© KStA, Bös

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In Dahlem fand am vergangenen Samstag der Parteitag der SPD im Kreis Euskirchen statt. Neben den turnusmäßigen Neuwahlen des Vorstandes wurde vor allem über einige Anträge diskutiert. Als Gastredner war der Generalsekretär der NRWSPD, Mike Groschek, zu Gast.

Der SPD im Kreis Euskirchen wird weitere zwei Jahre Uwe Schmitz aus Kall vorstehen. Dem neuen Vorstand werde auch ich wieder als stellv. Vorsitzender angehören. Den kompletten Vorstand kann man hier sehen (wird zur Zeit überarbeitet).

Neben den Personalien wurden Anträge diskutiert und beschlossen. Die meisten der Anträge wurden von Arne Loewenich, Markus Ramers und mir konzipiert und geschrieben. Alle Anträge wurden mit großer Mehrheit beschlossen (die meisten einstimmig). Es geht dabei um folgende Themen:

Zur Zeit laufen die Konzessionen für die Stromnetze aus. Unserer Vorstellung nach, sollte man diese Gelegenheit nutzen, um eine einheitlich in kommunaler Hand organisierte Daseinsvorsorge zu erreichen. Das soll die Bereiche Strom, Wasser, Abwasser, Gas, Abfall umfassen. Vorteile wären dabei, dass man Einfluss auf Investitionen hätte, Aufträge würden an regionale Handwerker/Dienstleister vergeben, Preise würden nicht ausschließlich nach wirtschaftlichen Faktoren bestimmt, mögliche Erlöse könnte anderen Einrichtungen zu Gute kommen und man könnte nachhaltige und umweltfreundliche Infrastrukturpolitik betreiben. Unserer Auffassung nach, sollten sich alle Kommunen gemeinsam mit dem Kreis zusammen tun. So könnten die wirtschaftlichen und rechtlichen Hürden einfacher genommen werden.

  • Keine Kürzung bei Kinder- und Jugendprävention

Die Spardiskussion macht auch vor dem Sozialbereich nicht halt. Viele dieser Maßnahmen sind jedoch präventive Maßnahmen. Etwa 75 % des Kreishaushaltes gehen für Leistungen für Soziales, Jugend und die LVR-Umlage drauf, also fast alles Kosten, an denen gerade die Präventivmaßnahmen ansetzen. Jetzt hier Streichungen oder Kürzungen vorzunehmen könnte mittelfristig kontraproduktiv sein. Dagegen sprechen wir uns aus.

  • Befristete Beschäftigung eindämmen

Bestistete Arbeitsverhältnisse arten aus. Mittlerweile ist jedes zweite neubegründete Arbeitsverhältnis befristet, etwa zehn Prozent aller Jobs sind befristet. Befristung von Arbeitsplätzen ist grundsätzlich ein legitimes Mittel des Arbeitsrechts, allerdings führt dieser starke Anstieg zu Folgen. Der wirtschaftliche Druck auf Arbeitnehmer wird größer, damit steigt auch die Abstiegsangst und der psychische Druck (erste Studien legen nahe, dass ein flexibler Arbeitsmarkt Auswirkungen auf Depressionserkrankungen hat), Rechte der Arbeitnehmer werden ausgehebelt, Ellenbogengesellschaft verstärkt sich und Probleme innerhalb von Familien nehmen zu. Nicht zu vergessen sind auch die Auswirkungen auf die Altersvorsorge der betroffenen Leute. Ihr Erwerbsleben wird brüchig, wodurch das Risiko von Altersarmut steigt. Das wiederum führt zu höheren Kosten der Grundsicherung, die auch von den Kommunen getragen werden. Insofern sprechen wir uns für eine Eindämmung der Befristung aus und fordern die Abschaffung des Befristungsgrundes des § 14 Abs.1 S.2 Nr.7 TzBfG, der öffentliche Arbeitsgeber ungerechtfertigt bevorzugt.

  • parteiinterne Demokratie

Parteien haben stark an Attraktivität verloren, ihnen sagt man eine große Intransparenz und starre Strukturen nach, Interessierte haben es schwer sich und ihre Ideen schnell und unkompliziert einzubringen. All das sind Gründe für rückläufige Mitgliederzahlen und steigende Parteienverdrossenheit. Wir wollen unsere Entscheidungs- und Beschlussstrukturen verändern und die SPD im Kreis Euskirchen attraktiver machen. Dazu wird ein Konzept entwickelt, was folgende Ziele bzw. Anforderungen untersuchen und berücksichtigen soll:

  • Inhaltliche und personelle Entscheidungen werden von möglichst vielen Mitgliedern getroffen
  • Inhaltliche und personelle Entscheidungen werden frühzeitig getroffen
  • Kandidaturen für Direktwahlen (Landrat, Bundestag, Landtag) werden in einem offenen und transparenten Verfahren festgelegt
  • Bei inhaltlichen wie auch bei personellen Entscheidungen werden externe Fachleute und Interessierte mit eingebunden
  • In der Arbeit des Kreisvorstands muss der Austausch mit Gruppen des gesellschaftlichen Zusammenlebens (Kirchen, Gewerkschaften, Vereine, Bürgerinitiativen, usw.) wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.

Berichterstattung zum Parteitag kann man hier nachlesen.