Ehrenamtspreis 2014

Der SPD-Ehrenamtspreis feierte in diesem Jahr ein kleines Jubiläum: Er wurde inzwischen schon zum fünften Mal verliehen. Die Veranstaltung hat sich zu einem tollen Event entwickelt, bei dem es um die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen im Kreis geht. Mit dem Ehrenamtspreis möchte die SPD ihre Arbeit würdigen.

Auch in diesem Jahr wurden aus 15 Vorschlägen drei Preisträger ausgewählt:

Ehrenamtspreis 2014 - Am Thürne e.V.Ganz besonders hab ich mich über die Ehrung an die Dörfergemeinschaft am Thürne e.V. gefreut. Der Verein ist ein tollen Beispiel dafür, wie dörfliches Leben und Infrastruktur ehrenamtlich bereichert werden kann. Für das Bad Münstereifeler Höhengebiet ist der Verein ein großer Gewinn. Die Bandbreite von Angeboten und Projekten ist vielfältig. So setzt sich die Dörfergemeinschaft gegen die Gülle-Verunreinigung in der Region ein und testet derzeit ein “Thürne-E-Mobil” als Carsharing-Projekt. Darüber hinaus kümmert der Verein sich um den Erhalt der Ausschilderung von Wanderwegen, hat die Pflegepatenschaft für Kinderspielplätze übernommen und hat sich dem Thema Notfallversorgung angenommen. Neben Erste-Hilfe-Kursen wurden auch öffentliche Defibrilatoren organisiert. Und ganz nebenbei straft der Verein alle diejenigen Lügen, die glauben, dass Zugezogene und Alteingesessene nicht gemeinsam für das Wohl ihres Ortes arbeiten.

Ehrenamtspreis 2014 - KIDDer Kriseninterventionsdienst des Deutschen Roten Kreuzes leistet eine enorm wichtige Arbeit. Sie sind da, wenn es zu schweren Unfällen kommt und betreuen Angehörige oder Augenzeugen. Diese psychosoziale Unterstützung ist absolut notwendig und wird ehrenamtlich organisiert.

Ehrenamtspreis 2014 - UedelhovenMit dem Förderverein der Pfarrgemeinde Uedelhoven e.V. ist erstmals auch ein Projekt aus der Gemeinde Blankenheim mit dem Ehrenamtspreis ausgezeichnet worden.Darüber freue ich mich besonders. Die Uedelhovener sind nicht nur für ihre Pfarrkirche aktiv, sondern bereichern das Dorfleben mit kreativen Veranstaltungen. Kulturelles Leben wurde in der Eifel lange Jahre maßgeblich von der Kirche getragen und geprägt. Mit dem Motto “die Kirche im Dorf lassen” zeigt der Förderverein aus Uedelhoven, dass sie sich ehrenamtlich dafür engagieren, dass nicht alles verloren geht.

Briefwahl Kommunalwahl und Europawahl 2014

© Norbert Staudt / pixelio.de

© Norbert Staudt / pixelio.de

Am 25. Mai hat Bad Münstereifel hat die Wahl! Es wird ein neuer Stadtrat, ein neuer Kreistag und ein neues Europaparlament gewählt.

Sie sind an dem Tag nicht in Bad Münstereifel oder wollen nicht ins Wahllokal? Dann können Sie hier Briefwahl für die drei Wahlen beantragen.

Kommunalwahl

Mit einer Stimme entscheiden Sie über den neuen Stadtrat von Bad Münstereifel. In 16 Wahlkreisen bewerben sich KandidatInnen um Ihre Stimme. Welche/r KandidatIn in Ihrem Bereich kandidiert, können Sie unter www.bad-muenstereifel.hatdiewahl.de sehen. Ich bewerbe mich im Wahlkreis “Bad Münstereifel II” um Ihre Stimme. Zu dem Wahlkreis gehören das Goldene Tal, der Nöthener Berg und Teile der Kernstadt.

Mit einer weiteren Stimme entscheiden Sie über den neuen Kreistag für den Kreis Euskirchen. In Bad Münstereifel gibt es zwei Wahlkreise für die Kreistagswahl. Der Wahlkreis 12 “Bad Münstereifel Nord” umfasst die Orte Arloff, Kirspenich, Kalkar, Iversheim, Eschweiler, Rodert und Bad Münstereifel. Hier würde ich mich über Ihre Stimme freuen. Der Wahlkreis 13 “Bad Münstereifel Süd” umfasst die Orte Nöthen, Gilsdorf, Hohn, Kolvenbach, Eicherscheid, Witscheider Hof, Bergrath, Weißenstein, Schönau, Lingscheiderhof, Langscheid, Vollmert, Mahlberg, Kop Nück, Reckerscheid, Soller, Mutscheid, Honerath, Ellesheim, Nitterscheid, Sasserath, Hilterscheid, Ohlerath, Esch (einschl. Escher Heide, Wasserscheide), Rupperath, Hünkhoven, Odesheim, Berresheim, Hardtbrücke, Willerscheid, Hummerzheim, Effelsberg, Lethert, Holzem, Neichen, Scheuerheck, Wald, Houverath, Eichen, Lanzerath, Scheuren (einschl. Forsthaus Hülloch, Gut Unterdickt), Limbach, Maulbach. Hier kann ich Ihnen die Wahl von Anton Schmitz nur empfehlen!

Das Programm der SPD im Kreis Euskirchen zur Kommunalwahl finden Sie hier.

Europawahl

Am 25. Mai wird auch ein neues Europaparlament gewählt. Europa ist nicht nur das wichtigste Friedensprojekt seit vielen Jahren, es gestaltet auch viel Verbraucherschutz und hat einen großen europäischen Markt geschaffen, wovon auch die deutsche Wirtschaft profitiert. Martin Schulz und Tine Hördum werben darum, mit Ihrer Stimme die Region Mittelrhein und damit den Kreis Euskirchen in Europa vertreten zu dürfen. Martin Schulz bewirbt sich darüber hinaus auch um die Position des EU-Kommissionspräsidenten. Alle Infos und die Themen der SPD zur Europawahl finden Sie auch den Sonderseiten der SPD.

EU-Bürger, die keinen deutschen Pass haben, können sowohl bei der Kommunalwahl als auch bei der Europawahl teilnehmen. Informationen zur Teilnahme an der Kommunalwahl gibt es beim NRW-Innenminister und zur Europawahl beim Bundeswahlleiter.

Kreis saniert K50

In der letzten Sitzung hat der Kreistag beschlossen, dass die Kreisstraße K50 zwischen Mahlberg und Reckerscheid sowie von Rupperath bis zur rheinland-pfälzischen Landesgrenze saniert wird.

Die Streckenabschnitte sind aufgrund von Oberflächenschäden (Rissbildung, Versprödungen, Abplatzungen und Flickstellen) stark beeinträchtigt. Bei der Instandsetzung wird der vorhandene Fahrbahnbelag bis zu 10cm tief abgefräst und eine neu ca. 6 cm dcke Asphaltbinder- sowie eine 4 cm Asphaltdeckschicht wieder aufgebracht.

Die Abschnitte sind konkret folgende:

  • Kreisstraße 50, freie Strecke von L113, OD Mahlberg bis OD Reckerscheid, Gesamtlänge 1.688m,
  • Kreisstraße 50, freie Strecke von OD Rupperath bis Landesgrenze Rheinland-Pfalz, Gesamtlänge 597 m.

Wann genau mit der Sanierung jeweils begonnen wird, ist abhängig vom weiteren Verlauf des Winters und der damit verbundenen Entwicklung der Straßenzustände.

Das ist eine erfreuliche Entscheidung, auch wenn es darüber hinaus noch einige Straßen im Stadtgebiet gibt, die eine Sanierung dringend nötig hätten.

Sanierung K50 Mahlberg-Reckerscheid

Sanierung K50 Mahlberg-Reckerscheid

 

Sanierung K50 Rupperath-RLP

Sanierung K50 Rupperath-RLP

Wahlversprechen für Mehr Demokratie

Logo-Kampagne-Buergerbeteiligung-2014Am 25. Mai ist Kommunalwahl. Ich kandidiere dabei für den Stadtrat und den Kreistag. Für beide Kandidaturen habe ich das Wahlversprechen des Vereins “Mehr Demokratie” für mehr Demokratie in Städten und Gemeinden abgegeben. Demokratie und Transparenz, sowie Bürgerbeteiligung und offene Entscheidungsprozesse sind mir wichtig. Jeder der will, soll die nötigen Rahmenbedingungen haben, um sich einzumischen. Dazu habe ich das Wahlversprechen, mit den entsprechenden Forderungen von “Mehr Demokratie” unterzeichnet.

Mehr Informationen zur Kampagne von “Mehr Demokratie” findet man hier. Die konkreten Forderungen lauten:

Direkte Demokratie

Bürgerentscheide haben bei umstrittenen Entscheidungen eine befriedende Wirkung. Dass sich Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerbegehrens engagieren, ist anerkennenswert. Um sicherzustellen, dass die Debatte sich im Falle eines Bürgerbegehrens um dessen Inhalte und nicht um juristische Formalitäten dreht, fordern wir

  • die Möglichkeit einer Prüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren vor und nicht erst nach der Unterschriftensammlung
  • bei Bürgerentscheiden die gleiche Zahl von Abstimmungslokalen, wie sie auch bei Wahlen bereitgestellt werden
  • die Verpflichtung, Bürgerentscheide nach Möglichkeit mit Wahlen zusammenzulegen
  • bei richtungsweisenden Entscheidungen, die die Stadt über Jahrzehnte prägen und/oder hohe finanzielle Belastungen mit sich bringen, die Bürger verbindlich per Ratsbürgerentscheid entscheiden zu lassen
Bürgerbeteiligung

Wenn sich Bürger beteiligen, müssen sie wissen, wie ihre Vorschläge einbezogen werden und wie sich die Ergebnisse in politischen Entscheidungen wiederfinden. Wir fordern deshalb

  • eine frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger über die wichtigsten Projekte und Planungen der Stadt durch eine fortlaufend aktualisierte Vorhabenliste
  • eine Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung als Prozess, d.h. mit einer kontinuierlichen Umsetzung über verschiedene Planungsphasen hinweg. Dazu wird mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Beteiligungsleitfaden erarbeitet
  • eine frühzeitige und einzuhaltende Zusage, wie die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren in die Entscheidungsfindung einfließen (z.B. Behandlung in Ratssitzung, Stellungnahme der Verwaltung oder als Bürgergutachten etc.)
  • die Teilhabe von Bürgern an finanzpolitischen Entscheidungen, z.B. durch einen Bürgerhaushalt

Transparenz

Wenn Bürgerinnen und Bürger sich engagieren, benötigen sie Informationen. Wir fordern daher

  • Ratsinformationssysteme zu erweitern und im Sinne des offenen Verwaltungshandelns so viele Verwaltungsinformationen wie rechtlich möglich zur Verfügung zu stellen
  • die Informationen nicht erst auf Antrag, sondern pro-aktiv zur Verfügung zu stellen. Sie sollen gebührenfrei und in Dateiformaten angeboten werden, die eine freie Weiterverwendung ermöglichen

Bahnübergang Arloff

Zugunfall Bahnhof Arloff. (c) Thomas Schmitz, KStA

Zugunfall Bahnhof Arloff. (c) Thomas Schmitz, KStA

Vor Kurzem hat der Umbau am Bahnübergang Arloff begonnen. Das würde auch endlich Zeit. An dieser Stelle sind schon zu viele – auch schwere – Unfälle passiert.

Was genau passiert und welche Umbaumaßnahmen anstehen, will ich kurz zusammenfassen.

Was für Sicherheitsmaßnahmen werden umgesetzt?

  • Schrankenanlage
  • Querungshilfe für Fußgänger zum Bahnhof
  • Verkehrsinseln für bessre Erkennbarkeit der Fahrspuren
  • neue Geh- und Radwege

Von wann bis wann dauert die Maßnahme und welche Einschränkungen gibt es?

  • Baubeginn: 25.03.2013
  • geplantes Ende der Bauarbeiten: 27.06.2013
  • der Bahnübergang ist für die ganze Zeit gesperrt
  • der Bahnverkehr wird durch die Maßnahme nicht beeinträchtigt

Was kostet die Maßnahme?

  • ca. 650.000 € für den Bahnübergang
  • ca. 400.000 € für die Straßenbaumaßnahmen
  • die Kosten teilen sich vor allem Land, Bund und die Deutsche Bahn

Wie geht es danach weiter?

Der Anfang eines Fuß- und Radwegs in Richtung Kalkar ist auch auf meinen Druck hin bereits bei dieser Maßnahme enthalten. Jetzt gilt es auch die restliche Strecke bis Kalkar zu erreichen, damit ein sicherer Weg für Radfahrer und Fußgänger möglich ist.

Das ist laut Plan vorgesehen:

bhf arloff

Umbau Bahnhof

Mit dem Umbau des Bahnhofsumfeldes ist bereits begonnen worden. Über das Vorhaben hab ich bereits hier und hier geschrieben. Was genau geplant ist, möchte ich kurz darstellen.

Infos:

  • Kosten: geplant 1.985.500 €, davon durch Fördergelder gedeckt: 1.631.400 €
  • Parkplätze: ca. 150 Park&Ride Parkplätze, davon 7 für Gehbehinderte, 8 Kiss&Ride Parkplätze; 30 Bike&Ride Plätze; 4 Fahrradboxen; 4 Taxiplätze
  • Busbahnhof: 7 Bushalteplätze (5 Linienbusse, 2 Gelenkbusse), 2 Warteplätze (Gelenkbusse)

Kern der Umgestaltung ist die Verlagerung des Busbahnhofs auf die nördliche Seite des Bahnhofs. Da wo jetzt die Park & Ride-Parkplätze sind, sollen neben 150 Parkplätzen auch die Bushalteplätze und die Taxistände entstehen. Vor einigen Jahren hat die Stadt das Grundstück von der Bahn gekauft. Ende 2012/Anfang 2013, als eine Zusage über Fördergeld vom Nahverkehr Rheinland kam, konnte der Plan, der seit einigen Jahren in der Schublade lag, umgesetzt werden.

Hier die konkrete Planung:

Plan Bahnhofumgestaltung

Plan Bahnhofumgestaltung

Münstereifeler Tourismusentwicklung unbefriedigend

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Thema Gülle bleibt akut

Ortstermin am "Fortshaus Scheuren" (v.l. Ulla Schmid-Scholz, Franziska Kaps, Karl Michalowski (Dörfergemeinschaft am Thürne), Thilo Waasem (SPD-Kreistagsfraktion), Anton Schmitz (SPD Bad Münstereifel))

Ortstermin am “Fortshaus Scheuren” (v.l. Ulla Schmid-Scholz, Franziska Kaps, Karl Michalowski (Dörfergemeinschaft am Thürne), Thilo Waasem (SPD-Kreistagsfraktion), Anton Schmitz (SPD Bad Münstereifel))

Das Gülle-Thema ist noch nicht vom Tisch. Die aktuelle Entwicklung gibt Anlass sich mit dem Thema nachhaltig zu beschäftigen. Gemeinsam mit den Kollegen der SPD-Kreistagsfraktion haben wir daher Initiative im Kreistag ergriffen. Insbesondere geht es uns darum, ein effektives und wirkungsmächtiges Kontrollsystem zu installieren und für klare Zuständigkeiten zu sorgen.

Laut Kreisverwaltung ist es so, dass die düngenden und Dünge-vertreibenden Betriebe einer Deklarations-, Dokumentations- und Mitteilungspflicht unterliegen. Entsprechend muss der Anfall und die Verwertung der Güllen in einem jährlich zu erstellenden Nährstoffvergleich dokumentiert, sowie jedes Inverkehrbringen von Wirtschaftsdünger und die Abgabe von Biogasgüllen an andere Betriebe dokumentiert und mitgeteilt werden.

Da stellt sich mir die Frage, wer kontrolliert vor Ort, ob die angegebenen Daten überhaupt stimmen? Prinzipiell vertraue ich darauf, dass die Betriebe und Bauern im Kreis Euskirchen verantwortungsvoll und ordnungsgemäß die bestehenden Regelungen einhalten. Doch in letzter Zeit wurden wir mehrfach angesprochen, dass auf Äckern, beispielsweise im Münstereifeler Höhengebiet, die Gülle wortwörtlich stand und benachbarte Bäche verunreinigt wurden. Zudem sollen dort vermehrt LKW mit niederländischem Kennzeichen gesehen worden sein. Auch die Einhaltung der winterlichen Vegetationsruhe (Ackerland 01.11. – 31.01., Grünland 15.11. – 31.01.) kann angezweifelt werden. Sollte es Ausnahmegenehmigungen von der Vegetationsruhe geben, wollen wir wissen, wie diese begründet werden und ob die Erfüllung der dafür vorgesehenen Voraussetzungen überprüft wurden und werden.

In der Angelegenheit hat die SPD-Fraktion einen neuerlichen Fragen-Katalog zu den bestehenden Kontrollmechanismen, aber auch zum konkreten Fall der Verunreinigung eines Trinkwasserbrunnens beim ‘Forsthaus-Scheuren’ bei der Kreisverwaltung eingereicht. Im zuständigen Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr sollen die Fragen von der zuständigen Kontrollbehörde, der Landwirtschaftskammer, beantwortet werden. Im Vorfeld hatten wir bereits die Kreisbauernschaft und die von der Überdüngung betroffenen Bürger kontaktiert, und in entsprechenden Treffen die Thematik besprochen.

Beim Besuch des Forsthauses Scheuren, schilderte Ulla Schmid-Scholz uns ihre Schwierigkeiten, den richtigen Ansprechpartner hinsichtlich ihres mit Gülle verunreinigten Brunnens zu finden: “Ich wurde von einer Stelle zur nächsten geschickt und wieder zurück. Lange Zeit hat sich niemand zuständig gefühlt. Das zehrt ganz schön an den Nerven.” Und auch jetzt ist die Sache noch nicht geklärt. Bauern aus der Umgebung würden schon seit Tagen wieder Gülle auf die Felder fahren, obwohl die Sperrzeit noch bis Ende Januar bestehe und die Böden deutlich sichtbar wassergesättigt seien.

Die Düngeverordnung (§3 Abs. 5) schreibt vor, dass wenn der Boden nicht aufnahmefähig ist, dann ist Düngen mit Gülle verboten. Daran scheinen sich einige wenig allerdings nicht zu halten. Diesen schwarzen Schafen muss das Handwerk gelegt werden.

Deshalb will die SPD-Kreistagsfraktion, dass die zuständigen Stellen in der Kreisverwaltung diese Vorwürfe aufklären. Langfristig soll die Kreisverwaltung gemeinsam mit den Kommunen im Kreis Euskirchen, der Kreisbauernschaft sowie der Landwirtschaftskammer ein Konzept zur effektiveren Kontrolle von Gülledüngung entwickeln, und sich gegebenenfalls überregional für eine Anpassung der Zuständigkeiten und der rechtlichen Rahmenbedingungen einsetzen.

Wir haben auch Vertreter auf Landes- und Bundesebene eingeschaltet, damit die sich für eine Änderung der Düngeverordnung einsetzen und bessere Kontrollen ermöglichen.

Land und Kirche wollen historischen Schulfonds plündern

Städt. St. Michael Gymnasium, von Klaus Littmann [CC-BY-SA-3.0]

Das Land Nordrhein-Westfalen plant den Gymnasialfonds Münstereifel aufzulösen (hier geht’s zum entsprechenden Gesetzentwurf). Dieser Fonds ist ein dem Land NRW treuhänderisch anvertrautes Vermögen, das im 17. und 18. Jahrhundert zur Finanzierung der Schulbildung am St. Michael Gymnasium gebildet wurde. Er besteht aus Grundstücken (z.B. dem sogenannten Schulwald) und Barmitteln und beträgt etwa 3,6 Millionen Euro

Die geplante Auflösung des Fonds sieht vor, dass das Land NRW 60 Prozent des Fonds ohne Zweckbindung erhält und das Erzbistum Köln die restlichen 40 Prozent – die Stadt Bad Münstereifel als Träger des St. Michael Gymnasiums soll leer ausgehen.

Mit einem Brief an das Schul- und das Finanzministerium sowie an mehrere Landtagsabgeordnete habe ich mich gegen die Auflösung des Fonds gewendet. Darin fordere ich das Land auf, von der Auflösung des Fonds in der geplanten Form Abstand zu nehmen.

Es kann nicht sein, dass das Vermögen, was zur Förderung des St. Michael Gymnasiums gebildet worden ist, im schwarzen Loch des Landeshaushalts verschwindet. Darüber hinaus führt die Beteiligung des Erzbistums Köln an der Auflösung zu dem absurden Ergebnis, dass das in direkter Konkurrenz zum Städt. St. Michael Gymnasium stehende St. Angela Gymnasium über das Erzbistum Köln von der Auflösung des Gymnasialfonds Münstereifel profitiert, während das ursprünglich als Begünstigte des Fonds bedachte Städt. St. Michael Gymnasium keinerlei Profit aus dem Vermögen ziehen kann.

Bad Münstereifel ist als Träger des Städt. St. Michael Gymnasiums mit der Trägerschaft finanziell sehr stark involviert und gebunden. Insbesondere die historische Bausubstanz stellt eine große, vor allem finanzielle Herausforderung dar. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt Bad Münstereifel ist eine Auflösung des Fonds, ohne dass Bad Münstereifel daran beteiligt wird, nicht zu akzeptieren.

Es ist, nach meiner Vorstellung, zumindest angezeigt einen Anteil in eine zweckgebundene, für die Trägerschaft des St. Michael Gymnasiums gebundene, städtische Stiftung zu überführen. Über diesen Weg wird der ursprünglichen Zweckbindung des gestifteten Vermögens zumindest in Teilen Rechnung getragen.

Das St. Michael Gymnasium ist nicht irgendein Gymnasium in der Bildungslandschaft NRWs. Es hat eine sehr lange Historie und verfügt über eine überregional, wenn nicht landes- und bundesweit bedeutsame Jesuitenbibliothek. Das Land hat daher gegenüber dem St. Michael Gymnasium eine besondere Verantwortung. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Stadt Bad Münstereifel mit der verantwortungsvollen Aufgabe der Instandhaltung und Unterhaltung alleine gelassen wird – insbesondere, wenn es ein zu diesem Zweck gestiftetes Vermögen gibt.

Berichterstattung:

Wochenspiegel, 02.01.2014, “Gymnasialfond: SPD kritisiert geplante Auflösung

Hier Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus der Presse war zu erfahren, dass das Land NRW eine Auflösung unter anderem des Gymnasialfonds Münstereifel beabsichtigt. Die Auflösung des Fonds, ohne dass die Stadt Bad Münstereifel als Schulträger bzw. das Städt. St. Michael Gymnasium daran teilhat, ist nicht hinnehmbar. Der Gymnasialfonds Münstereifel ist dem Land NRW als Sondervermögen zur treuhänderischen Verwaltung anvertraut worden. Die geplante Auflösung, die nichts anderes bedeutet als eine Veräußerung des Grundbesitzes und Überleitung des Erlöses und der Barmittel in den allgemeinen Landeshaushalt bzw. an das Erzbistum Köln, verstößt insbesondere gegen die ursprüngliche Zielrichtung der Einrichtung des Fonds. Der Fonds geht auf Gelder und Sacheinlagen zurück, die zur Förderung der Schulbildung am Städt. St. Michael Gymnasium Bad Münstereifel eingebracht wurden.

Die Auflösung zu Gunsten des Landes und des Erzbistums Köln widerspricht dem ursprünglichen Stiftungszweck. So wird der Fonds nicht zweckgebunden für Schulausgaben zu Gunsten des Landes aufgelöst, sondern vielmehr dem allgemeinen Haushalt zugeführt, mithin zur Haushaltssanierung verwendet.

Dass die katholische Kirche einen Großteil des Wertes des Fonds erhalten soll, ist darüber hinaus ebenso nicht gerechtfertigt und führt zu einer ungleichen Finanzierung beider Gymnasien in Bad Münstereifel. Als Träger des Erzbischöflichen St. Angela Gymnasiums soll das Erzbistum Köln einen Großteil des Fonds erhalten, während das Städt. St. Michael Gymnasium bzw. dessen Träger, die Stadt Bad Münstereifel, leer ausgehen soll. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gelder ursprünglich aus Vermögen entstammt, das dem St. Michael Gymnasium gestiftet worden ist, unverständlich. Im Ergebnis für das zu der absurden Situation, dass das in direkter Konkurrenz zum Städt. St. Michael Gymnasium stehende St. Angela Gymnasium über den Fonds des Erzbistums Köln von der Auflösung des Gymnasialfonds Münstereifel profitiert, während das ursprünglich als Begünstigte des Fonds bedachte Städt. St. Michael Gymnasium keinerlei Profit aus dem Vermögen ziehen kann.

Dass die Kirche in Form des Erzbistums Köln an der Auflösung partizipieren soll, ist insbesondere auch vor dem Hintergrund unverständlich, da die Kirche bereits für den historischen Verlust von Klöstern und Ländereien entschädigt worden ist bzw. noch wird.

Das insbesondere aus Grundbesitz bestehende Vermögen des Gymnasialfonds Münstereifel liegt mehrheitlich auf Bad Münstereifeler Stadtgebiet bzw. in unmittelbarer Nachbarschaft. Der im Fonds enthaltene Grundbesitz stellt eine bedeutsame Fläche dar, die in historischer Verbundenheit zur Stadt Bad Münstereifel steht. Eine einfache Auflösung, die zu einer wahrscheinlichen Veräußerung der Flächen führen wird, stellt für die Stadt eine große Veränderung dar, die nicht zu unterschätzende Auswirkungen haben kann. Folgen auch für andere Bereiche, so z.B. die Forstverwaltung der Stadt Bad Münstereifel und die touristische Nutzung des Waldes auf städtischem Gebiet, sind nicht auszuschließen.

Bad Münstereifel als Träger des Städt. St. Michael Gymnasiums ist mit der Trägerschaft finanziell sehr stark involviert und gebunden. Insbesondere die historische Bausubstanz stellt eine große, vor allem finanzielle Herausforderung dar. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt Bad Münstereifel ist eine Auflösung des Fonds, ohne dass Bad Münstereifel daran beteiligt wird, nicht zu akzeptieren.

Es wäre zumindest angezeigt einen Anteil in ein zweckgebundenes, für die Trägerschaft des St. Michael Gymnasiums gebundenes, städtisches Sondervermögen zu überführen. Über diesen Weg wäre der ursprünglichen Zweckbindung des gestifteten Vermögens zumindest in Teilen Rechnung getragen.

Das St. Michael Gymnasium ist kein einfaches Gymnasium in der Bildungslandschaft NRWs. Es hat eine sehr lange Historie und verfügt über eine überregional, wenn nicht landesweit bedeutsame Jesuitenbibliothek. Das Land hat daher gegenüber dem St. Michael Gymnasium eine besondere Verantwortung. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Stadt Bad Münstereifel – gerade auch in ihrer derzeitigen finanziellen Situation, die gerade auch durch das Land NRW mitverschuldet ist – mit der verantwortungsvollen Aufgabe der Instandhaltung und Unterhaltung alleine gelassen wird – insbesondere, wenn es ein zu diesem Zweck gestiftetes Vermögen gibt.

Vor diesem Hintergrund bitte ich von dem Vorhaben in der derzeitigen Form Abstand zu nehmen und eine Lösung, die auch im Interesse der Stadt Bad Münstereifel bzw. des St. Michael Gymnasiums ist, zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
Thilo Waasem

Gülle und Gestank auf Bad Münstereifels Feldern

Landschaft HöhengebietSeit Wochen erreichen die SPD Fraktion und mich persönlich Berichte über Gestank durch Gülleausbringung. Lastwagenweise werde demnach Gülle auf Felder, insbesondere im Höhengebiet (aber auch zwischen Arloff und Iversheim), ausgebracht. Oft handele es sich um Wagen mit niederländischen Kennzeichen. Die Menge der Gülle sei demnach so groß, dass die Gülle auf den Feldern stehe und in angrenzende Bachläufe fließe. Auch die Stilllegung eines Trinkwasserbrunnens Anfang November wird mit starker Gülleausbringung in Verbindung gebracht. Auch die Dorfgemeinschaft am Thürne hat sich dem Thema angenommen.

Das Thema Gülle-Düngung hat mehrere Aspekte, die problematisch sein können. Zunächst bringt die Ausbringung von Gülle, wenn sie klassisch aufgebracht wird, eine starke Geruchsbelästigung für Anwohner mit sich. Weiter hat Gülledüngung immer auch Einfluss auf das Grund- und Trinkwasser. Die Nitratwerte im Wasser steigen durch die Düngung und können Grenzwerte übersteigen. Auch wenn es in Deutschland allgemein ein Problem mit Nitrat im Trinkwasser gibt, das Wasser in Münstereifel liegt in allen Bereichen deutlich unter den Grenzwerten und ist bedenkenlos genießbar. Darüber hinaus werden zunehmend auch Gärreste aus Biogasanlagen ausgebracht. Das Ausbringen von Gärresten steht im Verdacht multiresistente Keime in Umlauf bringen zu können.

Dem Thema Keime durch Gülle hat sich auch der Kreistag auf Initiative der Grünen und der SPD angenommen und eine Resolution verabschiedet, die Land und Bund auffordert für klarere und schärfere rechtliche Anforderungen zu sorgen. Die gesamte Resolution, sowie die Antwort der Kreisverwaltung auf unsere Fragen, gibt es hier.

Die Zuständigkeit für die Kontrolle der Gülleausbringung liegt bei der Landwirtschaftskammer. Das Gesundheitsamt des Kreises ist bei Gefahr durch Keime zuständig, die untere Wasserbehörde beim Kreis ist zuständig, wenn es um Verunreinigung von Gewässern geht. Gedüngt werden darf maximal 170 kg N/ha und Jahr aus tierischem Ursprung im Betriebsdurchschnitt. Die Ausbringung darf nur auf aufnahmefähigen Böden erfolgen. Auf unbestelltem Ackerland ist Biogasgülle unverzüglich einzuarbeiten. Während der winterlichen Vegetationsruhe (Ackerland 01.11. – 31.01., Grünland 15.11. – 31.01.) ist die Ausbringung unzulässig. Anfall und Verwertung der Güllen sind in einem jährlich zu erstellenden Nährstoffvergleich zu dokumentieren.

Als SPD-Fraktion vertrauen wir darauf, dass die große Mehrzahl der Bad Münstereifeler Landwirte sich im Rahmen der Bestimmungen verhält. Ebenso fern liegt es uns angesichts der Geschehnisse, Panik oder Angst zu schüren. Dennoch wollen wir den genannten Problemen im Dialog mit den Beteiligten Akteuren und Institutionen begegnet, diesen vorbeugen und ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Dazu haben wir beantragt, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Kreis, der Kreisbauernschaft sowie der Landwirtschaftskammer ein Konzept zur Eindämmung der Gülleausbringung und ein effektiveres Kontrollsystem entwickeln soll. Gegebenenfalls soll sie sich überregional für eine Anpassung der Zuständigkeiten und der rechtlichen Rahmenbedingungen einzusetzen.
Dabei soll insbesondere auch auf die Gülleausbringung durch auswärtige (z.B. niederländische) Akteure eingegangen werden. Ebenso soll die Möglichkeit geprüft werden, inwieweit bei der Neuverpachtung städtischer Flächen ein Verbot der übermäßigen Gülleausbringung sowie der Ausbringung fremder Gülle und eine Mitteilungspflicht hinsichtlich der Menge und Zusammensetzung der ausgebrachten Gülle an eine städtische Stelle in die Verträge aufgenommen werden kann. Ebenso soll bei einem solchen Konzept die Problematik der Grund- bzw. Trinkwasserqualität berücksichtigt werden.