 €, die nach Größe und Wirtschaftskraft auf die Städte und Gemeinden aufgeteilt würden).

Warum das Angebot der Schulsozialarbeit so wichtig ist!!!
Der Wert von Schulsozialarbeit wird zurecht von niemand ernst zu nehmenden bestritten. Für LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen ist Schulsozialarbeit eine wichtige Stütze, wenn es einmal nicht so gut läuft. Egal ob harmlose Streitereien, massives Mobbing, Probleme im Elternhaus oder Gewalt auf Schulhöfen – bei solchen und ähnlichen Problemen kommen LehrerInnen schnell an ihre Grenzen (das sagen mir jedenfalls viele Lehrer). Der Einsatz des Kreises ist insofern charmant, dass die SchulsozialarbeiterInnen wirklich dort sind, wo sie gebraucht werden. Sie warten nicht in den Schulen auf Kinder (infrastruktureller Ansatz), sondern haben klar festgelegte Angebote, die LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern abrufen können. Damit können die SchulsozialarbeiterInnen natürlich mit weniger personellem Aufwand (und damit auch finanziellem) an mehreren Schulen aktiv werden. Probleme gibt es nämlich nicht nur an Förder- oder Hauptschulen!

Wie wir gemeinsam zahlen und alle profitieren können!!!
Schulsozialarbeit wirkt präventiv und verhilft häufig benachteiligten Kindern zu einer Chance an unseren Schulen. Wie viele Soziologen und andere kluge Köpfe, bin auch ich davon überzeugt, dass diese Investition sich langfristig auszahlt, weil sie uns höhere Folgekosten erspart.

Ein zweites, etwas pragmatischeres Argument: Derzeit gibt es neben der Schulsoziarbeit des Kreises nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (4 Stellen an 14 Schulen) noch 12,19 Stellen an 13 weiteren Schulen (davon 6,36 Stellen des Landes, 3,33 der Kommunen und die 2,5 Stellen vom Kreis). Dass sich dieser bunte Blumenstrauß auch kozeptionell aufeinander abstimmen sollte, ist einleuchtend. Sinnvollerweise kann eine solche Koordinierung fachlich nur vom Kreis Euskirchen ausgehen – das Jugendamt, die Nähe zum Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) sprechen für eine qualitative fachliche Begleitung, die sonst nicht möglich wäre.

bisherige Stellen Schulsozialarbeit und neue Schulsozialarbeit nach BuT durch den Kreis (FKS=Fachkraftstellen; BUT=Bildungs- und Teilhabepaket)

bisherige Stellen Schulsozialarbeit und neue Schulsozialarbeit nach BuT durch den Kreis (FKS=Fachkraftstellen; BUT=Bildungs- und Teilhabepaket)

So könnten perspektivisch auch die Fachkraftstellen der Kommunen vom Kreis Euskirchen übernommen werden. Der Ansatz, auf den Sozialraum und klare Angebote zu schauen anstatt einzelne Schulen mit Schulsozialarbeit auszustatten, verspricht zudem, dass man mittelfristig durchaus mit weniger als den derzeitigen SchulsoziarbeiterInnen kreisweit auskäme.

Und an diesem Punkt hoffe ich, dass wir in dem jetzt beschlossenen Zeitraum bis Ende 2015 auch die Bürgermeister davon überzeugen können, dass es Sinn macht, ein einheitliches Modell zu entwickeln. Darüber hinaus würden die meisten Städte und Gemeinden auch finanziell profitieren.

Schulsozialarbeit nach Schulformen vorher

 

Schulsozialarbeit nach Schulformen nachher

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Pflegeeinrichtungen kosten Gemeinden bares Geld

(© Hochgürtel / KStA.de)

Nur zu gern stellen sich Bürgermeister und Ratsmitglieder mit Investoren zum Foto bereit, wenn ein Pflegeheim gebaut werden soll. Hier BM Büttner vor der dem Bauschild für die Einrichtung an der Trierer Straße. (© Hochgürtel / KStA.de)

Es soll mal wieder ein Pflegeheim in Bad Münstereifel gebaut werden. Schon in der Vergangenheit wurden Alters- und Pflegeheime in Bad Münstereifel und anderen Gemeinden des Kreises von den Bürgermeistern frenetisch bejubelt, auch viele Ratsmitglieder freuen sich über Investoren, die solche Einrichtungen bauen wollen. Schon in der Vergangenheit, aber auch heute bleibe ich dabei: Von neuen Pflegeeinrichtungen halte ich gar nix.

In Münstereifel soll zwar eine Tagespflegeeinrichtung gebaut werden, bei denen es sich etwas anders darstellt als ich gleich beschreiben werde, aber ich möchte das zum Anlass nehmen, ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu dem vermeintlichen Glücksbringer “Pflegeheim” zu machen.

Ich kann zwar nachvollziehen, dass man gerade in strukturschwachen Gegenden so was gut findet. Die Aussicht auf Arbeitsplätze ist verlockend. Häufig werden durch solche Vorhaben auch alte Problem-Immobilien oder -Grundstücke einer Nutzung zugeführt. Die Argumente sind meistens die gleichen. Neben den Arbeitsplätzen und dem Gesichtspunkt “Problem-Immobilie” wird auch immer auf steigende Steuereinnahmen verwiesen.

Aber die Kosten durch Sozialleistungen sind für die Kommunen höher, als es eventuelle Steuereinnahmen sind.

Deswegen müssten die Bürgermeister der finanziell gebeutelten Gemeinden, insbesondere Herr Büttner, eigentlich auch gegen neue Heime sein.

Es gibt im Kreis Euskirchen mehr Pflegeplätze, als es Bedarf gibt. Allein in den letzten beiden Jahren ist die Zahl der Plätze in Heimen stark gestiegen. Waren es 2010 noch etwa 2795 Plätze, so standen dem in 2011 bereits etwa 3138 Plätze gegenüber. Dazu sind derzeit mindestens 262 weitere Plätze in Planung (die genauen Zahlen für 2012 hab ich noch nicht).

Also ziehen Pflegepatienten in den Kreis Euskirchen. Wenn dann deren Vermögen für die Kosten aufgebraucht ist, muss der Staat ran. Mit Leistungen für Hilfe zur Pflege nach SGB XII und Pflegewohngeld muss der Kreis dann finanziell ran. Zwar ist der ursprüngliche Heimatkreis für die Pflegekosten verantwortlich, aber es läuft meistens folgendermaßen ab. Menschen kommen auf einen Pflegeplatz in den Kreis Euskirchen und verlagern ihre Wohnsitz damit in den Kreis. Die Kosten für die Pflege können zunächst noch vom Privatvermögen gezahlt werden. Ist das dann aufgebraucht, dann ist der Wohnsitz mit Beginn des Bezugs von Pflegesozialleistungen im Kreis Euskirchen. Und damit trägt auch der Kreis Euskirchen die Kosten.

Die Kosten steigen seit Jahren drastisch, und die Kommunen müssen es über die Kreisumlage bezahlen. Im Jahr 2013 betragen die entsprechenden Haushaltsansätze 12.260.000 Euro. Bei einer Kreisumlage in Höhe von etwa 117.159.000 Euro, macht das einen Anteil von etwas über 10%. Die Entscheidungen der Gemeinden neue Pflegeheime zu bauen, treffen damit immer den Kreishaushalt und letzten Endes wieder die Kommunen. Es steigen natürlich auch die Zahlen der Menschen, die Pflege bedürfen. Und es ist richtig und wichtig diesen Menschen Angebote in ihrer ihnen bekannten Region zu machen. Allerdings gibt es, wie bereits gesagt, mehr Plätze, als es der Bedarf im Kreis Euskirchen hergibt. Damit steigen die Kosten für Sozialleistungen über dem Notwendigen.

Also müssten die Bürgermeister, auch der Büttner, eigentlich auch keine Heime mehr bauen wollen. Aber im Gegenteil, sie sind immer total happy, wenn wer so ein Ding bauen will. Schimpfen dann aber immer über den Kreis. Dabei sind 75% des Kreishaushaltes gar nicht vom Kreis beeinflussbar, und die genannte 10% auch bedingt durch die Ansiedlung neuer, unnötiger, Heime.
In jedem Heim bedürfen im Schnitt zwischen 20 und 30% der Bewohner Pflegeleistungen. Machen wir also ein Rechenbeispiel. Wenn eine neue Einrichtung in Bad Münstereifel, schätzen wir mal, 50 Plätze umfassen soll. Dann muss der Kreis für ca. 12 Leute Leistungen erbringen. Allein für Pflegewohngeld zahlt der Kreis im Schnitt etwa 1.200 € im Monat, dazu kommt noch Hilfe zur Pflege. Das sind dann nur an Pflegewohngeld für so eine Einrichtung knapp 173.000 € im Jahr, die der Kreis bezahlen muss. Bad Münstereifel ist mit 8,6 % bei der Kreisumlage immer dabei, also kostet so ne Einrichtung die Stadt knapp 15.000 € im Jahr nur an Pflegewohngeld. Dazu kommen dann noch die Kosten für Hilfe zur Pflege.

Das Geld kriegt man gar nicht durch Steuern wieder rein.

Mehr Infos kann man hier raus nehmen: http://kreis-euskirchen.de/kreishaus/downloads/finanzen/KK_16012013_Infoveranstaltung.pdf

Sozialausschuss und Jugendhilfeausschuss November 2011

Auch in den jüngsten Sitzungen der beiden Ausschüsse des Kreistags, denen ich angehöre, wurden interessante Themen diskutiert und beschlossen. Hier eine kleine Übersicht einiger Themen.

Sozialausschuss, 8.11.

  • Schulsozialarbeit

Der Kreis stellt zum 01.01.2012 fünf zusätzliche Schulsozialarbeiter ein. Bezahlt werden die Stellen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Das Paket ist Ergebnis der Hartz IV-Verhandlungen von Anfang diesen Jahres. Die SPD hatte dabei durchgesetzt, dass es Bundesmittel für zusätzliche Schulsozialarbeiter gibt. Die Stellen sind befristest bis zum 31.12.2013, da dann die Bundesförderung ausläuft. Die neuen Sozialarbeiter sind eine Ergänzung der bereits existierenden Schulsozialarbeiter verschiedener Träger. Sie sollen die Schulsozialarbeit im Kreis Euskirchen koordinieren und ein entsprechendes Netzwerk aufbauen. Zuständig sind die Sozialarbeiter für alle Schulen im Kreis.

  • Gesundheitsbericht Schuleingangsuntersuchung

Im diesjährigen Schuleingangsuntersuchungsbericht sind deutliche Zusammenhänge zwischen sozialem Status und Gesundheitsstand bzw. Entwicklungsstand zu erkennen. Während bei niedrigem sozialen Status erhöhte Fälle von Adipositas, mangelnder Visuomotorik und Auffälligkeiten bei visueller Wahrnehmung auftreten ist bei hohem sozialen Status lediglich die niedrige Impfrate auffällig. Ein direkter Zusammenhang zwischen sozialem Status und Gesundheits- und Entwicklungsstand ist auch im Kreis Euskirchen zu erkennen. Nach Einschätzung des Gesundheitsamts ist es deshalb von großer Bedeutung Anstrengungen im Bereich der umfassenden Prävention zu unternehmen bzw. beizubehalten. Den Bericht kann man hier downloaden (pdf).

  • Tele-Notarzt

Herr Crespin, der Abteilungsleiter Gefahrenabwehr des Kreises, stellte das Modellprojekt Tele-Notarzt vor. Darin wird die Praxistauglichkeit einer notärztlichen Fernbetreuung getestet. Rettungswagen werden mit Datenübertragungstechnik ausgestattet, damit bis zum Eintreffen des örtlichen Notarzt ein Notarzt in einer regionalen Zentrale anhand der per Datenübertragung übermittelten Vitalwerte und Video erste Behandlungsanweisungen geben kann. Das Projekt soll nicht den Notarzt ersetzen, sondern eine zusätzliche notärztliche Betreuung oder einen fachlichen Austausch bieten. Voraussetzung für das Gelingen des gerade für den ländlichen Raum interessanten Projekts ist eine schnelle und belastbare Datenübertragung. Die setzt wiederum ein stabiles Handynetz voraus. Infos auch im Bericht der Kölnischen Rundschau.

Alle Themen des Sozialausschusses vom 08.11.2011.

Jugendhilfeausschuss, 10.11.

  • Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern

Wegen weiterem Beratungsbedarf wurde der Tagesordnungspunkt vertagt.

  • Jugendamtselternbeirat

In der vergangenen Woche hat sich ein Elternbeirat für den Kreis Euskirchen gebildet. Von den über 120 Kindertageseinrichtungen waren über 70 durch Elternbeiräte vertreten, was ein hohes Interesse und großes Engagement vermuten lässt. Im Elternbeirat sollen alle Städte und Gemeinden des Kreises Euskirchen durch Elternbeiräte vertreten sein. Der Vorsitzende kommt aus Weilerswist, sein Stellvertreter aus Euskirchen.

  • Zuschüsse zu Neubauten oder Umbauten von Kindertageseinrichtungen

Die Liste aller bewilligten Maßnahmen kann man der Tagesordnung entnehmen.

  • Bundeskinderschutzgesetz

Im Vorgriff auf das zu erwartende Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes hat der Jugendhilfeausschuss die Schaffung einer zusätzlichen 0,5 Stelle für Babybegrüßungsbesuche beschlossen. Es sollen Babybegrüßungsbesuche voraussichtlich in allen 11 Kommunen des Kreises Euskirchen angeboten werden, damit würde sich das Netz der präventiven Besuche schließen. Hatte es anfänglich Widerstand gegen eine Umsetzung der Besuche in einigen Kommunen (auch in Bad Münstereifel, Berichte hier, hier und hier) gegeben, so ist nun, angesichts der gesetzlichen Grundlage, von einer Pflicht zur Umsetzung auszugehen, weswegen die sinnvolle und unumstrittene Maßnahme kommen wird.

Alle Themen des Jugendhilfeausschusses vom 10.11.2011.

Das Bildungspaket im Kreis EU

Zur Umsetzung des Bildungspakets der Bundesregierung habe ich gemeinsam mit meinem Kreistagskollegen Markus Ramers eine Presseerklärung rausgegeben. An dieser Stelle möchte ich die grundlegenden Probleme, die wir bei der Umsetzung sehen, erläutern:

Gerade einmal zwei Prozent der berechtigten Eltern im Kreis Euskirchen beantragen Mittel aus dem Bildungspaket für ihre Kinder. Ich halte das für eine erschreckend niedrige Zahl.
Eine Umfage von Spiegel Online hat ergeben, dass insbesondere jene Eltern Anträge stellen, die sich ohnehin viel um ihre Kinder mühen.

Es sollen aber auch und insbesondere die abgehängten Kinder erreicht werden!

Die Struktur des Paket ist in meinen Augen zu bürokratisch und stellt eine unnötige Hürde für die Familien dar. Was in Berlin toll klingt, scheitert dann mal wieder am mangelnden Blick für die Situation der Betroffenen vor Ort.
Eine niedrigschwellige Beantragung wäre gerade für die betroffenen Kinder wichtig. Wir müssen die Leistungen an die Kinder bringen, nicht die Kinder in die Jobcenter!
Dabei könnte man auf bestehende Förderstrukturen zurückgreifen. Schulen, Kindergärten und andere Institutionen sollten eingebunden werden. Mittelfristig macht es mehr Sinn entsprechende Leistungen direkt zu fördern, also kostenfrei zu gestalten, statt Antragserfordernisse zu schaffen.

Als wichtigen Schritt kann man die bereits von Arbeitsministerin von der Leyen angekündigte Verlängerung der Antragsfrist für Leistungen aus dem Paket ansehen. Jetzt gilt es, die nötige Aufmerksamkeit für die Leistungen zu erreichen.
Damit alle Berechtigten von der Möglichkeit Gelder für Schulessen, Nachhilfe, Sport- und Kulturförderung der Kinder zu bekommen erfahren, ist es wichtig, dass Lehrer und Erzieher, Bekannte und auch Nachbarn Berechtigte auf den Anspruch aufmerksam machen.

Ich hoffe, dass dadurch das zur Verfügung stehende Geld auch den Familien zugute kommt, die es wirklich benötigen!

Sozialausschuss

Gestern hat der Ausschuss für Soziales und Gesundheit getagt. Es ging darin um folgende Themen:

  • Zentrales Informationsbüro Pflege

Die seit 1.1.2010 beschäftigte Pflegefachkraft hat über ihr Arbeitsspektrum und die im vergangenen Jahr erbrachten Leistungen gesprochen. Eine Übersicht über die Leistungen des Informationsbüros mit weiteren Angeboten und Informationen bekommt man auf den Seiten des ZIP beim Kreis. Der Pflegefachkraft und dem ZIP kann eine gute Arbeit attestiert werden, die sich für die Bewohner des Kreises in vielerlei Hinsicht auszahlt.

  • Thema der 13. kommunalen Gesundheitskonferenz – Depression

Psychische Erkrankungen im Allgemeinen und Depressionen im Speziellen haben in der Vergangenheit stark zugenommen, auch in Zukunft wird mit höheren Zahlen zu rechnen sein. Die Konferenz hat dabei über mögliche kommunale Unterstützungsmaßnahmen diskutiert. Im Gespräch ist dabei insbesondere die Gründung eines Bündnisses gegen Depression auf Kreisebene. Dabei sollen sowohl medizinische Leistungen vernetzt werden und eine möglichst optimale Versorgung gewährleistet werden, andererseits soll damit Aufklärung und Akzeptanz über bzw. gegenüber Depression gefördert werden. Möglichkeiten der gesellschaftlichen Integration und der Integration im Arbeitsleben sollen beraten und entwickelt werden. Auch wenn Ursachen für Depressionen noch nicht wissenschaftlich definiert werden können, so sollte die Politik, meiner Meinung nach, dennoch auch immer mögliche Auslöser von Depressionen im Hinterkopf haben.

  • Anschaffung von 2 Rettungswagen

Die Rettungswachen Bad Münstereifel und Zülpich erhalten jeweils einen neuen Rettungswagen.

Zur Tagesordnung der Sitzung  mit den einzelnen Themen kommt man hier.

Jugendzentren erhalten

In der Kreistagssitzung vom vergangenen Mittwoch mussten wir aufgrund gestiegener Fallzahlen im Jugendbereich überplanmäßigen Aufwendungen in Millionenhöhe zustimmen. Gestern stand im Jugendhilfeausschuss die angespannte Personalsituation im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) auf der Tagesordnung. Gerade in solchen Zeiten, wo Jugendhilfe- und Sozialkosten große Teile des Kreishaushalts einnehmen, sind präventive Maßnahmen sinnvoll und nachhaltig. Die offene Jugendarbeit ist eine präventive Maßnahme und nicht nur in Bad Münstereifel ist das Jugendzentrum eine wichtige Anlaufstelle und ein Halt für Jugendliche.

Ich persönliche werde deshalb uneingeschränkt für den Erhalt der Jugendzentren im Kreis Euskirchen einstehen. Offene Kinder- und Jugendarbeit ist kreisweit unverzichtbar. Eine weitere Reduzierung der knapp 13 hauptberuflichen Fachkräfte (Bad Münstereifel davon 1,1) halte ich für die falsche Richtung.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass diese Diskussion nicht vom Himmel gefallen ist:
Im Frühjahr haben die Bürgermeister des Kreises Euskirchen (inklusive Herrn Büttner) einen Brief an den Kreistag unterschrieben, in dem Sie die Streichung aller freiwilligen Lesitungen des Kreises gefordert haben. Man kann sicherlich an vielen Stellen über die Haushaltspolitik des Kreises und über die Höhe der Kreisumlage streiten. Aber wenn man eine solch undifferenzierte Forderung erhebt, kann das schnell zum Eigentor werden. Freiwillige Leistungen sind oft auch Investitionen in ein nachhaltiges Sparen, sie können langfristig Pflichtausgaben senken und ein wichtiger Beitrag für die soziale Infrastruktur in den Kommunen sein. Im Falle der offenen Jugendarbeit ist das so! Ich verweise hier auf einen Artikel von mir, in dem ich bereits auf diese Gefahr hingewiesen habe.

Im Zuge der Aufgabenkritik im Kreis Euskirchen, stehen die Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich momentan auf dem Prüfstand. Manches Geld kann sicherlich auch effektiver eingesetzt werden. Trotzdem sehe ich hier tendenziell wenig Einsparpotenziale – vor allem nicht in der offenen Jugendarbeit. Präventive Maßnahmen im Jugendhilfebereich sind wichtig und können den Haushalt langfristig entlasten.

Babybegrüßungspakete

Baby Begrüßungspaket der Stadt Werne, www.werne.de

Baby Begrüßungspaket der Stadt Werne, www.werne.de

Es ist nur ein Baustein im sogenannten FamilienUnterstützungsNetzwerk (EU-FUN), aber der markanteste: die Babybegrüßungspakete. Weitere Bausteine des Netzwerks im Kreis Euskirchen sind die bessere Vernetzung der Familienzentren und die Optimierung von Unterstützungsangeboten.

Seit einiger Zeit probeweise in der Stadt Euskirchen vom Kreisjugendamt durchgeführt, werden alle Neugeborenen besucht und bekommen ein Begrüßungspaket überreicht. Die einjährige Testphase läuft nun aus und es wird bei den Kommunen abgefragt, ob sie sich an dem Projekt beteiligen wollen. (z.B. Weilerswist dafür, Blankenheim dafür, Dahlem dagegen)

Der Kreis nimmt die Aufgabe war, finanziert die Stellenanteile allerdings über die Kreisumlage. Um nicht erneut in die leidige Diskussion über freiwillige Leistungen des Kreises einzutreten, entscheiden die Kommunen selbst über ihre Teilnahme.

Die Stadt Bad Münstereifel hat sich nun für eine Teilnahme ausgesprochen. Bürgermeister und Verwaltung haben sich gegen das Projekt ausgesprochen, es sei nicht finanzierbar. Auf Drängen der SPD-Fraktion hat sich der zuständige Ausschuss nun für eine Teilnahme ausgesprochen.

Auf Bad Münstereifel kommen über die Kreisumlage Kosten für eine 0,13 Stelle zu. Darüber hinaus hat die Stadt das Begrüßungspaket zu bestücken. In anderen Kommunen wird das über Sponsoren abgewickelt, das wäre auch in Bad Münstereifel möglich.

Die Argumentation, es sei zu kostspielig, ist zu kurz gesprungen. Sicher kommen in einem ersten Schritt Mehrkosten auf die teilnehmenden Kommunen zu, allerdings handelt es sich hierbei um eine präventive Maßnahme. Gerade im Bereich der Kosten für Hilfen zur Erziehung und für Unterbringung von Kindern liegt eine der Haupt-Belastungen des Kreishaushaltes. Kann man nun mittelfristig diese Ausgaben über frühere Maßnahmen, wie das Unterstützungsnetzwerk, senken, so spart man nachhaltig.

Die Stadt Dormagen, die dieses Konzept entwickelt hat, hat gute Erfahrungen und erste Einsparungen. Das war ein Grund, warum die SPD im Kreis Euskirchen dieses Konzept zur Umsetzung im Kreis EU beantragt und sich stark für eine Realisierung eingesetzt hat.

Darüber hinaus ist es für viele Familien eine willkommene Hilfestellung bei der neuen und manchmal belastenden Situation ein Kind bekommen zu haben. Darüber hinaus wird hier nicht nach sozialem Status diskriminiert, denn es werden alle Familien angeschrieben. Wer keinen Besuch vom Jugendamt bekommen möchte, muss den auch nicht zulassen und hat mit keinen Nachteilen zu rechnen. In Dänemark, wo das Projekt seit Jahrzehnten läuft, wird auch die Königsfamilie bei Nachwuchs vom Jugendamt besucht.

Mehr Informationen zum Projekt, das maßgeblich vom Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, der auch lange Jahre SPD-Bürgermeister in Dormagen war, bekommt man hier:

Wikipedia

Stadt Dormagen (pdf)

Hier ein Link zum Verein EU-FUN e.V., der sich zur ehrenamtlichen Unterstützung des Projektes gegründet hat.

Sommerpause ist rum – Wohlfahrtsverbände besucht

Die Schulferien sind zu Ende und die Schulkinder sind wieder unterwegs. (Die Polizei macht mit ihrer Aktion “Brems Dich” auf die Gefahren der unsicheren neuen Verkehrsteilnehmer aufmerksam).

Auch die politische Sommerpause hat ein Ende. In der zweiten Hälfte des Jahres gilt es einige Themen anzupacken und zu entscheiden. Über die entsprechenden Themen werde ich hier wieder informieren.

Die Sommerferien waren für mich allerdings keine politikfreie Zeit. Gemeinsam mit meinem Kollegen Markus Ramers habe ich eine Besuchs- und Informationstour durch die verschiedenen Träger der Wohlfahrt begonnen.

Zu Beginn haben wir uns bei der Caritas und bei der AWO (den größten Trägern im Kreis) ein ersten Einblick in die wichtige Arbeit auf dem Gebiet der Angebote rund um Kinder, Jugend und Familien verschafft. Die beiden ersten Gespräche waren für uns beide sehr aufschluss- und lehrreich. Sowohl bei der Caritas, als auch bei der AWO, haben sich viele MitarbeiterInnen viel Zeit für uns genommen, dafür möchte ich mich bedanken.

Die Gespräche haben bei uns den Eindruck einer zunehmenden Belastung der Familien hinterlassen, jemand hat im einem Gespräch gesagt “die Familien stehen unter enormen Druck”. Das ist eine Erkenntnis, der wir gemeinsam in der näheren Zukunft mehr auf den Grund gehen wollen.

Danach haben uns die Aktiven vom Verein “Frauen helfen Frauen” empfangen. Im ersten Gespräch ging es um den Verein als solchen und seine Strukturen, sowie um die wichtige und schwierige Arbeit im Frauenhaus Euskirchen. Für mich ein Gebiet, mit dem ich vorher keine Berührungspunkte hatte, umso mehr habe ich gelernt. Auch hier habe ich das Gespräch als überaus freundlich und bereichernd empfunden.

Alles in Allem hat sich mein Horizont erheblich erweitert und mein Verständnis für die Arbeit ist gewachsen. Ich habe Hochachtung vor der Motivation und dem Engagement. Die Arbeit ist wichtig und dringend notwendig.

Die “Tour” war erst der Aufschlag, weitere Gespräche mit Caritas, AWO und Frauen helfen Frauen werden zu anderen Arbeitsfeldern folgen.