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Kinderarzt in Bad Münstereifel

Vor einiger Zeit wurde ich auf die kinderärztliche Versorgung in Bad Münstereifel angesprochen. In Bad Münstereifel ist kein Kinderarzt ansässig. Daraufhin habe ich mich an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung gewandt. Die Antwort will ich hier dokumentieren:

Sehr geehrter Herr Waasem,

wir kommen zurück auf Ihre Anfrage.

Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden der Kreisstelle Euskirchen, Herrn Dr. XY, teilen wir Ihnen mit, dass die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein /  Kreisstellen an die Vorgaben und Richtlinien der Gesetzgebung gebunden ist. Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt die Richtlinien über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinie). Laut Statistik besteht derzeit im Kreis Euskirchen sogar eine Überversorgung mit einem Versorgungsgrad von 139,4 % (Stand: 01.07.2014, 11 zugelassene Kinderärzte, 0,2 ermächtigte Ärzte), was die Anzahl der Kinderärzte im Kreis betrifft. Auch in der Vergangenheit verfügte Bad Münstereifel selbst nicht über einen „eigenen“ Kinderarztsitz, da die Anbindung zu den Kinderarztpraxen von Bad Münstereifel nach Euskirchen und Mechernich sehr gut ist.

Einen Antrag auf Sonderbedarf zur Errichtung einer Kinderarztpraxis in Bad Münstereifel ist zwar grundsätzlich möglich, dass aber letztendlich dort eine Kinderarztpraxis zugelassen würde, ist eher unwahrscheinlich.

Herr Dr. XY ist zu einem persönlichen Gespräch mit Ihnen jederzeit bereit.

Mit freundlichen Grüßen

XY

Gülle und Gestank auf Bad Münstereifels Feldern

Landschaft HöhengebietSeit Wochen erreichen die SPD Fraktion und mich persönlich Berichte über Gestank durch Gülleausbringung. Lastwagenweise werde demnach Gülle auf Felder, insbesondere im Höhengebiet (aber auch zwischen Arloff und Iversheim), ausgebracht. Oft handele es sich um Wagen mit niederländischen Kennzeichen. Die Menge der Gülle sei demnach so groß, dass die Gülle auf den Feldern stehe und in angrenzende Bachläufe fließe. Auch die Stilllegung eines Trinkwasserbrunnens Anfang November wird mit starker Gülleausbringung in Verbindung gebracht. Auch die Dorfgemeinschaft am Thürne hat sich dem Thema angenommen.

Das Thema Gülle-Düngung hat mehrere Aspekte, die problematisch sein können. Zunächst bringt die Ausbringung von Gülle, wenn sie klassisch aufgebracht wird, eine starke Geruchsbelästigung für Anwohner mit sich. Weiter hat Gülledüngung immer auch Einfluss auf das Grund- und Trinkwasser. Die Nitratwerte im Wasser steigen durch die Düngung und können Grenzwerte übersteigen. Auch wenn es in Deutschland allgemein ein Problem mit Nitrat im Trinkwasser gibt, das Wasser in Münstereifel liegt in allen Bereichen deutlich unter den Grenzwerten und ist bedenkenlos genießbar. Darüber hinaus werden zunehmend auch Gärreste aus Biogasanlagen ausgebracht. Das Ausbringen von Gärresten steht im Verdacht multiresistente Keime in Umlauf bringen zu können.

Dem Thema Keime durch Gülle hat sich auch der Kreistag auf Initiative der Grünen und der SPD angenommen und eine Resolution verabschiedet, die Land und Bund auffordert für klarere und schärfere rechtliche Anforderungen zu sorgen. Die gesamte Resolution, sowie die Antwort der Kreisverwaltung auf unsere Fragen, gibt es hier.

Die Zuständigkeit für die Kontrolle der Gülleausbringung liegt bei der Landwirtschaftskammer. Das Gesundheitsamt des Kreises ist bei Gefahr durch Keime zuständig, die untere Wasserbehörde beim Kreis ist zuständig, wenn es um Verunreinigung von Gewässern geht. Gedüngt werden darf maximal 170 kg N/ha und Jahr aus tierischem Ursprung im Betriebsdurchschnitt. Die Ausbringung darf nur auf aufnahmefähigen Böden erfolgen. Auf unbestelltem Ackerland ist Biogasgülle unverzüglich einzuarbeiten. Während der winterlichen Vegetationsruhe (Ackerland 01.11. – 31.01., Grünland 15.11. – 31.01.) ist die Ausbringung unzulässig. Anfall und Verwertung der Güllen sind in einem jährlich zu erstellenden Nährstoffvergleich zu dokumentieren.

Als SPD-Fraktion vertrauen wir darauf, dass die große Mehrzahl der Bad Münstereifeler Landwirte sich im Rahmen der Bestimmungen verhält. Ebenso fern liegt es uns angesichts der Geschehnisse, Panik oder Angst zu schüren. Dennoch wollen wir den genannten Problemen im Dialog mit den Beteiligten Akteuren und Institutionen begegnet, diesen vorbeugen und ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Dazu haben wir beantragt, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Kreis, der Kreisbauernschaft sowie der Landwirtschaftskammer ein Konzept zur Eindämmung der Gülleausbringung und ein effektiveres Kontrollsystem entwickeln soll. Gegebenenfalls soll sie sich überregional für eine Anpassung der Zuständigkeiten und der rechtlichen Rahmenbedingungen einzusetzen.
Dabei soll insbesondere auch auf die Gülleausbringung durch auswärtige (z.B. niederländische) Akteure eingegangen werden. Ebenso soll die Möglichkeit geprüft werden, inwieweit bei der Neuverpachtung städtischer Flächen ein Verbot der übermäßigen Gülleausbringung sowie der Ausbringung fremder Gülle und eine Mitteilungspflicht hinsichtlich der Menge und Zusammensetzung der ausgebrachten Gülle an eine städtische Stelle in die Verträge aufgenommen werden kann. Ebenso soll bei einem solchen Konzept die Problematik der Grund- bzw. Trinkwasserqualität berücksichtigt werden.

Sozialausschuss

Über zwei Themen des gestrigen Sozialausschuss möchte ich hier kurz berichten. Alle Themen des Ausschusses kann man im Online-Sitzungsdienst des Kreises hier einsehen.

Der neue Geschäftsführer des Jobcenters berichtete über die aktuellen Entwicklungen. Dabei insbesondere über die strukturellen Veränderungen, die aufgrund der Konzentration auf drei Standorte notwendig wurden.

Zur Zeit leben im Kreis Euskirchen 11.442 Personen in Bedarfsgemeinschaften. Davon sind 4.877 Menschen der Vermittlung zugänglich. Die Differenz sind entweder Kinder, Jugendliche in Ausbildung, alleinerziehende Eltern oder pflegende Angehörige. Von diesen 4.877 Menschen sind 1.480 Menschen länger als 24 Monate im Leistungsbezug.

Daraus ergibt sich das Bild, dass es sich hierbei nicht um eine statische Masse an Menschen handelt. Auch das oft verbreitete Vorurteil, die meisten Hartz IV-Empfänger würden es sich im Leistungsbezug bequem machen, lässt sich durch die Zahlen nicht bestätigen.

Durch die aktuellen Entwicklungen im Bereicht der Grundsicherung wird sich einiges für den Kreis Euskirchen in der Zukunft ändern. Konkrete Auswirkungen sind aber bisher nicht absehbar.

  • Gesundheitsbericht 2010 – Schuleingangsuntersuchung

Der Leiter des Gesundheitsamts, Dr. Ziemer, stellte die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchung 2009/2010 vor. (Alle Gesundheitsberichte kann man hier finden.)

Aus dem Bericht lässt sich auch eine statistische Korrelation zwischem sozialem Status und Gesundheitsfaktoren und Entwicklungsstand ablesen. Insbesondere die Zahngesundheit ist hier zu nennen. Laut Kreiswehrersatzämtern könnte sich der soziale Status bei der Musterung bereits am Gebiss ablesen lassen. Dennoch hat die Zahngesundheit in der Grundschule zugenommen. Bad Münstereifel ist hier in der Spitzengruppe.

Laut Dr. Ziemer können es Schulen unmöglich schaffen die Schere im Entwicklungsstand, die im Kleinkindalter entstanden ist,  zu schließen. Deshalb sei es so eminent wichtig frühestmöglich Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb seien Projekte wie EU-FUN (mit den Babybegrüßungspaketen durch geschultes Fachpersonal) und EU-Kita besonders wichtig und geeignet früh den Fehlentwicklungen entgegen zu wirken.

Sozialausschuss

Gestern hat der Ausschuss für Soziales und Gesundheit getagt. Es ging darin um folgende Themen:

  • Zentrales Informationsbüro Pflege

Die seit 1.1.2010 beschäftigte Pflegefachkraft hat über ihr Arbeitsspektrum und die im vergangenen Jahr erbrachten Leistungen gesprochen. Eine Übersicht über die Leistungen des Informationsbüros mit weiteren Angeboten und Informationen bekommt man auf den Seiten des ZIP beim Kreis. Der Pflegefachkraft und dem ZIP kann eine gute Arbeit attestiert werden, die sich für die Bewohner des Kreises in vielerlei Hinsicht auszahlt.

  • Thema der 13. kommunalen Gesundheitskonferenz – Depression

Psychische Erkrankungen im Allgemeinen und Depressionen im Speziellen haben in der Vergangenheit stark zugenommen, auch in Zukunft wird mit höheren Zahlen zu rechnen sein. Die Konferenz hat dabei über mögliche kommunale Unterstützungsmaßnahmen diskutiert. Im Gespräch ist dabei insbesondere die Gründung eines Bündnisses gegen Depression auf Kreisebene. Dabei sollen sowohl medizinische Leistungen vernetzt werden und eine möglichst optimale Versorgung gewährleistet werden, andererseits soll damit Aufklärung und Akzeptanz über bzw. gegenüber Depression gefördert werden. Möglichkeiten der gesellschaftlichen Integration und der Integration im Arbeitsleben sollen beraten und entwickelt werden. Auch wenn Ursachen für Depressionen noch nicht wissenschaftlich definiert werden können, so sollte die Politik, meiner Meinung nach, dennoch auch immer mögliche Auslöser von Depressionen im Hinterkopf haben.

  • Anschaffung von 2 Rettungswagen

Die Rettungswachen Bad Münstereifel und Zülpich erhalten jeweils einen neuen Rettungswagen.

Zur Tagesordnung der Sitzung  mit den einzelnen Themen kommt man hier.