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Die Abhängigkeit von großen Strom- und Energiekonzernen ist ein wichtiges Thema, dem man sich annehmen muss. Nicht nur in Berlin oder Düsseldorf wird Energiepolitik gemacht. Auch in Bad Münstereifel und Euskirchen kann man gewichtige Weichen für eine nachhaltige, lokale und faire Energiepolitik stellen.

Neben der Energieerzeugung spielt vor Ort insbesondere das Stromnetz eine große Rolle. Die sog. Konzessionsverträge mit der RWE laufen in kurzer Zeit aus.

Bisher haben die Kommunen das Nutzungsrecht der Stromnetze auf das RWE übertragen und dafür ein Entgelt erhalten. Mit Auslauf der Konzession besteht die Möglichkeit das Stromnetz in eigener Regie zu betreiben.

Da es sich beim Thema Energiepolitik um ein sehr komplexes und stark gesetzlich reguliertes Gebiet handelt, hat die SPD-Kreistagsfraktion auf meine Anregung hin einen Fachmann eingeladen. Marco Westphal, Geschäftsführer der Bonner Stadtwerke, gab einen Einstieg in das Fachgebiet und hat mögliche Szenarien einer Übernahme des Stromnetzes durch die Kommunen im Kreis aufgezeigt. Er schilderte Chancen und Risiken einer Übernahme.

Risiken:

  • festgesetzte Gewinnmargen
  • starke Regulierung durch die Bundesnetzagentur
  • hohe Netzinvestitionen durch Investitionsstau
  • Effizienzdruck

Chancen:

  • kommunaler Einfluss
  • Stärkung von kommunaler Daseinsvorsorge
  • Querverbund von profitablen Bereichen mit Zuschuss-Betrieben
  • Wertschöpfungskette vor Ort (lokales Handwerk, etc.)

Neben der grundsätzlichen Überlegung, dass man die Monopolstellung der großen Energiekonzerne brechen muss, überzeugt vor allem der Gedanke der lokalen Wertschöpfung. Die möglichen Gewinne aus dem Netzbetrieb fließen jetzt an die RWE in Essen. Auch von den Investitionen profitieren bisher vor allem feste Firmen von RWE. Bei einer Übernahme könnten lokale Unternehmen Aufträge übernehmen.

Alles in Allem bietet der eigene Betrieb des Stromnetzes viele positive Möglichkeiten, die man nutzen sollte. Weitere Perspektiven können daraus entwickelt werden.

Gemeinsam mit der Kreistagsfraktion und den örtlichen SPD-Fraktionen werde ich das Thema weiter voran bringen.