Wahlversprechen für Mehr Demokratie

Logo-Kampagne-Buergerbeteiligung-2014Am 25. Mai ist Kommunalwahl. Ich kandidiere dabei für den Stadtrat und den Kreistag. Für beide Kandidaturen habe ich das Wahlversprechen des Vereins “Mehr Demokratie” für mehr Demokratie in Städten und Gemeinden abgegeben. Demokratie und Transparenz, sowie Bürgerbeteiligung und offene Entscheidungsprozesse sind mir wichtig. Jeder der will, soll die nötigen Rahmenbedingungen haben, um sich einzumischen. Dazu habe ich das Wahlversprechen, mit den entsprechenden Forderungen von “Mehr Demokratie” unterzeichnet.

Mehr Informationen zur Kampagne von “Mehr Demokratie” findet man hier. Die konkreten Forderungen lauten:

Direkte Demokratie

Bürgerentscheide haben bei umstrittenen Entscheidungen eine befriedende Wirkung. Dass sich Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerbegehrens engagieren, ist anerkennenswert. Um sicherzustellen, dass die Debatte sich im Falle eines Bürgerbegehrens um dessen Inhalte und nicht um juristische Formalitäten dreht, fordern wir

  • die Möglichkeit einer Prüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren vor und nicht erst nach der Unterschriftensammlung
  • bei Bürgerentscheiden die gleiche Zahl von Abstimmungslokalen, wie sie auch bei Wahlen bereitgestellt werden
  • die Verpflichtung, Bürgerentscheide nach Möglichkeit mit Wahlen zusammenzulegen
  • bei richtungsweisenden Entscheidungen, die die Stadt über Jahrzehnte prägen und/oder hohe finanzielle Belastungen mit sich bringen, die Bürger verbindlich per Ratsbürgerentscheid entscheiden zu lassen
Bürgerbeteiligung

Wenn sich Bürger beteiligen, müssen sie wissen, wie ihre Vorschläge einbezogen werden und wie sich die Ergebnisse in politischen Entscheidungen wiederfinden. Wir fordern deshalb

  • eine frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger über die wichtigsten Projekte und Planungen der Stadt durch eine fortlaufend aktualisierte Vorhabenliste
  • eine Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung als Prozess, d.h. mit einer kontinuierlichen Umsetzung über verschiedene Planungsphasen hinweg. Dazu wird mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Beteiligungsleitfaden erarbeitet
  • eine frühzeitige und einzuhaltende Zusage, wie die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren in die Entscheidungsfindung einfließen (z.B. Behandlung in Ratssitzung, Stellungnahme der Verwaltung oder als Bürgergutachten etc.)
  • die Teilhabe von Bürgern an finanzpolitischen Entscheidungen, z.B. durch einen Bürgerhaushalt

Transparenz

Wenn Bürgerinnen und Bürger sich engagieren, benötigen sie Informationen. Wir fordern daher

  • Ratsinformationssysteme zu erweitern und im Sinne des offenen Verwaltungshandelns so viele Verwaltungsinformationen wie rechtlich möglich zur Verfügung zu stellen
  • die Informationen nicht erst auf Antrag, sondern pro-aktiv zur Verfügung zu stellen. Sie sollen gebührenfrei und in Dateiformaten angeboten werden, die eine freie Weiterverwendung ermöglichen
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