Eigentlich ist es vielmehr als ein Missgriff. Philipp Mißfelder, Chef der JU und Mitglied im Präsidium der CDU, meint, die Erhöhung der Hartz IV-Sätze käme lediglich der Tabak- und Alkoholindustrie zugute.

Danach sah er sich vehementer Kritik ausgesetzt, auch aus den eigenen Reihen. Doch anstatt den Rücktritt anzutreten rechtfertigt er seine Äußerungen auch noch damit, dass er eine Diskussion über Wertgutscheine anstatt Geldleistungen anstoßen wollte.

Mißfelder outet sich damit erneut als Schreihals der “Neo-Konservativen” in Deutschland. Schon 2003 ist er mit seiner Forderung keine künstlichen Hüftgelenke mehr für 85-Jährige zu bewilligen aufgefallen. Da zeigt sich ein gewisses Muster seiner Denkweise und seiner Diskussionskultur.

Die Forderung nach Wertgutscheinen ist nicht neu, durch ständiges Wiederholen wird sie aber auch nicht richtiger. Sicherlich gibt es in sozial schwachen Gesellschaftsgruppen, statistisch gesehen, mehr Alkohol- und Tabakkonsum, jetzt aber deshalb alle Hartz IV-Empfänger über einen Kamm zu scheren, empfinde ich als zynisch und diskriminierend. Bezieher von Sozialleistungen mit Wertgutscheinen zu “versorgen” stellt einen unverantwortlich starken Eingriff in deren eigenverantwortliche Lebensgestaltung dar. Darüber hinaus wird jeder Inhaber solcher Gutscheine durch deren Verwendung zwangsläufig als Hartz IV-Empfänger erkennbar und entsprechend diskriminiert.

Ich halte, aus eigener Erfahrung, die Hartz IV-Sätze für realitätsfern und unmenschlich. Sicher sollen Hartz IV-Empfänger nicht finanziell bessergestellt sein als der arbeitende Nachbar, aber das ist ein Problem der Lohnpolitik und ein weiteres Argument für Mindestlöhnen. Daraus die Konsequenz zu ziehen, die Sozialsätze sind angemessen oder sogar zu hoch ist perfide.

Beispiele aus meinem Verwandten- und Bekanntenkreis und aus meiner Tätigkeit in einem Steuerbüro haben mir klar verdeutlicht das ein würdevolles Leben in der Mitte der Gesellschaft mit dem Regelsatz nicht möglich ist. Häufig sind selbst die existenziellen Bedürfnisse nur schwer oder gar nicht zu schultern.

Ein selbstbestimmtes Leben ist doch unbedingter Bestandteil der Menschenwürde. Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist jedem Menschen zu gewährleisten.

Viel schlimmer finde ich allerdings, dass aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten in Hartz IV-Familien eine gute Ausbildung der Kinder oft zu kurz kommt. Gebühren für Kindergarten und offene Ganztasschule, Kosten für Hausaufgabenbetreuung und/oder Nachhilfe wenn’s Probleme in der Schule gibt, Kosten für Schulmaterial und Klassenfahrten – all das ist von vielen Familien nicht zu leisten und fällt deswegen flach. Hier sehe ich den Staat in der Pflicht für alle Verbesserungen zu besorgen.