Flüchtlingsdebatte

Es tobt mal wieder eine Diskussion über Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland. Wegen den zugenommenen Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt steigt auch die Zahl der Menschen, die vor Vertreibung, Hunger, Krieg und Tod auf der Flucht sind.

Erschreckt hat mich, wie emotionslos viele Menschen in Deutschland das Schicksal der Menschen, die aus Sorge um ihr Leben ihre Heimat verlassen müssen, hinnehmen. Noch viel erschreckender empfinde ich allerdings die teilweise offene Verachtung, die Flüchtlingen und Asylbewerbern auch im Kreis Euskirchen entgegen gebracht wird.

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Kommentar auf der inoffiziellen Facebook-Seite “Euskirchen”

Auslöser dafür waren unter anderem die Reaktionen auf einen bei Facebook veröffentlichten Artikel über die Idee in Euskirchen, Flüchtlinge in das ehemalige Verwaltungsgebäude des Wasserversorgungsverbandes einzuquartieren.

Dann begannen Anfang Dezember die “PEGIDA”-Märsche in Dresden immer mehr Zulauf zu gewinnen. Das perfide an den “PEGIDA”-Märschen ist, dass in der Adventszeit für den Erhalt der abendländischen Kultur – also der christlich-jüdischen Kultur – demonstriert wurde und Hass und Ausgrenzung gepredigt wurden. Wie christlich es ist, Menschen, die auf der Flucht sind, Obdach und sicheres Asyl zu verwehren, muss man mir noch erklären. Die Bibel ist voll von Flüchtlingsgeschichten. Allen voran, ist die Geschichte der Geburt Jesus Christus auch eine Flüchtlingsgeschichte.

Auch wenn viele Menschen durch privates Engagement für Flüchtlinge auffallen und sich wahrscheinlich der Großteil der Deutschen als Teil der Willkommenskultur verstehen, so erinnert die Reaktion anderer an die Situation in den frühen 90ern. Damals führte die allgemeine Stimmung zu Ausschreitungen und gewalttätigen Angriffen bis hin zu Attentaten. Wir sollten Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Mölln, Hoyerwerda und die anderen Angriffe nie vergessen!

Seit dieser Zeit herrscht in Deutschland lediglich ein verkrüppeltes Asylrecht, und das ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Gerade als Gesellschaft, die eine besondere eigene Vertreibungsgeschichte hat, stünde uns ein echtes Asylrecht besser zu Gesicht.

Allein aus Syrien sind über 3.930.000 Menschen auf der Flucht. Davon hat Deutschland in 2014 laut Bundesregierung 40.000 aufgenommen. Türkei, Libanon, Länder mit weniger Wirtschaftskraft nehmen nicht nur in absoluten Zahlen mehr auf, auch im Verhältnis zur Bevölkerung oder Wirtschaftskraft leisten andere Länder deutlich mehr. Und über diese Länder erheben sich die gleichen Menschen auch noch mit moralischen Maßstäben.

Auch in Bad Münstereifel kommen Flüchtlinge und Asylsuchende an. Auch hier sind nicht alle offen gegenüber den Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten. In Bad Münstereifel lebten Stand November 2014 73 Personen. Davon weit mehr als die Hälfte um die 30 oder jünger. Ich bin froh, dass die Stadt ihnen die Möglichkeit gibt, durch kleine Hilfstätigkeiten einer Beschäftigung nachzugehen und sich zu integrieren.

 

Bad Münstereifel hat gerade beschlossen, dass man dem gestiegenen Zustrom begegnet, indem man im Seniorenzentrum in der Otterbach ein leerstehendes Haus anmietet. Bei der Diskussion hierüber habe ich das Vorurteil gehört, man würde Flüchtlinge besser behandeln als Senioren. Zunächst ist es pervers das unterschiedlich Leid von Menschen gegeneinander auszuspielen oder aufzurechnen. Durch weniger Flüchtlinge geht es keinem deutschen Senioren besser. Was ist das überhaupt für eine Begründung, weil es Senioren teilweise schlecht geht, muss es anderen Bedürftigen auch schlecht gehen? Dazu ist es in dem konkreten Fall auch inhaltlich falsch. Das Gebäude im Seniorenzentrum Otterbach, in das jetzt Flüchtlinge kommen sollen, steht seit Jahren leer. Die vorgeschlagene Lösung ist für alle Beteiligten eine gute Lösung, denn das Seniorenzentrum beseitigt einen Leerstand und die Stadt gewinnt eine Unterkunft. Weiter gibt es im Kreis Euskirchen allgemein und in Bad Münstereifel besonders mehr Pflegeplätze als Nachfrage, es stehen viele Betreuungsplätze in Senioreneinrichtungen leer. Es läuft also kein älterer Mensch Gefahr, keinen Pflegeplatz zu bekommen.

Angesichts der hohen Zahl von jungen Flüchtlingen war auch unser Antrag mit der CDU zur Beschulung von jugendlichen Flüchtlingen richtig. Unser Antrag zur Verwaltungsvereinfachung bei der Krankenbehandlung ist leider abgelehnt worden. Dabei stellt das jetzige Verfahren ein bürokratisches System dar, in dem Verwaltungsleute über die Behandlungsbedürftigkeit von Leiden entscheiden. Bei der Diskussion hat UWV-Mann Troschke die unterste Schublade des Rechtspopulismus aufgezogen und Flüchtlinge als Sozialschmarotzer abgestempelt. Zum Glück ist Herr Troschke in seiner Plattheit nicht repräsentativ für die UWV.  

Herrn Troschke und den anderen herzlosen Menschen wünsche ich, dass sie weiter in dem Luxus leben können eine solche Meinung zu haben, und nicht in die Situation kommen, dass sie aus Angst vor Gewalt ihre Heimat, ihr Leben verlassen müssen und dann auf Menschen mit derselben Meinung wie ihre eigene treffen.

Nicht vergessen will ich bei der Diskussion aber auch all die Menschen, die sich für Flüchtlinge und Mitmenschen einsetzen – auch und gerade in Bad Münstereifel und dem Kreis Euskirchen.

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2 Kommentare.

  1. Hallo Thilo,
    bezieht sich die 73 auf das Stadtgebiet oder ist Iversheim in die Berechnung mit eingeflossen? Ich habe leider keine verwertbaren Zahlen aber die Stammtischinformationen ;) sagen mir dass Iversheim wohl am meisten beansprucht wird. Daher finde ich es gut, dass Münstereifel sich nun auch am Aufnahmeproblem beteiligt, nach meinen Informationen gibt es aber zum Beispiel in Arloff noch keine entsprechende Einrichtung. Die Iverhsheimer sind gegenüber neuem recht aufgeschlossen, dennoch habe ich mitbekommen dass das Verhältnis Einwohner zu Flüchtling zu sozialen Spannungen führt. Das Problem ist wohl, dass unterschiedliche Kultur, Weltanschauung, Verständnis für Frauenrechte usw. aufeinander trifft. Es muss dringend einen Bundesweite Strategie geben und ein fairer Verteilungsschlüssel oder noch besser irgendeine Perspektive für beide Seiten. Durch den Klimawandeln wird die Zahl der Flüchtlinge in den nächsten Jahrzehnten noch erheblich ansteigen und die Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder die Grenzen zu zu machen ist eine nicht hinnehmbare Katastrophe. Ich sehe diese Entwicklung mit großer Sorge (nicht Syrien), denn die meist gebildeten Leute fehlen im jeweiligen Heimatland was dort die Probleme noch weiter verstärkt.

    PS: kann dich verstehen. Wenn ich mich über jeden, teils auch strafrechtlich relevanten Facebook Kommentar aufregen würde hätte ich wahrscheinlich schon einen Herzkasper bekommen.

    PSS: Hab den Kram auf dem Handy getippt, Autokorrektur kannst du behalten ;)

    • Hallo Heiko,

      73 Personen im gesamten Stadtgebiet, also inklusive Iversheim.

      In Iversheim gibt es bisher die meisten Plätze, dazu noch ein paar in Rodert. Mit der neuen Einrichtung dann auch welche in Bad Münstereifel. Iversheim hatte bisher die meisten Plätze, was vor allem an der Verfügbarkeit von geeigneten Einrichtungen gelegen hat. Das ist zum einen Mühlengasse 10 mit 59 Plätzen und An der Ley 26 mit 35 Plätzen. In Rodert gibt es 11 Plätze. Es gab schon seit Langem Überlegungen und den Wunsch, dass die Unterbringung nicht nur in Iversheim erfolgt. Helmut Russ hat sehr stark dafür geworben und immer gesagt, dass die Iversheimer viel an Integrationsleistung erbringen, man den Ort aber nicht überfordern darf. Iversheim hat sich bisher ganz besonders als guter Gastgeberort gezeigt und das sollte auch mal anerkennend erwähnt werden, gerade auch wegen sozialer Spannungen.

      Das Problem ist aber immer, geeignete Objekte zu finden, die mit finanziell vertretbaren Mitteln genutzt werden können. Das macht es nicht besonders einfach. Es wurden viele Objekte geprüft, die entweder vom Eigentümer nicht zur Verfügung gestellt wurden oder nicht geeignet bzw. mit zu hohen Kosten hergerichtet hätten werden müssen.
      In Arloff gibt es keine Unterkunft, es gab allerdings auch keine geeignete Immobilie, die man hätte in Betracht ziehen können. Allein Container wären in Frage gekommen, was aber angesichts der Kosten verworfen wurde. Ich finde die Lösung mit dem Seniorenzentrum eine gute Lösung, denn es löst zwei Probleme – den Leerstand des Betreibers und den Platzbedarf der Stadt.

      Innerhalb von Deutschland gibt es einen Verteilschlüssel, den sogenannten “Königssteiner Schlüssel”, der die Verteilung auf die Bundesländer nach Steuereinnahmen und Einwohnerzahl regelt. Demnach bekommt NRW ca. 21% zugewiesen, was den größten Anteil unter den Bundesländern ausmacht. Innerhalb von NRW wird dann anhand von Einwohnerzahl und Fläche (90% Einwohner, 10% Fläche) auf die Kommunen verteilt.
      Ob dieser Schlüssel fair ist, überlasse ich jedem selber. Wie ein fairer und objektiver Schlüssel anders aussehen sollte, kann ich aber nicht erkennen.
      Innerhalb der EU gilt bislang die sogenannte Dublin-Verordnung. Demnach ist das Land in Europa für einen Flüchtling zuständig, das der Flüchtling nachweislich zuerst betreten hat. Es wird aber zur Zeit diskutiert, die Verteilung mehr anhand von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Einwohnerzahlen vorzunehmen.

      Deine Einschätzung, dass die Probleme angesichts des Klimawandels zunehmen werden, teile ich. Auch deine Meinung, dass geschlossene Grenzen und “Ertrinken-lassen” im Mittelmeer keine Optionen sind, teile ich.

      Was mich stört, sind die Ressentiments, die auf Grundlage von falschen Informationen gepflegt werden. Vieles, was da behauptet wird, stimmt einfach nicht. Wenn dann auch noch Politiker, die es besser wissen, in die pauschale Verallgemeinerung (https://markusramers.wordpress.com/2015/03/30/grenzen-des-ertraglichen/) einstimmen, dann reicht es mir. Sich vermeintlich für den erhalt der abendländischen Kultur, also der christlich-jüdischen Kultur, einzusetzen und dabei wesentliche Merkmale dieser Kultur zu verraten, verträgt sich nicht.

Antwort an Thilo Waasem ¬
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