Die schwierige finanzielle Lage der Städte und Gemeinden ist ohne Frage gegeben. Deshalb ist es natürlich richtig, dass der Kreis, der sich über die Kreisumlage durch die Kommunen finanziert, diesen Trend nicht unnötig weiter verschärft. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die finanzielle Schieflage der Kommunen kein spezifisches Problem des Kreises Euskirchen ist. Demnach kann der Kreistag Euskirchen hierfür auch nicht als Hauptschuldiger ausgemacht werden. Die Belastungen sind vielmehr ein Resultat der steigenden Jugendhilfe- und Sozialkosten (zusammen mit der LVR-Umlage immerhin 75 % des Kreishaushaltes), der chronischen Unterfinanzierung durch Land und Bund sowie hausgemachter Probleme einzelner Kommunen.

Dennoch stelle ich mich als Kreispolitiker bewusst der Verantwortung. So hat der Kreistag im Zuge des Haushalts 2010 eine Ersparnis im Personalbereich von 250.000 Euro jährlich beschlossen, die die Einsparung in diesem Bereich auf etwa 2,5 Mio. Euro insgesamt erhöht. Darüber hinaus werden im Rahmen der Aufgabenkritik momentan weitere mögliche Einsparpotenziale geprüft. Da geht es um die Fragen: kann man diese oder jene Aufgabe nicht auch kostengünstiger machen; können wir in diesem Bereich vielleicht die Standards senken (sprich: weniger Leistungen oder Qualität anbieten) oder können wir uns diese freiwilligen Leistungen noch erlauben.

Wenn nun von unterschiedlichen Seiten der Kreispolitik Verantwortungslosigkeit vorgeworfen wird, so ist dies schlichtweg falsch.

Zur Verantwortung gehört auch, nicht auf Kosten der Kommunen und insbesondere der Bürger zu sparen. Manche Leistungen, und seien es auch freiwillige Leistungen, bewahren den Kreis und die Kommunen vor höheren (Folge-)Kosten. Haben die Bürgermeister ein ernsthaftes Interesse daran, dass die Jugendzentren vor Ort geschlossen werden müssen? Haben sie Interesse daran, dass Beratungsangebote, wie Suchthilfe, Schuldnerberatung, Verbraucherberatung, Mirgrantenberatung, Schwangerschaftskonfliktberatung, Frauenhaus und dergleichen, eingestellt werden? Wollen sie, dass der Kreis die Ehrenamtsarbeit nicht weiter fördert? Ist es vernünftig, Schlaglöcher nach dem Winter offen zu lassen? Müssen Familien drastisch höhere Kindergärtenbeiträge bezahlen, weil der Kreis seinen Zuschuss zu den Elternbeiträgen für alle drei Kindergartenjahre streicht?

Nichts anderes hätte die Forderung nach Streichung der freiwilligen Leistungen zur Folge. Der Kreis ist also nichts Abstraktes, das über den Städten und Gemeinden thront. Der Kreis nimmt genauso wie jede Kommune Aufgaben war, die für unser Zusammenleben dringend notwendig sind. Das Geld, was er von den Städten und Gemeinden bekommt, gibt er für die Bürger des Kreises, also auch die Bürger der elf Städte und Gemeinden, aus.

Ich lade die Bürgermeister und örtlichen Vertreter in den Räten deshalb zu einer fairen und sachlichen Diskussion ein: Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herstellen, wie wir durch gezielte Investitionen im Jugend- und Sozialbereich präventiv gegen die hohen Kosten der Jugend- und Sozialhilfe vorgehen und wie wir langfristig ein Klima schaffen, in dem Kreis und Kommunen vertrauensvoll zusammenarbeiten.