Das Land NRW hat in diesem Jahr beschlossen, das letzte Kindergartenjahr vor Einschulung gebührenfrei zu machen. Das hat in einigen Städten und Kreisen dazu geführt, dass Eltern nun für das Kind im letzten Kindergartenjahr nichts mehr bezahlen müssen, dafür aber für ein jüngeres Geschwisterkind, was bisher gebührenfrei war. Hintergrund ist ein Passus in der entsprechenden Beitragssatzung.

Um diese ungewollte Folge zu beseitigen, hat die SPD-Kreistagsfraktion die Änderung der Beitragssatzung beantragt. Die Änderung der Elternbeitragssatzung wurde nun im Jugendhilfeausschuss vertagt. Hintergrund ist nicht, dass wir an dem Ziel der Geschwisterkindbefreiung nicht mehr festhalten wollen.

Vielmehr müssen wir einen Spagat zwischen Gebührenfreiheit und der Schaffung von Angebot im U3-Bereich hinbekommen. Angesichts der nötigen Investitionen im U3-Bereich ist das nicht so leicht, immerhin bedarf es für den U3-Ausbau einer Summe von etwa 8 Mio. €. Es ist nun, auch von uns, beschlossen worden, das überschüssige Geld, was das Land für die Beitragsbefreiung des letzten Kindergartenjahrs zur Verfügung stellt, für das Kindergartenjahr 2011/2012 für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren zu verwenden.

Im Frühjahr 2012 werden wir dann die Geschwisterkindbefreiung erneut diskutieren und, nach meiner Vorstellung, verabschieden. Es ist eine schwierige Situation, die durch den Zwiespalt entsteht, dass auf der einen Seite Eltern nicht, wie vom Land beschlossen, entlastet werden und auf der anderen Seite überhaupt erst ein Angebot geschaffen werden muss, besvor man es kostenfrei in Anspruch nehmen kann.

Vor diesem Hintergrund haben wir einen beiden Problemen Rechnung tragenden Kompromiss verabschiedet.