Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich entschieden ein Bündnis mit der CDU einzugehen.

Eine Präferenz für ein buntes Bündnis vor den Verhandlungen hatte auch ich. Allerdings stellte sich in den Verhandlungen heraus, dass die FDP auf Zeit spielt und keine konkreten Zusagen machen wollte oder konnte. Auch inhaltlich waren sich die FDP mit den Grünen und der UWV nicht immer einig.

So wäre eine bunte Liste oder Koalition darauf hinausgelaufen, nur Posten zu verteilen.

Weil uns unsere Inhalte aber wichtiger sind als Posten und die CDU viele dieser Inhalte mitmacht, haben wir uns für die “Große Koalition” entschieden.

Somit hat die SPD den Einstieg in die Gebührenfreiheit im Kindergarten geschafft. Das dritte Kindergartenjahr wird dann zukünftig gebührenfrei. Auch in Fragen des Jugend- und Kinderschutzes, der Umweltpolitik und des öffentlichen Personennahverkehrs konnten wir unsere Positionen durchsetzen.

Die Einführung des Eifel-Passes ist ein weiterer Punkt, den wir in den Verhandlungen erfolgreich eingebracht haben.