GeldDie Stadt Bad Münstereifel ist finanziell nicht auf Rosen gebettet, um es freundlich zu formulieren. Es muss gespart werden an allen Enden, auch die Einnahmen müssen verbessert werden. Deshalb wird man um Erhöhungen der städtischen Steuern nicht herum kommen. Bürgermeister Büttner hat allerdings eine ganz eigene Vorstellung, in welchem Umfang die Steuern erhöht werden sollen. Er will folgende Erhöhungen beschließen:

  • Grundsteuer B: von jetzt 420 % auf 670 % in 2016 (Steigerung: ~ 60%)
  • Gewerbesteuer: von jetzt 415 % auf 520 % in 2016 (Steigerung: ~ 25 %)

Damit würde Bad Münstereifel schlagartig an die Spitze der Steuersätze katapultiert. Denn die Durchschnittssätze in NRW stellen sich 2012 wie folgt dar:

  • Grundsteuer B: 
    • NRW insgesamt: 470 %
    • Kommunen bis 25.000 Einwohner: 417 %
  • Gewerbesteuer:
    • NRW insgesamt: 443 %
    • Kommunen bis 25.000 Einwohner: 416 %

Spannend ist auch, dass über eine Erhöhung der Grundsteuer A (für Landwirte) nicht gesprochen wird. Hier scheint man feinste Klientelpolitik machen zu wollen.

Es regt sich Kritik gegen die Erhöhungen. Die IHK Aachen hat sich schon ganz zu Beginn gegen die Erhöhungen ausgesprochen. Auch in den Ratsfraktionen regt sich Widerstand gegen die Erhöhungsorgie. Ganz konkret wehren sich die großen Arbeitgeber Bad Münstereifels, Greven Fett-Chemie, Hammerwerk Erft und KS Kunststoff-Technik, gegen das Vorhaben Büttners. Man droht sogar damit, Teile der Betriebe zu verlagern.

Interessant daran ist, dass Büttner die Kritik im Rahmen des formalen Haushaltsverfahrens nicht berücksichtigen will. Er meint, dass die Schreiben der Unternehmen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist bis zum 11.01.2013, sondern erst Ende Januar 2013, eingegangen seien. Die IHK brauche man gar nicht anzuhören, denn bei ihr handele es sich weder um einen Bürger, noch ein Unternehmen aus Bad Münstereifel.

Das ist für mich ein krasses Beispiel von Kritikunfähigkeit und ein Affront gegenüber den Unternehmen in Münstereifel. Unsere Position verdeutlicht die Pressemitteilung der SPD-Fraktion:

Kritik an drastischen Steuererhöhungen nicht wegen Formalismus abbügeln
 
Die Pläne des Bürgermeisters die Steuern der Stadt Bad Münstereifel drastisch zu erhöhen erfahren Kritik von vielen Seiten. Die IHK Aachen hat sich ebenso deutlich gegen die Erhöhungen ausgesprochen wie die großen örtlichen Arbeitgeber Greven Fett-Chemie, Hammerwerk Erft und KS Kunststoff-Technik.
Der Bürgermeister will die genannten Einwendungen allerdings nicht einmal bei der Entscheidung berücksichtigen. Seiner Ansicht nach, sind sie nicht innerhalb der geltenden Frist eingegangen. Die Kritik der IHK will er grundsätzlich nicht annehmen, da die IHK kein Bürger oder Unternehmen der Stadt Bad Münstereifel sei.
“Das ist schon unerhört, was der Bürgermeister da macht. Aus reinem Formalismus Anregungen und Kritik abzubügeln, verdeutlicht die Kritikunfähigkeit und Bürger- und Unternehmerunfreundlichkeit des Bürgermeisters” regt sich Anton Schmitz, SPD-Fraktionvorsitzender, über das Vorgehen des Bürgermeisters auf.
Die Kritik der IHK sei genauso in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, wie das Vorbringen der Unternehmen. “Die IHK Aachen wird sonst bei allen Planungsprozessen immer mit eingebunden, sie ist die zuständige Interessenvertretung vieler Unternehmen in Bad Münstereifel. Solange sie keine Kritik geübt hat, war sie immer willkommen, jetzt, wo es kritische Töne gibt, will der Bürgermeister sie einfach ausbooten” so Schmitz weiter.
Die Stadt Bad Münstereifel sei nicht besonders gesegnet mit großen Arbeitgebern, deshalb müsse man sich um die ansässigen umso mehr kümmern.
“Auch wenn wir um gewisse Steuererhöhungen nicht herum kommen werden, so hat der Bürgermeister jedes Maß verloren. Wir können nicht einfach alles ans Limit setzen und dann glauben, dass das keinen Effekt hat. Vor allem ist der Bürgermeister kein Provinzfürst, der Kritiker einfach mundtot machen kann. Leider hat Herr Büttner in den vergangenen Monaten mehrfach bewiesen, dass er an dialog-orientierter Politik kein Interesse hat. Er bestimmt lieber “per Order di Mufti” und kanzelt Menschen mit anderen Ansichten als “Kritikaster” ab”.