Thema Gülle bleibt akut

Ortstermin am "Fortshaus Scheuren" (v.l. Ulla Schmid-Scholz, Franziska Kaps, Karl Michalowski (Dörfergemeinschaft am Thürne), Thilo Waasem (SPD-Kreistagsfraktion), Anton Schmitz (SPD Bad Münstereifel))

Ortstermin am “Fortshaus Scheuren” (v.l. Ulla Schmid-Scholz, Franziska Kaps, Karl Michalowski (Dörfergemeinschaft am Thürne), Thilo Waasem (SPD-Kreistagsfraktion), Anton Schmitz (SPD Bad Münstereifel))

Das Gülle-Thema ist noch nicht vom Tisch. Die aktuelle Entwicklung gibt Anlass sich mit dem Thema nachhaltig zu beschäftigen. Gemeinsam mit den Kollegen der SPD-Kreistagsfraktion haben wir daher Initiative im Kreistag ergriffen. Insbesondere geht es uns darum, ein effektives und wirkungsmächtiges Kontrollsystem zu installieren und für klare Zuständigkeiten zu sorgen.

Laut Kreisverwaltung ist es so, dass die düngenden und Dünge-vertreibenden Betriebe einer Deklarations-, Dokumentations- und Mitteilungspflicht unterliegen. Entsprechend muss der Anfall und die Verwertung der Güllen in einem jährlich zu erstellenden Nährstoffvergleich dokumentiert, sowie jedes Inverkehrbringen von Wirtschaftsdünger und die Abgabe von Biogasgüllen an andere Betriebe dokumentiert und mitgeteilt werden.

Da stellt sich mir die Frage, wer kontrolliert vor Ort, ob die angegebenen Daten überhaupt stimmen? Prinzipiell vertraue ich darauf, dass die Betriebe und Bauern im Kreis Euskirchen verantwortungsvoll und ordnungsgemäß die bestehenden Regelungen einhalten. Doch in letzter Zeit wurden wir mehrfach angesprochen, dass auf Äckern, beispielsweise im Münstereifeler Höhengebiet, die Gülle wortwörtlich stand und benachbarte Bäche verunreinigt wurden. Zudem sollen dort vermehrt LKW mit niederländischem Kennzeichen gesehen worden sein. Auch die Einhaltung der winterlichen Vegetationsruhe (Ackerland 01.11. – 31.01., Grünland 15.11. – 31.01.) kann angezweifelt werden. Sollte es Ausnahmegenehmigungen von der Vegetationsruhe geben, wollen wir wissen, wie diese begründet werden und ob die Erfüllung der dafür vorgesehenen Voraussetzungen überprüft wurden und werden.

In der Angelegenheit hat die SPD-Fraktion einen neuerlichen Fragen-Katalog zu den bestehenden Kontrollmechanismen, aber auch zum konkreten Fall der Verunreinigung eines Trinkwasserbrunnens beim ‘Forsthaus-Scheuren’ bei der Kreisverwaltung eingereicht. Im zuständigen Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr sollen die Fragen von der zuständigen Kontrollbehörde, der Landwirtschaftskammer, beantwortet werden. Im Vorfeld hatten wir bereits die Kreisbauernschaft und die von der Überdüngung betroffenen Bürger kontaktiert, und in entsprechenden Treffen die Thematik besprochen.

Beim Besuch des Forsthauses Scheuren, schilderte Ulla Schmid-Scholz uns ihre Schwierigkeiten, den richtigen Ansprechpartner hinsichtlich ihres mit Gülle verunreinigten Brunnens zu finden: “Ich wurde von einer Stelle zur nächsten geschickt und wieder zurück. Lange Zeit hat sich niemand zuständig gefühlt. Das zehrt ganz schön an den Nerven.” Und auch jetzt ist die Sache noch nicht geklärt. Bauern aus der Umgebung würden schon seit Tagen wieder Gülle auf die Felder fahren, obwohl die Sperrzeit noch bis Ende Januar bestehe und die Böden deutlich sichtbar wassergesättigt seien.

Die Düngeverordnung (§3 Abs. 5) schreibt vor, dass wenn der Boden nicht aufnahmefähig ist, dann ist Düngen mit Gülle verboten. Daran scheinen sich einige wenig allerdings nicht zu halten. Diesen schwarzen Schafen muss das Handwerk gelegt werden.

Deshalb will die SPD-Kreistagsfraktion, dass die zuständigen Stellen in der Kreisverwaltung diese Vorwürfe aufklären. Langfristig soll die Kreisverwaltung gemeinsam mit den Kommunen im Kreis Euskirchen, der Kreisbauernschaft sowie der Landwirtschaftskammer ein Konzept zur effektiveren Kontrolle von Gülledüngung entwickeln, und sich gegebenenfalls überregional für eine Anpassung der Zuständigkeiten und der rechtlichen Rahmenbedingungen einsetzen.

Wir haben auch Vertreter auf Landes- und Bundesebene eingeschaltet, damit die sich für eine Änderung der Düngeverordnung einsetzen und bessere Kontrollen ermöglichen.

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