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+++ Update +++

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30.09.2014 den Fremdenverkehrsbeitrag mit Mehrheit beschlossen. Die SPD-Fraktion hat dagegen gestimmt, da die Mehrheit einen gleichzeitigen Beitritt zur kreisweiten Tourismusgesellschafft Nordeifel Tourismus (NeT) abgelehnt hat. Wir halten den Beitrag nur für gerechtfertigt, wenn es eine Gegenleistung für die Einnahmen seitens der Stadt gibt. Eine solche Gegenleistng hätte in einer professionelleren und gemeinsamen Vermarktung Bad Münstereifels über die NeT liegen können.

+++ Update +++

Der alte Stadtrat, dem ich nicht angehört habe, hat vor der Kommunalwahl im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen, einen Fremdenverkehrsbeitrag einzuführen.
Hier möchte ich kurz die geplanten Details und meine Meinung dazu darstellen.

Vorab möchte ich sagen, dass ich den Namen für daneben halte. Es spricht daraus die Sprache einer Zeit, in der Gäste und Touristen noch als “Fremde” und Gästezimmer noch als “Fremdenzimmer” bezeichnet wurden. Das hat meiner Meinung nach nichts mit modernem Tourismus und einem entsprechenden Selbstverständnis zu tun.

Was ist genau geplant?

Es soll ein kommunaler Beitrag von den Personen und Unternehmen erhoben werden, denen durch den “Tourismus unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile entstehen“. Die Erhebung des Beitrags soll nach einer Formel erfolgen, die die Vorteile je nach Ort  und nach Gewerbe differenziert. Es soll also keinen einheitlichen Tarif, sondern einen gestaffelten Tarif geben. Dadurch sollen die unterschiedlichen wirtschaftlichen Vorteile, die jedes Unternehmen entsprechend seinem Gewerbe und seiner Lage aus dem Tourismus erwachsen, berücksichtigt werden.

Zunächst soll dafür das Stadtgebiet in 3 Zonen eingeteilt werden. Es heisst dazu in der Vorlage:

“Zur Zone 1 mit den höchsten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten [...] zählt ausschließlich die Kernstadt Bad Münstereifel. Zur Zone 2 zählen Arloff, Kirspenich, Iversheim, Eicherscheid und Schönau (sog. „Erftschiene“). Alle übrigen Ortsteile werden der Zone 3 zugeordnet”.

In jeder Zone gibt es für die unterschiedlichen Gewerbe unterschiedliche Vorteilssätze. Die vorgeschlagenen Vorteilssätze findet man hier. Für alle Unternehmen gilt der gleiche Beitragssatz. Zur Ermittlung des zu zahlenden Beitrages wird dann der steuerbare Umsatz des Unternehmens aus dem Vorvorjahr mit dem Vorteilssatz und dann mit dem Beitragssatz multipliziert.

Im Ergebnis stellt sich die Formel so dar:

steuerbarer Umsatz x Vorteilssatz= Messbetrag

Messbetrag x Beitragssatz= Beitrag

Zur Verdeutlichung ein paar konkrete Beispielzahlen:

Bei einem unterstellten Beitragssatz in Höhe von 0,5% ergäben sich dann folgende Beiträge:

Achtung: Das sind nur Beispiele und auch die konkreten Sätze sind, wie die gesamte Maßnahme, noch nicht endgültig beschlossen.

Es ist beabsichtigt mit dem Beitrag Einnahmen in Höhe von jährlich 150.000 € zu erzielen.

Bei der Umsetzung orientiert man sich an der Satzung der Stadt Schleiden, die einen solchen Beitrag vor einiger Zeit eingeführt hat. Die Stadtverwaltung rechnet mit Klagen gegen den Beitrag. Daher will man sich auch konkret an der Schleidener Satzung orientieren, denn diese ist in Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen bestätigt worden.

Was ist meine Meiung?

Ich halte einen solchen Beitrag grundsätzlich für gerechtfertigt, wenn diejenigen zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur und Vermarktung Bad Münstereifels herangezogen werden, die am meisten davon profitieren. Das setzt aber voraus, dass die Einnahmen auch zweckgebunden für diese Infrastruktur und Vermarktung eingesetzt werden und nicht einfach im schwarzen Loch der Haushaltssanierung versickern.
Das heißt, dass damit die touristische Infrastruktur wie Wanderwege, Mountainbike- und Nordicwalking-Routen und die Sehenswürdigkeiten in Schuss gehalten und auf den neuesten Stand gebracht werden. Meiner Meinung nach bedeutet das auch, dass Bad Münstereifel ein modernes und professionelles Marketing bekommt. Daher kann ich dem Fremdenverkehrsbeitrag nur zustimmen, wenn gleichzeitig ein Beitritt zur kreisweiten Tourismusvermarktung Nordeifel Tourismus beschlossen wird. Der dafür fällige jährliche Beitrag in Höhe von maximal 20.000 € lässt sich ohne Probleme aus dem 150.000 € bezahlen.

Über Einzelheiten des Beitrages, wie Vorteilssätze und Beitragshöhe kann man darüber hinaus sicher trefflich streiten.

Das City Outlet Bad Münstereifel wurde vor einigen Tagen eröffnet. Jemand meinte bei der Eröffnung zu mir: “Jetzt ist Bad Münstereifel also Outlet!” Meiner Meinung nach ist und bleibt Bad Münstereifel mehr als nur “Outlet”.

Das Outlet gehört jetzt zu Bad Münstereifel. Ich hoffe, dass sich die Hoffnungen in das Outlet erfüllen werden und dass möglichst viele, auch die ursprünglichen Läden, davon profitieren. Die Ladenlokale sind, meiner Meinung nach, schön geworden. Die neue Beschilderung gefällt mich auch gut. Aber das ist ja Geschmacksache. Was die Probleme im Bereich Parken und Verkehr angeht, so werden wir daran noch arbeiten müssen. Wir haben dazu schon ein paar Ideen, die wir in den kommenden Tagen einbringen werden.

Was ich bei aller Euphorie nicht nachvollziehen kann, ist die Äußerung von Bürgermeister Büttner bei der Einweihung. Er meinte, dass sich mit dem Outlet die Strukturprobleme Bad Münstereifels erledigt hätten. Dabei verkennt er völlig, dass mit dem Outlet neue Strukturprobleme geschaffen werden. Das Outlet hat darüber hinaus überhaupt keine Auswirkungen auf sinkende Kinderzahlen und damit auf die gesamte Bildungsinfrastruktur (Kindergärten, Grundschulen, weiterführende Schulen,…). Auch das Kanalnetz, der Straßenbau, die kommunale Energielandschaft und der ÖPNV sind völlig unabhängig vom Outlet. Selbst die Stadtfinanzen werden vom Outlet erst mal nicht positiv verändert. Es bleiben also genügend Strukturproblem, derer er sich annehmen könnte.

Die ersten paar Tage Outletbetrieb sind jetzt rum und ich möchte ein kleines erstes Fazit ziehen. Es ist natürlich viel zu früh alles umfassend zu bewerten. Gerade die ersten Tage haben erwartbar zu einem größeren Ansturm an Besuchern geführt. Man kann davon ausgehen, dass nicht immer so viele Besucher kommen werden. Daher werden sich einige Probleme auch wieder relativieren. Erst nachdem einige Zeit im Alltagsbetrieb vorüber gegangen ist, kann man absehen, an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht.

Schon jetzt ist für mich allerdings klar, dass auch in der Anfangsphase ein paar Probleme bestehen, die angegangen werden müssen. Auch ist schon jetzt zu erkennen, dass die Ratsmehrheit mit einigen ihrer Enscheidungen große Probleme hervorgerufen hat bzw. wird.

So bereiteten zum Beispiel die vom Outlet gestellten Ordner Probleme durch Ortsunkenntnis und unfreundliche und teils falsche Informationen. So ist die Orcheimer Straße keine Fußgängerzone und darf zu den zulässigen Zeiten befahren werden. Auch Eltern, die ihre Kinder am Kindergarten an der Trierer Straße abholen möchten, dürfen den Parkplatz “Große Bleiche” befahren. Allgemein steht den Ordnern keine Befugnis zu, Menschen am Befahren oder Betreten von öffentlichen Flächen zu hindern.

Allen Anwohnern muss es möglich sein ihre Parkplätze bzw. Garagen zu erreichen. Das betrifft nicht nur die Kernstadt, sondern auch die Otterbach und teilweise sogar die gesamte Windhecke. Für die Erreichbarkeit der Arztpraxen in der Kernstadt muss es auch schon jetzt eine Lösung geben.

Die Spitze der Stadtverwaltung hat darüber hinaus einige Entscheidungen eigenmächtig ohne Information des Rates und ohne Ratsbeschluss umgesetzt. So war die Orchheimer Straße zeitweise gesperrt, ebenso wie die Langenhecke teilweise gesperrt war. Auch die Umwandlung des Sportplatz in einen Parkplatz ist nicht besprochen oder beschlossen worden. Zu guter Letzt hat die Verwaltung eigenmächtig die Höchstparkdauer an einigen Parkplätzen verändert. Inhaltlich sind die Entscheidungen zwar richtig, aber zum guten Umgang miteinander gehört, dass man so etwas abstimmt. Einige Verwirrung und Unstimmigkeiten hätte man so verhindern können. Dennoch muss man sagen, dass viele städtische Mitarbeiter, gerade des Ordnungsamtes, eine extreme Arbeitsbelastung in den ersten Tagen des Outlets hatten. Das will ich auch ausdrücklich wertschätzen.

In Sachen Parkplätzen zeigt sich, dass ein unsinniger Flickenteppich entstanden ist. Die verschiedenen Parkplätze vor den südlichen Toren der Stadt stehen in unterschiedlichem Eigentum. Das führt auch dazu, dass es eine unterschiedliche Kostenstruktur und ein unterschiedliches Kostenniveau gibt.

Die Kosten auf den städtischen Flächen richten sich nach dem vom Stadtrat beschlossenen Konzept. Die Kosten auf den Privatflächen (“alte Zimmerei”, Eifelbadparkplatz und Fläche vor den Sporthallen) bestimmen die Outletbetreiber. Sowohl die Höhe der Kosten als auch die erlaubte Höchstparkzeit ist unterschiedlich.

Auch wenn man kein Ticket zieht oder die Zeit überschreitet gibt es Unterschiede. Auf städtischen Flächen gibt es Knöllchen, auf dem Aldi-Parkplatz auch, weil der öffentlich-rechtlich als Parkplatz beschildert ist und es einen entsprechenden Vertrag mit Aldi gibt. Auf den Parkplätzen, die die Stadt an die Outletbetreiber übergeben hat  kann es keine Knöllchen geben, denn es sind private Flächen. Es kommt ein privater Vertrag zustande. Wer nicht zahlt oder überzieht, darf grundsätzlich abgeschleppt werden und dem werden die Kosten dafür aufgebrummt. Auch eine Art Strafgebühr ist zulässig.

Die Ausgestaltung des Pakleitsystems schafft auch Probleme. Das System misst mit Kontakten im Boden, wieviele Autos auf einen Parkplatz ein- und wieder ausfahren. Auf den Pakplätzen im Goldenen Tal und Große Bleiche gibt es jedoch mehrere private Parkplätze, die auch über diese Kontakte erreicht werden. Daher kann das System nie genau sein. Im Goldenen Tal müssen auch die Nutzer des Campingplatzes (Wohnmobilisten) über die Kontakte fahren und werden als belegter Parkplatz gewertet. All diese Fehler müssen dann im System manuell korrigiert werden. Durch eine andere Planung bzw. ein anderes System wäre das vermeidbar gewesen.

Der Vertrag, der dem jetzigen Konstrukt zu Grunde liegt, geht von Umständen aus, die nicht eingetreten sind und voraussichtlich auch nicht eintreten werden. So sollten Parkhäuser auf der “Alten Zimmerei” und dem Parkplatz “Große Bleiche” gebaut werden. Diese werden angesichts von Abstandsflächen bzw. Nachbarstreitigkeiten voraussichtlich nicht kommen. Außerdem war ursprünglich vereinbart, dass die Parkplätze im Goldenen Tal nicht kostenpflichtig sein dürfen. Auch das ist jetzt hinfällig. Der Vertrag ist somit überholt und taugt als Grundlage des jetzigen Parksystems nicht

Allgemein zeigt sich, dass ein Flickenteppich entstanden ist, der schon für Einheimische schwer nachzuvollziehen ist. Eine einheitliche Lösung der Parkplätze wäre sinnvoll gewesen, weswegen es richtig war, dass die SPD damals gegen dieses Konstrukt gestimmt hat.

Die Stadt hat darüber hinaus Eigentum an sehr großen und für Stadtentwicklung sehr wichtigen Flächen für kleines Geld abgegeben. Damit hat man eigene und unabhängige Entwicklungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben. Bei allen zukünftigen Änderungen oder Problemen muss man sich immer mit den Outlet-Investoren einigen und ist auf deren Entgegenkommen angewiesen.

Interessant wird insgesamt, wie sich das Verhältnis Stadt zu Outletbetreibern entwickeln wird. Da das Outlet in vielen Belangen finanziell Aufgaben übernommen hat, besteht die Gefahr, dass viele Entscheidungen, die die Kernstadt betreffen, rein aus Outlet-Perspektive getroffen werden.

Im Interesse Bad Münstereifels hoffe ich, dass sich meine Sorgen nicht bewahrheiten. Ich hoffe und arbeite dafür, dass ein reibungsloses Miteinander möglich ist und das Outlet ein Teil von vielen positiven Aspekten Bad Münstereifels sein wird.