Land und Kirche wollen historischen Schulfonds plündern

Städt. St. Michael Gymnasium, von Klaus Littmann [CC-BY-SA-3.0]

Das Land Nordrhein-Westfalen plant den Gymnasialfonds Münstereifel aufzulösen (hier geht’s zum entsprechenden Gesetzentwurf). Dieser Fonds ist ein dem Land NRW treuhänderisch anvertrautes Vermögen, das im 17. und 18. Jahrhundert zur Finanzierung der Schulbildung am St. Michael Gymnasium gebildet wurde. Er besteht aus Grundstücken (z.B. dem sogenannten Schulwald) und Barmitteln und beträgt etwa 3,6 Millionen Euro

Die geplante Auflösung des Fonds sieht vor, dass das Land NRW 60 Prozent des Fonds ohne Zweckbindung erhält und das Erzbistum Köln die restlichen 40 Prozent – die Stadt Bad Münstereifel als Träger des St. Michael Gymnasiums soll leer ausgehen.

Mit einem Brief an das Schul- und das Finanzministerium sowie an mehrere Landtagsabgeordnete habe ich mich gegen die Auflösung des Fonds gewendet. Darin fordere ich das Land auf, von der Auflösung des Fonds in der geplanten Form Abstand zu nehmen.

Es kann nicht sein, dass das Vermögen, was zur Förderung des St. Michael Gymnasiums gebildet worden ist, im schwarzen Loch des Landeshaushalts verschwindet. Darüber hinaus führt die Beteiligung des Erzbistums Köln an der Auflösung zu dem absurden Ergebnis, dass das in direkter Konkurrenz zum Städt. St. Michael Gymnasium stehende St. Angela Gymnasium über das Erzbistum Köln von der Auflösung des Gymnasialfonds Münstereifel profitiert, während das ursprünglich als Begünstigte des Fonds bedachte Städt. St. Michael Gymnasium keinerlei Profit aus dem Vermögen ziehen kann.

Bad Münstereifel ist als Träger des Städt. St. Michael Gymnasiums mit der Trägerschaft finanziell sehr stark involviert und gebunden. Insbesondere die historische Bausubstanz stellt eine große, vor allem finanzielle Herausforderung dar. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt Bad Münstereifel ist eine Auflösung des Fonds, ohne dass Bad Münstereifel daran beteiligt wird, nicht zu akzeptieren.

Es ist, nach meiner Vorstellung, zumindest angezeigt einen Anteil in eine zweckgebundene, für die Trägerschaft des St. Michael Gymnasiums gebundene, städtische Stiftung zu überführen. Über diesen Weg wird der ursprünglichen Zweckbindung des gestifteten Vermögens zumindest in Teilen Rechnung getragen.

Das St. Michael Gymnasium ist nicht irgendein Gymnasium in der Bildungslandschaft NRWs. Es hat eine sehr lange Historie und verfügt über eine überregional, wenn nicht landes- und bundesweit bedeutsame Jesuitenbibliothek. Das Land hat daher gegenüber dem St. Michael Gymnasium eine besondere Verantwortung. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Stadt Bad Münstereifel mit der verantwortungsvollen Aufgabe der Instandhaltung und Unterhaltung alleine gelassen wird – insbesondere, wenn es ein zu diesem Zweck gestiftetes Vermögen gibt.

Berichterstattung:

Wochenspiegel, 02.01.2014, “Gymnasialfond: SPD kritisiert geplante Auflösung

Hier Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus der Presse war zu erfahren, dass das Land NRW eine Auflösung unter anderem des Gymnasialfonds Münstereifel beabsichtigt. Die Auflösung des Fonds, ohne dass die Stadt Bad Münstereifel als Schulträger bzw. das Städt. St. Michael Gymnasium daran teilhat, ist nicht hinnehmbar. Der Gymnasialfonds Münstereifel ist dem Land NRW als Sondervermögen zur treuhänderischen Verwaltung anvertraut worden. Die geplante Auflösung, die nichts anderes bedeutet als eine Veräußerung des Grundbesitzes und Überleitung des Erlöses und der Barmittel in den allgemeinen Landeshaushalt bzw. an das Erzbistum Köln, verstößt insbesondere gegen die ursprüngliche Zielrichtung der Einrichtung des Fonds. Der Fonds geht auf Gelder und Sacheinlagen zurück, die zur Förderung der Schulbildung am Städt. St. Michael Gymnasium Bad Münstereifel eingebracht wurden.

Die Auflösung zu Gunsten des Landes und des Erzbistums Köln widerspricht dem ursprünglichen Stiftungszweck. So wird der Fonds nicht zweckgebunden für Schulausgaben zu Gunsten des Landes aufgelöst, sondern vielmehr dem allgemeinen Haushalt zugeführt, mithin zur Haushaltssanierung verwendet.

Dass die katholische Kirche einen Großteil des Wertes des Fonds erhalten soll, ist darüber hinaus ebenso nicht gerechtfertigt und führt zu einer ungleichen Finanzierung beider Gymnasien in Bad Münstereifel. Als Träger des Erzbischöflichen St. Angela Gymnasiums soll das Erzbistum Köln einen Großteil des Fonds erhalten, während das Städt. St. Michael Gymnasium bzw. dessen Träger, die Stadt Bad Münstereifel, leer ausgehen soll. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gelder ursprünglich aus Vermögen entstammt, das dem St. Michael Gymnasium gestiftet worden ist, unverständlich. Im Ergebnis für das zu der absurden Situation, dass das in direkter Konkurrenz zum Städt. St. Michael Gymnasium stehende St. Angela Gymnasium über den Fonds des Erzbistums Köln von der Auflösung des Gymnasialfonds Münstereifel profitiert, während das ursprünglich als Begünstigte des Fonds bedachte Städt. St. Michael Gymnasium keinerlei Profit aus dem Vermögen ziehen kann.

Dass die Kirche in Form des Erzbistums Köln an der Auflösung partizipieren soll, ist insbesondere auch vor dem Hintergrund unverständlich, da die Kirche bereits für den historischen Verlust von Klöstern und Ländereien entschädigt worden ist bzw. noch wird.

Das insbesondere aus Grundbesitz bestehende Vermögen des Gymnasialfonds Münstereifel liegt mehrheitlich auf Bad Münstereifeler Stadtgebiet bzw. in unmittelbarer Nachbarschaft. Der im Fonds enthaltene Grundbesitz stellt eine bedeutsame Fläche dar, die in historischer Verbundenheit zur Stadt Bad Münstereifel steht. Eine einfache Auflösung, die zu einer wahrscheinlichen Veräußerung der Flächen führen wird, stellt für die Stadt eine große Veränderung dar, die nicht zu unterschätzende Auswirkungen haben kann. Folgen auch für andere Bereiche, so z.B. die Forstverwaltung der Stadt Bad Münstereifel und die touristische Nutzung des Waldes auf städtischem Gebiet, sind nicht auszuschließen.

Bad Münstereifel als Träger des Städt. St. Michael Gymnasiums ist mit der Trägerschaft finanziell sehr stark involviert und gebunden. Insbesondere die historische Bausubstanz stellt eine große, vor allem finanzielle Herausforderung dar. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt Bad Münstereifel ist eine Auflösung des Fonds, ohne dass Bad Münstereifel daran beteiligt wird, nicht zu akzeptieren.

Es wäre zumindest angezeigt einen Anteil in ein zweckgebundenes, für die Trägerschaft des St. Michael Gymnasiums gebundenes, städtisches Sondervermögen zu überführen. Über diesen Weg wäre der ursprünglichen Zweckbindung des gestifteten Vermögens zumindest in Teilen Rechnung getragen.

Das St. Michael Gymnasium ist kein einfaches Gymnasium in der Bildungslandschaft NRWs. Es hat eine sehr lange Historie und verfügt über eine überregional, wenn nicht landesweit bedeutsame Jesuitenbibliothek. Das Land hat daher gegenüber dem St. Michael Gymnasium eine besondere Verantwortung. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Stadt Bad Münstereifel – gerade auch in ihrer derzeitigen finanziellen Situation, die gerade auch durch das Land NRW mitverschuldet ist – mit der verantwortungsvollen Aufgabe der Instandhaltung und Unterhaltung alleine gelassen wird – insbesondere, wenn es ein zu diesem Zweck gestiftetes Vermögen gibt.

Vor diesem Hintergrund bitte ich von dem Vorhaben in der derzeitigen Form Abstand zu nehmen und eine Lösung, die auch im Interesse der Stadt Bad Münstereifel bzw. des St. Michael Gymnasiums ist, zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
Thilo Waasem

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