Die Freude über die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten ist nach wie vor groß. Mittelfristig müssen Gebühren für Kindergärten, Schulen und Hochschulen abgeschafft werden. Wie die Finanzierung des beitragsfreien Kindergartenjahres genau erfolgen soll, ist allerdings noch unklar. Kommunen und Kreise, die bereits jetzt eine familienfreundliche Beitragstabelle angeboten haben, so auch der Kreis Euskirchen, dürfen dabei in keinem Fall finanziell schlechter gestellt werden. Hier muss das Land flächendeckend die Kosten voll erstatten!

Die Beitragfreistellung des dritten Kindergartenjahres darf darüber hinaus nicht dazu führen, dass im Kreis Euskirchen die Geschwisterkinderregelung außer Kraft gesetzt wird.  Derzeit werden Geschwisterkinder vom Beitrag befreit, sofern ein weiteres Kind den Beitrag bezahlt. Satzungstechnisch schwierig wird es also, wenn das ältere Kind im letzten Kindergartenjahr vom Beitrag befreit wird. Da unsere Elternbeitragssatzung noch maßgeblich aus der Zeit anderer gesetzlicher Regelungen stammt, könnten wir plötzlich vor der Situation stehen, dass für Geschwister von Kindern im dritten Kindergartenjahr plötzlich Elternbeiträge fällig werden. Das ist nicht in unserem Sinne, weshalb wir die Satzung an dieser Stelle nachbessern wollen.

Es folgt zu Ihrer Information der Originaltext des von der SPD-Fraktion gestellten Antrags:

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt:

Die Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen wird so angepasst, dass die sogenannte Geschwisterkinderregelung auch bei Kindern zur Anwendung kommt, deren Geschwister von der Beitragsfreistellung des dritten Kindergartenjahres profitieren.

Begründung:

Der Landesgesetzgeber verfolgt jugend-, familien- und bildungspolitisch das Ziel, Zugangsbarrieren zur Kindertagesbetreuung abzubauen und die frühe Förderung von Bildungschancen zu unterstützen. Ein Baustein hierfür ist der Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit durch § 23 Abs. 3 Kibiz mit der Beitragsfreistellung für das der Einschulung vorausgehende Kindergartenjahr (i. d. R. das Letzte bzw. 3. Jahr). Landespolitisches Anliegen dabei ist zweifellos, dass die gewollte beitragsrechtliche Besserstellung auch bei Geschwisterverhältnissen nicht zu einer negativen Wirkung führt. Diese faktische Wirkung kann sich aber vor Ort dadurch ergeben, dass sich die kommunale Satzung inhaltlich am früheren Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) orientiert. Um Widersprüche zum erkennbaren Willen des Landesgesetzgebers zu vermeiden und hierdurch Familien ungewollt finanziell zu belasten bzw. ihnen eine Entlastung vorzuenthalten, ist die vorgenannte Regelung erforderlich.