(c) Gabi Schoenemann/pixelio.de

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Nachdem die Diskussion um die Parkplätze in Münstereifel viele Aufregung erzeugt hat, hat der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung einen Beschluss gefasst. Obwohl die Pläne als “vertraulich” klassifiziert waren, hat der Inhalt schnell seinen Weg an die Öffentlichkeit gefunden.

Die Stadt tausch mit den Investoren den Parkplatz “Alte Zimmerei” gegen das Grundstück “Skulpturenpark” an der Trierer Straße, was vor dem bereits bestehenden Parkplatz am Kindergarten liegt, und bekommt zusätzlich einen Geldbetrag. Auf dem Parkplatz “Alte Zimmerei” wollen die Investoren ein Parkhaus bauen, was wahrscheinlich jedoch nicht möglich sein wird. Der Landesbetrieb Straßen hat darauf hingewiesen, dass eine Abstandsfläche von mindesten 10 Metern zur B51 einzuhalten ist. Dann ist die Fläche zu klein für ein Parkhaus.

Dafür soll ein Parkhaus auf dem jetzigen Eifelbadparkplatz gebaut werden, den die Investoren von der Stadt kaufen. Ebenfalls kaufen die Investoren die Freifläche im Goldenen Tal vor den Sporthallen. Dort werden 800 Parkplätze geschaffen, von denen mindestens 300 für die Sporthallen und das Eifelbad freigehalten werden.

Die Stadt bewirtschaftet weiterhin den Parkplatz “Große Bleiche” am Kindergarten, der dann um die Fläche des “Skulpturengartens” erweitert wird. Zunächst bleibt auch der Parkplatz “Feuerwache” in städtischer Hand. Stadt und Investoren behalten sich aber vor, in einem weiteren Schritt den Investoren den Parkplatz “Feuerwache” zu übertragen, im Gegenzug für ein Parkhaus auf dem Parkplatz “Große Bleiche”.

Das ursprünglich von den Investoren geplante Parkhaus an der “Großen Bleiche” kann nicht realisiert werden, da es für den Parkplatz Fördergelder gegeben hat, die bei einer Übertragung an die Investoren zurück zu zahlen ist. Gegen ein Parkhaus grundsätzlich klagt eine Eigentümerin eines Nachbargrundstückes. Die Wahrscheinlichkeit eines Parkhauses auf der “Großen Bleiche” sinkt damit deutlich, ebenso die Übertragung des Parkplatzes an der “Feuerwache”.

Somit läuft es auf eine zentrale Parkplatzlösung auf dem “Eifelbadparkplatz” und im “Goldenen Tal” hinaus. Das ist die Lösung, die wir als SPD bereits zu Beginn der Parkplatz-Debatte gefordert haben. Insofern bin ich recht zufrieden mit dem Ergebnis. Es bleiben allerdings zwei Wermutstropfen. So verliert die Stadt das Eigentum an den Parkplätzen “Eifelbad” und “Goldenes Tal” und damit auch jede Gestaltungsmöglichkeit. Ein Parkhaus in Eigenregie wäre nicht unmöglich gewesen, da es über den Eigenbetrieb Forst eine Möglichkeit gegeben hätte, einen Bau in städtischer Hand zu realisieren. Der zweite Wermutstropfen ist, dass der Bürgermeister und die Stadtverwaltung viel Vertrauen in Politik zerstört hat.

Wir haben bereits zu Beginn auf ein mögliches Problem durch die Fördergelder des Parkplatzes “Große Bleiche” hingewiesen und sind ausgelacht worden. Hätte die Verwaltung den Hinweis gewissenhafter bearbeitet, so hätte man nicht viele Eltern des Kindergartens, der an dem Parkplatz liegt, verärgert. Im Ergebnis eine unprofessionelle Schludrigkeit, die viel Ärger umsonst eingebracht hat. Das Verhalten was Herr Büttner und andere in der Diskussion an den Tag gelegt, hat mich erschreckt.

Hier nochmal die Karte mit den Standorten zur Übersicht. Die Bezeichnungen stammen noch aus der Zeit, als andere Lösungen diskutiert wurden:

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