Am gestrigen Dienstag hat der Schul- und Sozialausschuss in Bad Münstereifel eine Entscheidung in der Frage der Übertragung aller städtischer Kindergärten an einen freien Träger getroffen.

CDU und Grüne haben mit ihrer Mehrheit gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen die Übertragung beschlossen.

Nachdem die Betroffenen Eltern und Beschäftigten ihre Meinung zu einer Übertragung kund getan haben, wurde ohne große Diskussion seitens der schwarz-grünen Koalition das Thema beendet.

Es zeigt sich deutlich, dass alle Aussagen, es handele sich um eine ergebnisoffene Diskussion, in der lediglich geprüft werden solle, nicht mehr als Lippenbekenntnisse waren. Schon vor Erteilung des Prüfauftrages an die Verwaltung hatten sich der Bürgermeister und seine Koalition auf die Übertragung festgelegt. Insofern können sich die Teilnehmer des Neujahrsempfangs durchaus belogen fühlen.

Alle sachlichen Argumente, die von Seiten der Verwaltung und der Koalition vorgetragen wurden, sind entkräftet worden. Auch durch Wiederholung werden sie nicht wahrer. Dass eine detaillierte Aufschlüsselung der möglichen Einsparung nicht möglich ist und andere Berechnungen des Kreises nicht gewollt sind (Herr Kolvenbach wurde von der CDU-Fraktion wieder ausgeladen), spricht Bände. Der Kreis wird die Differenz der Eigenanteile an die Kommunen ausgleichen, die ihre Einrichtungen nicht übertragen, damit tendiert die Ersparnis gegen Null – dennoch hält man an der Übertragung fest.

Der Zorn der Belegschaft und der Eltern ist gut nachzuvollziehen. Insbesondere vor dem Hintergrund, mit welchen Bandagen in den letzten Tagen gekämpft wurde. Persönliche Einschüchterungsversuche und formale Winkelzüge sollten Kritiker mundtot machen. Offene und ehrliche Politik sieht anders aus.

Herr Büttner und Herr Krauss beweisen einmal mehr, in welchem Freund-Feind-Schema sie denken. Andere Meinungen werden nur solange toleriert, wie sie die eigene Position nicht in Frage stellen. Wenn einzelne Eltern von einem fragwürdigen Demokratieverständnis sprechen, so kann ich dem nicht mehr viel hinzufügen.