In Münstereifel ist Politik zur Zeit Krieg…

so hat vor ein paar Tagen jemand die Geschehnisse der letzten Tage und Wochen kommentiert.

Die Entscheidung über die Übertragung der Kindergärten ist gefallen. CDU/Grüne und Büttner haben ihre Entscheidung knallhart durchgezogen. Die Mehrheit entscheidet, das ist Demokratie.

So gut, so schön. Wäre da nicht die Art und Weise gewesen, wie man mit Menschen anderer Meinung umgegangen ist. Es wurden Menschen diskreditiert und Mitarbeiter, meiner Einschätzung nach, juristisch fragwürdig unter Druck gesetzt.

Herr Krauss wirft der SPD vor, man habe die Elterninitiative inszeniert und aufgeheizt. Diesen Vorwurf würde ich mir gerne anhören, wenn er zutreffen würde. Denn was die Elterninitiative an Beteiligungspotential und Energie in großen Teilen der Bürgerschaft freigesetzt hat, ist beeindruckend. Die Eltern haben sich in die wirklich komplizierte Materie eingearbeitet und waren besser informiert als nahezu alle Politiker und große Teile der Verwaltung. Den aktiven Streitern der Initiative die Fähigkeit abzusprechen solches aus die Beine zu stellen, spricht für das Bürgerverständnis von Herrn Krauss.

Die Herren Krauss und Müller-Freitag haben in dieser Diskussion ihre Fassade fallen lassen und sich, in meinen Augen, als  ideologisch-bornierte Starrhälse präsentiert, die im Freund-Feind-Schema denken und deren Staats- und Demokratieverständnis dem vorletzten Jahrhundert entspringen könnte.

Herr Büttner hat mit der Führungsriege seiner Verwaltung im Umgang mit Kritikern, meiner Ansicht nach, den Boden der Gesetze, und in Teilen auch der Verfassung, unter den Füßen verloren.