© Dieter Schütz/Pixelio

Vor den Wahlen hat die SPD im Kreistag einen Antrag auf Gebührenbefreiung des dritten Kindergartenjahres eingebracht; im Wahlkampf war es eines unserer zentralen Themen. Mit unserer Forderung standen wir nicht alleine da. Plötzlich konnten sich auch CDU und FDP so etwas vorstellen. Bei den Bürgermeistern vor Ort war man auch nicht abgeneigt.

Jetzt, nach der Wahl, zeigt sich wem es wirklich um das Ziel geht einen Einstieg in die Gebührenfreiheit zu schaffen. Bei den meisten Bürgermeistern, unter ihnen Herr Büttner, scheint es sich nur um Lippenbekenntnisse gehandelt zu haben. Angesichts knapper Kassen schmeisst man das wichtige Ziel der Gebührenfreiheit vorschnell über Bord. Nicht genug damit, dass man von dem einstigen Ziel nichts mehr wissen will, wirft man der Großen Koalition im Kreis vor, mit vollen Händen das Geld aus dem Fenster zu werfen.

Der Hinweis, es sei zwar wünschenswert, aber nicht finanzierbar, ist Hohn angesichts der finanziellen Belastung von Familien. Natürlich kostet ein solches Vorhaben Geld. Sozialer Fortschritt war noch nie umsonst zu bekommen und es wäre gut angelegtes Geld in die Bildung unserer Kinder.

Die Beitragfreistellung des dritten Kindergartenjahres wird den Kreis ungefähr 1,3 Millionen Euro kosten, dies bedeutet knapp ein Prozent des derzeit veranschlagten Kreisetats. Basierend auf den Umlagegrundlagen für das Jahr 2010 würde das Bad Münstereifel etwa 122.200 Euro kosten.

Mit diesem Betrag können wir Familien entlasten und  mehr Chancengleichheit und Perspektiven für unsere Kleinsten ermöglichen. Ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr entlastet Familien wesentlich stärker als die meisten vergangenen Steuergeschenke. Das sollte es uns wert sein, schlicht und einfach, weil unsere Kinder uns das wert sein sollten.

Angesichts der schwierigen Haushaltslage auch in Bad Münstereifel fühle ich mich als Kreispolitiker auch dazu verpflichtet, darauf zu achten, dass die kreisangehörigen Kommunen nicht gänzlich ihrer finanziellen Handlungsspielräume beraubt werden. Die SPD-Kreistagsfraktion hat in der vergangenen Woche zugesagt, dass der Kreis die Kommunen mit den Mehrkosten nicht alleine lassen wird. Wir werden, auch gemeinsam mit unserem Listenpartner alles in unserer Macht stehende tun, im Entwurf des Kreishaushalts Einsparungspotentiale zu suchen und zu nutzen.

Kindergärten sind heute nicht mehr die vormittags geöffneten Verwahranstalten, wo die Kinder mehr oder weniger angeleitet die Zeit mit Spielen verbringen; die Anforderungen haben sich massiv geändert. Die Kindertageseinrichtungen müssen heute mehr und mehr Aufgaben übernehmen, die Familien und Erziehungsberechtigte nicht mehr leisten können, teils aus Unvermögen, meist allerdings durch die gesellschaftlichen Entwicklungen unverschuldet. So handelt es sich heute um Bildungseinrichtungen, die für die Entwicklungen unserer Kinder absolut wichtig und unverzichtbar sind. Und Bildungseinrichtungen müssen kostenlos sein, dafür plädieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, seitdem es unsere Partei gibt.