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Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30.09.2014 den Fremdenverkehrsbeitrag beschlossen. Die SPD-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass gleichzeitig der Beitritt zur kreisweiten Tourismusgesellschafft Nordeifel Tourismus (NeT) beschlossen werden soll, was die Mehrheit abgelehnt hat. Wir halten den Beitrag nur für gerechtfertigt, wenn es eine Gegenleistung für die Einnahmen seitens der Stadt gibt. Eine solche Gegenleistng hätte in einer professionelleren und gemeinsamen Vermarktung Bad Münstereifels über die NeT liegen können.

Die beschlossene Satzung mit den endgültigen Vorteilssätzen findet man hier.

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Landschaft HöhengebietDer alte Stadtrat, dem ich nicht angehört habe, hat vor der Kommunalwahl im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen, einen Fremdenverkehrsbeitrag einzuführen.
Hier möchte ich kurz die geplanten Details und meine Meinung dazu darstellen.

Vorab möchte ich sagen, dass ich den Namen für daneben halte. Es spricht daraus die Sprache einer Zeit, in der Gäste und Touristen noch als “Fremde” und Gästezimmer noch als “Fremdenzimmer” bezeichnet wurden. Das hat meiner Meinung nach nichts mit modernem Tourismus und einem entsprechenden Selbstverständnis zu tun.

Was ist genau geplant?

Es soll ein kommunaler Beitrag von den Personen und Unternehmen erhoben werden, denen durch den “Tourismus unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile entstehen“. Die Erhebung des Beitrags soll nach einer Formel erfolgen, die die Vorteile je nach Ort  und nach Gewerbe differenziert. Es soll also keinen einheitlichen Tarif, sondern einen gestaffelten Tarif geben. Dadurch sollen die unterschiedlichen wirtschaftlichen Vorteile, die jedes Unternehmen entsprechend seinem Gewerbe und seiner Lage aus dem Tourismus erwachsen, berücksichtigt werden.

Zunächst soll dafür das Stadtgebiet in 3 Zonen eingeteilt werden. Es heisst dazu in der Vorlage:

“Zur Zone 1 mit den höchsten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten […] zählt ausschließlich die Kernstadt Bad Münstereifel. Zur Zone 2 zählen Arloff, Kirspenich, Iversheim, Eicherscheid und Schönau (sog. „Erftschiene“). Alle übrigen Ortsteile werden der Zone 3 zugeordnet”.

In jeder Zone gibt es für die unterschiedlichen Gewerbe unterschiedliche Vorteilssätze. Die vorgeschlagenen Vorteilssätze findet man hier (Update: die endgültigen Sätze findet man hier in der beschlossenen Satzung). Für alle Unternehmen gilt der gleiche Beitragssatz. Zur Ermittlung des zu zahlenden Beitrages wird dann der steuerbare Umsatz des Unternehmens aus dem Vorvorjahr mit dem Vorteilssatz und dann mit dem Beitragssatz multipliziert.

Im Ergebnis stellt sich die Formel so dar:

steuerbarer Umsatz x Vorteilssatz= Messbetrag
Messbetrag x Beitragssatz= Beitrag

Zur Verdeutlichung ein paar konkrete Beispielzahlen:

Vorteilssatz Bei einem unterstellten Beitragssatz in Höhe von 0,5% (Update: es ist ein Beitragssatz von 0,5% beschlossen worden) ergäben sich dann folgende Beiträge:

IIAchtung: Das sind nur Beispiele und auch die konkreten Sätze sind, wie die gesamte Maßnahme, noch nicht endgültig beschlossen. (Update: die beschlossene Satzung mit den endgültigen Sätzen findet man hier)

Es ist beabsichtigt mit dem Beitrag Einnahmen in Höhe von jährlich 150.000 € zu erzielen.

Bei der Umsetzung orientiert man sich an der Satzung der Stadt Schleiden, die einen solchen Beitrag vor einiger Zeit eingeführt hat. Die Stadtverwaltung rechnet mit Klagen gegen den Beitrag. Daher will man sich auch konkret an der Schleidener Satzung orientieren, denn diese ist in Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen bestätigt worden.

Was ist meine Meiung?

Ich halte einen solchen Beitrag grundsätzlich für gerechtfertigt, wenn diejenigen zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur und Vermarktung Bad Münstereifels herangezogen werden, die am meisten davon profitieren. Das setzt aber voraus, dass die Einnahmen auch zweckgebunden für diese Infrastruktur und Vermarktung eingesetzt werden und nicht einfach im schwarzen Loch der Haushaltssanierung versickern.
Das heißt, dass damit die touristische Infrastruktur wie Wanderwege, Mountainbike- und Nordicwalking-Routen und die Sehenswürdigkeiten in Schuss gehalten und auf den neuesten Stand gebracht werden. Meiner Meinung nach bedeutet das auch, dass Bad Münstereifel ein modernes und professionelles Marketing bekommt. Daher kann ich dem Fremdenverkehrsbeitrag nur zustimmen, wenn gleichzeitig ein Beitritt zur kreisweiten Tourismusvermarktung Nordeifel Tourismus beschlossen wird. Der dafür fällige jährliche Beitrag in Höhe von maximal 20.000 € lässt sich ohne Probleme aus dem 150.000 € bezahlen.

Über Einzelheiten des Beitrages, wie Vorteilssätze und Beitragshöhe kann man darüber hinaus sicher trefflich streiten.