Es schien wie ein Fieber, nahezu alle Kommunen im Kreis diskutierten über die Übertragung ihrer Kindergärten an freie Träger. Jetzt langsam hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass eventuelle Einsparungen eher dünn ausfallen und die Nachteile einer Übertragung nicht annähernd aufwiegen können.

Auf Initiative von Uwe Schmitz und Bernd Kolvenbach wird der Kreistag einen höheren Zuschuss an die Kommunen beschließen, die ihre Einrichtungen behalten. Dadurch wird ein Großteil der möglichen Einsparungen wegfallen. Das hat schließlich in Zülpich dazu geführt, dass man angesichts einer übrig gebliebenen Ersparnis von max. 60.000 Euro nicht die Kindergärten abgeben will.

Auch Weilerswist hat sich entschieden, nicht gegen den Eltern- und Beschäftigtenwillen zu stellen. Euskirchen hat zwar noch nicht abschließend entschieden, doch hat man von Beginn die Übertragung nicht gewollt.

Nur in Bad Münstereifel hält Schwarz/Grün (also CDU und Grüne) an der Übertragung fest. Die Eltern, die Beschäftigten und der Personalrat sowie alle anderen Fraktionen lehnen die Übertragung ab. Eine Minderheit mit Mehrheit im Rat stellt sich gegen den Willen der Mehrheit mit Minderheit im Rat.

Es wird weiter auf Einsparungen bis zu 200.000 Euro pro Jahr verwiesen. Zülpich hätte bei der Übertragung von 7 Einrichtungen nur eine Ersparnis von 60.000 Euro, wie kann Bad Münstereifel dann bei 9 Einrichtungen eine Ersparnis von 200.000 Euro haben?! Hier werden wohl eher Zahlen geschönt, um eine Ersparnis herbeizurechnen.

Als weiteres Argument wird Bad Münstereifels Verbleib im Nothaushalt angeführt. Bad Münstereifel müsse die Kindergärten abgeben, weil es sich um eine freiwillige Leistung handele. Das ist schlichtweg falsch! Es handelt sich bei Kindergärten um eine staatliche Pflichtaufgabe, die der Kreis auf die Kommunen übertragen hat. Auch das Drohszenario, es könnten keine Investitionen mehr in Kindergärten getätigt werden, wenn die Stadt Träger bleibt, ist Schüren von unbegründeter Angst. Sicher ist die Stadt pleite, und sicher werden Investitionen allgemein sehr schwierig. Doch würde sich durch die Übertragung an freie Träger dadurch nichts ändern. Die Stadt bleibt weiterhin Eigentümerin der Gebäude und ist damit, wie jeder andere Vermieter auch, zur Unterhaltung von Dach und Fach verpflichtet. Auch Investitionen in die Ausstattung der Gruppen werden nicht von den freien Trägern, die man auch “arme Träger” nennt geleistet werden. Hier wird die Stadt alle zusätzlichen Investitionen zu leisten haben, dadurch, dass es sich aber dann um Gruppen in freier Trägerschaft handelt, wären diese Zuschüsse als freiwillige Leistungen zu qualifizieren und demnach unzulässig.

Kommunale Spitzen- und Fachverbände, sowie das zuständige Landesministerium bestätigen diese Auffassung und widersprechen damit ausdrücklich den Äußerungen Büttners.

CDU, Grüne und Herr Büttner würde den Eltern und Beschäftigten einen Dienst erweisen, wenn sie von der Übertragung abrücken würden. Niemand würde ihnen den Sinneswandel vorwerfen, für die SPD garantiere ich das!