In Bad Münstereifel gibt es eine Statzung, die die Gestaltung von Gebäuden und Außenanlagen im Bereich der Kernstadt vorschreibt. Diese Satzung ist alt und dementsprechend nicht mehr aktuell. Juristisch könnte man die aktuelle Satzung leicht angreifen und somit die Regelungen umgehen.

Um im mittelalterlichen Stadtbild aber eine verträgliche Gestaltung zu gewährleisten ist eine gültige Stzung nötig. Die SPD fordert die Überarbeitung der Satzung seit Jahren. Nun hat sich die Verwaltungsspitze bemüßigt gesehen einen “Fachmann” mit einem Entwurf zu beauftragen. Allerdings ist schon fraglich, ob eine ordnungsgemäße Beauftragung vorliegt, denn die Ratsgremien haben darüber nicht befunden. Nichtsdestotrotz ist nunmal ein Entwurf erarbeitet worden.

Allerdings stößt mir das Verfahren übel auf. Eine solche Satzung ist ein juristisches Instrument um ein Ziel, hier das der einheitlichen, mit der historischen Substanz zu vereinbarenden, Optik der Kernstadt, zu erreichen. Allerdings müsste es auch Ziel sein, die Kernstadt für Bewohner attraktiv zu halten bzw. zu machen. Dabei handelt es sich um einen Spagat, den man vollziehen muss, bei dem man Gefahr läuft sich die Leiste zu ziehen. Also muss man sich eigentlich erst einmal über die Vereinbarung und Gewichtung von historischer Erhaltung und Wohnqualität der Kernstadt im Klaren sein. Man hätte erst einen Dialog über die, mit der Satzung zu erreichenden, Ziele führen müssen, in dem alle Beteiligten eingebunden sind.

Stattdessen wird ein Entwurf einer Satzung von einem “Fachmann” erarbeitet, dessen Fachgebiet das Historische ist. Ob er als Fachmann für Gestaltungssatzung gelten kann bezweifel ich, denn es macht den Eindruck, dass es seine erste Berührung mit einer solchen ist. Da sein Blickwinkel ein historischer ist, wird es nicht verwunden, dass er eine größtmögliche Bewahrung erreichen will. Es soll möglichst alles einheitlich auf die historische Substanz abgestimmt werden, bis zum Sonnenschirm der Außengastronomie.

Ich hab selber innerhalb des Mauerrings in einem historischen Gebäude gewohnt. Ich weiß also wovon ich spreche, wenn ich von Wohnqualitiät und -attraktivität in der Kernstadt rede. Zu den modernen Ansprüchen an Wohnungen zählen auch Dachterrassen, Balkone, Aufzüge, etc. All das sind Maßnahmen, die in historischer Substanz ohnehin schwierig zu realisieren sind und durch eine strikte Gestaltungssatzung unterbunden werden.

Auch die Gewerbetreibenden werden sich über eine zu starke Regulierung nicht besonders freuen. Leiden sie doch ohnehin unter den schwierigen örtlichen Bedingungen (Ladengröße, Erreichbarkeit, Anlieferung, etc.) und den sinkenden Umsätzen.

Die Kernstadt lebt von seinen Bewohnern. Die Geschäfte innerhalb des Mauerrings sind auch zu großen Teilen von diesen Einkäufern abhängig. Wenn wir eine Bewohnerzahl in der Kernstadt halten wollen, dann müssen wir uns in der Frage der Zulässigkeit von Modernisierung von Wohnungen bewegen. Ansonsten droht ein Exidus von Einwohnern mit dem Ergebnis einer reinen Museumsstadt, die nicht vital und zukunftsfähig ist.