© j. Napokoy/ www.fotocommunity.de

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Der Jugendhilfeausschuss und der Kreisausschuss des Kreises Euskirchen haben in der vergangenen Woche auf SPD-Initiative den Einstieg in ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr beschlossen. Demnach werden zukünftig alle Familien mit bis zu 30.000 € Jahreseinkommen im letzten Kindergartenjahr keine Gebühren mehr zahlen.

Damit werden bis zu 40% aller Kinder in Kindergärten von den Gebühren befreit, bezogen auf das letzte Kindergartenjahr sind es sogar über 50%.

Auch viele Bürgermeister und alle anderen Parteien konnten sich im Wahlkampf für den Vorschlag erwärmen.

Die UWV stimmte bisher allerdings gegen die Maßnahme, die FDP enthielt sich. Der Bürgermeister von Bad Münstereifel hat sich ohne politische Legitimation gegen die Gebührenbefreiung ausgesprochen, selbst wenn sie für Bad Münstereifel kostenlos zu haben wäre.

Aber so ist das eben mit der Glaubwürdigkeit…gewählt – vergessen, was man vor der Wahl gesagt hat!

Nicht mit mir! Ich freue mich, dass die SPD und ihr Koalitionspartner auch nach der Wahl bei schwieriger finanzieller Situation zu ihrem Wort steht. Mit einer finanziellen Mehrbelastung in Höhe von lediglich etwa 67.000 € in 2010 haben wir auch den Interessen der Kommunen Rechnung getragen. Ursprünglich stand noch ein Betrag von 1,3 Mio. € im Raum. Durch die SPD-Idee einer Einführung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres in Etappen sind nun Familienfreundlichkeit und Verantwortung gegenüber der finanziellen Situation vieler Kommunen keine Gegensätze mehr. Die Stadt Bad Münstereifel hat zum Beispiel nur mit einer Mehrbelastung von etwa 6300 € zu rechnen. Ich denke, dass sollten uns hier in Bad Münstereifel trotz leerer Kassen unsere Familien und Kinder wert sein.

Der erste Schritt zum kostenlosen letzten Kindergartenjahr ist also getan! Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Ich werde weiter daran arbeiten das die Befreiung im nächsten Jahr über die 30.000 € Grenze hinaus  geht!

Der einfachste Weg wäre allerdings eine SPD-geführte Landesregierung – denn dann wird Bildung wieder groß geschrieben in NRW!!!