Die SPD hat vor nicht allzulanger Zeit beantragt, dass an der Grundschule ein weiterer Raum angebaut werden soll, damit der große Ansturm auf die offene Ganztagsschule und das Betreuungsangebot von 8 bis 13 Uhr bewältigt werden kann.

Jetzt scheint Herr Büttner sich aber entschieden zu haben keine SPD-Vorschläge mehr, und seien sie noch so wichtig oder vom Konsens getragen, vor der Wahl behandeln lassen zu wollen, geschweige denn positiv entschieden werden zu lassen.

Dazu ist ihm jedes Mittel recht. In diesem Fall hat er sich auf das dünne Eis des Formalismus’ begeben. Unter Hinweis auf § 14 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Münstereifel weist er darauf hin, dass Anträge, die eine Mehrausgabe beinhalten, eines Deckungsvorschlages bedürfen. Deshalb sei, laut Büttner, der Antrag nicht zu behandeln. Nun ist Herr Büttner kein Jurist, aber Jedem, der des Lesens mächtig ist, wird bei der Lektüre der Vorschrift klar, dass es sich um eine Norm für Anträge in Sitzungen handelt. Das ist sowohl aus dem Wortlaut, als noch viel deutlicher aus dem systematischen Zusammenhang ersichtlich.

Jetzt will ich keine juristische Diskussion führen, mir geht es darum, dass Herr Büttner mit Hinweis auf eine, nicht einschlägige, Formalvorschrift die dringend notwendige Schaffung eines Raumes verhindern will, nur weil sie von der SPD beantragt wurde. Er hätte Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, und eine schnelle Realisierung ermöglicht, wenn es sich um einen CDU-Antrag, oder eine eigene Initiative gehandelt hätte. Nun sind wir und die anderen Oppositions-Fraktionen das ja gewöhnt, in diesem Zusammenhang ist das allerdings zum Nachteil der Schule in Arloff und ihrer Schüler.

Herr Büttner beweist seine verwaltungsjuristische Inkompetenz und stellt sich als eigennütziger Wahlkämpfer auf Kosten von Schülern dar. Mit der Konsequenz, dass die Schüler der Grundschule Arloff im kommenden Schuljahr mit 54 Kindern in einen Raum gepfercht werden müssen.

Na danke Herr Büttner.