Eigentlich wollten die Investorengruppe schon weiter sein mit ihren Baumaßnahmen. Jetzt rollten die Bagger am Orchheimer Platz an und legten Teile des ehemaligen Printenhaus’ in Schutt und Asche. Die Verzögerung ergab sich, da die Baugenehmigung später als erwartet erteilt wurde. Bis zum Ende des Jahres soll alles fertiggestellt sein.

Orchheimer Platz vor Abriss

Orchheimer Platz vor Abriss

Orchheimer Platz Abrissarbeiten (© Michael Greuel)

Orchheimer Platz Abrissarbeiten (© Michael Greuel)

Abriss

Orchheimer Platz Stand 09.05.2012

Währenddessen formiert sich der Widerstand gegen das Fashion-Center in Euskirchen. Der Stadtmarketingverein Euskirchen, z.eu.s e.V., hat für Montag zu einem Pressegespräch unter anderem auch mit den Landtagskandidaten eingeladen. Die Gewerbetreibenden aus Euskirchen bekräftigen ihre Kritik insbesondere an der geplanten Sonntagsöffnung des Fashion-Centers an 40 Sonntagen im Jahr.

Anders als “normale” Kommunen dürfen Kur- und Fremdenverkehrsorte nach § 6 Ladenöffnungsgesetz NRW nicht nur 4 Sonntage im Jahr geöffnet haben sondern 40 Sonntage. An diesen 40 Sonntagen darf jedoch nur ein bestimmtes Warenangebot verkauft werden. Absatz 2 der Bestimmung besagt, dass “neben den Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, dürfen Waren zum sofortigen Verzehr, frische Früchte, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen verkauft werden.” 

Über die Frage, ob das Fashion-Center über “für diese Orte kennzeichnende” Waren an 40 Sonntagen im Jahr geöffnet haben darf, besteht Uneinigkeit. Von Seiten der Stadt wird auf die Tradition Bad Münstereifels als Gerberei- und Tuchweber-Stadt abgestellt, die Gegner sagen, es gibt keinen konkreten historischen Bezug zu Mode, der bis heute reicht. Darüber hinaus wird der Vorwurf erhoben, dass schon jetzt und in den vergangenen Jahren unzulässige Waren verkauft wurden. Bürgermeister Büttner wird in der Presse zitiert, dass er davon ausgeht, dass sich alle an Recht und Gesetz halten. Was eine interessante Aussage ist, denn seine Verwaltung müsste eigentlich die Einhaltung überprüfen und nicht davon ausgehen.

Die gesetzliche Regelung existiert seit etwa 20 Jahren, weshalb eventuelle Verstöße in Bad Münstereifel nicht durch eine Gesetzesänderung hervorgerufen wurden, sondern, wenn es sich um Verstöße handelt, schon seit längerer Zeit so zu betrachten sind. Dennoch ist zu beachten, dass viele Läden sonntags ihren Haupt-Umsatz machen und damit ihre Existenz an der Sonntagsöffnung hängen kann.

Auch der Status als Kurort, der 40 Sonntage im Jahr geöffnet haben darf, wird von einige Leuten bestritten. Es findet in diesem Jahr eine Überprüfung statt, die klären soll ob Bad Münstereifel noch alle Kriterien des Kurortegesetz erfüllt. Wenn nicht, könnte das auch dazu führen, dass Bad Münstereifel von der Liste der Städte verschwindet, die 40 Sonntage im Jahr geöffnet haben dürfen.

Es bleibt interessant.

Update:

Hier die Berichte zur Pressekonferenz:

WDR, 07.05.2012, “Modestadt Münstereifel?”
Kölner Stadt-Anzeiger, 10.05.2012, “Harsche Kritik am Fashion-Center”
Kölnische Rundschau, 08.05.2012, “Einkaufs-Disneyland in der Kurstadt?”