Bad Münstereifel plant Fremdenverkehrsbeitrag – Update

+++ Update +++

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30.09.2014 den Fremdenverkehrsbeitrag beschlossen. Die SPD-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass gleichzeitig der Beitritt zur kreisweiten Tourismusgesellschafft Nordeifel Tourismus (NeT) beschlossen werden soll, was die Mehrheit abgelehnt hat. Wir halten den Beitrag nur für gerechtfertigt, wenn es eine Gegenleistung für die Einnahmen seitens der Stadt gibt. Eine solche Gegenleistng hätte in einer professionelleren und gemeinsamen Vermarktung Bad Münstereifels über die NeT liegen können.

Die beschlossene Satzung mit den endgültigen Vorteilssätzen findet man hier.

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Landschaft HöhengebietDer alte Stadtrat, dem ich nicht angehört habe, hat vor der Kommunalwahl im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen, einen Fremdenverkehrsbeitrag einzuführen.
Hier möchte ich kurz die geplanten Details und meine Meinung dazu darstellen.

Vorab möchte ich sagen, dass ich den Namen für daneben halte. Es spricht daraus die Sprache einer Zeit, in der Gäste und Touristen noch als “Fremde” und Gästezimmer noch als “Fremdenzimmer” bezeichnet wurden. Das hat meiner Meinung nach nichts mit modernem Tourismus und einem entsprechenden Selbstverständnis zu tun.

Was ist genau geplant?

Es soll ein kommunaler Beitrag von den Personen und Unternehmen erhoben werden, denen durch den “Tourismus unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile entstehen“. Die Erhebung des Beitrags soll nach einer Formel erfolgen, die die Vorteile je nach Ort  und nach Gewerbe differenziert. Es soll also keinen einheitlichen Tarif, sondern einen gestaffelten Tarif geben. Dadurch sollen die unterschiedlichen wirtschaftlichen Vorteile, die jedes Unternehmen entsprechend seinem Gewerbe und seiner Lage aus dem Tourismus erwachsen, berücksichtigt werden.

Zunächst soll dafür das Stadtgebiet in 3 Zonen eingeteilt werden. Es heisst dazu in der Vorlage:

“Zur Zone 1 mit den höchsten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten [...] zählt ausschließlich die Kernstadt Bad Münstereifel. Zur Zone 2 zählen Arloff, Kirspenich, Iversheim, Eicherscheid und Schönau (sog. „Erftschiene“). Alle übrigen Ortsteile werden der Zone 3 zugeordnet”.

In jeder Zone gibt es für die unterschiedlichen Gewerbe unterschiedliche Vorteilssätze. Die vorgeschlagenen Vorteilssätze findet man hier (Update: die endgültigen Sätze findet man hier in der beschlossenen Satzung). Für alle Unternehmen gilt der gleiche Beitragssatz. Zur Ermittlung des zu zahlenden Beitrages wird dann der steuerbare Umsatz des Unternehmens aus dem Vorvorjahr mit dem Vorteilssatz und dann mit dem Beitragssatz multipliziert.

Im Ergebnis stellt sich die Formel so dar:

steuerbarer Umsatz x Vorteilssatz= Messbetrag
Messbetrag x Beitragssatz= Beitrag

Zur Verdeutlichung ein paar konkrete Beispielzahlen:

Vorteilssatz Bei einem unterstellten Beitragssatz in Höhe von 0,5% (Update: es ist ein Beitragssatz von 0,5% beschlossen worden) ergäben sich dann folgende Beiträge:

IIAchtung: Das sind nur Beispiele und auch die konkreten Sätze sind, wie die gesamte Maßnahme, noch nicht endgültig beschlossen. (Update: die beschlossene Satzung mit den endgültigen Sätzen findet man hier)

Es ist beabsichtigt mit dem Beitrag Einnahmen in Höhe von jährlich 150.000 € zu erzielen.

Bei der Umsetzung orientiert man sich an der Satzung der Stadt Schleiden, die einen solchen Beitrag vor einiger Zeit eingeführt hat. Die Stadtverwaltung rechnet mit Klagen gegen den Beitrag. Daher will man sich auch konkret an der Schleidener Satzung orientieren, denn diese ist in Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen bestätigt worden.

Was ist meine Meiung?

Ich halte einen solchen Beitrag grundsätzlich für gerechtfertigt, wenn diejenigen zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur und Vermarktung Bad Münstereifels herangezogen werden, die am meisten davon profitieren. Das setzt aber voraus, dass die Einnahmen auch zweckgebunden für diese Infrastruktur und Vermarktung eingesetzt werden und nicht einfach im schwarzen Loch der Haushaltssanierung versickern.
Das heißt, dass damit die touristische Infrastruktur wie Wanderwege, Mountainbike- und Nordicwalking-Routen und die Sehenswürdigkeiten in Schuss gehalten und auf den neuesten Stand gebracht werden. Meiner Meinung nach bedeutet das auch, dass Bad Münstereifel ein modernes und professionelles Marketing bekommt. Daher kann ich dem Fremdenverkehrsbeitrag nur zustimmen, wenn gleichzeitig ein Beitritt zur kreisweiten Tourismusvermarktung Nordeifel Tourismus beschlossen wird. Der dafür fällige jährliche Beitrag in Höhe von maximal 20.000 € lässt sich ohne Probleme aus dem 150.000 € bezahlen.

Über Einzelheiten des Beitrages, wie Vorteilssätze und Beitragshöhe kann man darüber hinaus sicher trefflich streiten.

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3 Kommentare.

  1. Josef Schweinheim

    Ungeachtet der Frage, wie man politisch dazu stehen mag, halte ich diese Satzung in der beschlossenen Form schon allein verwaltungsrechtlich für problematisch, da m.E. nicht klar genug definiert bzw. konkretisiert wird, welche Unternehmen welche tatsächlichen Vorteile aus dem Fremdenverkehr ziehen. Warum z.B. einem niedergelassenen Arzt, Anwalt oder Handwerker per Fiktion unterstellt werden kann, er zöge unmittelbar oder mittelbar Vorteile aus dem Fremdenverkehr, obwohl er unter Umständen keinen einzigen auswärtigen Patienten, Mandanten oder Kunden hat, ist für mich rechtlich nicht nachvollziehbar. Beim Gastgewerbe und Einzelhandel mag eine solche pauschale Fiktion ja möglich sein. Bei betroffenen Selbständigen aus allen anderen Berufsgruppen sehe ich persönlich das nicht und würde mich nicht wundern, wenn der Beitrag eine große Zahl von begründeten Rechtsmittel- und Klageverfahren von Betroffenen nach sich ziehen wird, deren Kosten die erwarteten Einnahmen auffressen oder sogar übersteigen. Ohne jetzt adhoc zu wissen, wer die Beweislast für einen konkreten Vorteil trägt (m.E. im Zweifel die Behörde), sollte es Berufsgruppen ohne auswärtige Patienten/Kunden/Mandanten leicht fallen, die o.g. Fiktion zu widerlegen.
    Persönlich halte ich daher diesen Beitrag für nicht zuende gedacht.

    • Vorweg möchte ich sagen, dass ich nicht das Sprachrohr der Stadtverwaltung bin und die SPD den Beitrag auch abgelehnt hat.
      Dennoch will ich versuchen ein paar Fragen zu beantworten und meine Einschätzung zu geben.

      Die wirtschaftlichen Mehrwerte, die den einzelnen Branchen aus dem Tourismus erwachsen, sind in den Vorteilssätzen pauschalisiert zu finden. Es wird hierin angenommen, dass z.B. ein Anwalt mittelbar von dem touristischen Mehrwert profitiert, weil er z.B. mehr Aufträge von Gastronomien/Hotels/etc. bekommt. Bei einem Steuerberater wird angenommen, dass er mehr Umsatz macht, wenn die von ihm betreuten gastronomischen Betriebe mehr Umsatz machen. Bei Handwerkern wird angenommen, dass diese Handwerkerleistungen bei touristischen Betrieben erbringen. Die Satzung nimmt für den Anwalt einen Vorteilssatz von 2% an, bei Steuerberatern von 5%. Das wäre für den Anwalt bei einem unterstellten Jahresumsatz von 500.000 Euro ein Fremdenverkehrsbeitrag von 50 Euro (500.000 * 2% Vorteilssatz * 0,5% Beitragssatz).

      Es bleibt jedem Unternehmer offen darzulegen, dass ihm ein geringerer Vorteil erwächst. Weiter sind nur Umsätze beitragspflichtig, die auf dem Stadtgebiet erwirtschaftet werden. Hat ein Handwerksbetrieb z.B. ausschließlich Aufträge außerhalb von Bad Münstereifel, dann hat er auch keinen beitragspflichtigen Umsatz.

      Als Rechtsmittel gegen den Beitragsbescheid kommt allein eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen in Betracht, da das Widerspruchsverfahren seit einigen Jahren abgeschafft ist. Im Verwaltungsgerichtsverfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, danach hat das Gericht alle entscheidungserheblichen Tatsachen von sich aus zu ermitteln. Allerdings hat der Kläger im Zweifel darzulegen, dass er im Verhältnis weniger Umsatz als im Vorteilssatz ausgedrückt unmittelbar oder mittelbar aus dem Tourismus generiert. Konkret bedeutet das, dass der Anwalt darlegen müsste, dass er weniger als 2% (das ist der in der Satzung angegeben Vorteilssatz) durch den Tourismus profitiert. Die Stadt muss dagegen darlegen, dass der gewählte Vorteilssatz nicht völlig aus dem Bauch heraus gewählt wurde. Weiter trägt die Stadt das Risiko darzulegen, dass die unterschiedlichen Beitragssätze zueinander in einem gerechtfertigten Verhältnis stehen.

      Die Bad Münstereifeler Satzung ist an die Satzung der Stadt Schleiden angelehnt. Die Satzung der Stadt Schleiden ist mehrfach vor dem Verwaltungsgericht Aachen beklagt worden.

  2. Josef Schweinheim

    Vielen Dank für die ausführlichen Erläuterungen. Wie schon gesagt, das Kern-Problem sehe ich weniger in der Annahme unmittelbarer konkreter Vorteile für Gastgewerbe und Einzelhandel, als in der pauschalen Unterstellung, auch andere Gewerbetreibende zögen (alle) daraus mittelbar Vorteile, daß manche Betriebe Teile ihres Umsatzes durch Fremdenverkehr erwirtschaften. Ich bin mal neugierig, wie das Ganze bezüglich (m.E. absehbarer) Klagen ausgehen wird und ob es am Ende das Ergebnis bringt, das man sich seitens der Mehrheit davon erhofft hat.

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