Gestern hat der Jugendhilfeausschuss getagt. Über die behandelten Themen möchte ich einen kurzen Überblick geben.

  • Bezuschussung der Kindergärten durch den Kreis

Nachdem im Frühjahr diesen Jahres in einigen Kommunen Diskussionen über die Übertragung der Kindergärten an freie Träger stattgefunden hatten, hatte sich der Kreis entschieden die finanzielle Benachteiligung einiger Kommunen auszugleichen. Städte und Gemeinden, die die Kindergärten übertragen haben, hatten einen finanziellen Vorteil gegenüber den anderen Kommunen, den sie auf Kosten der kreisangehörigen Kommunen erhielten. Um diese ungerechte Belastungsverteilung zu beseitigen, hatte der Kreis einen erhöhten Zuschuss an Städte und Gemeinden mit eigener Trägerschaft beschlossen. Dieser wurde nun verlängert. Kommunen haben auf Grundlage dieses Zuschusses Kindergärten selbst behalten, deshalb können wir nun nicht die Zuschüsse wieder streichen. Wir sind verlässlich und wollen eine echte Trägervielfalt im Kreis Euskirchen.

  • Zuschüsse zu Kosten der Erweiterung von Kindergartengruppen

Im Rahmen des Ausbaus der U3-Betreuung müssen einige Kindergärten umgebaut oder erweitert werden. Die Kosten dafür trägt zu 95% der Staat (90% das Land, 5% der Kreis). Die restlichen 5% muss der Träger aufbringen. Wir haben in dieser Sitzung für folgende Gruppen/Einrichtungen den 5%-Zuschuss des Kreises beschlossen:

  • Dahlem, Teichweg 7
  • Euskirchen, Elterninitiative Nilpferd e.V. im Kinderschutzbund, Nordstr. 15
  • Euskirchen, Gottfried-Disse-Str. 32
  • Euskirchen, Robert-Koch-Str. 23
  • Euskirchen, Roitzheim, Stephanusstr. 8
  • Kall, Golbach, Oberstr. 13a
  • Kall, Krekel, Barbarastr. 6
  • Erfolg eines Prozesses im Rahmen des Kinderförderungsgesetzes

Das Land hat einen Prozess verloren, bei dem es um die finanzielle Ausstattung des Kreises im Rahmen des Kinderförderungsgesetzes geht. Wie die neue Mittelverteilung aussieht ist noch nicht bekannt und wird in den kommenden Monaten entschieden.

  • Aufgabenkritik: offene Jugendarbeit

Wie schon mehrfach hier berichtet, gibt es Diskussionen über die Jugendzentren im Kreis. Wir sind für eine Diskussion über Inhalte und qualitative Anforderungen an die Einrichtungen, sprechen uns aber gegen Kürzungen aus. Es soll jetzt eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten und Politikern geben, die ein neues inhaltliches Konzept erarbeitet.

  • Babybegrüßungsbesuche

Über die Begrüßungsbesuche habe ich bereits berichtet. Alle Kommunen im Kreis haben nun über eine Teilnahme an den Besuchen entschieden:

  • Blankenheim: macht mit
  • Dahlem: macht nicht mit
  • Euskirchen: macht mit
  • Hellenthal: will lieber selber besuchen (also nicht durch das Jugendamt)
  • Kall: macht mit
  • Nettersheim: macht mit
  • Schleiden: macht mit
  • Weilerswist: macht mit
  • Zülpich: macht nicht mit, weil schon der Bürgermeister die Babys besucht
  • Bad Münstereifel und Mechernich: wollen mitmachen wenn es “umlageneutral” ist

In Bad Münstereifel ist zwar etwas anderes beschlossen worden, aber man hat das so an den Kreis gemeldet. Münstereifel als auch Mechernich wollen eine umlageneutrale Maßnahme, was das bedeutet, weiß niemand. Wir gehen davon aus, dass damit gemeint ist, der Kreis soll mindestens in gleicher Höhe Geld einsparen. Der Kreis hat bereits Anfang des Jahres ein umfangreiches Personaleinsparprogramm beschlossen, was dem Kreis pro Jahr etwa 500.000 € einspart. Demnach ist mehr eingespart worden, als jetzt neu ausgegeben wird, wir verhalten uns also “umlageneutral”.

Dazu kann man noch sagen, dass diejenigen, die sich nicht an dem Projekt beteiligen, es trotzdem über die Kreisumlage mitfinanzieren. Man bezahlt also für etwas, wovon man nicht profitiert. Das ist schon schwierig nachzuvollziehen.

Wie immer findet man alle Infos zur Sitzung hier.