In der eigens anberaumten Sondersitzung des Strukturförderungsausschusses wurde jetzt die Entscheidung über die Schulbushaltestelle in der südlichen Vorstadt vertagt. Ein unabhängiger Sachverständiger soll alle Vorschläge und Ideen auf ihre Realisierbarkeit und Sicherheitsgewinne überprüfen.

Das Ergegnis ist zustandegekommen, weil sich die Fronten schon fast ideologisch verhärtet haben. Großen Anteil tragen hieran Bürgermeister Büttner und die CDU/Grünen-Fraktion, die auf Teufel komm’ raus ein Ergebnis wollten. Ihre frühe Festlegung auf eine Variante und die vehemente Ablehnung aller anderen Vorschläge hat viele verprellt. Eine Kompromissfindung ohne Gesichtsverlust für CDU und Büttner war somit nicht mehr möglich.

Die Art und Weise, mit der Kritiker und Andersdenkende angegangen wurden, zeugte von unglaublich schlechtem politischen Stil und vielleicht auch von der Panik in den letzten fünf Jahren nichts zustande gebracht zu haben.

Die Frage der Haltestelle zu einer Frage der Schulwegsicherheit zu stilisieren, und damit ein schwarz-weiss Muster nach dem Motto “wer nicht dafür ist, der ist gegen Schulwegsicherheit” aufzubauen, konnte nicht verfangen. Das Thema Schulwegsicherheit hat die SPD in den letzten Jahren immer wieder auf die Tagesordnung gehoben und mit vielen, leicht umzusetzenden Maßnahmen unterfüttert. Das wurde allerdings von der CDU und Herrn Büttner, mit teils persönlichen Angriffen, immer unterlaufen. Insofern tragen die CDU und Herr Büttner die Verantwortung, dass auf diesem Gebiet nichts geschehen ist.

Es ist viel Prozellan zerworfen worden. Herr Krauß und Herr Büttner haben sich benommen wie zwei Elefanten während eines Rausches im Porzellanladen. Angesichts der anstehenden Wahlen haben sie alles ideologisiert und vor keinem Mittel zurückgeschreckt.

In der Sitzung hat Herr Latz vom Straßenverkehrsamt der Kritik an einer dezentralen Lösung den Wind aus den Segeln genommen. Er sprach sich ausdrücklich für eine Verbesserung der Situation an der Trierer Straße aus und hat damit der Idee der Zukunftswerkstatt den Rücken gestärkt. Deutlich wird hieraus auch die Voreingenommenheit von Büttner und CDU gegenüber diesem Vorschlag. So hatten beide ablehnende Aussagen der Behörden zu der Idee präsentiert. Es ist also davon auszugehen, dass es sich um Aussagen handelt, die entweder bestellt waren, oder aufgrund von gezielter Fehlinformation getätigt wurden.

Es zeigt sich, dass Büttner und die CDU, insbesondere Herr Krauß, den Pfad der konstruktiven Zusammenarbeit verlassen haben und einen Wahlkampf auf unterem Niveau führen wollen. Die SPD und ich werden sich daran nicht beteiligen.