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Sind “Die jungen Wilden” der neue Hype?

happy kid play superhero , boy power conceptSpätestens seit dem SPD-Bundesparteitag am vergangenen Sonntag überschlagen sich Medien und auch die Diskussionen in meinem politischen Umfeld über “Die jungen Wilden”. Bei Twitter trendet der Hashtag #DieseJungenLeute. Warum werden jetzt die vermeintlich unangepassten jungen Wilden so gefeiert?

Inhaltlich haben sie natürlich Recht. Es ist Zeit, dass in der SPD (wahrscheinlich auch in den anderen Parteien, aber ich will mal nur über den Laden sprechen, den ich kenne) junge Menschen ans Ruder kommen

So eine Aussage ist natürlich nicht uneigennützig. Aber ich finde sie auch inhaltlich berechtigt. Denn die SPD ist uninspiriert, langweilig, angstbesetzt und kreativlos. Der Partei haftet das Image einer Alte-Herren-Partei an, die personell, thematisch, sprachlich, kulturell und vom ganzen Habitus den Zug in die Gegenwart – geschweige denn die Zukunft – verpasst hat.

IMG-0191Die SPD im Kreis Euskirchen ist in Teilen anders unterwegs. Und das ist Uwe Schmitz zu verdanken. Er hat junge Politikerinnen und Politiker in der SPD aktiv gefördert. Immer auch mit dem Bewusstsein, dass das eine Gefahr für die eigene Position bedeuten kann. Schließlich zieht man sich eigene potenzielle Konkurrenz heran. Man darf dabei auch nicht vergessen, dass Uwe Schmitz zu der Zeit selbst eigentlich noch zu den “jungen Wilden” gehört hat. Immerhin war er Mitte 40 und selbst Dobrindt mit 47 wird jetzt dazu gezählt. Die SPD im Kreis Euskirchen ist also in der Frage vielleicht etwas weiter. Der Vorsitzende Markus Ramers ist 30 Jahre, der Fraktionsvorsitzende Andreas Schulte ist Anfang 40. Mit Helena Vitt, Emmanuel Kunz und mir stehen weitere Junge in Verantwortung. Der Rest der Partei kann sich also eine Scheibe von der SPD Kreis Euskirchen abschneiden. Auch von den Ergebnissen. Markus Ramers hat einen Erststimmenzuwachs bei der Landtagswahl verzeichnet. Und bei einem überaus bescheidenem Landestrend sogar landesweit den höchsten.

Aber – und da will ich eigentlich drauf hinaus - die jetzige Diskussion erinnert mich sehr an schon dagewesene Situationen. Da wurden andere unangepasster Politiker medial gefeiert und hochgejazzt. Peer Steinbrück zum Beispiel, aber auch Sigmar Gabriel. Sie wurden für ihre unangepasste Art, ihre Meinungen gegen den Trend und ihre polarisierenden Äußerungen gelobt, teilweise gefeiert.

Ich lese in Medien und höre von Freunden und Bekannten oft, dass man genug von “aalglatten” Politikern habe. Man wolle Politiker mit Ecken und Kanten. Die Erfahrung zeigt aber: Das funktioniert so lange, wie der- oder diejenige kein höheres Amt anstrebt. Dann stößt man sich plötzlich an eben diesen gleichen Ecken und Kanten.

Ja, im Parteiensystem kommen oft geschliffene Menschen empor. Das kann man aber den Leuten nur bedingt vorwerfen. Denn sie sehen doch auch was mit eckigen Menschen passiert. Also werden viele zum geschmeidigen Kieselstein geschliffen, der bequem und angepasst im Flussbett der Parteigliederungen liegt. Da wird kein Wasser verwirbelt und der Strom kann ungestört weiterplätschern, oder wenn man böse ist weiterdümpeln.

Alter ist kein Qualitätsmerkmal. Man kann jung und gleichzeitig langweilig angepasst sein. Und Umgekehrt gibt es ältere, die fröhlich gegen den Strich bürsten. Ich wünsche mir auch mehr Ecken und Kanten. Dann müssen die Medien und die Menschen aber auch ehrlich zu sich sein und mit Widerspruch und streitbaren Köpfen umgehen können und wollen.

Im Ergebnis geht es, glaube ich, um Haltung. So abgedroschen das klingt, Rückgrat und Standfestigkeit – vielleicht manchmal auch die Lust zur Provokation – das sind Eigenschaften nach denen man sich anscheinend sehnt. Nicht die „Alternativlosigkeit“ , sondern echte Menschen mit echten Meinungen, an denen man sich auch reiben oder abarbeiten kann.

Aber – und das ist der Punkt – das ist anstrengend, das macht Arbeit. Und da bin ich mit nicht sicher, ob das tatsächlich gewünscht ist. Belohnt wird es jedenfalls bisher nicht.
“Stört mich nicht in meiner blendenden-Konjunktur-Bequemlichkeit” – scheinen viele zu denken.

Der Rest scheint eine polit-mediale, selbstreferenzielle Wunschvorstellung zu sein.
In dem Fall irre ich mich sehr gerne!

Neuer Newsletter versandt

Nach längerer Durststrecke hab ich heute wieder einen Newsletter zu Aktuellem aus dem Kreis Euskirchen verschickt.

Diesmal im Newsletter:

  • Kinderbetreuung in Bad Münstereifel
  • Kreishausanbau
  • Katzenschutzverordnung
  • Sonstiges, kurz und knapp

Den Newsletter kann man hier lesen.

Abonnieren kann man hier.

Werner, Du fehlst!

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Hallo Werner,

leider konntest du am Wahlsonntag nicht mehr dein tolles Ergebnis erleben. Gerade als die ersten Ergebnisse eingetrudelt sind, geschah die Tragödie.

Seit Sonntagabend läuft mein Sohn immer zum Handy, hält es sich ans Ohr und sagt: “Werner telefonieren”. Das treibt mir die Tränen in die Augen und lässt mich an die vielen Telefonate mit Dir denken.

Ich kannte Dich nicht lange, kann mich aber noch gut an unsere erste Begegnung in Köln erinnern. Auch die vielen Unterstützer – viele davon ohne Parteibindung - im Wahlkampf kannten dich nur kurz.  Aber in der kurzen Zeit haben dich so viele Menschen wirklich schätzen gelernt. Wir hatten sehr intensive Wochen und Monate, die ich nicht missen möchte. Du hast mit deiner sympathischen und offenen Art viele Menschen erreicht. Das zeigt das Ergebnis, und das zeigen auch die vielen positiven Rückmeldungen und Beileidsbekundungen. Du hast dein Gegenüber immer ernst genommen und dich voll eingelassen. Die Sorgen und Probleme von anderen Menschen hast du mit voller Kraft angepackt und dich ehrlich für den Anderen interessiert.
Bad Münstereifel ist um seinen Bürgermeister gebracht worden – einen verdammt guten noch dazu.

Den Abend des 13. Septembers 2015 werde ich nie vergessen.

Das Leid und die Trauer deiner Familie kann ich nur erahnen. Kraft und viele gute Freunde wünschen ich deiner Frau und deinen Kindern. Um ehrlich zu sein, mir fehlen die Worte um in irgendeiner Weise Trost zu spenden.

Es ist alles so unendlich traurig!

Werner, ich wünsche Dir von ganzem Herzen, dass du siehst oder erlebst, wie viele Menschen ihr Beileid bekunden. Es freut mich zu sehen, dass Du anscheinend nicht nur mich und deine vielen Unterstützer mit Deiner sympathischen und menschenfreundlichen Art begeistert hast. Hoffentlich kannst Du mit Freude und Stolz auf die letzten Wochen und Monate zurück gucken.

Mach’s gut, Werner – Du fehlst!

Kinderarzt in Bad Münstereifel

Vor einiger Zeit wurde ich auf die kinderärztliche Versorgung in Bad Münstereifel angesprochen. In Bad Münstereifel ist kein Kinderarzt ansässig. Daraufhin habe ich mich an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung gewandt. Die Antwort will ich hier dokumentieren:

Sehr geehrter Herr Waasem,

wir kommen zurück auf Ihre Anfrage.

Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden der Kreisstelle Euskirchen, Herrn Dr. XY, teilen wir Ihnen mit, dass die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein /  Kreisstellen an die Vorgaben und Richtlinien der Gesetzgebung gebunden ist. Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt die Richtlinien über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinie). Laut Statistik besteht derzeit im Kreis Euskirchen sogar eine Überversorgung mit einem Versorgungsgrad von 139,4 % (Stand: 01.07.2014, 11 zugelassene Kinderärzte, 0,2 ermächtigte Ärzte), was die Anzahl der Kinderärzte im Kreis betrifft. Auch in der Vergangenheit verfügte Bad Münstereifel selbst nicht über einen „eigenen“ Kinderarztsitz, da die Anbindung zu den Kinderarztpraxen von Bad Münstereifel nach Euskirchen und Mechernich sehr gut ist.

Einen Antrag auf Sonderbedarf zur Errichtung einer Kinderarztpraxis in Bad Münstereifel ist zwar grundsätzlich möglich, dass aber letztendlich dort eine Kinderarztpraxis zugelassen würde, ist eher unwahrscheinlich.

Herr Dr. XY ist zu einem persönlichen Gespräch mit Ihnen jederzeit bereit.

Mit freundlichen Grüßen

XY

Flüchtlingsdebatte

Es tobt mal wieder eine Diskussion über Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland. Wegen den zugenommenen Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt steigt auch die Zahl der Menschen, die vor Vertreibung, Hunger, Krieg und Tod auf der Flucht sind.

Erschreckt hat mich, wie emotionslos viele Menschen in Deutschland das Schicksal der Menschen, die aus Sorge um ihr Leben ihre Heimat verlassen müssen, hinnehmen. Noch viel erschreckender empfinde ich allerdings die teilweise offene Verachtung, die Flüchtlingen und Asylbewerbern auch im Kreis Euskirchen entgegen gebracht wird.

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Kommentar auf der inoffiziellen Facebook-Seite “Euskirchen”

Auslöser dafür waren unter anderem die Reaktionen auf einen bei Facebook veröffentlichten Artikel über die Idee in Euskirchen, Flüchtlinge in das ehemalige Verwaltungsgebäude des Wasserversorgungsverbandes einzuquartieren.

Dann begannen Anfang Dezember die “PEGIDA”-Märsche in Dresden immer mehr Zulauf zu gewinnen. Das perfide an den “PEGIDA”-Märschen ist, dass in der Adventszeit für den Erhalt der abendländischen Kultur – also der christlich-jüdischen Kultur – demonstriert wurde und Hass und Ausgrenzung gepredigt wurden. Wie christlich es ist, Menschen, die auf der Flucht sind, Obdach und sicheres Asyl zu verwehren, muss man mir noch erklären. Die Bibel ist voll von Flüchtlingsgeschichten. Allen voran, ist die Geschichte der Geburt Jesus Christus auch eine Flüchtlingsgeschichte.

Auch wenn viele Menschen durch privates Engagement für Flüchtlinge auffallen und sich wahrscheinlich der Großteil der Deutschen als Teil der Willkommenskultur verstehen, so erinnert die Reaktion anderer an die Situation in den frühen 90ern. Damals führte die allgemeine Stimmung zu Ausschreitungen und gewalttätigen Angriffen bis hin zu Attentaten. Wir sollten Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Mölln, Hoyerwerda und die anderen Angriffe nie vergessen!

Seit dieser Zeit herrscht in Deutschland lediglich ein verkrüppeltes Asylrecht, und das ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Gerade als Gesellschaft, die eine besondere eigene Vertreibungsgeschichte hat, stünde uns ein echtes Asylrecht besser zu Gesicht.

Allein aus Syrien sind über 3.930.000 Menschen auf der Flucht. Davon hat Deutschland in 2014 laut Bundesregierung 40.000 aufgenommen. Türkei, Libanon, Länder mit weniger Wirtschaftskraft nehmen nicht nur in absoluten Zahlen mehr auf, auch im Verhältnis zur Bevölkerung oder Wirtschaftskraft leisten andere Länder deutlich mehr. Und über diese Länder erheben sich die gleichen Menschen auch noch mit moralischen Maßstäben.

Auch in Bad Münstereifel kommen Flüchtlinge und Asylsuchende an. Auch hier sind nicht alle offen gegenüber den Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten. In Bad Münstereifel lebten Stand November 2014 73 Personen. Davon weit mehr als die Hälfte um die 30 oder jünger. Ich bin froh, dass die Stadt ihnen die Möglichkeit gibt, durch kleine Hilfstätigkeiten einer Beschäftigung nachzugehen und sich zu integrieren.

 

Bad Münstereifel hat gerade beschlossen, dass man dem gestiegenen Zustrom begegnet, indem man im Seniorenzentrum in der Otterbach ein leerstehendes Haus anmietet. Bei der Diskussion hierüber habe ich das Vorurteil gehört, man würde Flüchtlinge besser behandeln als Senioren. Zunächst ist es pervers das unterschiedlich Leid von Menschen gegeneinander auszuspielen oder aufzurechnen. Durch weniger Flüchtlinge geht es keinem deutschen Senioren besser. Was ist das überhaupt für eine Begründung, weil es Senioren teilweise schlecht geht, muss es anderen Bedürftigen auch schlecht gehen? Dazu ist es in dem konkreten Fall auch inhaltlich falsch. Das Gebäude im Seniorenzentrum Otterbach, in das jetzt Flüchtlinge kommen sollen, steht seit Jahren leer. Die vorgeschlagene Lösung ist für alle Beteiligten eine gute Lösung, denn das Seniorenzentrum beseitigt einen Leerstand und die Stadt gewinnt eine Unterkunft. Weiter gibt es im Kreis Euskirchen allgemein und in Bad Münstereifel besonders mehr Pflegeplätze als Nachfrage, es stehen viele Betreuungsplätze in Senioreneinrichtungen leer. Es läuft also kein älterer Mensch Gefahr, keinen Pflegeplatz zu bekommen.

Angesichts der hohen Zahl von jungen Flüchtlingen war auch unser Antrag mit der CDU zur Beschulung von jugendlichen Flüchtlingen richtig. Unser Antrag zur Verwaltungsvereinfachung bei der Krankenbehandlung ist leider abgelehnt worden. Dabei stellt das jetzige Verfahren ein bürokratisches System dar, in dem Verwaltungsleute über die Behandlungsbedürftigkeit von Leiden entscheiden. Bei der Diskussion hat UWV-Mann Troschke die unterste Schublade des Rechtspopulismus aufgezogen und Flüchtlinge als Sozialschmarotzer abgestempelt. Zum Glück ist Herr Troschke in seiner Plattheit nicht repräsentativ für die UWV.  

Herrn Troschke und den anderen herzlosen Menschen wünsche ich, dass sie weiter in dem Luxus leben können eine solche Meinung zu haben, und nicht in die Situation kommen, dass sie aus Angst vor Gewalt ihre Heimat, ihr Leben verlassen müssen und dann auf Menschen mit derselben Meinung wie ihre eigene treffen.

Nicht vergessen will ich bei der Diskussion aber auch all die Menschen, die sich für Flüchtlinge und Mitmenschen einsetzen – auch und gerade in Bad Münstereifel und dem Kreis Euskirchen.

Zukunft von Jugendzentrum und Stadtbücherei

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Die Stadtbücherei und der Jugendtreff “KICK” unter einem Dach in der Kölner Str. 4

Zur Zeit wird über den Verkauf des Gebäudes an der Kölner Straße diskutiert, in dem sich das vom Kinderschutzbund betriebene Jugendzentrum “KICK” sowie die Stadtbücherei befinden.

Hintergrund der Diskussion ist das Interesse eines Investors, der das Gebäude in ein Ärztehaus umwandeln möchte. Eine konkrete Entscheidung steht derzeit aber nicht an. Zur Zeit ist lediglich beschlossen worden, den Wert des Gebäudes objektiv durch den Kreisgutachterausschuss feststellen zu lassen. Damit ist ein Verkauf noch nicht beschlossen und noch keine Vorfestlegung erfolgt.

Nichtsdestotrotz kursieren diverse Infos und Gerüchte zu einem eventuellen Verkauf des Gebäudes durch die Stadt. Deshalb möchte ich ein paar Informationen und meine Meinung erläutern.

Vorab direkt: für mich und die SPD kommt ein Verkauf erst in Frage, wenn für den KICK und die Stadtbücherei jeweils konkrete und vernünftige Alternativen feststehen. Grundsätzlich habe ich kein Problem mit einem Verkauf, solange vorher jeweils konkrete und vernünftige Alternativen feststehen und beiden Einrichtungen eine Planungssicherheit gewährt wird. Umgekehrt ist für mich aber auch klar: Sollte es keine vernünftigen Alternativen geben, dann kann es, nach meiner Auffassung, auch keinen Verkauf geben.

Folgende Alternativen sind von der Stadtverwaltung untersucht worden. Die Bemerkungen sind Bemerkungen der Stadtverwaltung:

  • Bahnhof. Eine barrierefreie Nutzung wäre nicht möglich, da mehrere Geschosse genutzt werden müssten. Dazu wären Umbaumaßnahmen erforderlich. Weiter sind einige Fördergelder für den Bahnhof geflossen, die eventuell zurückzuzahlen wären.
  • “Primanerbau” (Anbau am Konvikt, Trierer Str. 16). Eine barrierefreie Nutzung wäre nicht möglich, da mehrere Geschosse genutzt werden müssten. Wird darüber hinaus von der Schulleitung und dem Kinderschutzbung aus fachlicher Sicht nicht befürwortet. Dazu wären Umbaumaßnahmen erforderlich. Weiter sind einige Fördergelder für das Gebäude geflossen, die eventuell zurückzuzahlen wären.
  • St. Michael Gymnasium (Altbau Südflügel). Käme nur für Stadtbücherei in Betracht. Die Schule kann jedoch nicht auf die Räume verzichten. Weiter wären Umbaumaßnahmen erforderlich.
  • OGS (Klosterplatz 4). Käme nur für Jugendtreff in Betracht. Die Offene Ganztagsschule (OGS) müsste in die Grundschule umziehen. Der Jugendtreff hätte dann deutlich mehr Platz. Es würden Baumaßnahmen erforderlich. Für das Gebäude sind Fördergelder geflossen, die eventuell zurückzuzahlen wären.
  • Jugendraum Mimi-Renno-Halle (Glasraum). Käme nur für Jugendtreff in Betracht. Es würden Baumaßnahmen erforderlich. Für das Gebäude sind Fördergelder geflossen, die eventuell zurückzuzahlen wären. Meiner Meinung nach, ist die Fläche zu klein für einen Jugendtreff.
  • Ehemalige Feuerwache (Klosterplatz 2). Käme nur als Bücherei in Betracht. Das Objekt ist derzeit vermietet. Eine erhebliche Reduzierung der Fläche wäre die Folge, allerdings ist die Lage gut. Es wären Umbaumaßnahmen erforderlich.
  • Kölner Str. 6. Käme als Jugendtreff in Betracht. Die Stadt ist seit Kurzem Eigentümer. Das Objekt ist teilweise vermietet. Für die Fläche gilt derzeit eine Veränderungssperre, da die Planungen im Hinblick auf das Parkdeck und die Zuwegung der Feuerwache noch unklar sind. Es wären Umbaumaßnahmen erforderlich.
  • Kulturhaus Theater 1. Käme als Bücherei in Betracht. Das Objekt ist derzeit in Erbbaurecht verpachtet. Es wären Umbaumaßnahmen erforderlich und es könnte nicht barrierefrei genutzt werden.

In dem Zusammenhang ist auch die aktuelle Diskussion über die personelle Ausstattung der Jugendzentren im Kreis Euskirchen relevant.

Im Kreistag wird derzeit über die Fortschreibung des “Kommunalen Kinder- und Jugendförderplanes” diskutiert. In diesem Förderplan wird unter anderem auch die personelle Ausstattung der Jugendzentren festgelegt. Der Kreis Euskirchen trägt für alle Jugendzentren, die in dem Förderplan enthalten sind, die personelle Ausstattung. Kreisweit trägt der Kreis 12,81 Stellen. Die Verteilung auf die Kommunen richtet sich nach den Jugendeinwohnerwerten (JEW). Das bedeutet für Bad Münstereifel derzeit 1,09 Stellen. Hiermit wird das Personal des KICK in Bad Münstereifel und die teilweise Betreuung des Jugendtreffs in Arloff organisiert. Die Raumkosten trägt in Bad Münstereifel die Stadt.

Da die Zahlen der jugendlichen Einwohner im Kreis Euskirchen gesunken sind, steht eine Kürzung der Stellen auf 10,06 im Raum. Das würde für Bad Münstereifel eine Kürzung auf 0,81 Stellen bedeuten. Dass damit eine Verringerung des Angebotes und eventuell eine Gefährdung des Standorts Arloff einhergeht, muss klar sein.

Trotz gesunkener Anzahl an Jugendlichen bleiben die Besucherzahlen jedoch konstant. Die Inanspruchnahme der Einrichtungen „KICK“ und Jugendtreff Arloff durch Jugendliche ist nicht rückläufig. Das KICK und der Jugendtreff Arloff wird trotz weniger Jugendlichen in gleichem Umfang besucht und die Angebote in Anspruch genommen. Ein rückläufiger Bedarf bei Jugendlichen an den Angeboten der Einrichtungen ist trotz sinkender Anzahl Jugendlicher nicht erkennbar.

Das KICK und der Jugendtreff Arloff sowie insbesondere die Mitarbeiter leisten wertvolle Arbeit für Bad Münstereifel und für die jungen Einwohner Bad Münstereifels. Beide Einrichtungen stellen viel mehr als reine Freizeiteinrichtungen für junge Menschen dar. Sie sind ein wichtiger Baustein einer Angebotspalette unter anderem auch im Bereich der Sozialarbeit. Diese für Bad Münstereifel so wichtige Angebote sind auch Ausdruck eines kinder- und jugendfreundlichen Bad Münstereifels, dass es unbedingt zu erhalten gilt.

Ich werde mich daher mit den Kollegen in den SPD-Fraktionen in Bad Münstereifel und im Kreis für eine Beibehaltung der Stellenanzahl einsetzen.

Kreis saniert K 4 bzw. K 52 bei Maulbach und K 45 bei Eschweiler

In der letzten Sitzung hat der Kreistag beschlossen, dass die Kreisstraße K4 bzw. K52 zwischen Maulbach der rheinland-pfälzischen Landesgrenze sowie die K45 zwischen Weiler am Berge und Eschweiler saniert wird. Die Streckenabschnitte sind aufgrund von Oberflächenschäden (Netzrisse, Verformungen, Flickstellen und/oder Kornausbrüchen) stark beeinträchtigt. Bei der Instandsetzung wird auf den vorhandenen Fahrbahnbelag eine dünne Asphaltdeckschicht in Kaltbauweise (Einbaudicke ca. 1cm) aufgebracht. Die Abschnitte sind konkret folgende:

  • Kreisstraße 4, Abschnitt 1, von Landesgrenze RLP (km 0,000 bis km 0,389) über Kreisstraße 52, Abschnitt 2 bis OD Maulbach (km 0,000 bis km 0,360), Gesamtlänge 749 m,
  • Kreisstraße 45, Abschnitt 1, freie Strecke von OD Weiler am Berge (km 0,095) bis OD Eschweiler (km 2,956), Gesamtlänge 2.861 m.

K 4

K45

Wann genau mit der Sanierung jeweils begonnen wird, ist abhängig vom weiteren Verlauf des Winters und der damit verbundenen Entwicklung der Straßenzustände.

Das ist eine erfreuliche Entscheidung, auch wenn es darüber hinaus noch einige Straßen im Stadtgebiet gibt, die eine Sanierung dringend nötig hätten.

Werner Esser kandidiert als Bürgermeister in Bad Münstereifel

Werner Esser

Werner Esser

Werner Esser, 56 Jahre alt, Rechtsanwalt aus Bonn und dort lange Jahre kommunalpoltisch aktiv, wird als Bürgermeisterkandidat in Bad Münstereifel antreten. Dies teilten sowohl die Bad Münstereifeler SPD als auch die UWV mit.

Der leidenschaftliche FC Köln-Fan Werner Esser kommt aus Bad Münstereifel-Iversheim, wo er aufgewachsen ist und weiterhin das elterliche Haus besitzt.

Nach dem Besuch des städtischen St. Michael Gymnasiums in Bad Münstereifel, dem er als aktives Mitglied im Verein alter Münstereifeler noch immer verbunden ist, ging er zum Jura-Studium nach Bonn. Im Rahmen seines Studiums, das er mit dem zweiten Staatsexamen abschloss, besuchte er die angesehene Verwaltungshochschule Speyer.

Er lebt mit seiner Ehefrau und zwei Töchtern in Bonn.

Seit 17 Jahren gehört er dem Stadtrat der Stadt Bonn an u.a. als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, planungs-und verkehrspolitischer Sprecher sowie Aufsichtsratsvorsitzender bei den Stadtwerken Bonn Bus und Bahn. Er ist Mitglied der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) und gilt regional als politisch gut vernetzt.

Die Bürger des Bonner Stadtteils Kessenich haben dem leidenschaftlichen Karnevalsjeck dreimal in Folge das Vertrauen ausgesprochen und ihn direkt in den Bonner Stadtrat gewählt.

Auf Nachfrage sagte er:
“Ich möchte meine breite kommunalpolitische Erfahrung für meine Heimatstadt einbringen. Ich bin mit Herz und Leidenschaft Kommunalpolitiker und weiß, dass man bei dem Engagement nicht auf die Uhr schauen darf. Mein Angebot richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch an andere Parteien, die eine Veränderung des Politikstils in Bad Münstereifel wollen. Für mich bedeutet das mehr Bürgernähe sowie mehr Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern sowie Rat und Verwaltung. Deshalb werbe ich um eine breite Unterstützung für meine Kandidatur.“

Bahnchaos in den Griff bekommen – Bad Münstereifel nicht von Zugstrecke abkoppeln

Bahnhof BaMDas Chaos auf den Eifelstrecken der Deutschen Bahn (Köln-Trier und Bonn-Bad Münstereifel) bereitet große Probleme.

Dazu hat die SPD-Kreistagsfraktion auf meine Initiative hin eine Sondersitzung am 4.2.2015 durchgesetzt. In dieser Sitzung wollen wir auch eine Resolution mit einigen Forderungen an Bahn, Verkehrsverbund und den Bund als Träger der Bahn, verabschieden.

Die konkreten Forderungen dazu sind:

1. Eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel – 1,5% sind nicht genug!

Die in den vorliegenden Gutachten von Bund und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) genannten Erhöhungen und die darin enthaltenen Dynamisierungsraten reichen nicht aus. Vor allem fehlende Finanzmittel sind für die Misere mitverantwortlich. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Regionalisierungsmittel für den SPNV weiter angehoben werden.

2. Über Gesetzgebung oder entsprechende Verordnungen ist festzuhalten, dass bei der Konstruktion von neuen Zügen/Triebwagen:

a. eine wirkliche Barrierefreiheit in den Zügen umgesetzt wird;

b. die Sicherheit in Zügen während der Personenbeförderung gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere für stehend Mitfahrende und die entsprechenden Festhaltemöglichkeiten (Handläufe, Haltestangen, Handgriffe) gerade im Einstiegsbereich.

Beide Punkte finden in den neuen LINT 54-Fahrzeugen keine oder nur unzureichende Umsetzung. Dies ist nicht nur kundenunfreundlich sondern als verantwortungslos zu bezeichnen.

Mit dem “Anforderungskatalog an die barrierefreie Ausstattung von Fahrzeugen im schienengebundenen Regionalverkehr” des Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V. (BKB), liegt bereits seit 2010 eine Handreichung zur Barrierefreiheit im Regionalverkehr vor, welche verstärkt Beachtung geschenkt werden sollte.

3. Erhöhung der Zahlungen bei Verspätung und Zugausfall an Zeitkarteninhaber, verbunden mit einer Absenkung des Verspätungslimits auf 30 Minuten. Die geltende Regelung (pauschale Entschädigung je Verspätung ab 60 Minuten in Höhe von 1,50 Euro (2. Klasse)/2,25 Euro (1. Klasse) bei Auszahlung der Entschädigungsbeträge ab einer Summe von 4 Euro1) ist kundenunfreundlich. Sie  spottet dem Anliegen aller Berufspendler, trotz Zugverspätungen und – ausfällen, in einem noch angemessenen Zeitrahmen zur Arbeit zu gelangen.

Mehr Informationen zu der Sondersitzung findet man hier.

Lösung der Probleme muss schnell erfolgen und darf Bad Münstereifel nicht abkoppeln!

In Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis wird angesichts der anhaltenden und ernsthaften Probleme der Zuglinie S 23 / RB 23, die zwischen Bonn und Euskirchen bzw. zwischen Bonn und Bad Münstereifel verkehrt, über eine Elektrifizierung der Strecke zwischen Bonn und Euskirchen diskutiert.

Eine Elektrifizierung des gesamten Kölner Dieselnetzes ist sicherlich wichtig und wünschenswert. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Vertrag über die Strecken mit Dieselloks gerade erst für 20 Jahre geschlossen wurde. Vor Ende 2033 wird also keine elektrische Bahn fahren können. Die aktuellen und sehr drängenden Probleme auf der Strecke können dadurch also nicht gelöst werden.

Darüber hinaus wird bei der Diskussion gerne vergessen, dass die Zugstrecke auch Bad Münstereifel anbindet. Würde also, wie derzeit gefordert, nur der Abschnitt zwischen Euskirchen und Bonn elektrifiziert, dann würde Bad Münstereifel von der Linie abgeschnitten. Denn wenn auf der Strecke zwischen Bonn und Euskirchen elektrische Fahrzeuge verkehren, dann können diese nicht auf einer nicht-elektrifizierten Strecke nach Bad Münstereifel weiter fahren. Es wäre also zum Einen ein weiterer Umstieg nötig und darüber hinaus bräuchte es dann trotzdem noch Dieselloks für die Strecke nach Bad Münstereifel. Das ist unsinnig und für Passagiere nicht attraktiv.

In dem Vorschlag und der Diskussion zeigt sich die Blickrichtung einiger Entscheider im Nahverkehr Rheinland rein auf die Ballungsräume. Schon der Neubau der Haltepunkte Bonn-Helmholtzstraße, Rheinbach-Römerkanal, Bonn-Endenich Nord und Alfter-Impekoven hat seinen Beitrag zu den Verspätungen und Problemen auf der Strecke geleistet – insbesondere zum Nachteil der Pendler aus der Eifel.

Die Anbindung von Bad Münstereifel und der Orte Iverheim, Arloff, Kreuzweingarten, Stotzheim und Kreuzweingarten (Haltepunkt “Zuckerfabrik”) darf nicht durch einseitige Maßnahmen gefährdet werden. Sollte eine Elektrifizierung angegangen werden, muss diese zwangsläufig auch den Anschluss Bad Münstereifel umfassen.

Politikerschelte