Kinderarzt in Bad Münstereifel

Vor einiger Zeit wurde ich auf die kinderärztliche Versorgung in Bad Münstereifel angesprochen. In Bad Münstereifel ist kein Kinderarzt ansässig. Daraufhin habe ich mich an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung gewandt. Die Antwort will ich hier dokumentieren:

Sehr geehrter Herr Waasem,

wir kommen zurück auf Ihre Anfrage.

Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden der Kreisstelle Euskirchen, Herrn Dr. XY, teilen wir Ihnen mit, dass die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein /  Kreisstellen an die Vorgaben und Richtlinien der Gesetzgebung gebunden ist. Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt die Richtlinien über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinie). Laut Statistik besteht derzeit im Kreis Euskirchen sogar eine Überversorgung mit einem Versorgungsgrad von 139,4 % (Stand: 01.07.2014, 11 zugelassene Kinderärzte, 0,2 ermächtigte Ärzte), was die Anzahl der Kinderärzte im Kreis betrifft. Auch in der Vergangenheit verfügte Bad Münstereifel selbst nicht über einen „eigenen“ Kinderarztsitz, da die Anbindung zu den Kinderarztpraxen von Bad Münstereifel nach Euskirchen und Mechernich sehr gut ist.

Einen Antrag auf Sonderbedarf zur Errichtung einer Kinderarztpraxis in Bad Münstereifel ist zwar grundsätzlich möglich, dass aber letztendlich dort eine Kinderarztpraxis zugelassen würde, ist eher unwahrscheinlich.

Herr Dr. XY ist zu einem persönlichen Gespräch mit Ihnen jederzeit bereit.

Mit freundlichen Grüßen

XY

Flüchtlingsdebatte

Es tobt mal wieder eine Diskussion über Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland. Wegen den zugenommenen Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt steigt auch die Zahl der Menschen, die vor Vertreibung, Hunger, Krieg und Tod auf der Flucht sind.

Erschreckt hat mich, wie emotionslos viele Menschen in Deutschland das Schicksal der Menschen, die aus Sorge um ihr Leben ihre Heimat verlassen müssen, hinnehmen. Noch viel erschreckender empfinde ich allerdings die teilweise offene Verachtung, die Flüchtlingen und Asylbewerbern auch im Kreis Euskirchen entgegen gebracht wird.

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Kommentar auf der inoffiziellen Facebook-Seite “Euskirchen”

Auslöser dafür waren unter anderem die Reaktionen auf einen bei Facebook veröffentlichten Artikel über die Idee in Euskirchen, Flüchtlinge in das ehemalige Verwaltungsgebäude des Wasserversorgungsverbandes einzuquartieren.

Dann begannen Anfang Dezember die “PEGIDA”-Märsche in Dresden immer mehr Zulauf zu gewinnen. Das perfide an den “PEGIDA”-Märschen ist, dass in der Adventszeit für den Erhalt der abendländischen Kultur – also der christlich-jüdischen Kultur – demonstriert wurde und Hass und Ausgrenzung gepredigt wurden. Wie christlich es ist, Menschen, die auf der Flucht sind, Obdach und sicheres Asyl zu verwehren, muss man mir noch erklären. Die Bibel ist voll von Flüchtlingsgeschichten. Allen voran, ist die Geschichte der Geburt Jesus Christus auch eine Flüchtlingsgeschichte.

Auch wenn viele Menschen durch privates Engagement für Flüchtlinge auffallen und sich wahrscheinlich der Großteil der Deutschen als Teil der Willkommenskultur verstehen, so erinnert die Reaktion anderer an die Situation in den frühen 90ern. Damals führte die allgemeine Stimmung zu Ausschreitungen und gewalttätigen Angriffen bis hin zu Attentaten. Wir sollten Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Mölln, Hoyerwerda und die anderen Angriffe nie vergessen!

Seit dieser Zeit herrscht in Deutschland lediglich ein verkrüppeltes Asylrecht, und das ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Gerade als Gesellschaft, die eine besondere eigene Vertreibungsgeschichte hat, stünde uns ein echtes Asylrecht besser zu Gesicht.

Allein aus Syrien sind über 3.930.000 Menschen auf der Flucht. Davon hat Deutschland in 2014 laut Bundesregierung 40.000 aufgenommen. Türkei, Libanon, Länder mit weniger Wirtschaftskraft nehmen nicht nur in absoluten Zahlen mehr auf, auch im Verhältnis zur Bevölkerung oder Wirtschaftskraft leisten andere Länder deutlich mehr. Und über diese Länder erheben sich die gleichen Menschen auch noch mit moralischen Maßstäben.

Auch in Bad Münstereifel kommen Flüchtlinge und Asylsuchende an. Auch hier sind nicht alle offen gegenüber den Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten. In Bad Münstereifel lebten Stand November 2014 73 Personen. Davon weit mehr als die Hälfte um die 30 oder jünger. Ich bin froh, dass die Stadt ihnen die Möglichkeit gibt, durch kleine Hilfstätigkeiten einer Beschäftigung nachzugehen und sich zu integrieren.

 

Bad Münstereifel hat gerade beschlossen, dass man dem gestiegenen Zustrom begegnet, indem man im Seniorenzentrum in der Otterbach ein leerstehendes Haus anmietet. Bei der Diskussion hierüber habe ich das Vorurteil gehört, man würde Flüchtlinge besser behandeln als Senioren. Zunächst ist es pervers das unterschiedlich Leid von Menschen gegeneinander auszuspielen oder aufzurechnen. Durch weniger Flüchtlinge geht es keinem deutschen Senioren besser. Was ist das überhaupt für eine Begründung, weil es Senioren teilweise schlecht geht, muss es anderen Bedürftigen auch schlecht gehen? Dazu ist es in dem konkreten Fall auch inhaltlich falsch. Das Gebäude im Seniorenzentrum Otterbach, in das jetzt Flüchtlinge kommen sollen, steht seit Jahren leer. Die vorgeschlagene Lösung ist für alle Beteiligten eine gute Lösung, denn das Seniorenzentrum beseitigt einen Leerstand und die Stadt gewinnt eine Unterkunft. Weiter gibt es im Kreis Euskirchen allgemein und in Bad Münstereifel besonders mehr Pflegeplätze als Nachfrage, es stehen viele Betreuungsplätze in Senioreneinrichtungen leer. Es läuft also kein älterer Mensch Gefahr, keinen Pflegeplatz zu bekommen.

Angesichts der hohen Zahl von jungen Flüchtlingen war auch unser Antrag mit der CDU zur Beschulung von jugendlichen Flüchtlingen richtig. Unser Antrag zur Verwaltungsvereinfachung bei der Krankenbehandlung ist leider abgelehnt worden. Dabei stellt das jetzige Verfahren ein bürokratisches System dar, in dem Verwaltungsleute über die Behandlungsbedürftigkeit von Leiden entscheiden. Bei der Diskussion hat UWV-Mann Troschke die unterste Schublade des Rechtspopulismus aufgezogen und Flüchtlinge als Sozialschmarotzer abgestempelt. Zum Glück ist Herr Troschke in seiner Plattheit nicht repräsentativ für die UWV.  

Herrn Troschke und den anderen herzlosen Menschen wünsche ich, dass sie weiter in dem Luxus leben können eine solche Meinung zu haben, und nicht in die Situation kommen, dass sie aus Angst vor Gewalt ihre Heimat, ihr Leben verlassen müssen und dann auf Menschen mit derselben Meinung wie ihre eigene treffen.

Nicht vergessen will ich bei der Diskussion aber auch all die Menschen, die sich für Flüchtlinge und Mitmenschen einsetzen – auch und gerade in Bad Münstereifel und dem Kreis Euskirchen.

Zukunft von Jugendzentrum und Stadtbücherei

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Die Stadtbücherei und der Jugendtreff “KICK” unter einem Dach in der Kölner Str. 4

Zur Zeit wird über den Verkauf des Gebäudes an der Kölner Straße diskutiert, in dem sich das vom Kinderschutzbund betriebene Jugendzentrum “KICK” sowie die Stadtbücherei befinden.

Hintergrund der Diskussion ist das Interesse eines Investors, der das Gebäude in ein Ärztehaus umwandeln möchte. Eine konkrete Entscheidung steht derzeit aber nicht an. Zur Zeit ist lediglich beschlossen worden, den Wert des Gebäudes objektiv durch den Kreisgutachterausschuss feststellen zu lassen. Damit ist ein Verkauf noch nicht beschlossen und noch keine Vorfestlegung erfolgt.

Nichtsdestotrotz kursieren diverse Infos und Gerüchte zu einem eventuellen Verkauf des Gebäudes durch die Stadt. Deshalb möchte ich ein paar Informationen und meine Meinung erläutern.

Vorab direkt: für mich und die SPD kommt ein Verkauf erst in Frage, wenn für den KICK und die Stadtbücherei jeweils konkrete und vernünftige Alternativen feststehen. Grundsätzlich habe ich kein Problem mit einem Verkauf, solange vorher jeweils konkrete und vernünftige Alternativen feststehen und beiden Einrichtungen eine Planungssicherheit gewährt wird. Umgekehrt ist für mich aber auch klar: Sollte es keine vernünftigen Alternativen geben, dann kann es, nach meiner Auffassung, auch keinen Verkauf geben.

Folgende Alternativen sind von der Stadtverwaltung untersucht worden. Die Bemerkungen sind Bemerkungen der Stadtverwaltung:

  • Bahnhof. Eine barrierefreie Nutzung wäre nicht möglich, da mehrere Geschosse genutzt werden müssten. Dazu wären Umbaumaßnahmen erforderlich. Weiter sind einige Fördergelder für den Bahnhof geflossen, die eventuell zurückzuzahlen wären.
  • “Primanerbau” (Anbau am Konvikt, Trierer Str. 16). Eine barrierefreie Nutzung wäre nicht möglich, da mehrere Geschosse genutzt werden müssten. Wird darüber hinaus von der Schulleitung und dem Kinderschutzbung aus fachlicher Sicht nicht befürwortet. Dazu wären Umbaumaßnahmen erforderlich. Weiter sind einige Fördergelder für das Gebäude geflossen, die eventuell zurückzuzahlen wären.
  • St. Michael Gymnasium (Altbau Südflügel). Käme nur für Stadtbücherei in Betracht. Die Schule kann jedoch nicht auf die Räume verzichten. Weiter wären Umbaumaßnahmen erforderlich.
  • OGS (Klosterplatz 4). Käme nur für Jugendtreff in Betracht. Die Offene Ganztagsschule (OGS) müsste in die Grundschule umziehen. Der Jugendtreff hätte dann deutlich mehr Platz. Es würden Baumaßnahmen erforderlich. Für das Gebäude sind Fördergelder geflossen, die eventuell zurückzuzahlen wären.
  • Jugendraum Mimi-Renno-Halle (Glasraum). Käme nur für Jugendtreff in Betracht. Es würden Baumaßnahmen erforderlich. Für das Gebäude sind Fördergelder geflossen, die eventuell zurückzuzahlen wären. Meiner Meinung nach, ist die Fläche zu klein für einen Jugendtreff.
  • Ehemalige Feuerwache (Klosterplatz 2). Käme nur als Bücherei in Betracht. Das Objekt ist derzeit vermietet. Eine erhebliche Reduzierung der Fläche wäre die Folge, allerdings ist die Lage gut. Es wären Umbaumaßnahmen erforderlich.
  • Kölner Str. 6. Käme als Jugendtreff in Betracht. Die Stadt ist seit Kurzem Eigentümer. Das Objekt ist teilweise vermietet. Für die Fläche gilt derzeit eine Veränderungssperre, da die Planungen im Hinblick auf das Parkdeck und die Zuwegung der Feuerwache noch unklar sind. Es wären Umbaumaßnahmen erforderlich.
  • Kulturhaus Theater 1. Käme als Bücherei in Betracht. Das Objekt ist derzeit in Erbbaurecht verpachtet. Es wären Umbaumaßnahmen erforderlich und es könnte nicht barrierefrei genutzt werden.

In dem Zusammenhang ist auch die aktuelle Diskussion über die personelle Ausstattung der Jugendzentren im Kreis Euskirchen relevant.

Im Kreistag wird derzeit über die Fortschreibung des “Kommunalen Kinder- und Jugendförderplanes” diskutiert. In diesem Förderplan wird unter anderem auch die personelle Ausstattung der Jugendzentren festgelegt. Der Kreis Euskirchen trägt für alle Jugendzentren, die in dem Förderplan enthalten sind, die personelle Ausstattung. Kreisweit trägt der Kreis 12,81 Stellen. Die Verteilung auf die Kommunen richtet sich nach den Jugendeinwohnerwerten (JEW). Das bedeutet für Bad Münstereifel derzeit 1,09 Stellen. Hiermit wird das Personal des KICK in Bad Münstereifel und die teilweise Betreuung des Jugendtreffs in Arloff organisiert. Die Raumkosten trägt in Bad Münstereifel die Stadt.

Da die Zahlen der jugendlichen Einwohner im Kreis Euskirchen gesunken sind, steht eine Kürzung der Stellen auf 10,06 im Raum. Das würde für Bad Münstereifel eine Kürzung auf 0,81 Stellen bedeuten. Dass damit eine Verringerung des Angebotes und eventuell eine Gefährdung des Standorts Arloff einhergeht, muss klar sein.

Trotz gesunkener Anzahl an Jugendlichen bleiben die Besucherzahlen jedoch konstant. Die Inanspruchnahme der Einrichtungen „KICK“ und Jugendtreff Arloff durch Jugendliche ist nicht rückläufig. Das KICK und der Jugendtreff Arloff wird trotz weniger Jugendlichen in gleichem Umfang besucht und die Angebote in Anspruch genommen. Ein rückläufiger Bedarf bei Jugendlichen an den Angeboten der Einrichtungen ist trotz sinkender Anzahl Jugendlicher nicht erkennbar.

Das KICK und der Jugendtreff Arloff sowie insbesondere die Mitarbeiter leisten wertvolle Arbeit für Bad Münstereifel und für die jungen Einwohner Bad Münstereifels. Beide Einrichtungen stellen viel mehr als reine Freizeiteinrichtungen für junge Menschen dar. Sie sind ein wichtiger Baustein einer Angebotspalette unter anderem auch im Bereich der Sozialarbeit. Diese für Bad Münstereifel so wichtige Angebote sind auch Ausdruck eines kinder- und jugendfreundlichen Bad Münstereifels, dass es unbedingt zu erhalten gilt.

Ich werde mich daher mit den Kollegen in den SPD-Fraktionen in Bad Münstereifel und im Kreis für eine Beibehaltung der Stellenanzahl einsetzen.

Kreis saniert K 4 bzw. K 52 bei Maulbach und K 45 bei Eschweiler

In der letzten Sitzung hat der Kreistag beschlossen, dass die Kreisstraße K4 bzw. K52 zwischen Maulbach der rheinland-pfälzischen Landesgrenze sowie die K45 zwischen Weiler am Berge und Eschweiler saniert wird. Die Streckenabschnitte sind aufgrund von Oberflächenschäden (Netzrisse, Verformungen, Flickstellen und/oder Kornausbrüchen) stark beeinträchtigt. Bei der Instandsetzung wird auf den vorhandenen Fahrbahnbelag eine dünne Asphaltdeckschicht in Kaltbauweise (Einbaudicke ca. 1cm) aufgebracht. Die Abschnitte sind konkret folgende:

  • Kreisstraße 4, Abschnitt 1, von Landesgrenze RLP (km 0,000 bis km 0,389) über Kreisstraße 52, Abschnitt 2 bis OD Maulbach (km 0,000 bis km 0,360), Gesamtlänge 749 m,
  • Kreisstraße 45, Abschnitt 1, freie Strecke von OD Weiler am Berge (km 0,095) bis OD Eschweiler (km 2,956), Gesamtlänge 2.861 m.

K 4

K45

Wann genau mit der Sanierung jeweils begonnen wird, ist abhängig vom weiteren Verlauf des Winters und der damit verbundenen Entwicklung der Straßenzustände.

Das ist eine erfreuliche Entscheidung, auch wenn es darüber hinaus noch einige Straßen im Stadtgebiet gibt, die eine Sanierung dringend nötig hätten.

Werner Esser kandidiert als Bürgermeister in Bad Münstereifel

Werner Esser

Werner Esser

Werner Esser, 56 Jahre alt, Rechtsanwalt aus Bonn und dort lange Jahre kommunalpoltisch aktiv, wird als Bürgermeisterkandidat in Bad Münstereifel antreten. Dies teilten sowohl die Bad Münstereifeler SPD als auch die UWV mit.

Der leidenschaftliche FC Köln-Fan Werner Esser kommt aus Bad Münstereifel-Iversheim, wo er aufgewachsen ist und weiterhin das elterliche Haus besitzt.

Nach dem Besuch des städtischen St. Michael Gymnasiums in Bad Münstereifel, dem er als aktives Mitglied im Verein alter Münstereifeler noch immer verbunden ist, ging er zum Jura-Studium nach Bonn. Im Rahmen seines Studiums, das er mit dem zweiten Staatsexamen abschloss, besuchte er die angesehene Verwaltungshochschule Speyer.

Er lebt mit seiner Ehefrau und zwei Töchtern in Bonn.

Seit 17 Jahren gehört er dem Stadtrat der Stadt Bonn an u.a. als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, planungs-und verkehrspolitischer Sprecher sowie Aufsichtsratsvorsitzender bei den Stadtwerken Bonn Bus und Bahn. Er ist Mitglied der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) und gilt regional als politisch gut vernetzt.

Die Bürger des Bonner Stadtteils Kessenich haben dem leidenschaftlichen Karnevalsjeck dreimal in Folge das Vertrauen ausgesprochen und ihn direkt in den Bonner Stadtrat gewählt.

Auf Nachfrage sagte er:
“Ich möchte meine breite kommunalpolitische Erfahrung für meine Heimatstadt einbringen. Ich bin mit Herz und Leidenschaft Kommunalpolitiker und weiß, dass man bei dem Engagement nicht auf die Uhr schauen darf. Mein Angebot richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch an andere Parteien, die eine Veränderung des Politikstils in Bad Münstereifel wollen. Für mich bedeutet das mehr Bürgernähe sowie mehr Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern sowie Rat und Verwaltung. Deshalb werbe ich um eine breite Unterstützung für meine Kandidatur.“

Bahnchaos in den Griff bekommen – Bad Münstereifel nicht von Zugstrecke abkoppeln

Bahnhof BaMDas Chaos auf den Eifelstrecken der Deutschen Bahn (Köln-Trier und Bonn-Bad Münstereifel) bereitet große Probleme.

Dazu hat die SPD-Kreistagsfraktion auf meine Initiative hin eine Sondersitzung am 4.2.2015 durchgesetzt. In dieser Sitzung wollen wir auch eine Resolution mit einigen Forderungen an Bahn, Verkehrsverbund und den Bund als Träger der Bahn, verabschieden.

Die konkreten Forderungen dazu sind:

1. Eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel – 1,5% sind nicht genug!

Die in den vorliegenden Gutachten von Bund und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) genannten Erhöhungen und die darin enthaltenen Dynamisierungsraten reichen nicht aus. Vor allem fehlende Finanzmittel sind für die Misere mitverantwortlich. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Regionalisierungsmittel für den SPNV weiter angehoben werden.

2. Über Gesetzgebung oder entsprechende Verordnungen ist festzuhalten, dass bei der Konstruktion von neuen Zügen/Triebwagen:

a. eine wirkliche Barrierefreiheit in den Zügen umgesetzt wird;

b. die Sicherheit in Zügen während der Personenbeförderung gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere für stehend Mitfahrende und die entsprechenden Festhaltemöglichkeiten (Handläufe, Haltestangen, Handgriffe) gerade im Einstiegsbereich.

Beide Punkte finden in den neuen LINT 54-Fahrzeugen keine oder nur unzureichende Umsetzung. Dies ist nicht nur kundenunfreundlich sondern als verantwortungslos zu bezeichnen.

Mit dem “Anforderungskatalog an die barrierefreie Ausstattung von Fahrzeugen im schienengebundenen Regionalverkehr” des Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V. (BKB), liegt bereits seit 2010 eine Handreichung zur Barrierefreiheit im Regionalverkehr vor, welche verstärkt Beachtung geschenkt werden sollte.

3. Erhöhung der Zahlungen bei Verspätung und Zugausfall an Zeitkarteninhaber, verbunden mit einer Absenkung des Verspätungslimits auf 30 Minuten. Die geltende Regelung (pauschale Entschädigung je Verspätung ab 60 Minuten in Höhe von 1,50 Euro (2. Klasse)/2,25 Euro (1. Klasse) bei Auszahlung der Entschädigungsbeträge ab einer Summe von 4 Euro1) ist kundenunfreundlich. Sie  spottet dem Anliegen aller Berufspendler, trotz Zugverspätungen und – ausfällen, in einem noch angemessenen Zeitrahmen zur Arbeit zu gelangen.

Mehr Informationen zu der Sondersitzung findet man hier.

Lösung der Probleme muss schnell erfolgen und darf Bad Münstereifel nicht abkoppeln!

In Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis wird angesichts der anhaltenden und ernsthaften Probleme der Zuglinie S 23 / RB 23, die zwischen Bonn und Euskirchen bzw. zwischen Bonn und Bad Münstereifel verkehrt, über eine Elektrifizierung der Strecke zwischen Bonn und Euskirchen diskutiert.

Eine Elektrifizierung des gesamten Kölner Dieselnetzes ist sicherlich wichtig und wünschenswert. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Vertrag über die Strecken mit Dieselloks gerade erst für 20 Jahre geschlossen wurde. Vor Ende 2033 wird also keine elektrische Bahn fahren können. Die aktuellen und sehr drängenden Probleme auf der Strecke können dadurch also nicht gelöst werden.

Darüber hinaus wird bei der Diskussion gerne vergessen, dass die Zugstrecke auch Bad Münstereifel anbindet. Würde also, wie derzeit gefordert, nur der Abschnitt zwischen Euskirchen und Bonn elektrifiziert, dann würde Bad Münstereifel von der Linie abgeschnitten. Denn wenn auf der Strecke zwischen Bonn und Euskirchen elektrische Fahrzeuge verkehren, dann können diese nicht auf einer nicht-elektrifizierten Strecke nach Bad Münstereifel weiter fahren. Es wäre also zum Einen ein weiterer Umstieg nötig und darüber hinaus bräuchte es dann trotzdem noch Dieselloks für die Strecke nach Bad Münstereifel. Das ist unsinnig und für Passagiere nicht attraktiv.

In dem Vorschlag und der Diskussion zeigt sich die Blickrichtung einiger Entscheider im Nahverkehr Rheinland rein auf die Ballungsräume. Schon der Neubau der Haltepunkte Bonn-Helmholtzstraße, Rheinbach-Römerkanal, Bonn-Endenich Nord und Alfter-Impekoven hat seinen Beitrag zu den Verspätungen und Problemen auf der Strecke geleistet – insbesondere zum Nachteil der Pendler aus der Eifel.

Die Anbindung von Bad Münstereifel und der Orte Iverheim, Arloff, Kreuzweingarten, Stotzheim und Kreuzweingarten (Haltepunkt “Zuckerfabrik”) darf nicht durch einseitige Maßnahmen gefährdet werden. Sollte eine Elektrifizierung angegangen werden, muss diese zwangsläufig auch den Anschluss Bad Münstereifel umfassen.

Politikerschelte

Bad Münstereifel plant Fremdenverkehrsbeitrag – Update

+++ Update +++

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30.09.2014 den Fremdenverkehrsbeitrag beschlossen. Die SPD-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass gleichzeitig der Beitritt zur kreisweiten Tourismusgesellschafft Nordeifel Tourismus (NeT) beschlossen werden soll, was die Mehrheit abgelehnt hat. Wir halten den Beitrag nur für gerechtfertigt, wenn es eine Gegenleistung für die Einnahmen seitens der Stadt gibt. Eine solche Gegenleistng hätte in einer professionelleren und gemeinsamen Vermarktung Bad Münstereifels über die NeT liegen können.

Die beschlossene Satzung mit den endgültigen Vorteilssätzen findet man hier.

+++ Update +++

Landschaft HöhengebietDer alte Stadtrat, dem ich nicht angehört habe, hat vor der Kommunalwahl im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen, einen Fremdenverkehrsbeitrag einzuführen.
Hier möchte ich kurz die geplanten Details und meine Meinung dazu darstellen.

Vorab möchte ich sagen, dass ich den Namen für daneben halte. Es spricht daraus die Sprache einer Zeit, in der Gäste und Touristen noch als “Fremde” und Gästezimmer noch als “Fremdenzimmer” bezeichnet wurden. Das hat meiner Meinung nach nichts mit modernem Tourismus und einem entsprechenden Selbstverständnis zu tun.

Was ist genau geplant?

Es soll ein kommunaler Beitrag von den Personen und Unternehmen erhoben werden, denen durch den “Tourismus unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile entstehen“. Die Erhebung des Beitrags soll nach einer Formel erfolgen, die die Vorteile je nach Ort  und nach Gewerbe differenziert. Es soll also keinen einheitlichen Tarif, sondern einen gestaffelten Tarif geben. Dadurch sollen die unterschiedlichen wirtschaftlichen Vorteile, die jedes Unternehmen entsprechend seinem Gewerbe und seiner Lage aus dem Tourismus erwachsen, berücksichtigt werden.

Zunächst soll dafür das Stadtgebiet in 3 Zonen eingeteilt werden. Es heisst dazu in der Vorlage:

“Zur Zone 1 mit den höchsten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten [...] zählt ausschließlich die Kernstadt Bad Münstereifel. Zur Zone 2 zählen Arloff, Kirspenich, Iversheim, Eicherscheid und Schönau (sog. „Erftschiene“). Alle übrigen Ortsteile werden der Zone 3 zugeordnet”.

In jeder Zone gibt es für die unterschiedlichen Gewerbe unterschiedliche Vorteilssätze. Die vorgeschlagenen Vorteilssätze findet man hier (Update: die endgültigen Sätze findet man hier in der beschlossenen Satzung). Für alle Unternehmen gilt der gleiche Beitragssatz. Zur Ermittlung des zu zahlenden Beitrages wird dann der steuerbare Umsatz des Unternehmens aus dem Vorvorjahr mit dem Vorteilssatz und dann mit dem Beitragssatz multipliziert.

Im Ergebnis stellt sich die Formel so dar:

steuerbarer Umsatz x Vorteilssatz= Messbetrag
Messbetrag x Beitragssatz= Beitrag

Zur Verdeutlichung ein paar konkrete Beispielzahlen:

Vorteilssatz Bei einem unterstellten Beitragssatz in Höhe von 0,5% (Update: es ist ein Beitragssatz von 0,5% beschlossen worden) ergäben sich dann folgende Beiträge:

IIAchtung: Das sind nur Beispiele und auch die konkreten Sätze sind, wie die gesamte Maßnahme, noch nicht endgültig beschlossen. (Update: die beschlossene Satzung mit den endgültigen Sätzen findet man hier)

Es ist beabsichtigt mit dem Beitrag Einnahmen in Höhe von jährlich 150.000 € zu erzielen.

Bei der Umsetzung orientiert man sich an der Satzung der Stadt Schleiden, die einen solchen Beitrag vor einiger Zeit eingeführt hat. Die Stadtverwaltung rechnet mit Klagen gegen den Beitrag. Daher will man sich auch konkret an der Schleidener Satzung orientieren, denn diese ist in Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen bestätigt worden.

Was ist meine Meiung?

Ich halte einen solchen Beitrag grundsätzlich für gerechtfertigt, wenn diejenigen zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur und Vermarktung Bad Münstereifels herangezogen werden, die am meisten davon profitieren. Das setzt aber voraus, dass die Einnahmen auch zweckgebunden für diese Infrastruktur und Vermarktung eingesetzt werden und nicht einfach im schwarzen Loch der Haushaltssanierung versickern.
Das heißt, dass damit die touristische Infrastruktur wie Wanderwege, Mountainbike- und Nordicwalking-Routen und die Sehenswürdigkeiten in Schuss gehalten und auf den neuesten Stand gebracht werden. Meiner Meinung nach bedeutet das auch, dass Bad Münstereifel ein modernes und professionelles Marketing bekommt. Daher kann ich dem Fremdenverkehrsbeitrag nur zustimmen, wenn gleichzeitig ein Beitritt zur kreisweiten Tourismusvermarktung Nordeifel Tourismus beschlossen wird. Der dafür fällige jährliche Beitrag in Höhe von maximal 20.000 € lässt sich ohne Probleme aus dem 150.000 € bezahlen.

Über Einzelheiten des Beitrages, wie Vorteilssätze und Beitragshöhe kann man darüber hinaus sicher trefflich streiten.

Jetzt ist Bad Münstereifel Outlet

Das City Outlet Bad Münstereifel wurde vor einigen Tagen eröffnet. Jemand meinte bei der Eröffnung zu mir: “Jetzt ist Bad Münstereifel also Outlet!” Meiner Meinung nach ist und bleibt Bad Münstereifel mehr als nur “Outlet”.

Das Outlet gehört jetzt zu Bad Münstereifel. Ich hoffe, dass sich die Hoffnungen in das Outlet erfüllen werden und dass möglichst viele, auch die ursprünglichen Läden, davon profitieren. Die Ladenlokale sind, meiner Meinung nach, schön geworden. Die neue Beschilderung gefällt mich auch gut. Aber das ist ja Geschmacksache. Was die Probleme im Bereich Parken und Verkehr angeht, so werden wir daran noch arbeiten müssen. Wir haben dazu schon ein paar Ideen, die wir in den kommenden Tagen einbringen werden.

Was ich bei aller Euphorie nicht nachvollziehen kann, ist die Äußerung von Bürgermeister Büttner bei der Einweihung. Er meinte, dass sich mit dem Outlet die Strukturprobleme Bad Münstereifels erledigt hätten. Dabei verkennt er völlig, dass mit dem Outlet neue Strukturprobleme geschaffen werden. Das Outlet hat darüber hinaus überhaupt keine Auswirkungen auf sinkende Kinderzahlen und damit auf die gesamte Bildungsinfrastruktur (Kindergärten, Grundschulen, weiterführende Schulen,…). Auch das Kanalnetz, der Straßenbau, die kommunale Energielandschaft und der ÖPNV sind völlig unabhängig vom Outlet. Selbst die Stadtfinanzen werden vom Outlet erst mal nicht positiv verändert. Es bleiben also genügend Strukturproblem, derer er sich annehmen könnte.

Die ersten paar Tage Outletbetrieb sind jetzt rum und ich möchte ein kleines erstes Fazit ziehen. Es ist natürlich viel zu früh alles umfassend zu bewerten. Gerade die ersten Tage haben erwartbar zu einem größeren Ansturm an Besuchern geführt. Man kann davon ausgehen, dass nicht immer so viele Besucher kommen werden. Daher werden sich einige Probleme auch wieder relativieren. Erst nachdem einige Zeit im Alltagsbetrieb vorüber gegangen ist, kann man absehen, an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht.

Schon jetzt ist für mich allerdings klar, dass auch in der Anfangsphase ein paar Probleme bestehen, die angegangen werden müssen. Auch ist schon jetzt zu erkennen, dass die Ratsmehrheit mit einigen ihrer Enscheidungen große Probleme hervorgerufen hat bzw. wird.

So bereiteten zum Beispiel die vom Outlet gestellten Ordner Probleme durch Ortsunkenntnis und unfreundliche und teils falsche Informationen. So ist die Orcheimer Straße keine Fußgängerzone und darf zu den zulässigen Zeiten befahren werden. Auch Eltern, die ihre Kinder am Kindergarten an der Trierer Straße abholen möchten, dürfen den Parkplatz “Große Bleiche” befahren. Allgemein steht den Ordnern keine Befugnis zu, Menschen am Befahren oder Betreten von öffentlichen Flächen zu hindern.

Allen Anwohnern muss es möglich sein ihre Parkplätze bzw. Garagen zu erreichen. Das betrifft nicht nur die Kernstadt, sondern auch die Otterbach und teilweise sogar die gesamte Windhecke. Für die Erreichbarkeit der Arztpraxen in der Kernstadt muss es auch schon jetzt eine Lösung geben.

Die Spitze der Stadtverwaltung hat darüber hinaus einige Entscheidungen eigenmächtig ohne Information des Rates und ohne Ratsbeschluss umgesetzt. So war die Orchheimer Straße zeitweise gesperrt, ebenso wie die Langenhecke teilweise gesperrt war. Auch die Umwandlung des Sportplatz in einen Parkplatz ist nicht besprochen oder beschlossen worden. Zu guter Letzt hat die Verwaltung eigenmächtig die Höchstparkdauer an einigen Parkplätzen verändert. Inhaltlich sind die Entscheidungen zwar richtig, aber zum guten Umgang miteinander gehört, dass man so etwas abstimmt. Einige Verwirrung und Unstimmigkeiten hätte man so verhindern können. Dennoch muss man sagen, dass viele städtische Mitarbeiter, gerade des Ordnungsamtes, eine extreme Arbeitsbelastung in den ersten Tagen des Outlets hatten. Das will ich auch ausdrücklich wertschätzen.

In Sachen Parkplätzen zeigt sich, dass ein unsinniger Flickenteppich entstanden ist. Die verschiedenen Parkplätze vor den südlichen Toren der Stadt stehen in unterschiedlichem Eigentum. Das führt auch dazu, dass es eine unterschiedliche Kostenstruktur und ein unterschiedliches Kostenniveau gibt.

Die Kosten auf den städtischen Flächen richten sich nach dem vom Stadtrat beschlossenen Konzept. Die Kosten auf den Privatflächen (“alte Zimmerei”, Eifelbadparkplatz und Fläche vor den Sporthallen) bestimmen die Outletbetreiber. Sowohl die Höhe der Kosten als auch die erlaubte Höchstparkzeit ist unterschiedlich.

Auch wenn man kein Ticket zieht oder die Zeit überschreitet gibt es Unterschiede. Auf städtischen Flächen gibt es Knöllchen, auf dem Aldi-Parkplatz auch, weil der öffentlich-rechtlich als Parkplatz beschildert ist und es einen entsprechenden Vertrag mit Aldi gibt. Auf den Parkplätzen, die die Stadt an die Outletbetreiber übergeben hat  kann es keine Knöllchen geben, denn es sind private Flächen. Es kommt ein privater Vertrag zustande. Wer nicht zahlt oder überzieht, darf grundsätzlich abgeschleppt werden und dem werden die Kosten dafür aufgebrummt. Auch eine Art Strafgebühr ist zulässig.

Die Ausgestaltung des Pakleitsystems schafft auch Probleme. Das System misst mit Kontakten im Boden, wieviele Autos auf einen Parkplatz ein- und wieder ausfahren. Auf den Pakplätzen im Goldenen Tal und Große Bleiche gibt es jedoch mehrere private Parkplätze, die auch über diese Kontakte erreicht werden. Daher kann das System nie genau sein. Im Goldenen Tal müssen auch die Nutzer des Campingplatzes (Wohnmobilisten) über die Kontakte fahren und werden als belegter Parkplatz gewertet. All diese Fehler müssen dann im System manuell korrigiert werden. Durch eine andere Planung bzw. ein anderes System wäre das vermeidbar gewesen.

Der Vertrag, der dem jetzigen Konstrukt zu Grunde liegt, geht von Umständen aus, die nicht eingetreten sind und voraussichtlich auch nicht eintreten werden. So sollten Parkhäuser auf der “Alten Zimmerei” und dem Parkplatz “Große Bleiche” gebaut werden. Diese werden angesichts von Abstandsflächen bzw. Nachbarstreitigkeiten voraussichtlich nicht kommen. Außerdem war ursprünglich vereinbart, dass die Parkplätze im Goldenen Tal nicht kostenpflichtig sein dürfen. Auch das ist jetzt hinfällig. Der Vertrag ist somit überholt und taugt als Grundlage des jetzigen Parksystems nicht

Allgemein zeigt sich, dass ein Flickenteppich entstanden ist, der schon für Einheimische schwer nachzuvollziehen ist. Eine einheitliche Lösung der Parkplätze wäre sinnvoll gewesen, weswegen es richtig war, dass die SPD damals gegen dieses Konstrukt gestimmt hat.

Die Stadt hat darüber hinaus Eigentum an sehr großen und für Stadtentwicklung sehr wichtigen Flächen für kleines Geld abgegeben. Damit hat man eigene und unabhängige Entwicklungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben. Bei allen zukünftigen Änderungen oder Problemen muss man sich immer mit den Outlet-Investoren einigen und ist auf deren Entgegenkommen angewiesen.

Interessant wird insgesamt, wie sich das Verhältnis Stadt zu Outletbetreibern entwickeln wird. Da das Outlet in vielen Belangen finanziell Aufgaben übernommen hat, besteht die Gefahr, dass viele Entscheidungen, die die Kernstadt betreffen, rein aus Outlet-Perspektive getroffen werden.

Im Interesse Bad Münstereifels hoffe ich, dass sich meine Sorgen nicht bewahrheiten. Ich hoffe und arbeite dafür, dass ein reibungsloses Miteinander möglich ist und das Outlet ein Teil von vielen positiven Aspekten Bad Münstereifels sein wird.

Ehrenamtspreis 2014

Der SPD-Ehrenamtspreis feierte in diesem Jahr ein kleines Jubiläum: Er wurde inzwischen schon zum fünften Mal verliehen. Die Veranstaltung hat sich zu einem tollen Event entwickelt, bei dem es um die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen im Kreis geht. Mit dem Ehrenamtspreis möchte die SPD ihre Arbeit würdigen.

Auch in diesem Jahr wurden aus 15 Vorschlägen drei Preisträger ausgewählt:

Ehrenamtspreis 2014 - Am Thürne e.V.Ganz besonders hab ich mich über die Ehrung an die Dörfergemeinschaft am Thürne e.V. gefreut. Der Verein ist ein tollen Beispiel dafür, wie dörfliches Leben und Infrastruktur ehrenamtlich bereichert werden kann. Für das Bad Münstereifeler Höhengebiet ist der Verein ein großer Gewinn. Die Bandbreite von Angeboten und Projekten ist vielfältig. So setzt sich die Dörfergemeinschaft gegen die Gülle-Verunreinigung in der Region ein und testet derzeit ein “Thürne-E-Mobil” als Carsharing-Projekt. Darüber hinaus kümmert der Verein sich um den Erhalt der Ausschilderung von Wanderwegen, hat die Pflegepatenschaft für Kinderspielplätze übernommen und hat sich dem Thema Notfallversorgung angenommen. Neben Erste-Hilfe-Kursen wurden auch öffentliche Defibrilatoren organisiert. Und ganz nebenbei straft der Verein alle diejenigen Lügen, die glauben, dass Zugezogene und Alteingesessene nicht gemeinsam für das Wohl ihres Ortes arbeiten.

Ehrenamtspreis 2014 - KIDDer Kriseninterventionsdienst des Deutschen Roten Kreuzes leistet eine enorm wichtige Arbeit. Sie sind da, wenn es zu schweren Unfällen kommt und betreuen Angehörige oder Augenzeugen. Diese psychosoziale Unterstützung ist absolut notwendig und wird ehrenamtlich organisiert.

Ehrenamtspreis 2014 - UedelhovenMit dem Förderverein der Pfarrgemeinde Uedelhoven e.V. ist erstmals auch ein Projekt aus der Gemeinde Blankenheim mit dem Ehrenamtspreis ausgezeichnet worden.Darüber freue ich mich besonders. Die Uedelhovener sind nicht nur für ihre Pfarrkirche aktiv, sondern bereichern das Dorfleben mit kreativen Veranstaltungen. Kulturelles Leben wurde in der Eifel lange Jahre maßgeblich von der Kirche getragen und geprägt. Mit dem Motto “die Kirche im Dorf lassen” zeigt der Förderverein aus Uedelhoven, dass sie sich ehrenamtlich dafür engagieren, dass nicht alles verloren geht.