Update:

Der unten stehende Antrag wurde mit Ausnahme des Punktes 1. abgelehnt. Begründet haben CDU und Grüne ihre Ablehnung mit der finanziellen Situation der Stadt. Dazu ist zu sagen, dass der Antrag ausdrücklich gerade nicht eine sofortige Investition fordert, sondern lediglich die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen. Die Investitionen sollten laut Antrag mittel- bis langfristig erfolgen. Aber immer unter dem Vorbehalt, dass eigene Mittel oder Fördermittel zur Verfügung stehen. Entweder hat man den Antrag nicht verstanden oder gelesen oder die Ablehnung hat andere Gründe.

Heisterbacher Tor mit begehbarem Wehrgang

Heisterbacher Tor mit begehbarem Wehrgang

2012 ist das “Jahr der Stadtmauer“. Durch eine Initiative einiger Bürgerinnen und Bürger findet das wichtigste Alleinstellungsmerkmal der Kernstadt ein Jahr lang besondere Beachtung. In diesem Zusammenhang sollen möglichst viele Vereine, Institutionen und Gruppierungen Veranstaltungen mit Bezug zur Stadtmauer organisieren.

Das Projekt ist eine gute Möglichkeit die Stadtmauer als wesentlich prägendes Element der Kernstadt neu bzw. wieder zu

entdecken. Verschiedene bereits geplante Veranstaltungen bieten unterschiedlichste Blickwinkel auf die Stadtmauer, auf ihre Bedeutung und ihre Entstehung.

Damit die Energie, die von diesem “Jahr der Stadtmauer” ausgeht, sich nicht in diesem Jahr erschöpft, gilt es Wege zu finden die Dynamik in langfristige Erfolge umzuwandeln. Dazu hat die SPD jetzt beantragt die Stadtmauer so vollständig wie möglich begehbar zu machen. Die Idee der vollständigen Begehbarkeit ist nicht neu und auch keine alleinige Idee der SPD. Das “Jahr der

Stadtmauer” bietet allerdings einen Anlass diese Vision offensiv anzugehen.

Da die Stadt für eine sofortige vollständige Begehbarkeit kein Geld hat, soll im ersten Schritt die nötige planerische Voraussetzung geschaffen werden. Das kostet vergleichsweise wenig Geld, wäre ein entsprechendes Signal und legt den

rechtlichen Grundstein für eine mittelfristige Umsetzung der kompletten Begehbarkeit.

Die Umsetzung der Begehbarkeit lässt sich etappenweise vollziehen, damit kann man Maßnahmen je nach finanziellen Möglichkeiten und entsprechenden Förderkulissen umsetzen.

Hier der vollständige Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büttner,

die SPD Stadtratsfraktion beantragt, der Stadtrat möge, nach vorheriger Beratung im Stadtentwicklungsausschuss beschließen:

1. Der Stadtrat der Stadt Bad Münstereifel befürwortet die Begehbarkeit der städtischen Stadtmauer in vollständig möglichen Umfang.
2. Dazu wird die Verwaltung beauftragt die entsprechenden planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Für die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes sind die erforderlichen Mittel im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanes 2012 bereitzustellen.
3. Ebenso wird die Verwaltung beauftragt nach Wegen und Möglichkeiten zur Finanzierung, auch unter Einbeziehung von Fördermöglichkeiten, einer mittel- bis langfristigen Umsetzung der Begehbarkeit, auch in Teiletappen, zu suchen.
4. Die Verwaltung berichtet jährlich über entsprechende Entwicklungen und Fortschritt der Begehbarkeit.

Begründung:
Die bürgerschaftliche Initiative zum „Jahr der Stadtmauer 2012“ ist vollumfänglich zu begrüßen.
Vor diesem Hintergrund sind alle Vereine und Institutionen aufgefordert eigene Beiträge in Bezug auf die Stadtmauer zu leisten bzw. bestehende Aktivitäten an die Aktion anzulehnen. Über die, durch das „Jahr der Stadtmauer 2012“ erzeugte, Aufmerksamkeit und das Neu-/Wiedererlebnis der Stadtmauer hinaus, sollte ein dauerhafter Fortschritt bei der Einbeziehung des Alleinstellungsmerkmals Stadtmauer in die Kultur- und Erlebnislandschaft Bad Münstereifel erreicht werden. Den Schwung, den das „Jahr der Stadtmauer 2012“ bisher bereits ausgelöst hat, gilt es in langfristige Wirkungen zu überführen.
Die vollständige Begehbarkeit der Stadtmauer wäre ein solcher Schritt.
Die Stadtmauer ist wesentlicher Bestandteil des gemeinsam mit dem historischen Stadtbild erzeugten Gesamterscheinungsbilds der Kernstadt Bad Münstereifel. Dieses macht den touristischen Reiz Bad Münstereifel aus. Die Stadtmauer ist demnach eines der touristischen „Pfunde“, mit denen es zu wuchern gilt. Ein Begehbarkeit würde ein neues Erlebnis Stadtmauer schaffen und gänzlich neue Perspektiven auf den historischen Stadtkern bieten. Die touristische Attraktivität würde eine deutliche Steigerung erfahren.

Angesichts knapper finanzieller Ressourcen ist mit der Schaffung entsprechenden Planungsrechts zu beginnen. Dadurch wird die entsprechende Absicht erklärt und die rechtliche Voraussetzung für eine spätere Umsetzung geschaffen. Darauf aufbauend bietet sich ein etappenweiser Ausbau der Begehbarkeit, je nach finanzieller Möglichkeiten und entsprechenden Förderkulissen, an.