Sozialausschuss und Jugendhilfeausschuss November 2011

Auch in den jüngsten Sitzungen der beiden Ausschüsse des Kreistags, denen ich angehöre, wurden interessante Themen diskutiert und beschlossen. Hier eine kleine Übersicht einiger Themen.

Sozialausschuss, 8.11.

  • Schulsozialarbeit

Der Kreis stellt zum 01.01.2012 fünf zusätzliche Schulsozialarbeiter ein. Bezahlt werden die Stellen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Das Paket ist Ergebnis der Hartz IV-Verhandlungen von Anfang diesen Jahres. Die SPD hatte dabei durchgesetzt, dass es Bundesmittel für zusätzliche Schulsozialarbeiter gibt. Die Stellen sind befristest bis zum 31.12.2013, da dann die Bundesförderung ausläuft. Die neuen Sozialarbeiter sind eine Ergänzung der bereits existierenden Schulsozialarbeiter verschiedener Träger. Sie sollen die Schulsozialarbeit im Kreis Euskirchen koordinieren und ein entsprechendes Netzwerk aufbauen. Zuständig sind die Sozialarbeiter für alle Schulen im Kreis.

  • Gesundheitsbericht Schuleingangsuntersuchung

Im diesjährigen Schuleingangsuntersuchungsbericht sind deutliche Zusammenhänge zwischen sozialem Status und Gesundheitsstand bzw. Entwicklungsstand zu erkennen. Während bei niedrigem sozialen Status erhöhte Fälle von Adipositas, mangelnder Visuomotorik und Auffälligkeiten bei visueller Wahrnehmung auftreten ist bei hohem sozialen Status lediglich die niedrige Impfrate auffällig. Ein direkter Zusammenhang zwischen sozialem Status und Gesundheits- und Entwicklungsstand ist auch im Kreis Euskirchen zu erkennen. Nach Einschätzung des Gesundheitsamts ist es deshalb von großer Bedeutung Anstrengungen im Bereich der umfassenden Prävention zu unternehmen bzw. beizubehalten. Den Bericht kann man hier downloaden (pdf).

  • Tele-Notarzt

Herr Crespin, der Abteilungsleiter Gefahrenabwehr des Kreises, stellte das Modellprojekt Tele-Notarzt vor. Darin wird die Praxistauglichkeit einer notärztlichen Fernbetreuung getestet. Rettungswagen werden mit Datenübertragungstechnik ausgestattet, damit bis zum Eintreffen des örtlichen Notarzt ein Notarzt in einer regionalen Zentrale anhand der per Datenübertragung übermittelten Vitalwerte und Video erste Behandlungsanweisungen geben kann. Das Projekt soll nicht den Notarzt ersetzen, sondern eine zusätzliche notärztliche Betreuung oder einen fachlichen Austausch bieten. Voraussetzung für das Gelingen des gerade für den ländlichen Raum interessanten Projekts ist eine schnelle und belastbare Datenübertragung. Die setzt wiederum ein stabiles Handynetz voraus. Infos auch im Bericht der Kölnischen Rundschau.

Alle Themen des Sozialausschusses vom 08.11.2011.

Jugendhilfeausschuss, 10.11.

  • Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern

Wegen weiterem Beratungsbedarf wurde der Tagesordnungspunkt vertagt.

  • Jugendamtselternbeirat

In der vergangenen Woche hat sich ein Elternbeirat für den Kreis Euskirchen gebildet. Von den über 120 Kindertageseinrichtungen waren über 70 durch Elternbeiräte vertreten, was ein hohes Interesse und großes Engagement vermuten lässt. Im Elternbeirat sollen alle Städte und Gemeinden des Kreises Euskirchen durch Elternbeiräte vertreten sein. Der Vorsitzende kommt aus Weilerswist, sein Stellvertreter aus Euskirchen.

  • Zuschüsse zu Neubauten oder Umbauten von Kindertageseinrichtungen

Die Liste aller bewilligten Maßnahmen kann man der Tagesordnung entnehmen.

  • Bundeskinderschutzgesetz

Im Vorgriff auf das zu erwartende Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes hat der Jugendhilfeausschuss die Schaffung einer zusätzlichen 0,5 Stelle für Babybegrüßungsbesuche beschlossen. Es sollen Babybegrüßungsbesuche voraussichtlich in allen 11 Kommunen des Kreises Euskirchen angeboten werden, damit würde sich das Netz der präventiven Besuche schließen. Hatte es anfänglich Widerstand gegen eine Umsetzung der Besuche in einigen Kommunen (auch in Bad Münstereifel, Berichte hier, hier und hier) gegeben, so ist nun, angesichts der gesetzlichen Grundlage, von einer Pflicht zur Umsetzung auszugehen, weswegen die sinnvolle und unumstrittene Maßnahme kommen wird.

Alle Themen des Jugendhilfeausschusses vom 10.11.2011.

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2 Kommentare.

  1. Guten Abend Herr Waasem,
    wir sind eine der vielen betroffenen Familien was die Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern im Kindergarten angeht.
    Da man ja in der Sitzung am 10.11.2011 scheinbar zu keinem Ergebnis gekommen ist, würde mich interessieren wie es jetzt weitergeht?
    Zudem ist es mir absolut unverständlich, warum man bis dato ( gut 14 Wochen nach Inkrafttreten des Gesetztes des neuen Gesetztes), immer noch zu keinem Ergebnis gekommen ist.

    • Guten Abend Herr Gebhardt,
      es wird in diesem Monat noch eine Entscheidung über die Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern geben. Am 28.11. tagt der Jugendhilfeausschuss erneut, im Anschluss der Kreisausschuss. In beiden Ausschüssen wird das Thema diskutiert und eine Entscheidung getroffen werden. Man hatte bei Inkrafttreten des Gesetzes die Problematik der Geschwisterkinder einfach übersehen. Die Geschwisterkindregelung wird leider nicht durch das Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) auf Landesebene geregelt, sondern jedes Jugendamt hat (leider) eine eigene Regelung zu treffen bzw. kann eine solche treffen. Das hängt dann natürlich auch von den finanziellen Möglichkeiten vor Ort ab.
      Mit freundlichen Grüßen
      T. Waasem

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