Umbau Bahnhof

Veröffentlicht von am 4. März 2014 Keine Kommentare

Mit dem Umbau des Bahnhofsumfeldes ist bereits begonnen worden. Über das Vorhaben hab ich bereits hier und hier geschrieben. Was genau geplant ist, möchte ich kurz darstellen.

Infos:

  • Kosten: geplant 1.985.500 €, davon durch Fördergelder gedeckt: 1.631.400 €
  • Parkplätze: ca. 150 Park&Ride Parkplätze, davon 7 für Gehbehinderte, 8 Kiss&Ride Parkplätze; 30 Bike&Ride Plätze; 4 Fahrradboxen; 4 Taxiplätze
  • Busbahnhof: 7 Bushalteplätze (5 Linienbusse, 2 Gelenkbusse), 2 Warteplätze (Gelenkbusse)

Kern der Umgestaltung ist die Verlagerung des Busbahnhofs auf die nördliche Seite des Bahnhofs. Da wo jetzt die Park & Ride-Parkplätze sind, sollen neben 150 Parkplätzen auch die Bushalteplätze und die Taxistände entstehen. Vor einigen Jahren hat die Stadt das Grundstück von der Bahn gekauft. Ende 2012/Anfang 2013, als eine Zusage über Fördergeld vom Nahverkehr Rheinland kam, konnte der Plan, der seit einigen Jahren in der Schublade lag, umgesetzt werden.

Hier die konkrete Planung:

Plan Bahnhofumgestaltung

Plan Bahnhofumgestaltung

Münstereifeler Tourismusentwicklung unbefriedigend

Veröffentlicht von am 23. Februar 2014 Keine Kommentare

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Thema Gülle bleibt akut

Veröffentlicht von am 25. Januar 2014 Keine Kommentare
Ortstermin am "Fortshaus Scheuren" (v.l. Ulla Schmid-Scholz, Franziska Kaps, Karl Michalowski (Dörfergemeinschaft am Thürne), Thilo Waasem (SPD-Kreistagsfraktion), Anton Schmitz (SPD Bad Münstereifel))

Ortstermin am “Fortshaus Scheuren” (v.l. Ulla Schmid-Scholz, Franziska Kaps, Karl Michalowski (Dörfergemeinschaft am Thürne), Thilo Waasem (SPD-Kreistagsfraktion), Anton Schmitz (SPD Bad Münstereifel))

Das Gülle-Thema ist noch nicht vom Tisch. Die aktuelle Entwicklung gibt Anlass sich mit dem Thema nachhaltig zu beschäftigen. Gemeinsam mit den Kollegen der SPD-Kreistagsfraktion haben wir daher Initiative im Kreistag ergriffen. Insbesondere geht es uns darum, ein effektives und wirkungsmächtiges Kontrollsystem zu installieren und für klare Zuständigkeiten zu sorgen.

Laut Kreisverwaltung ist es so, dass die düngenden und Dünge-vertreibenden Betriebe einer Deklarations-, Dokumentations- und Mitteilungspflicht unterliegen. Entsprechend muss der Anfall und die Verwertung der Güllen in einem jährlich zu erstellenden Nährstoffvergleich dokumentiert, sowie jedes Inverkehrbringen von Wirtschaftsdünger und die Abgabe von Biogasgüllen an andere Betriebe dokumentiert und mitgeteilt werden.

Da stellt sich mir die Frage, wer kontrolliert vor Ort, ob die angegebenen Daten überhaupt stimmen? Prinzipiell vertraue ich darauf, dass die Betriebe und Bauern im Kreis Euskirchen verantwortungsvoll und ordnungsgemäß die bestehenden Regelungen einhalten. Doch in letzter Zeit wurden wir mehrfach angesprochen, dass auf Äckern, beispielsweise im Münstereifeler Höhengebiet, die Gülle wortwörtlich stand und benachbarte Bäche verunreinigt wurden. Zudem sollen dort vermehrt LKW mit niederländischem Kennzeichen gesehen worden sein. Auch die Einhaltung der winterlichen Vegetationsruhe (Ackerland 01.11. – 31.01., Grünland 15.11. – 31.01.) kann angezweifelt werden. Sollte es Ausnahmegenehmigungen von der Vegetationsruhe geben, wollen wir wissen, wie diese begründet werden und ob die Erfüllung der dafür vorgesehenen Voraussetzungen überprüft wurden und werden.

In der Angelegenheit hat die SPD-Fraktion einen neuerlichen Fragen-Katalog zu den bestehenden Kontrollmechanismen, aber auch zum konkreten Fall der Verunreinigung eines Trinkwasserbrunnens beim ‘Forsthaus-Scheuren’ bei der Kreisverwaltung eingereicht. Im zuständigen Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr sollen die Fragen von der zuständigen Kontrollbehörde, der Landwirtschaftskammer, beantwortet werden. Im Vorfeld hatten wir bereits die Kreisbauernschaft und die von der Überdüngung betroffenen Bürger kontaktiert, und in entsprechenden Treffen die Thematik besprochen.

Beim Besuch des Forsthauses Scheuren, schilderte Ulla Schmid-Scholz uns ihre Schwierigkeiten, den richtigen Ansprechpartner hinsichtlich ihres mit Gülle verunreinigten Brunnens zu finden: “Ich wurde von einer Stelle zur nächsten geschickt und wieder zurück. Lange Zeit hat sich niemand zuständig gefühlt. Das zehrt ganz schön an den Nerven.” Und auch jetzt ist die Sache noch nicht geklärt. Bauern aus der Umgebung würden schon seit Tagen wieder Gülle auf die Felder fahren, obwohl die Sperrzeit noch bis Ende Januar bestehe und die Böden deutlich sichtbar wassergesättigt seien.

Die Düngeverordnung (§3 Abs. 5) schreibt vor, dass wenn der Boden nicht aufnahmefähig ist, dann ist Düngen mit Gülle verboten. Daran scheinen sich einige wenig allerdings nicht zu halten. Diesen schwarzen Schafen muss das Handwerk gelegt werden.

Deshalb will die SPD-Kreistagsfraktion, dass die zuständigen Stellen in der Kreisverwaltung diese Vorwürfe aufklären. Langfristig soll die Kreisverwaltung gemeinsam mit den Kommunen im Kreis Euskirchen, der Kreisbauernschaft sowie der Landwirtschaftskammer ein Konzept zur effektiveren Kontrolle von Gülledüngung entwickeln, und sich gegebenenfalls überregional für eine Anpassung der Zuständigkeiten und der rechtlichen Rahmenbedingungen einsetzen.

Wir haben auch Vertreter auf Landes- und Bundesebene eingeschaltet, damit die sich für eine Änderung der Düngeverordnung einsetzen und bessere Kontrollen ermöglichen.

Land und Kirche wollen historischen Schulfonds plündern

Veröffentlicht von am 8. Januar 2014 Keine Kommentare

Städt. St. Michael Gymnasium, von Klaus Littmann [CC-BY-SA-3.0]

Das Land Nordrhein-Westfalen plant den Gymnasialfonds Münstereifel aufzulösen (hier geht’s zum entsprechenden Gesetzentwurf). Dieser Fonds ist ein dem Land NRW treuhänderisch anvertrautes Vermögen, das im 17. und 18. Jahrhundert zur Finanzierung der Schulbildung am St. Michael Gymnasium gebildet wurde. Er besteht aus Grundstücken (z.B. dem sogenannten Schulwald) und Barmitteln und beträgt etwa 3,6 Millionen Euro

Die geplante Auflösung des Fonds sieht vor, dass das Land NRW 60 Prozent des Fonds ohne Zweckbindung erhält und das Erzbistum Köln die restlichen 40 Prozent – die Stadt Bad Münstereifel als Träger des St. Michael Gymnasiums soll leer ausgehen.

Mit einem Brief an das Schul- und das Finanzministerium sowie an mehrere Landtagsabgeordnete habe ich mich gegen die Auflösung des Fonds gewendet. Darin fordere ich das Land auf, von der Auflösung des Fonds in der geplanten Form Abstand zu nehmen.

Es kann nicht sein, dass das Vermögen, was zur Förderung des St. Michael Gymnasiums gebildet worden ist, im schwarzen Loch des Landeshaushalts verschwindet. Darüber hinaus führt die Beteiligung des Erzbistums Köln an der Auflösung zu dem absurden Ergebnis, dass das in direkter Konkurrenz zum Städt. St. Michael Gymnasium stehende St. Angela Gymnasium über das Erzbistum Köln von der Auflösung des Gymnasialfonds Münstereifel profitiert, während das ursprünglich als Begünstigte des Fonds bedachte Städt. St. Michael Gymnasium keinerlei Profit aus dem Vermögen ziehen kann.

Bad Münstereifel ist als Träger des Städt. St. Michael Gymnasiums mit der Trägerschaft finanziell sehr stark involviert und gebunden. Insbesondere die historische Bausubstanz stellt eine große, vor allem finanzielle Herausforderung dar. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt Bad Münstereifel ist eine Auflösung des Fonds, ohne dass Bad Münstereifel daran beteiligt wird, nicht zu akzeptieren.

Es ist, nach meiner Vorstellung, zumindest angezeigt einen Anteil in eine zweckgebundene, für die Trägerschaft des St. Michael Gymnasiums gebundene, städtische Stiftung zu überführen. Über diesen Weg wird der ursprünglichen Zweckbindung des gestifteten Vermögens zumindest in Teilen Rechnung getragen.

Das St. Michael Gymnasium ist nicht irgendein Gymnasium in der Bildungslandschaft NRWs. Es hat eine sehr lange Historie und verfügt über eine überregional, wenn nicht landes- und bundesweit bedeutsame Jesuitenbibliothek. Das Land hat daher gegenüber dem St. Michael Gymnasium eine besondere Verantwortung. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Stadt Bad Münstereifel mit der verantwortungsvollen Aufgabe der Instandhaltung und Unterhaltung alleine gelassen wird – insbesondere, wenn es ein zu diesem Zweck gestiftetes Vermögen gibt.

Berichterstattung:

Wochenspiegel, 02.01.2014, “Gymnasialfond: SPD kritisiert geplante Auflösung”

Hier Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus der Presse war zu erfahren, dass das Land NRW eine Auflösung unter anderem des Gymnasialfonds Münstereifel beabsichtigt. Die Auflösung des Fonds, ohne dass die Stadt Bad Münstereifel als Schulträger bzw. das Städt. St. Michael Gymnasium daran teilhat, ist nicht hinnehmbar. Der Gymnasialfonds Münstereifel ist dem Land NRW als Sondervermögen zur treuhänderischen Verwaltung anvertraut worden. Die geplante Auflösung, die nichts anderes bedeutet als eine Veräußerung des Grundbesitzes und Überleitung des Erlöses und der Barmittel in den allgemeinen Landeshaushalt bzw. an das Erzbistum Köln, verstößt insbesondere gegen die ursprüngliche Zielrichtung der Einrichtung des Fonds. Der Fonds geht auf Gelder und Sacheinlagen zurück, die zur Förderung der Schulbildung am Städt. St. Michael Gymnasium Bad Münstereifel eingebracht wurden.

Die Auflösung zu Gunsten des Landes und des Erzbistums Köln widerspricht dem ursprünglichen Stiftungszweck. So wird der Fonds nicht zweckgebunden für Schulausgaben zu Gunsten des Landes aufgelöst, sondern vielmehr dem allgemeinen Haushalt zugeführt, mithin zur Haushaltssanierung verwendet.

Dass die katholische Kirche einen Großteil des Wertes des Fonds erhalten soll, ist darüber hinaus ebenso nicht gerechtfertigt und führt zu einer ungleichen Finanzierung beider Gymnasien in Bad Münstereifel. Als Träger des Erzbischöflichen St. Angela Gymnasiums soll das Erzbistum Köln einen Großteil des Fonds erhalten, während das Städt. St. Michael Gymnasium bzw. dessen Träger, die Stadt Bad Münstereifel, leer ausgehen soll. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gelder ursprünglich aus Vermögen entstammt, das dem St. Michael Gymnasium gestiftet worden ist, unverständlich. Im Ergebnis für das zu der absurden Situation, dass das in direkter Konkurrenz zum Städt. St. Michael Gymnasium stehende St. Angela Gymnasium über den Fonds des Erzbistums Köln von der Auflösung des Gymnasialfonds Münstereifel profitiert, während das ursprünglich als Begünstigte des Fonds bedachte Städt. St. Michael Gymnasium keinerlei Profit aus dem Vermögen ziehen kann.

Dass die Kirche in Form des Erzbistums Köln an der Auflösung partizipieren soll, ist insbesondere auch vor dem Hintergrund unverständlich, da die Kirche bereits für den historischen Verlust von Klöstern und Ländereien entschädigt worden ist bzw. noch wird.

Das insbesondere aus Grundbesitz bestehende Vermögen des Gymnasialfonds Münstereifel liegt mehrheitlich auf Bad Münstereifeler Stadtgebiet bzw. in unmittelbarer Nachbarschaft. Der im Fonds enthaltene Grundbesitz stellt eine bedeutsame Fläche dar, die in historischer Verbundenheit zur Stadt Bad Münstereifel steht. Eine einfache Auflösung, die zu einer wahrscheinlichen Veräußerung der Flächen führen wird, stellt für die Stadt eine große Veränderung dar, die nicht zu unterschätzende Auswirkungen haben kann. Folgen auch für andere Bereiche, so z.B. die Forstverwaltung der Stadt Bad Münstereifel und die touristische Nutzung des Waldes auf städtischem Gebiet, sind nicht auszuschließen.

Bad Münstereifel als Träger des Städt. St. Michael Gymnasiums ist mit der Trägerschaft finanziell sehr stark involviert und gebunden. Insbesondere die historische Bausubstanz stellt eine große, vor allem finanzielle Herausforderung dar. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt Bad Münstereifel ist eine Auflösung des Fonds, ohne dass Bad Münstereifel daran beteiligt wird, nicht zu akzeptieren.

Es wäre zumindest angezeigt einen Anteil in ein zweckgebundenes, für die Trägerschaft des St. Michael Gymnasiums gebundenes, städtisches Sondervermögen zu überführen. Über diesen Weg wäre der ursprünglichen Zweckbindung des gestifteten Vermögens zumindest in Teilen Rechnung getragen.

Das St. Michael Gymnasium ist kein einfaches Gymnasium in der Bildungslandschaft NRWs. Es hat eine sehr lange Historie und verfügt über eine überregional, wenn nicht landesweit bedeutsame Jesuitenbibliothek. Das Land hat daher gegenüber dem St. Michael Gymnasium eine besondere Verantwortung. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Stadt Bad Münstereifel – gerade auch in ihrer derzeitigen finanziellen Situation, die gerade auch durch das Land NRW mitverschuldet ist – mit der verantwortungsvollen Aufgabe der Instandhaltung und Unterhaltung alleine gelassen wird – insbesondere, wenn es ein zu diesem Zweck gestiftetes Vermögen gibt.

Vor diesem Hintergrund bitte ich von dem Vorhaben in der derzeitigen Form Abstand zu nehmen und eine Lösung, die auch im Interesse der Stadt Bad Münstereifel bzw. des St. Michael Gymnasiums ist, zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
Thilo Waasem

Gülle und Gestank auf Bad Münstereifels Feldern

Veröffentlicht von am 6. Dezember 2013 Keine Kommentare

Landschaft HöhengebietSeit Wochen erreichen die SPD Fraktion und mich persönlich Berichte über Gestank durch Gülleausbringung. Lastwagenweise werde demnach Gülle auf Felder, insbesondere im Höhengebiet (aber auch zwischen Arloff und Iversheim), ausgebracht. Oft handele es sich um Wagen mit niederländischen Kennzeichen. Die Menge der Gülle sei demnach so groß, dass die Gülle auf den Feldern stehe und in angrenzende Bachläufe fließe. Auch die Stilllegung eines Trinkwasserbrunnens Anfang November wird mit starker Gülleausbringung in Verbindung gebracht. Auch die Dorfgemeinschaft am Thürne hat sich dem Thema angenommen.

Das Thema Gülle-Düngung hat mehrere Aspekte, die problematisch sein können. Zunächst bringt die Ausbringung von Gülle, wenn sie klassisch aufgebracht wird, eine starke Geruchsbelästigung für Anwohner mit sich. Weiter hat Gülledüngung immer auch Einfluss auf das Grund- und Trinkwasser. Die Nitratwerte im Wasser steigen durch die Düngung und können Grenzwerte übersteigen. Auch wenn es in Deutschland allgemein ein Problem mit Nitrat im Trinkwasser gibt, das Wasser in Münstereifel liegt in allen Bereichen deutlich unter den Grenzwerten und ist bedenkenlos genießbar. Darüber hinaus werden zunehmend auch Gärreste aus Biogasanlagen ausgebracht. Das Ausbringen von Gärresten steht im Verdacht multiresistente Keime in Umlauf bringen zu können.

Dem Thema Keime durch Gülle hat sich auch der Kreistag auf Initiative der Grünen und der SPD angenommen und eine Resolution verabschiedet, die Land und Bund auffordert für klarere und schärfere rechtliche Anforderungen zu sorgen. Die gesamte Resolution, sowie die Antwort der Kreisverwaltung auf unsere Fragen, gibt es hier.

Die Zuständigkeit für die Kontrolle der Gülleausbringung liegt bei der Landwirtschaftskammer. Das Gesundheitsamt des Kreises ist bei Gefahr durch Keime zuständig, die untere Wasserbehörde beim Kreis ist zuständig, wenn es um Verunreinigung von Gewässern geht. Gedüngt werden darf maximal 170 kg N/ha und Jahr aus tierischem Ursprung im Betriebsdurchschnitt. Die Ausbringung darf nur auf aufnahmefähigen Böden erfolgen. Auf unbestelltem Ackerland ist Biogasgülle unverzüglich einzuarbeiten. Während der winterlichen Vegetationsruhe (Ackerland 01.11. – 31.01., Grünland 15.11. – 31.01.) ist die Ausbringung unzulässig. Anfall und Verwertung der Güllen sind in einem jährlich zu erstellenden Nährstoffvergleich zu dokumentieren.

Als SPD-Fraktion vertrauen wir darauf, dass die große Mehrzahl der Bad Münstereifeler Landwirte sich im Rahmen der Bestimmungen verhält. Ebenso fern liegt es uns angesichts der Geschehnisse, Panik oder Angst zu schüren. Dennoch wollen wir den genannten Problemen im Dialog mit den Beteiligten Akteuren und Institutionen begegnet, diesen vorbeugen und ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Dazu haben wir beantragt, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Kreis, der Kreisbauernschaft sowie der Landwirtschaftskammer ein Konzept zur Eindämmung der Gülleausbringung und ein effektiveres Kontrollsystem entwickeln soll. Gegebenenfalls soll sie sich überregional für eine Anpassung der Zuständigkeiten und der rechtlichen Rahmenbedingungen einzusetzen.
Dabei soll insbesondere auch auf die Gülleausbringung durch auswärtige (z.B. niederländische) Akteure eingegangen werden. Ebenso soll die Möglichkeit geprüft werden, inwieweit bei der Neuverpachtung städtischer Flächen ein Verbot der übermäßigen Gülleausbringung sowie der Ausbringung fremder Gülle und eine Mitteilungspflicht hinsichtlich der Menge und Zusammensetzung der ausgebrachten Gülle an eine städtische Stelle in die Verträge aufgenommen werden kann. Ebenso soll bei einem solchen Konzept die Problematik der Grund- bzw. Trinkwasserqualität berücksichtigt werden.

Bahnübergang Arloff wird ab Frühjahr 2014 umgebaut

Veröffentlicht von am 21. November 2013 Keine Kommentare

Zugunfall Bahnhof Arloff. (c) Thomas Schmitz, KStA

Zugunfall Bahnhof Arloff. (c) Thomas Schmitz, KStA

Wie ich bereits im Januar berichtet habe, soll mit dem Umbau des Bahnübergangs Arloff und des Kreuzungsbereichs der L 11 (Kirchheimer Straße) / K 47 (Bahnhofstraße) im Frühjahr 2014 begonnen werden.

Nachdem es im Januar noch hieß, dass mit dem Bau zwischen Oktober 2013 (damit hatte die Deutsche Bahn geplant) und Frühjahr 2014 begonnen werden solle, ist nun klar, dass Baubeginn Februar/März 2014 sein soll.

Bei der Maßnahme teilen sich die Kosten die Deutsche Bahn, das Land NRW und der Kreis Euskirchen. Daher mussten auch einige Behörden ihre Planungen zum Umbau zeitlich auf einander abstimmen. Die Bahn hatte in ihrer Planung ursprünglich einen Baubeginn im Oktober 2013 vorgesehen und dafür auch Gelder bereitgestellt. Der Landesbetrieb Straßen, der für das Land NRW die Maßnahme betreut, hatte im Januar gesagt, dass es möglich sei, dass er seine Finanzierung erst für das Frühjahr 2014 zusammenbekommt.

Dies hat sich nun bestätigt. Ein Beginn der Bauarbeiten kann nun einheitlich ab Februar/März 2014 erfolgen. Damit haben sich Jahre des Einsatzes, insbesondere auch der Bad Münstereifeler SPD und der SPD-Kreistagsfraktion, ausgezahlt. Der Kreuzungsbereich ist seit Langem eine nicht zu tolerierende Gefahrenstelle, die nun endlich entschärft werden wird.

Konkret wird die Bahn eine Schrankenanlage mit Halbschranken für die Straße und Gehwegschranken aufbauen. Ebenso soll der gesamte Kreuzungsbereich der L 11 (Kirchheimer Straße) / K 47 (Bahnhofstraße) umgebaut werden. Der Kreuzungsbereich soll dem Plan nach aufgeweitet werden, so dass die einzelnen Fahrtrichtungen und Abbiegespuren besser voneinander abgegrenzt sind. Ebenfalls ist eine Fußgängerinsel als Querungshilfe für die L 11 in Richtung Bahnhof geplant.

Warum die PKW-Maut nix taugt

Veröffentlicht von am 7. November 2013 Keine Kommentare

Die PKW-Maut scheint das medial bestimmende Thema dieser Koalitionsverhandlungen zu werden. Auch wenn es Themen gibt, die viel wichtiger bei diesen Verhandlungen sind, lohnt es sich die PKW-Maut mal genauer anzugucken. Denn die Diskussion rund um die Maut ist unredlich und populistisch. Sie ist unredlich, weil die Maut nicht nur das nicht einhalten kann, was die CSU sich von ihr verspricht, sondern auch noch schadet. Sie ist populistisch, weil mit der Maut Ressentiments bedient werden gegenüber den “schmarotzenden Ausländern, die umsonst auf unseren Autobahnen fahren, während wir im Ausland abgezockt werden”.

Die CSU will die Maut eigentlich nur für ausländische PKW, weil die unsere schönen deutschen Autobahnen kaputt fahren, ohne dafür zu bezahlen. Das kann man so fordern, man kann es auch subtil nationalistisch finden. Im Ergebnis ist das aber europarechtliche nicht zulässig, da es eine unzulässige Diskriminierung von EU-Ausländern darstellen würde.

Die Alternative, die man sich jetzt ausgedacht hat um nicht gegen EU-Recht zu verstoßen, bringt aber andere Probleme mit sich. Die Maut soll demnach von allen, also auch von deutschen PKW gezahlt werden. Die deutschen Autofahrer will man aber nicht zusätzlich belasten, deshalb soll dafür im Gegenzug die KFZ-Steuer gesenkt werden.

Man erhofft sich von der Maut, die im Ergebnis dann nur ausländische PKW belasten soll, Mehreinnahmen, die zur Instandhaltung der Autobahnen benutzt werden sollen. Dass wir einen Sanierungsstau bei der deutschen Verkehrsinfrastruktur haben, kann nun wirklich niemand ernsthaft bezweifeln. Das liegt vor allem an der Unterfinanzierung für Straßen und Schienen. Gerade NRW, als Verkehrsknotenpunkt Europas hat darunter zu leiden. Die Ironie an der Geschichte ist allerdings, dass gerade die CSU, die sich als Retterin der Autobahnen aufspielt, mit ihrem Bundesverkehrsminister Ramsauer im Vergleich zu NRW 6-mal soviel Geld für Straßenbau pro Kopf nach Bayern geschickt hat.

Wenn man sich jetzt mal die erhofften Mehreinnahmen anguckt, dann fängt man an zu stutzen. Deutsche Autofahrer sollen ja nicht belastet werden, deshalb wird es über die deutschen PKW auch keine Mehreinnahmen geben (die Kfz-Steuer wird gesenkt). Also müssen die erhofften Millionen von den ausländischen PKW kommen. Auf deutschen Autobahnen sind laut ADAC allerdings nur 5% ausländische Wagen (PDF; Stand Anfang 2013. Die Bundesregierung ging 2003 von 8% aus) unterwegs – das Einnahmepotenzial also nicht so übermäßig, wie man aufgrund der CSU-Äußerungen vielleicht vermuten mag.

Ein Mautsystem, das über Vignetten umgesetzt werden soll, bedarf auch einer Verwaltung und Organisation. Die Vignetten müssen vertrieben und vor allem kontrolliert werden. Das verursacht Kosten. Die CSU geht von Verwaltungskosten von etwa 5% der Einnahmen aus. Ein Blick nach Österreich, das von der CSU immer als Vorbild für die Maut genannt wird, zeigt, dass dort Verwaltungskosten in Höhe von 11% anfallen. Die Mehreinnahmen aus der Maut werden also, wenn überhaupt, lediglich die Verwaltungskosten abdecken. Von mehr Geld für die Autobahnen kann also keine Rede sein.

Auch die ökologische Folgen einer Vignette muss man sich angucken. Die Vignette differenziert im Gegensatz zur Kfz-Steuer nicht nach Schadstoffklassen. Man könnte das zwar auch bei einer Vignette so machen, aber damit würden auch die Verwaltungskosten wieder ansteigen. Da die Vignette einen zeitlichen Festpreis darstellt (10 Tage, 1 Jahr, …) werden die Kosten pro Kilometer mit jedem zusätzlich gefahrenen Kilometer günstiger. Im Ergebnis stellt die Vignette eine Flattax dar, die denjenigen günstiger kommt, der viel fährt. Das ist ökologischer Unsinn.

Dazu weiß man, dass Kostentatbestände, wenn sie einmal eingeführt sind, auch erhöht werden. Man muss also davon ausgehen, dass es über die Zeit doch zu Mehrkosten für deutsche Autofahrer kommt.

Geschwindigkeitsbegrenzung in Arloff Bahnhofstraße und Holzgasse

Veröffentlicht von am 24. Oktober 2013 Keine Kommentare

Schild 30 arloffAuf Ansprache aus Arloff habe ich mich gemeinsam mit Sebastian Sammet für eine Verkehrsberuhigung in Arloff auf der Bahnhofstraße und der Holzgasse eingesetzt. Jetzt wurde auf unseren Einsatz hin die zulässige Geschwindigkeit auf der Kreisstraße 47 (Bahnhofstraße und Holzgasse) auf 30 km/h gesenkt.

Nachdem wir von Anwohnern angesprochen worden sind, haben wir uns beim Kreis als Straßenbaulastträger für eine Verkehrsberuhigung bzw. Geschwindigkeitsbegrenzung eingesetzt. Das Straßenverkehrsamt des Kreises hat in einer Verkehrsschau mit der Kreispolizei und der Stadt Bad Münstereifel die Lage vor Ort begutachtet und sich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung ausgesprochen.

Aufgrund der schmalen Straße und den teilweise unübersichtlichen Ausfahrten hat man uns in unserer Bewertung, dass es sich um eine unsichere Verkehrssituation handelt, Recht gegeben. Auch die Tatsache, dass viele Schüler die Strecke als Schulweg nutzen (müssen), hat die Entscheidung beeinflusst.

Im Ergebnis bin ich froh, dass wir die Verkehrssicherheit erhöhen und somit den Interessen der Bürger, die uns angesprochen haben, Rechnung tragen konnten.

Einzelhandel nördliche Vorstadt – Aldi, DM und Edeka?

Veröffentlicht von am 21. Oktober 2013 Keine Kommentare

Über die Planungen für neue Einzelhandelsflächen in der nördlichen Vorstadt habe ich bereits geschrieben (und hier).

Jetzt berichtet die Presse über einen Markt, der bereits feststehen soll. Die Firma Aldi will demnach eine zweite Filiale eröffnen. Die bereits bestehende Filiale in der südlichen Vorstadt soll auch weiter betrieben werden.

Auf dem Areal vom Getränkemarkt Apollo Zweiffel und dem städtischen Bauhof, sowie weiteren nördlichen Grundstücken will Aldi seine zweite Filiale eröffnen. Daneben sollen ein Drogeriemarkt und ein weiterer Lebensmittelmarkt angesiedelt werden. Während die Firma Aldi festzustehen scheint, sind die beiden anderen Firmen noch unbestätigt. Es soll sich jedoch um die Drogeriemarkt-Kette DM und den Lebensmittelladen Edeka handeln.

Der Netto, der in unmittelbarer Nachbarschaft liegt, will sich vergrößern. Von 800 qm will man auf 1.200 qm wachsen, baulich möglich sind dagegen nur 1.000 qm.

Die SPD unterstützt die Ansiedlung insbesondere eines Drogeriemarkts, da seit der Schließung von Schlecker und Ihr Platz kein ausreichendes Angebot für Drogerieartikel mehr gegeben ist. Dazu verliert Bad Münstereifel zur Zeit im Bereich Lebensmittel und Drogerie viel Kaufkraft an die umliegenden Städte.

Zusätzliche Autobahnausfahrt kommt vorerst nicht

Veröffentlicht von am 12. Oktober 2013 Keine Kommentare

L165Noch vor ein paar Tagen habe ich niedergeschrieben, warum ich eine alternative Anfahrtsroute zur Nöthener Straße zum Outlet für nötig halte. Jetzt gibt es erste Ergebnisse.

Auf den SPD-Antrag und mein Schreiben hin, hat es eine Besprechung der beteiligten Behörden und Ämter zum Thema Verkehrsführung zum Outlet und Beschilderung gegeben. Daran teilgenommen haben das Straßenverkehrsamt Kreis Euskirchen, die Stadt Bad Münstereifel, das Straßenverkehrsamt Euskirchen, die Bezirksregierung und das Straßenverkehrsamt Mechernich.

Zuständig für die Beschilderung der Autobahn ist allein die Bezirksregierung.
Diese lehnt eine Abfahrt “Bad Münstereifel Nord” ab. Bad Münstereifel habe eine eigene Abfahrt und daher sehe man keinen Handlungsbedarf.

Allerdings sah die Runde auch, dass Navigationsgeräte Verkehre teilweise über die Abfahrt Wißkirchen, Satzvey, Antweiler, Wachendorf und Iversheim führen. Das könnte zu mehr Verlehrsaufkommen in diesen Orten führen, was nicht gewollt ist. Man will zunächst abwarten, wie die Ströme sich entwickeln und ob es tatsächlich zu starken Zunahmen in diesen Orten kommt. Dann will man sich eventuell erneut mit dem Thema beschäftigen.

Ich werde auf eine Überwachung der zukünftigen Verkehrsströme drängen und gegebenenfalls das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen.

Was die Ausschilderung zur A1 von Bad Münstereifel Richtung Euskirchen angeht, so sieht man das Problem der verwirrenden Beschilderung, wie ich es beschrieben habe. Die B51 soll demnächst von Blankenheim bis Euskirchen zur Landesstraße abgestuft werden. In dem Zusammenhang will man die Beschilderung und Wegeführung überarbeiten.