Author Archives: thilowaasem

Pflegeeinrichtungen kosten Gemeinden bares Geld

(© Hochgürtel / KStA.de)

Nur zu gern stellen sich Bürgermeister und Ratsmitglieder mit Investoren zum Foto bereit, wenn ein Pflegeheim gebaut werden soll. Hier BM Büttner vor der dem Bauschild für die Einrichtung an der Trierer Straße. (© Hochgürtel / KStA.de)

Es soll mal wieder ein Pflegeheim in Bad Münstereifel gebaut werden. Schon in der Vergangenheit wurden Alters- und Pflegeheime in Bad Münstereifel und anderen Gemeinden des Kreises von den Bürgermeistern frenetisch bejubelt, auch viele Ratsmitglieder freuen sich über Investoren, die solche Einrichtungen bauen wollen. Schon in der Vergangenheit, aber auch heute bleibe ich dabei: Von neuen Pflegeeinrichtungen halte ich gar nix.

In Münstereifel soll zwar eine Tagespflegeeinrichtung gebaut werden, bei denen es sich etwas anders darstellt als ich gleich beschreiben werde, aber ich möchte das zum Anlass nehmen, ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu dem vermeintlichen Glücksbringer “Pflegeheim” zu machen.

Ich kann zwar nachvollziehen, dass man gerade in strukturschwachen Gegenden so was gut findet. Die Aussicht auf Arbeitsplätze ist verlockend. Häufig werden durch solche Vorhaben auch alte Problem-Immobilien oder -Grundstücke einer Nutzung zugeführt. Die Argumente sind meistens die gleichen. Neben den Arbeitsplätzen und dem Gesichtspunkt “Problem-Immobilie” wird auch immer auf steigende Steuereinnahmen verwiesen.

Aber die Kosten durch Sozialleistungen sind für die Kommunen höher, als es eventuelle Steuereinnahmen sind.

Deswegen müssten die Bürgermeister der finanziell gebeutelten Gemeinden, insbesondere Herr Büttner, eigentlich auch gegen neue Heime sein.

Es gibt im Kreis Euskirchen mehr Pflegeplätze, als es Bedarf gibt. Allein in den letzten beiden Jahren ist die Zahl der Plätze in Heimen stark gestiegen. Waren es 2010 noch etwa 2795 Plätze, so standen dem in 2011 bereits etwa 3138 Plätze gegenüber. Dazu sind derzeit mindestens 262 weitere Plätze in Planung (die genauen Zahlen für 2012 hab ich noch nicht).

Also ziehen Pflegepatienten in den Kreis Euskirchen. Wenn dann deren Vermögen für die Kosten aufgebraucht ist, muss der Staat ran. Mit Leistungen für Hilfe zur Pflege nach SGB XII und Pflegewohngeld muss der Kreis dann finanziell ran. Zwar ist der ursprüngliche Heimatkreis für die Pflegekosten verantwortlich, aber es läuft meistens folgendermaßen ab. Menschen kommen auf einen Pflegeplatz in den Kreis Euskirchen und verlagern ihre Wohnsitz damit in den Kreis. Die Kosten für die Pflege können zunächst noch vom Privatvermögen gezahlt werden. Ist das dann aufgebraucht, dann ist der Wohnsitz mit Beginn des Bezugs von Pflegesozialleistungen im Kreis Euskirchen. Und damit trägt auch der Kreis Euskirchen die Kosten.

Die Kosten steigen seit Jahren drastisch, und die Kommunen müssen es über die Kreisumlage bezahlen. Im Jahr 2013 betragen die entsprechenden Haushaltsansätze 12.260.000 Euro. Bei einer Kreisumlage in Höhe von etwa 117.159.000 Euro, macht das einen Anteil von etwas über 10%. Die Entscheidungen der Gemeinden neue Pflegeheime zu bauen, treffen damit immer den Kreishaushalt und letzten Endes wieder die Kommunen. Es steigen natürlich auch die Zahlen der Menschen, die Pflege bedürfen. Und es ist richtig und wichtig diesen Menschen Angebote in ihrer ihnen bekannten Region zu machen. Allerdings gibt es, wie bereits gesagt, mehr Plätze, als es der Bedarf im Kreis Euskirchen hergibt. Damit steigen die Kosten für Sozialleistungen über dem Notwendigen.

Also müssten die Bürgermeister, auch der Büttner, eigentlich auch keine Heime mehr bauen wollen. Aber im Gegenteil, sie sind immer total happy, wenn wer so ein Ding bauen will. Schimpfen dann aber immer über den Kreis. Dabei sind 75% des Kreishaushaltes gar nicht vom Kreis beeinflussbar, und die genannte 10% auch bedingt durch die Ansiedlung neuer, unnötiger, Heime.
In jedem Heim bedürfen im Schnitt zwischen 20 und 30% der Bewohner Pflegeleistungen. Machen wir also ein Rechenbeispiel. Wenn eine neue Einrichtung in Bad Münstereifel, schätzen wir mal, 50 Plätze umfassen soll. Dann muss der Kreis für ca. 12 Leute Leistungen erbringen. Allein für Pflegewohngeld zahlt der Kreis im Schnitt etwa 1.200 € im Monat, dazu kommt noch Hilfe zur Pflege. Das sind dann nur an Pflegewohngeld für so eine Einrichtung knapp 173.000 € im Jahr, die der Kreis bezahlen muss. Bad Münstereifel ist mit 8,6 % bei der Kreisumlage immer dabei, also kostet so ne Einrichtung die Stadt knapp 15.000 € im Jahr nur an Pflegewohngeld. Dazu kommen dann noch die Kosten für Hilfe zur Pflege.

Das Geld kriegt man gar nicht durch Steuern wieder rein.

Mehr Infos kann man hier raus nehmen: http://kreis-euskirchen.de/kreishaus/downloads/finanzen/KK_16012013_Infoveranstaltung.pdf

Neues zu Parkplätzen

(c) Gabi Schoenemann/pixelio.de

(c) Gabi Schoenemann/pixelio.de

Nachdem die Diskussion um die Parkplätze in Münstereifel viele Aufregung erzeugt hat, hat der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung einen Beschluss gefasst. Obwohl die Pläne als “vertraulich” klassifiziert waren, hat der Inhalt schnell seinen Weg an die Öffentlichkeit gefunden.

Die Stadt tausch mit den Investoren den Parkplatz “Alte Zimmerei” gegen das Grundstück “Skulpturenpark” an der Trierer Straße, was vor dem bereits bestehenden Parkplatz am Kindergarten liegt, und bekommt zusätzlich einen Geldbetrag. Auf dem Parkplatz “Alte Zimmerei” wollen die Investoren ein Parkhaus bauen, was wahrscheinlich jedoch nicht möglich sein wird. Der Landesbetrieb Straßen hat darauf hingewiesen, dass eine Abstandsfläche von mindesten 10 Metern zur B51 einzuhalten ist. Dann ist die Fläche zu klein für ein Parkhaus.

Dafür soll ein Parkhaus auf dem jetzigen Eifelbadparkplatz gebaut werden, den die Investoren von der Stadt kaufen. Ebenfalls kaufen die Investoren die Freifläche im Goldenen Tal vor den Sporthallen. Dort werden 800 Parkplätze geschaffen, von denen mindestens 300 für die Sporthallen und das Eifelbad freigehalten werden.

Die Stadt bewirtschaftet weiterhin den Parkplatz “Große Bleiche” am Kindergarten, der dann um die Fläche des “Skulpturengartens” erweitert wird. Zunächst bleibt auch der Parkplatz “Feuerwache” in städtischer Hand. Stadt und Investoren behalten sich aber vor, in einem weiteren Schritt den Investoren den Parkplatz “Feuerwache” zu übertragen, im Gegenzug für ein Parkhaus auf dem Parkplatz “Große Bleiche”.

Das ursprünglich von den Investoren geplante Parkhaus an der “Großen Bleiche” kann nicht realisiert werden, da es für den Parkplatz Fördergelder gegeben hat, die bei einer Übertragung an die Investoren zurück zu zahlen ist. Gegen ein Parkhaus grundsätzlich klagt eine Eigentümerin eines Nachbargrundstückes. Die Wahrscheinlichkeit eines Parkhauses auf der “Großen Bleiche” sinkt damit deutlich, ebenso die Übertragung des Parkplatzes an der “Feuerwache”.

Somit läuft es auf eine zentrale Parkplatzlösung auf dem “Eifelbadparkplatz” und im “Goldenen Tal” hinaus. Das ist die Lösung, die wir als SPD bereits zu Beginn der Parkplatz-Debatte gefordert haben. Insofern bin ich recht zufrieden mit dem Ergebnis. Es bleiben allerdings zwei Wermutstropfen. So verliert die Stadt das Eigentum an den Parkplätzen “Eifelbad” und “Goldenes Tal” und damit auch jede Gestaltungsmöglichkeit. Ein Parkhaus in Eigenregie wäre nicht unmöglich gewesen, da es über den Eigenbetrieb Forst eine Möglichkeit gegeben hätte, einen Bau in städtischer Hand zu realisieren. Der zweite Wermutstropfen ist, dass der Bürgermeister und die Stadtverwaltung viel Vertrauen in Politik zerstört hat.

Wir haben bereits zu Beginn auf ein mögliches Problem durch die Fördergelder des Parkplatzes “Große Bleiche” hingewiesen und sind ausgelacht worden. Hätte die Verwaltung den Hinweis gewissenhafter bearbeitet, so hätte man nicht viele Eltern des Kindergartens, der an dem Parkplatz liegt, verärgert. Im Ergebnis eine unprofessionelle Schludrigkeit, die viel Ärger umsonst eingebracht hat. Das Verhalten was Herr Büttner und andere in der Diskussion an den Tag gelegt, hat mich erschreckt.

Hier nochmal die Karte mit den Standorten zur Übersicht. Die Bezeichnungen stammen noch aus der Zeit, als andere Lösungen diskutiert wurden:

Alle Infos zum Outlet gibt’s hier.

Büttner plant Steuererhöhungsorgie und beweist Formalismus

GeldDie Stadt Bad Münstereifel ist finanziell nicht auf Rosen gebettet, um es freundlich zu formulieren. Es muss gespart werden an allen Enden, auch die Einnahmen müssen verbessert werden. Deshalb wird man um Erhöhungen der städtischen Steuern nicht herum kommen. Bürgermeister Büttner hat allerdings eine ganz eigene Vorstellung, in welchem Umfang die Steuern erhöht werden sollen. Er will folgende Erhöhungen beschließen:

  • Grundsteuer B: von jetzt 420 % auf 670 % in 2016 (Steigerung: ~ 60%)
  • Gewerbesteuer: von jetzt 415 % auf 520 % in 2016 (Steigerung: ~ 25 %)

Damit würde Bad Münstereifel schlagartig an die Spitze der Steuersätze katapultiert. Denn die Durchschnittssätze in NRW stellen sich 2012 wie folgt dar:

  • Grundsteuer B: 
    • NRW insgesamt: 470 %
    • Kommunen bis 25.000 Einwohner: 417 %
  • Gewerbesteuer:
    • NRW insgesamt: 443 %
    • Kommunen bis 25.000 Einwohner: 416 %

Spannend ist auch, dass über eine Erhöhung der Grundsteuer A (für Landwirte) nicht gesprochen wird. Hier scheint man feinste Klientelpolitik machen zu wollen.

Es regt sich Kritik gegen die Erhöhungen. Die IHK Aachen hat sich schon ganz zu Beginn gegen die Erhöhungen ausgesprochen. Auch in den Ratsfraktionen regt sich Widerstand gegen die Erhöhungsorgie. Ganz konkret wehren sich die großen Arbeitgeber Bad Münstereifels, Greven Fett-Chemie, Hammerwerk Erft und KS Kunststoff-Technik, gegen das Vorhaben Büttners. Man droht sogar damit, Teile der Betriebe zu verlagern.

Interessant daran ist, dass Büttner die Kritik im Rahmen des formalen Haushaltsverfahrens nicht berücksichtigen will. Er meint, dass die Schreiben der Unternehmen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist bis zum 11.01.2013, sondern erst Ende Januar 2013, eingegangen seien. Die IHK brauche man gar nicht anzuhören, denn bei ihr handele es sich weder um einen Bürger, noch ein Unternehmen aus Bad Münstereifel.

Das ist für mich ein krasses Beispiel von Kritikunfähigkeit und ein Affront gegenüber den Unternehmen in Münstereifel. Unsere Position verdeutlicht die Pressemitteilung der SPD-Fraktion:

Kritik an drastischen Steuererhöhungen nicht wegen Formalismus abbügeln
 
Die Pläne des Bürgermeisters die Steuern der Stadt Bad Münstereifel drastisch zu erhöhen erfahren Kritik von vielen Seiten. Die IHK Aachen hat sich ebenso deutlich gegen die Erhöhungen ausgesprochen wie die großen örtlichen Arbeitgeber Greven Fett-Chemie, Hammerwerk Erft und KS Kunststoff-Technik.
Der Bürgermeister will die genannten Einwendungen allerdings nicht einmal bei der Entscheidung berücksichtigen. Seiner Ansicht nach, sind sie nicht innerhalb der geltenden Frist eingegangen. Die Kritik der IHK will er grundsätzlich nicht annehmen, da die IHK kein Bürger oder Unternehmen der Stadt Bad Münstereifel sei.
“Das ist schon unerhört, was der Bürgermeister da macht. Aus reinem Formalismus Anregungen und Kritik abzubügeln, verdeutlicht die Kritikunfähigkeit und Bürger- und Unternehmerunfreundlichkeit des Bürgermeisters” regt sich Anton Schmitz, SPD-Fraktionvorsitzender, über das Vorgehen des Bürgermeisters auf.
Die Kritik der IHK sei genauso in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, wie das Vorbringen der Unternehmen. “Die IHK Aachen wird sonst bei allen Planungsprozessen immer mit eingebunden, sie ist die zuständige Interessenvertretung vieler Unternehmen in Bad Münstereifel. Solange sie keine Kritik geübt hat, war sie immer willkommen, jetzt, wo es kritische Töne gibt, will der Bürgermeister sie einfach ausbooten” so Schmitz weiter.
Die Stadt Bad Münstereifel sei nicht besonders gesegnet mit großen Arbeitgebern, deshalb müsse man sich um die ansässigen umso mehr kümmern.
“Auch wenn wir um gewisse Steuererhöhungen nicht herum kommen werden, so hat der Bürgermeister jedes Maß verloren. Wir können nicht einfach alles ans Limit setzen und dann glauben, dass das keinen Effekt hat. Vor allem ist der Bürgermeister kein Provinzfürst, der Kritiker einfach mundtot machen kann. Leider hat Herr Büttner in den vergangenen Monaten mehrfach bewiesen, dass er an dialog-orientierter Politik kein Interesse hat. Er bestimmt lieber “per Order di Mufti” und kanzelt Menschen mit anderen Ansichten als “Kritikaster” ab”.

Verbesserungen auf Bahnstrecken kommen dieses Jahr

UPDATE Januar 2015:

Die neuen Bahnen verursachen zur Zeit mehr Probleme als sie lösen. http://www.ksta.de/aus-dem-kreis/massive-probleme-auf-der-eifelstrecke-7083-minuten-verspaetung-seit-mitte-dezember,16365918,29492154.html

Die SPD Kreistagsfraktion hat auf meine Initiative eine Sondersitzung am 4.2.2015 zu diesem Thema einberufen. Mehr Infos hier.

Wir haben dazu eine Resolution eingebracht, die sowohl Bahn, NVR und auch den Bund auffordert, die Probleme zu lösen. Die genauen Forderungen gibt es hier.

Schon in 2011 hab ich darüber berichtet, dieses Jahr ist es nun soweit – der neue “Dieselnetzvertrag” tritt in Kraft. Um nochmal über die Verbesserungen und Änderungen zu informieren, hab ich den alten Beitrag einfach nochmal gepostet.

Ab 2013 tritt ein neuer Vertrag des Nahverkehrs Rheinland (NVR) mit der DB Regio AG in Kraft. Der NVR ist der gemeinsame Dach-Zweckverband der Zweckverbände Aachener Verkehrsverbund (AVV) und Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS), der die Bahnleistungen vergibt. In diesen Zweckverbänden wiederum sind die Aufgabenträger (Kreisfreie Städte und Kreise) zusammengeschlossen.

Dabei soll es einige Veränderungen und Verbesserungen geben. Die Details habe ich schon mal gepostet, möchte den Besuch aber zum Anlass nehmen, nochmal darauf hinzuweisen.

Für alle Linien des Dieselnetzvertrages Köln (RE 12, RE 22, RB 23, RB 24, RB 25) gilt:

  • Spurtstarke Neufahrzeuge der Firma Alstom (Lint 54 = 180 Sitzplätze/Lint 81=300 Sitzplätze)
  • Zugbildungen mit 180, 300, 360 oder 480 Sitzplätzen möglich
  • Vis-a-vis und Reihenbestuhlung
  • Klimatisierung
  • Mobilitästbehindertengerechtes WC
  • Stellplätze für Rollstühle und Kinderwagen
  • Erweiterte Stellmöglichkeiten für die Fahrradmitnahme
  • Priority-Sitze mit vergrößerten Sitzplatzabständen nach der TSI-PRM-Norm
  • Fahrgastinformationssystem
  • Steckdosen für den Laptopanschluss
  • Videoüberwachung der Innenräume + Notsprecheinrichtung zum Fahrzeugführer
  • Erweiterter Einsatz von Zugbegleitern und Sicherheitspersonal in den Abend-/Wochenendstunden

Voreifelbahn (RB 23) Bonn <-> Bad Münstereifel

  • Inbetriebnahme von vier neuen Stationen (Bonn, Endenich Nord; Bonn, Helmholtzstr.; Alfter-Impekoven; Rheinbach, Am Römerkanal)
  • Zweigleisiger Streckenausbau zwischen Bonn-Duisdorf und Witterschlick
  • Geschwindigkeitserhöhung im Bereich Bonn Güterbahnhof
  • Bahnsteigverlängerungen an der Gesamtstrecke auf 170 m und Errichtung der Wendeanlage Rheinbach
  • Umstellung der Leit- und Sicherungstechnik auf ESTw-Technik (Elektron. Stellwerk Euskirchen)
  • Erweiterte Betriebszeiten an allen Tagen, insbesondere im Abendverkehr, und früherer Betriebsbeginn an Sonn- und Feiertagen!
    • Montags-Freitags:
      • neue Fahrtenpaare Euskirchen ab 23:01 nach Bonn an 23:39, ab Bonn um 0:34, Euskirchen an 1:16
      • sowie Euskirchen ab 20:30 nach Bad Münstereifel an 20:54 und ab Bad Münstereifel um 21:30 nach Euskirchen an 21:51 Uhr.
    • Samstags:
      • neue Fahrtenpaare Euskirchen ab 23:01 nach Bonn an 23:39, ab Bonn um 1:34, Euskirchen an 2:16
      • sowie Euskirchen ab 19:03 nach Bad Münstereifel an 19:24 und ab Bad Münstereifel um 19:30 nach Euskirchen an 19:51 Uhr.
    • Sonn- und Feiertags:
      • neue Fahrtenpaare Euskirchen ab 23:01 nach Bonn an 23:39, ab Bonn um 1:34 nach Euskirchen an 2:16
      • sowie Euskirchen ab 19:03 nach Bad Münstereifel an 19:24 und ab Bad Münstereifel um 19:30 nach Euskirchen an 19:51 Uhr.
      • Neue Züge ab Bonn um 8:14 über Euskirchen (8:56) nach Bad Münstereifel an 9:24 und um 9:30 ab Bad Münstereifel nach Euskirchen (9:51)
  • Erhöhung der Sitzplatzkapazitäten in den HVZ von bisher 320 auf bis zu 480 Sitzplätze (+50%)

Eifelstrecke (Linien 12/ 22/ 24) Köln <-> Trier

  • Erweiterte Betriebszeiten, insbesondere im Abend- und Spätverkehr, mit zusätzlichen Fahrten zwischen Köln und Euskirchen (1:05 ab Köln Sa+S) sowie täglich zwischen (Köln-) Euskirchen (ab 22:00 und 0:00) und Gerolstein (an 23:07 und 1:07); samstags und sonn- und feiertags zusätzlich um 1:00 Uhr ab(Köln -) Euskirchen nach Gerolstein (an 2:07)
  • Modernisierungsmaßnahmen in Nettersheim,( Blankenheim, Mechernich und Kall)
  • Geschwindigkeitserhöhende Maßnahmen im Abschnitt Euskirchen – Gerolstein/Bitburg alsVoraussetzung für das neue Betriebsprogramm
  • Drei neue SPRINTER-Zugpaare zwischen Köln und Trier mit 20 Minuten kürzerer Fahrzeit !
  • Verdichtung der RE 22 zwischen Köln und Trier zum Stundentakt; damit erhalten die bisher nur alle 2-Stunden bedienten Stationen im südlichen Kreis Euskirchen erstmals den Stundentakt.
  • Neuer HVZ-Zug um 6:50 Uhr ab Euskirchen nach Köln mit 300 zusätzlichen Sitzplätzen. Im Zeitraum zwischen 6:30 und 7:00 verkehren jetzt 4 Züge ab Euskirchen nach Köln

papierloser Sitzungsdienst – iPad-Nutzung im Kreistag Euskirchen

iPad 3G von 3GStore.de (cc by)

iPad 3G von 3GStore.de (cc by)

Nachdem der Kreistag in einer Pilotphase den papierlosen Sitzungsdienst ausprobiert hat, ist in der Dezembersitzung beschlossen worden, den papierlosen Betrieb auszuweiten und für alle interessierten Kreistagsmitglieder anzubieten. Die Hintergründe der Entscheidung, warum ein papierloser Betrieb auch mit den verhältnismäßig teuren Apple iPads finanzielle sinnvoll ist, habe ich vor einiger Zeit erläutert.

Aus den Erfahrungen nach dem Jahr Testbetrieb ist folgender einstimmiger Beschluss gefasst worden:

Der Kreistag beschließt, ab 2013 den papierlosen Sitzungsdienst wie folgt einzuführen:

  1. Der Kreis stellt allen Kreistagsmitgliedern auf Wunsch ein iPad mit oder ohne Mobilfunkkarte zur Verfügung. Hierüber werden Nutzungsvereinbarungen abgeschlossen.
  2. Ebenfalls können (auch weiterhin) eigene Geräte genutzt werden. Hierfür zahlt der Kreis eine monatl. Entschädigung in Höhe von 3,50 € an die Nutzer.
  3. Der Versand von Vorlagen in Papierform wird für die Teilnehmer am papierlosen Sitzungsdienst sowie stellvertretende sachkundige Bürger ab 2013 eingestellt.
  4. Jede Kreistagsfraktion erhält wie bislang jeweils eine Papierausfertigung der Unterlagen.
  5. Für die Möglichkeit der Privatnutzung sind dem Kreis folgende Kosten pauschal zu erstatten: Nutzung eines iPads ohne Mobilfunkkarte: monatl. 3,50 € Nutzung eines iPads mit Mobilfunkkarte: monatl. 12,50 €
  6. Zur Verwaltungsvereinfachung werden die zu zahlenden bzw. zu erstattenden Beträge einmal jährlich abgerechnet.
  7. Die gegenüber dem Pilotversuch ergänzend zu beschaffenden iPads sollen umgehend beschafft werden.
  8. Die Mittel werden im Haushaltsjahr 2012 überplanmäßig bereitgestellt.

Die Details der Nutzungsvereinbarung, die jedes Kreistagsmitglied mit dem Kreis über die Nutzung des iPads geschlossen hat, kann man auf meiner “Transparenz”-Seite einsehen.

DB plant Baubeginn am Bahnübergang Arloff Okt. 2013

Zugunfall Bahnhof Arloff. (c) Thomas Schmitz, KStA

Zugunfall Bahnhof Arloff. (c) Thomas Schmitz, KStA

Auf meine Anfrage bestätigte die DB Netz AG durch ihre zuständige Regionaleinheit „Eifel/Rhein/Mosel“ jetzt einen von ihr geplanten Baubeginn für den Umbau des Bahnübergangs Arloff für Oktober 2013.

Das ist eine sehr gute Nachricht für Arloff-Kirspenich!

Die Sicherheit an diesem Verkehrsengpass ist schon seit langer Zeit Gegenstand von Diskussionen. Während sich alle politischen Vertreter Bad Münstereifels immer einig waren, dass dringender Handlungsbedarf besteht, bedurfte es einige Jahre der Überzeugung von verschiedenen Behörden und der Deutschen Bahn. Gerade das Zusammentreffen einer Landesstraße, einer Kreisstraße und einer Bahnlinie verkomplizierte den Planungsprozess und brachte langwierige Finanzierungsfragen mit sich.

Der stetige Druck aus Bad Münstereifel und der Kreispolitik scheint nun endlich in konkrete Baumaßnahmen zu münden.

So wird die DB Netz AG eine Schrankenanlage mit Halbschranken für die Straße und Gehwegschranken aufbauen. Ebenso soll der gesamte Kreuzungsbereich der L 11 (Kirchheimer Straße) / K 47 (Bahnhofstraße) umgebaut werden. Der Landesbetrieb Straßen NRW, als dafür zuständiger Bauträger, hält einen Baubeginn für diese Maßnahmen auch in 2013 für möglich, spätestens jedoch im Frühjahr 2014.

Der gesamte Kreuzungsbereich soll dem Plan nach aufgeweitet werden, so dass die einzelnen Fahrtrichtungen und Abbiegespuren besser voneinander abgegrenzt sind. Ebenfalls ist eine Fußgängerinsel als Querungshilfe für die L 11 in Richtung Bahnhof geplant.

Durch diese Maßnahmen würde dieser so gefährliche Knoten, dessen Gefahrenpotenzial sich erst vor Kurzem wieder durch einen Unfall eines Lieferwagens mit einer Bahn gezeigt hat, deutlich entschärft. Das ist besonders auch für die Schulwegsicherheit eine gute Nachricht.

2012 auf diesem Blog

Die WordPress.com-Statistik fertigte einen Jahresbericht meines Blogs für das Jahr 2012 an.

Insgesamt kamen ca. 21.000 Besucher im Jahr 2012 auf diese Seite. Meistgelesener Artikel war 2012  Mode in Münstereifel – alle Infos zum Fashion-Outlet-Center Bad Münstereifel. Auch 2013 werde ich alle aktuellen Entwicklungen zum Thema Outlet versuchen zeitnah auf dieser Seite zu veröffentlichen
Der Tag mit den meisten Besuchern war der 9. August mit 205 Gästen.

Für die wachsenden Besucherzahlen und das Interesse möchte ich mich bedanken! Ich wünsche allen Lesern einen guten Rutsch und ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2013.

Klicken Sie hier um den vollständigen Bericht zu sehen.

Verkehrskonzept

(c) Gabi Schoenemann/pixelio.de

(c) Gabi Schoenemann/pixelio.de

Das Outlet und seine erwarteten Besucherströme machen eine Neukonzeption des Verkehrs nötig. Dazu hatte die SPD die Erstellung eines Verkehrskonzepts beantragt und Bürgerinnen und Bürger zu ihren Bedürfnissen befragt.

Erste Überlegungen hat der Verkehrsplaner im Stadtentwicklungsausschuss und in einer Bürgerversammlung vorgestellt. Die Einzelheiten, die alle noch nicht abschließend entschieden sind, hab ich in einer Karte dargestellt. Durch einzoomen kann man die farblich markierten Punkte besser sehen. Durch einen Klick auf die jeweilige Fläche oder Linie kann man Infos zu den genauen Überlegungen erhalten. Gelbe Flächen stellen verkehrliche Änderungen dar, blaue Änderungen im Parkbereich, rot ist der Vorschlag der Feuerwehr markiert.

Äußerungen oder Vorschläge für den Bereich innerhalb des Mauerrings hat es vom Planer noch keine gegeben.

Berichterstattung zum Thema:

KStA, 21.11.2012, “Terrorismus im Straßenverkehr”

KStA, 23.11.2012, “Man kann nichts wegzaubern”

KR, 23.11.2012, “Sie werden den Verkehr nicht merken”

Den ersten Plan des Planers für die nördliche Stadt kann man hier sehen (Plan nördl. Verkehr pdf). Hier die Planungen für die Parkhäuser “Feuerwache” und “Alte Zimmerei” (parkhaus feuerwehr zimmerei pdf), hier für das Parkhaus “Große Bleiche”.

“City Outlet Bad Münstereifel” feiert Richtfest

Richtfest City Outlet Bad Münstereifel (© Karkalis PR)

Richtfest City Outlet Bad Münstereifel (© Ralf Hürten)

Am heutigen Donnerstag wurde Richtfest am Orchheimer Tor gefeiert. Wo vor einiger Zeit noch das Printenhaus mit der Gastronomie von Günter Portz stand, sind schon jetzt die Hauptflächen des neuen City Outlet Bad Münstereifel erkennbar. Unter diesem Namen soll das Outlet in Bad Münstereifel nun endgültig betrieben werden.

Die Investoren der Bad Münstereifel Immobilien Management GmbH Rainer Harzheim, Marc Brucherseifer und Georg Cruse sowie Thomas Reichenauer (2.v.r.) vom Betreiberunternehmen ROS-Retail Outlet Shopping GmbH präsentieren das neue Logo des City Outlet Bad Münstereifel (v.l.n.r.).

Die Investoren der Bad Münstereifel Immobilien Management GmbH Rainer Harzheim, Marc Brucherseifer und Georg Cruse sowie Thomas Reichenauer (2.v.r.) vom Betreiberunternehmen ROS-Retail Outlet Shopping GmbH präsentieren das neue Logo des City Outlet Bad Münstereifel (v.l.n.r.). (© Ralf Hürten)

Der neue Name und das Logo wurden im Rahmen des Richtfests veröffentlicht. Viele Gäste hatten sich in die Räume der ehemaligen römischen Glasbläserei eingefunden um die Fertigstellung des Rohbaus der Gebäude am Orchheimer Platz zu feiern.

Am heutigen Tage wurde auch die Internetseite des Outlets, die durch die Management Firma ROS betrieben wird, freigeschaltet. Darauf sind alle Details zu Lage, Angebotsstruktur und weiterer Informationen enthalten. Es soll ab heute auch an allen Gebäuden, die zum Outlet gehören werden, Hinweisschilder angebracht werden.

Laut Auskunft von Herrn Reichenauer von ROS, die den alltäglichen Betrieb des Outlets organisieren werden, wird derzeit an einem sogenannten “Signage-Konzept”, einem Beschilderungskonzept für das Outlet gearbeitet.

Pressekonferenz Outlet

(© Ralf Hürten)

Mehr Bilder vom Richtfest findet man beim Kölner Stadt-Anzeiger. Ebenso einen Bericht.

Bahnhofsumbau und neue Einkaufsflächen in nördl. Vorstadt

Blick auf stillgelegte Gleise

Blick auf stillgelegte Gleise

Umbau Bahnhofsgelände

Ein Umbau des Bahnhofsgeländes wird seit über zehn Jahren diskutiert. Erst vor Kurzem habe ich über die aktuelle Entwicklung berichtet. Die Vorstellung ist dabei, den Busbahnhof auf die Fläche der stillgelegten Gleise, also nördlich vom Bahnhof zu verlegen. Die jetzigen, etwas 100, Park&Ride-Parkplätze sollen in den Umbau integriert werden. Es sollen so etwa 150 Parkplätze geschaffen werden. Ebenso sollen die Taxen auf dieses Areal verlagert werden.

Die Maßnahme wird voraussichtlich mit 85% vom Land bezuschusst. Bei ungefähren Kosten von 2,2 Millionen Euro bliebe der Stadt ein Eigenanteil von etwa 400.000 Euro.

Die Maßnahme ist unbestritten sinnvoll und würde eine echte Verbesserung des Stadtbildes mit sich bringen. Auch die schwierige Verkehrssituation zu Schulende würde sich etwas entschärfen. Die Brachfläche nördlich des Bahnhofs würde einer sinnvollen Nutzung zugeführt. Und mit der südlich des Bahnhofs freiwerdenden Fläche ließe sich ein neues Entrée für das nördliche Tor zur Stadt schaffen. Alles in Allem eine gute Sache.

Problematisch ist allerdings der Eigenanteil von 400.000 Euro. Die Stadt ist unbestritten pleite. So pleite, dass die Kindergärten übertragen wurden, Kinderspielplätze abgegeben und abgebaut wurden. Die Stadtverwaltung pfeift personell aus dem letzten Loch und Investitionen in Schulen und Kindergärten sind nicht mehr möglich. Vor diesem Hintergrund hat sich die SPD-Fraktion mehrheitlich dafür entschieden, dem Umbau nicht zuzustimmen. Grund dafür ist allein die finanzielle Situation der Stadt Bad Münstereifel. Persönlich sehe ich das etwas anders, ich halte es für eine Chance, die wahrscheinlich nicht so schnell wiederkommt. Sicherlich ist es schwierig zu vermitteln, warum man für solche Maßnahmen so viel Geld in die Hand nimmt, während man an anderer Stelle kleine und Kleinstbeträge nicht mehr aufbringen kann. Dennoch halte ich es für die richtige Entscheidung den Bahnhof umzubauen.

Berichterstattung KStA und KR

Einkaufsflächen in der nördlichen Vorstadt

Entlang der westlichen Kölner Straße tut sich was. Auf den Grundstücken, die rund um den Bauhof liegen, sollen neue Einkaufsflächen geschaffen werden. Auch Apollos Getränkemarkt, wo früher ein Aldi stand, soll einer neuen Einkaufsmöglichkeit weichen. Hintergrund ist, dass laut einer Untersuchung große Anteile der Kaufkraft aus Münstereifel in die umliegenden Gemeinden Rheinbach und Euskirchen abfließen. Dem soll hierdurch entgegengewirkt werden.

Vor einiger Zeit habe ich schon einmal darüber berichtet. Jetzt wird es konkreter. Es soll angeblich ein Edeka und DM, sowie ein weiterer Discounter, kommen. Gerade einen Drogeriemarkt halte ich angesichts der Schließungen von Schlecker und Ihr Platz für extrem wichtig. Probleme gibt es wohl mit dem Grundstück, auf dem jetzt Apollos Getränkemarkt steht. Das Grundstück, auf dem vorher ein Aldimarkt stand, darf vertraglich anscheinend nicht an einen Konkurrenten von Aldi verpachtet oder verkauft werden.

Unabhängig, wie die konkrete Ausgestaltung der Einkaufsentwicklung weitergeht, die Postfiliale soll, laut Aussage von Herrn Zweiffel, weiter an diesem Standort betrieben werden.

Der Bauhof soll durch einen Investor dann im Gewerbegebiet, also im Bendenweg, neu gebaut werden.

Ich finde die Entscheidung mehr Angebot in BaM zu schaffen grundsätzlich richtig. Ob dadurch allerdings mehr Menschen, gerade aus den Orten des Höhengebiets in Münstereifel einkaufen, wage ich zu bezweifeln. Viele Menschen, die in Rheinbach oder Euskirchen einkaufen, tun das, weil es auf ihrem Arbeitsweg liegt, oder weil sie schneller und bequemer in Rheinbach oder Euskirchen sind. Dennoch ist es richtig die Gegend weiter zu entwickeln.

Berichterstattung KR