Bad Münstereifel plant Fremdenverkehrsbeitrag

Der alte Stadtrat, dem ich nicht angehört habe, hat vor der Kommunalwahl im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen, einen Fremdenverkehrsbeitrag einzuführen.
Hier möchte ich kurz die geplanten Details und meine Meinung dazu darstellen.

Vorab möchte ich sagen, dass ich den Namen für daneben halte. Es spricht daraus die Sprache einer Zeit, in der Gäste und Touristen noch als “Fremde” und Gästezimmer noch als “Fremdenzimmer” bezeichnet wurden. Das hat meiner Meinung nach nichts mit modernem Tourismus und einem entsprechenden Selbstverständnis zu tun.

Was ist genau geplant?

Es soll ein kommunaler Beitrag von den Personen und Unternehmen erhoben werden, denen durch den “Tourismus unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile entstehen“. Die Erhebung des Beitrags soll nach einer Formel erfolgen, die die Vorteile je nach Ort  und nach Gewerbe differenziert. Es soll also keinen einheitlichen Tarif, sondern einen gestaffelten Tarif geben. Dadurch sollen die unterschiedlichen wirtschaftlichen Vorteile, die jedes Unternehmen entsprechend seinem Gewerbe und seiner Lage aus dem Tourismus erwachsen, berücksichtigt werden.

Zunächst soll dafür das Stadtgebiet in 3 Zonen eingeteilt werden. Es heisst dazu in der Vorlage:

“Zur Zone 1 mit den höchsten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten [...] zählt ausschließlich die Kernstadt Bad Münstereifel. Zur Zone 2 zählen Arloff, Kirspenich, Iversheim, Eicherscheid und Schönau (sog. „Erftschiene“). Alle übrigen Ortsteile werden der Zone 3 zugeordnet”.

In jeder Zone gibt es für die unterschiedlichen Gewerbe unterschiedliche Vorteilssätze. Die vorgeschlagenen Vorteilssätze findet man hier. Für alle Unternehmen gilt der gleiche Beitragssatz. Zur Ermittlung des zu zahlenden Beitrages wird dann der steuerbare Umsatz des Unternehmens aus dem Vorvorjahr mit dem Vorteilssatz und dann mit dem Beitragssatz multipliziert.

Im Ergebnis stellt sich die Formel so dar:

steuerbarer Umsatz x Vorteilssatz= Messbetrag
Messbetrag x Beitragssatz= Beitrag

Zur Verdeutlichung ein paar konkrete Beispielzahlen:

Vorteilssatz Bei einem unterstellten Beitragssatz in Höhe von 0,5% ergäben sich dann folgende Beiträge:

IIAchtung: Das sind nur Beispiele und auch die konkreten Sätze sind, wie die gesamte Maßnahme, noch nicht endgültig beschlossen.

Es ist beabsichtigt mit dem Beitrag Einnahmen in Höhe von jährlich 150.000 € zu erzielen.

Bei der Umsetzung orientiert man sich an der Satzung der Stadt Schleiden, die einen solchen Beitrag vor einiger Zeit eingeführt hat. Die Stadtverwaltung rechnet mit Klagen gegen den Beitrag. Daher will man sich auch konkret an der Schleidener Satzung orientieren, denn diese ist in Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen bestätigt worden.

Was ist meine Meiung?

Ich halte einen solchen Beitrag grundsätzlich für gerechtfertigt, wenn diejenigen zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur und Vermarktung Bad Münstereifels herangezogen werden, die am meisten davon profitieren. Das setzt aber voraus, dass die Einnahmen auch zweckgebunden für diese Infrastruktur und Vermarktung eingesetzt werden und nicht einfach im schwarzen Loch der Haushaltssanierung versickern.
Das heißt, dass damit die touristische Infrastruktur wie Wanderwege, Mountainbike- und Nordicwalking-Routen und die Sehenswürdigkeiten in Schuss gehalten und auf den neuesten Stand gebracht werden. Meiner Meinung nach bedeutet das auch, dass Bad Münstereifel ein modernes und professionelles Marketing bekommt. Daher kann ich dem Fremdenverkehrsbeitrag nur zustimmen, wenn gleichzeitig ein Beitritt zur kreisweiten Tourismusvermarktung Nordeifel Tourismus beschlossen wird. Der dafür fällige jährliche Beitrag in Höhe von maximal 20.000 € lässt sich ohne Probleme aus dem 150.000 € bezahlen.

Über Einzelheiten des Beitrages, wie Vorteilssätze und Beitragshöhe kann man darüber hinaus sicher trefflich streiten.

Jetzt ist Bad Münstereifel Outlet

Das City Outlet Bad Münstereifel wurde vor einigen Tagen eröffnet. Jemand meinte bei der Eröffnung zu mir: “Jetzt ist Bad Münstereifel also Outlet!” Meiner Meinung nach ist und bleibt Bad Münstereifel mehr als nur “Outlet”.

Das Outlet gehört jetzt zu Bad Münstereifel. Ich hoffe, dass sich die Hoffnungen in das Outlet erfüllen werden und dass möglichst viele, auch die ursprünglichen Läden, davon profitieren. Die Ladenlokale sind, meiner Meinung nach, schön geworden. Die neue Beschilderung gefällt mich auch gut. Aber das ist ja Geschmacksache. Was die Probleme im Bereich Parken und Verkehr angeht, so werden wir daran noch arbeiten müssen. Wir haben dazu schon ein paar Ideen, die wir in den kommenden Tagen einbringen werden.

Was ich bei aller Euphorie nicht nachvollziehen kann, ist die Äußerung von Bürgermeister Büttner bei der Einweihung. Er meinte, dass sich mit dem Outlet die Strukturprobleme Bad Münstereifels erledigt hätten. Dabei verkennt er völlig, dass mit dem Outlet neue Strukturprobleme geschaffen werden. Das Outlet hat darüber hinaus überhaupt keine Auswirkungen auf sinkende Kinderzahlen und damit auf die gesamte Bildungsinfrastruktur (Kindergärten, Grundschulen, weiterführende Schulen,…). Auch das Kanalnetz, der Straßenbau, die kommunale Energielandschaft und der ÖPNV sind völlig unabhängig vom Outlet. Selbst die Stadtfinanzen werden vom Outlet erst mal nicht positiv verändert. Es bleiben also genügend Strukturproblem, derer er sich annehmen könnte.

Die ersten paar Tage Outletbetrieb sind jetzt rum und ich möchte ein kleines erstes Fazit ziehen. Es ist natürlich viel zu früh alles umfassend zu bewerten. Gerade die ersten Tage haben erwartbar zu einem größeren Ansturm an Besuchern geführt. Man kann davon ausgehen, dass nicht immer so viele Besucher kommen werden. Daher werden sich einige Probleme auch wieder relativieren. Erst nachdem einige Zeit im Alltagsbetrieb vorüber gegangen ist, kann man absehen, an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht.

Schon jetzt ist für mich allerdings klar, dass auch in der Anfangsphase ein paar Probleme bestehen, die angegangen werden müssen. Auch ist schon jetzt zu erkennen, dass die Ratsmehrheit mit einigen ihrer Enscheidungen große Probleme hervorgerufen hat bzw. wird.

So bereiteten zum Beispiel die vom Outlet gestellten Ordner Probleme durch Ortsunkenntnis und unfreundliche und teils falsche Informationen. So ist die Orcheimer Straße keine Fußgängerzone und darf zu den zulässigen Zeiten befahren werden. Auch Eltern, die ihre Kinder am Kindergarten an der Trierer Straße abholen möchten, dürfen den Parkplatz “Große Bleiche” befahren. Allgemein steht den Ordnern keine Befugnis zu, Menschen am Befahren oder Betreten von öffentlichen Flächen zu hindern.

Allen Anwohnern muss es möglich sein ihre Parkplätze bzw. Garagen zu erreichen. Das betrifft nicht nur die Kernstadt, sondern auch die Otterbach und teilweise sogar die gesamte Windhecke. Für die Erreichbarkeit der Arztpraxen in der Kernstadt muss es auch schon jetzt eine Lösung geben.

Die Spitze der Stadtverwaltung hat darüber hinaus einige Entscheidungen eigenmächtig ohne Information des Rates und ohne Ratsbeschluss umgesetzt. So war die Orchheimer Straße zeitweise gesperrt, ebenso wie die Langenhecke teilweise gesperrt war. Auch die Umwandlung des Sportplatz in einen Parkplatz ist nicht besprochen oder beschlossen worden. Zu guter Letzt hat die Verwaltung eigenmächtig die Höchstparkdauer an einigen Parkplätzen verändert. Inhaltlich sind die Entscheidungen zwar richtig, aber zum guten Umgang miteinander gehört, dass man so etwas abstimmt. Einige Verwirrung und Unstimmigkeiten hätte man so verhindern können. Dennoch muss man sagen, dass viele städtische Mitarbeiter, gerade des Ordnungsamtes, eine extreme Arbeitsbelastung in den ersten Tagen des Outlets hatten. Das will ich auch ausdrücklich wertschätzen.

In Sachen Parkplätzen zeigt sich, dass ein unsinniger Flickenteppich entstanden ist. Die verschiedenen Parkplätze vor den südlichen Toren der Stadt stehen in unterschiedlichem Eigentum. Das führt auch dazu, dass es eine unterschiedliche Kostenstruktur und ein unterschiedliches Kostenniveau gibt.

Die Kosten auf den städtischen Flächen richten sich nach dem vom Stadtrat beschlossenen Konzept. Die Kosten auf den Privatflächen (“alte Zimmerei”, Eifelbadparkplatz und Fläche vor den Sporthallen) bestimmen die Outletbetreiber. Sowohl die Höhe der Kosten als auch die erlaubte Höchstparkzeit ist unterschiedlich.

Auch wenn man kein Ticket zieht oder die Zeit überschreitet gibt es Unterschiede. Auf städtischen Flächen gibt es Knöllchen, auf dem Aldi-Parkplatz auch, weil der öffentlich-rechtlich als Parkplatz beschildert ist und es einen entsprechenden Vertrag mit Aldi gibt. Auf den Parkplätzen, die die Stadt an die Outletbetreiber übergeben hat  kann es keine Knöllchen geben, denn es sind private Flächen. Es kommt ein privater Vertrag zustande. Wer nicht zahlt oder überzieht, darf grundsätzlich abgeschleppt werden und dem werden die Kosten dafür aufgebrummt. Auch eine Art Strafgebühr ist zulässig.

Die Ausgestaltung des Pakleitsystems schafft auch Probleme. Das System misst mit Kontakten im Boden, wieviele Autos auf einen Parkplatz ein- und wieder ausfahren. Auf den Pakplätzen im Goldenen Tal und Große Bleiche gibt es jedoch mehrere private Parkplätze, die auch über diese Kontakte erreicht werden. Daher kann das System nie genau sein. Im Goldenen Tal müssen auch die Nutzer des Campingplatzes (Wohnmobilisten) über die Kontakte fahren und werden als belegter Parkplatz gewertet. All diese Fehler müssen dann im System manuell korrigiert werden. Durch eine andere Planung bzw. ein anderes System wäre das vermeidbar gewesen.

Der Vertrag, der dem jetzigen Konstrukt zu Grunde liegt, geht von Umständen aus, die nicht eingetreten sind und voraussichtlich auch nicht eintreten werden. So sollten Parkhäuser auf der “Alten Zimmerei” und dem Parkplatz “Große Bleiche” gebaut werden. Diese werden angesichts von Abstandsflächen bzw. Nachbarstreitigkeiten voraussichtlich nicht kommen. Außerdem war ursprünglich vereinbart, dass die Parkplätze im Goldenen Tal nicht kostenpflichtig sein dürfen. Auch das ist jetzt hinfällig. Der Vertrag ist somit überholt und taugt als Grundlage des jetzigen Parksystems nicht

Allgemein zeigt sich, dass ein Flickenteppich entstanden ist, der schon für Einheimische schwer nachzuvollziehen ist. Eine einheitliche Lösung der Parkplätze wäre sinnvoll gewesen, weswegen es richtig war, dass die SPD damals gegen dieses Konstrukt gestimmt hat.

Die Stadt hat darüber hinaus Eigentum an sehr großen und für Stadtentwicklung sehr wichtigen Flächen für kleines Geld abgegeben. Damit hat man eigene und unabhängige Entwicklungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben. Bei allen zukünftigen Änderungen oder Problemen muss man sich immer mit den Outlet-Investoren einigen und ist auf deren Entgegenkommen angewiesen.

Interessant wird insgesamt, wie sich das Verhältnis Stadt zu Outletbetreibern entwickeln wird. Da das Outlet in vielen Belangen finanziell Aufgaben übernommen hat, besteht die Gefahr, dass viele Entscheidungen, die die Kernstadt betreffen, rein aus Outlet-Perspektive getroffen werden.

Im Interesse Bad Münstereifels hoffe ich, dass sich meine Sorgen nicht bewahrheiten. Ich hoffe und arbeite dafür, dass ein reibungsloses Miteinander möglich ist und das Outlet ein Teil von vielen positiven Aspekten Bad Münstereifels sein wird.

Ehrenamtspreis 2014

Der SPD-Ehrenamtspreis feierte in diesem Jahr ein kleines Jubiläum: Er wurde inzwischen schon zum fünften Mal verliehen. Die Veranstaltung hat sich zu einem tollen Event entwickelt, bei dem es um die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen im Kreis geht. Mit dem Ehrenamtspreis möchte die SPD ihre Arbeit würdigen.

Auch in diesem Jahr wurden aus 15 Vorschlägen drei Preisträger ausgewählt:

Ehrenamtspreis 2014 - Am Thürne e.V.Ganz besonders hab ich mich über die Ehrung an die Dörfergemeinschaft am Thürne e.V. gefreut. Der Verein ist ein tollen Beispiel dafür, wie dörfliches Leben und Infrastruktur ehrenamtlich bereichert werden kann. Für das Bad Münstereifeler Höhengebiet ist der Verein ein großer Gewinn. Die Bandbreite von Angeboten und Projekten ist vielfältig. So setzt sich die Dörfergemeinschaft gegen die Gülle-Verunreinigung in der Region ein und testet derzeit ein “Thürne-E-Mobil” als Carsharing-Projekt. Darüber hinaus kümmert der Verein sich um den Erhalt der Ausschilderung von Wanderwegen, hat die Pflegepatenschaft für Kinderspielplätze übernommen und hat sich dem Thema Notfallversorgung angenommen. Neben Erste-Hilfe-Kursen wurden auch öffentliche Defibrilatoren organisiert. Und ganz nebenbei straft der Verein alle diejenigen Lügen, die glauben, dass Zugezogene und Alteingesessene nicht gemeinsam für das Wohl ihres Ortes arbeiten.

Ehrenamtspreis 2014 - KIDDer Kriseninterventionsdienst des Deutschen Roten Kreuzes leistet eine enorm wichtige Arbeit. Sie sind da, wenn es zu schweren Unfällen kommt und betreuen Angehörige oder Augenzeugen. Diese psychosoziale Unterstützung ist absolut notwendig und wird ehrenamtlich organisiert.

Ehrenamtspreis 2014 - UedelhovenMit dem Förderverein der Pfarrgemeinde Uedelhoven e.V. ist erstmals auch ein Projekt aus der Gemeinde Blankenheim mit dem Ehrenamtspreis ausgezeichnet worden.Darüber freue ich mich besonders. Die Uedelhovener sind nicht nur für ihre Pfarrkirche aktiv, sondern bereichern das Dorfleben mit kreativen Veranstaltungen. Kulturelles Leben wurde in der Eifel lange Jahre maßgeblich von der Kirche getragen und geprägt. Mit dem Motto “die Kirche im Dorf lassen” zeigt der Förderverein aus Uedelhoven, dass sie sich ehrenamtlich dafür engagieren, dass nicht alles verloren geht.

Briefwahl Kommunalwahl und Europawahl 2014

© Norbert Staudt / pixelio.de

© Norbert Staudt / pixelio.de

Am 25. Mai hat Bad Münstereifel hat die Wahl! Es wird ein neuer Stadtrat, ein neuer Kreistag und ein neues Europaparlament gewählt.

Sie sind an dem Tag nicht in Bad Münstereifel oder wollen nicht ins Wahllokal? Dann können Sie hier Briefwahl für die drei Wahlen beantragen.

Kommunalwahl

Mit einer Stimme entscheiden Sie über den neuen Stadtrat von Bad Münstereifel. In 16 Wahlkreisen bewerben sich KandidatInnen um Ihre Stimme. Welche/r KandidatIn in Ihrem Bereich kandidiert, können Sie unter www.bad-muenstereifel.hatdiewahl.de sehen. Ich bewerbe mich im Wahlkreis “Bad Münstereifel II” um Ihre Stimme. Zu dem Wahlkreis gehören das Goldene Tal, der Nöthener Berg und Teile der Kernstadt.

Mit einer weiteren Stimme entscheiden Sie über den neuen Kreistag für den Kreis Euskirchen. In Bad Münstereifel gibt es zwei Wahlkreise für die Kreistagswahl. Der Wahlkreis 12 “Bad Münstereifel Nord” umfasst die Orte Arloff, Kirspenich, Kalkar, Iversheim, Eschweiler, Rodert und Bad Münstereifel. Hier würde ich mich über Ihre Stimme freuen. Der Wahlkreis 13 “Bad Münstereifel Süd” umfasst die Orte Nöthen, Gilsdorf, Hohn, Kolvenbach, Eicherscheid, Witscheider Hof, Bergrath, Weißenstein, Schönau, Lingscheiderhof, Langscheid, Vollmert, Mahlberg, Kop Nück, Reckerscheid, Soller, Mutscheid, Honerath, Ellesheim, Nitterscheid, Sasserath, Hilterscheid, Ohlerath, Esch (einschl. Escher Heide, Wasserscheide), Rupperath, Hünkhoven, Odesheim, Berresheim, Hardtbrücke, Willerscheid, Hummerzheim, Effelsberg, Lethert, Holzem, Neichen, Scheuerheck, Wald, Houverath, Eichen, Lanzerath, Scheuren (einschl. Forsthaus Hülloch, Gut Unterdickt), Limbach, Maulbach. Hier kann ich Ihnen die Wahl von Anton Schmitz nur empfehlen!

Das Programm der SPD im Kreis Euskirchen zur Kommunalwahl finden Sie hier.

Europawahl

Am 25. Mai wird auch ein neues Europaparlament gewählt. Europa ist nicht nur das wichtigste Friedensprojekt seit vielen Jahren, es gestaltet auch viel Verbraucherschutz und hat einen großen europäischen Markt geschaffen, wovon auch die deutsche Wirtschaft profitiert. Martin Schulz und Tine Hördum werben darum, mit Ihrer Stimme die Region Mittelrhein und damit den Kreis Euskirchen in Europa vertreten zu dürfen. Martin Schulz bewirbt sich darüber hinaus auch um die Position des EU-Kommissionspräsidenten. Alle Infos und die Themen der SPD zur Europawahl finden Sie auch den Sonderseiten der SPD.

EU-Bürger, die keinen deutschen Pass haben, können sowohl bei der Kommunalwahl als auch bei der Europawahl teilnehmen. Informationen zur Teilnahme an der Kommunalwahl gibt es beim NRW-Innenminister und zur Europawahl beim Bundeswahlleiter.

Kreis saniert K50

In der letzten Sitzung hat der Kreistag beschlossen, dass die Kreisstraße K50 zwischen Mahlberg und Reckerscheid sowie von Rupperath bis zur rheinland-pfälzischen Landesgrenze saniert wird.

Die Streckenabschnitte sind aufgrund von Oberflächenschäden (Rissbildung, Versprödungen, Abplatzungen und Flickstellen) stark beeinträchtigt. Bei der Instandsetzung wird der vorhandene Fahrbahnbelag bis zu 10cm tief abgefräst und eine neu ca. 6 cm dcke Asphaltbinder- sowie eine 4 cm Asphaltdeckschicht wieder aufgebracht.

Die Abschnitte sind konkret folgende:

  • Kreisstraße 50, freie Strecke von L113, OD Mahlberg bis OD Reckerscheid, Gesamtlänge 1.688m,
  • Kreisstraße 50, freie Strecke von OD Rupperath bis Landesgrenze Rheinland-Pfalz, Gesamtlänge 597 m.

Wann genau mit der Sanierung jeweils begonnen wird, ist abhängig vom weiteren Verlauf des Winters und der damit verbundenen Entwicklung der Straßenzustände.

Das ist eine erfreuliche Entscheidung, auch wenn es darüber hinaus noch einige Straßen im Stadtgebiet gibt, die eine Sanierung dringend nötig hätten.

Sanierung K50 Mahlberg-Reckerscheid

Sanierung K50 Mahlberg-Reckerscheid

 

Sanierung K50 Rupperath-RLP

Sanierung K50 Rupperath-RLP

Wahlversprechen für Mehr Demokratie

Logo-Kampagne-Buergerbeteiligung-2014Am 25. Mai ist Kommunalwahl. Ich kandidiere dabei für den Stadtrat und den Kreistag. Für beide Kandidaturen habe ich das Wahlversprechen des Vereins “Mehr Demokratie” für mehr Demokratie in Städten und Gemeinden abgegeben. Demokratie und Transparenz, sowie Bürgerbeteiligung und offene Entscheidungsprozesse sind mir wichtig. Jeder der will, soll die nötigen Rahmenbedingungen haben, um sich einzumischen. Dazu habe ich das Wahlversprechen, mit den entsprechenden Forderungen von “Mehr Demokratie” unterzeichnet.

Mehr Informationen zur Kampagne von “Mehr Demokratie” findet man hier. Die konkreten Forderungen lauten:

Direkte Demokratie

Bürgerentscheide haben bei umstrittenen Entscheidungen eine befriedende Wirkung. Dass sich Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerbegehrens engagieren, ist anerkennenswert. Um sicherzustellen, dass die Debatte sich im Falle eines Bürgerbegehrens um dessen Inhalte und nicht um juristische Formalitäten dreht, fordern wir

  • die Möglichkeit einer Prüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren vor und nicht erst nach der Unterschriftensammlung
  • bei Bürgerentscheiden die gleiche Zahl von Abstimmungslokalen, wie sie auch bei Wahlen bereitgestellt werden
  • die Verpflichtung, Bürgerentscheide nach Möglichkeit mit Wahlen zusammenzulegen
  • bei richtungsweisenden Entscheidungen, die die Stadt über Jahrzehnte prägen und/oder hohe finanzielle Belastungen mit sich bringen, die Bürger verbindlich per Ratsbürgerentscheid entscheiden zu lassen
Bürgerbeteiligung

Wenn sich Bürger beteiligen, müssen sie wissen, wie ihre Vorschläge einbezogen werden und wie sich die Ergebnisse in politischen Entscheidungen wiederfinden. Wir fordern deshalb

  • eine frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger über die wichtigsten Projekte und Planungen der Stadt durch eine fortlaufend aktualisierte Vorhabenliste
  • eine Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung als Prozess, d.h. mit einer kontinuierlichen Umsetzung über verschiedene Planungsphasen hinweg. Dazu wird mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Beteiligungsleitfaden erarbeitet
  • eine frühzeitige und einzuhaltende Zusage, wie die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren in die Entscheidungsfindung einfließen (z.B. Behandlung in Ratssitzung, Stellungnahme der Verwaltung oder als Bürgergutachten etc.)
  • die Teilhabe von Bürgern an finanzpolitischen Entscheidungen, z.B. durch einen Bürgerhaushalt

Transparenz

Wenn Bürgerinnen und Bürger sich engagieren, benötigen sie Informationen. Wir fordern daher

  • Ratsinformationssysteme zu erweitern und im Sinne des offenen Verwaltungshandelns so viele Verwaltungsinformationen wie rechtlich möglich zur Verfügung zu stellen
  • die Informationen nicht erst auf Antrag, sondern pro-aktiv zur Verfügung zu stellen. Sie sollen gebührenfrei und in Dateiformaten angeboten werden, die eine freie Weiterverwendung ermöglichen

Bahnübergang Arloff

Zugunfall Bahnhof Arloff. (c) Thomas Schmitz, KStA

Zugunfall Bahnhof Arloff. (c) Thomas Schmitz, KStA

Vor Kurzem hat der Umbau am Bahnübergang Arloff begonnen. Das würde auch endlich Zeit. An dieser Stelle sind schon zu viele – auch schwere – Unfälle passiert.

Was genau passiert und welche Umbaumaßnahmen anstehen, will ich kurz zusammenfassen.

Was für Sicherheitsmaßnahmen werden umgesetzt?

  • Schrankenanlage
  • Querungshilfe für Fußgänger zum Bahnhof
  • Verkehrsinseln für bessre Erkennbarkeit der Fahrspuren
  • neue Geh- und Radwege

Von wann bis wann dauert die Maßnahme und welche Einschränkungen gibt es?

  • Baubeginn: 25.03.2013
  • geplantes Ende der Bauarbeiten: 27.06.2013
  • der Bahnübergang ist für die ganze Zeit gesperrt
  • der Bahnverkehr wird durch die Maßnahme nicht beeinträchtigt

Was kostet die Maßnahme?

  • ca. 650.000 € für den Bahnübergang
  • ca. 400.000 € für die Straßenbaumaßnahmen
  • die Kosten teilen sich vor allem Land, Bund und die Deutsche Bahn

Wie geht es danach weiter?

Der Anfang eines Fuß- und Radwegs in Richtung Kalkar ist auch auf meinen Druck hin bereits bei dieser Maßnahme enthalten. Jetzt gilt es auch die restliche Strecke bis Kalkar zu erreichen, damit ein sicherer Weg für Radfahrer und Fußgänger möglich ist.

Das ist laut Plan vorgesehen:

bhf arloff

Umbau Bahnhof

Mit dem Umbau des Bahnhofsumfeldes ist bereits begonnen worden. Über das Vorhaben hab ich bereits hier und hier geschrieben. Was genau geplant ist, möchte ich kurz darstellen.

Infos:

  • Kosten: geplant 1.985.500 €, davon durch Fördergelder gedeckt: 1.631.400 €
  • Parkplätze: ca. 150 Park&Ride Parkplätze, davon 7 für Gehbehinderte, 8 Kiss&Ride Parkplätze; 30 Bike&Ride Plätze; 4 Fahrradboxen; 4 Taxiplätze
  • Busbahnhof: 7 Bushalteplätze (5 Linienbusse, 2 Gelenkbusse), 2 Warteplätze (Gelenkbusse)

Kern der Umgestaltung ist die Verlagerung des Busbahnhofs auf die nördliche Seite des Bahnhofs. Da wo jetzt die Park & Ride-Parkplätze sind, sollen neben 150 Parkplätzen auch die Bushalteplätze und die Taxistände entstehen. Vor einigen Jahren hat die Stadt das Grundstück von der Bahn gekauft. Ende 2012/Anfang 2013, als eine Zusage über Fördergeld vom Nahverkehr Rheinland kam, konnte der Plan, der seit einigen Jahren in der Schublade lag, umgesetzt werden.

Hier die konkrete Planung:

Plan Bahnhofumgestaltung

Plan Bahnhofumgestaltung

Münstereifeler Tourismusentwicklung unbefriedigend

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Thema Gülle bleibt akut

Ortstermin am "Fortshaus Scheuren" (v.l. Ulla Schmid-Scholz, Franziska Kaps, Karl Michalowski (Dörfergemeinschaft am Thürne), Thilo Waasem (SPD-Kreistagsfraktion), Anton Schmitz (SPD Bad Münstereifel))

Ortstermin am “Fortshaus Scheuren” (v.l. Ulla Schmid-Scholz, Franziska Kaps, Karl Michalowski (Dörfergemeinschaft am Thürne), Thilo Waasem (SPD-Kreistagsfraktion), Anton Schmitz (SPD Bad Münstereifel))

Das Gülle-Thema ist noch nicht vom Tisch. Die aktuelle Entwicklung gibt Anlass sich mit dem Thema nachhaltig zu beschäftigen. Gemeinsam mit den Kollegen der SPD-Kreistagsfraktion haben wir daher Initiative im Kreistag ergriffen. Insbesondere geht es uns darum, ein effektives und wirkungsmächtiges Kontrollsystem zu installieren und für klare Zuständigkeiten zu sorgen.

Laut Kreisverwaltung ist es so, dass die düngenden und Dünge-vertreibenden Betriebe einer Deklarations-, Dokumentations- und Mitteilungspflicht unterliegen. Entsprechend muss der Anfall und die Verwertung der Güllen in einem jährlich zu erstellenden Nährstoffvergleich dokumentiert, sowie jedes Inverkehrbringen von Wirtschaftsdünger und die Abgabe von Biogasgüllen an andere Betriebe dokumentiert und mitgeteilt werden.

Da stellt sich mir die Frage, wer kontrolliert vor Ort, ob die angegebenen Daten überhaupt stimmen? Prinzipiell vertraue ich darauf, dass die Betriebe und Bauern im Kreis Euskirchen verantwortungsvoll und ordnungsgemäß die bestehenden Regelungen einhalten. Doch in letzter Zeit wurden wir mehrfach angesprochen, dass auf Äckern, beispielsweise im Münstereifeler Höhengebiet, die Gülle wortwörtlich stand und benachbarte Bäche verunreinigt wurden. Zudem sollen dort vermehrt LKW mit niederländischem Kennzeichen gesehen worden sein. Auch die Einhaltung der winterlichen Vegetationsruhe (Ackerland 01.11. – 31.01., Grünland 15.11. – 31.01.) kann angezweifelt werden. Sollte es Ausnahmegenehmigungen von der Vegetationsruhe geben, wollen wir wissen, wie diese begründet werden und ob die Erfüllung der dafür vorgesehenen Voraussetzungen überprüft wurden und werden.

In der Angelegenheit hat die SPD-Fraktion einen neuerlichen Fragen-Katalog zu den bestehenden Kontrollmechanismen, aber auch zum konkreten Fall der Verunreinigung eines Trinkwasserbrunnens beim ‘Forsthaus-Scheuren’ bei der Kreisverwaltung eingereicht. Im zuständigen Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr sollen die Fragen von der zuständigen Kontrollbehörde, der Landwirtschaftskammer, beantwortet werden. Im Vorfeld hatten wir bereits die Kreisbauernschaft und die von der Überdüngung betroffenen Bürger kontaktiert, und in entsprechenden Treffen die Thematik besprochen.

Beim Besuch des Forsthauses Scheuren, schilderte Ulla Schmid-Scholz uns ihre Schwierigkeiten, den richtigen Ansprechpartner hinsichtlich ihres mit Gülle verunreinigten Brunnens zu finden: “Ich wurde von einer Stelle zur nächsten geschickt und wieder zurück. Lange Zeit hat sich niemand zuständig gefühlt. Das zehrt ganz schön an den Nerven.” Und auch jetzt ist die Sache noch nicht geklärt. Bauern aus der Umgebung würden schon seit Tagen wieder Gülle auf die Felder fahren, obwohl die Sperrzeit noch bis Ende Januar bestehe und die Böden deutlich sichtbar wassergesättigt seien.

Die Düngeverordnung (§3 Abs. 5) schreibt vor, dass wenn der Boden nicht aufnahmefähig ist, dann ist Düngen mit Gülle verboten. Daran scheinen sich einige wenig allerdings nicht zu halten. Diesen schwarzen Schafen muss das Handwerk gelegt werden.

Deshalb will die SPD-Kreistagsfraktion, dass die zuständigen Stellen in der Kreisverwaltung diese Vorwürfe aufklären. Langfristig soll die Kreisverwaltung gemeinsam mit den Kommunen im Kreis Euskirchen, der Kreisbauernschaft sowie der Landwirtschaftskammer ein Konzept zur effektiveren Kontrolle von Gülledüngung entwickeln, und sich gegebenenfalls überregional für eine Anpassung der Zuständigkeiten und der rechtlichen Rahmenbedingungen einsetzen.

Wir haben auch Vertreter auf Landes- und Bundesebene eingeschaltet, damit die sich für eine Änderung der Düngeverordnung einsetzen und bessere Kontrollen ermöglichen.